Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof haben Haftbefehl gegen zwölf Rechtsextreme erlassen. Bei einem der Beschuldigten gibt es nach SPIEGEL-Informationen womöglich eine Verbindung zum mutmaßlichen Lübcke-Mörder.
Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich bewegt immer noch viele Menschen. Unter dem Motto „#Nichtmituns: kein Pakt mit Faschisten niemals und nirgendwo“ gingen in Erfurt Tausende Menschen auf die Straße.
Die Eröffnungsrede wollte Annegret Kramp-Karrenbauer nicht halten bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie sprach lieber später – und hatte altbekannte Ideen anzubieten.
In Moskau haben laut Veranstaltern 3000 Menschen gegen die von Putin angekündigte Verfassungsreform demonstriert. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten.
Erstmals tritt Mark Zuckerberg bei der Sicherheitskonferenz auf. Vor den US-Wahlen versucht der Facebook-Chef, die Sorge vor neuen Manipulationen zu zerstreuen. Selbst für staatliche Regulierung zeigt er sich offen.
Warum gibt es immer noch so wenige Frauen in der Politik? Autor Torsten Körner hat in der Bonner „Männer-Republik“ nach Antworten gesucht – und erklärt, wie hartnäckig sich Ressentiments gegen mächtige Frauen halten.
Abgrenzung nach rechtsaußen: Die ultrakonservative WerteUnion distanziert sich von der AfD. Zugleich aber kritisierte die Vereinigung „den Linkskurs der Kanzlerin“.
In München drückt der französische Präsident aufs Tempo. Wenn Deutschland und Frankreich nicht schneller würden, ist Macron sicher, sei die Zukunft der Demokratie in Europa gefährdet.
Die US-Delegation setzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf ein Thema: die Angst vor China. Konkret geht es um die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau – und da scheinen sich sogar Anhänger und Gegner Trumps einig.
Führungswechsel in der Südwest-AfD: Auf einem Sonderparteitag ist Alice Weidel zur neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt worden. Das Ergebnis ist eine Niederlage für den ultrarechten „Flügel“ der Partei.
US-Justizminister Barr gerät ins Kreuzfeuer. Er soll auf Geheiß Trumps ins laufende Verfahren gegen dessen Vertrauten Roger Stone eingegriffen haben. Kein Einzelfall: Barr wurde angeheuert, um Trumps Wünsche zu erfüllen.
Sie sollen Anschläge gegen Politiker und Muslime geplant haben: Nach einer Großrazzia gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle werden die Festgenommenen dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt.
Die Fotografin Fei Wang hat ein Buch über lesbische Paare in Taiwan veröffentlicht. Es sind Szenen voller Vertrautheit – zu einem Zeitpunkt, als gleichgeschlechtliche Ehen noch verboten waren.
Als erstes Land in Asien hat Taiwan 2019 die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt. Aber die gesellschaftliche Debatte darüber kommt nicht zur Ruhe – auch wegen gezielter Falschinformationen.
Tausende Vertriebene harren bei eisigen Temperaturen im Freien aus: Die humanitäre Lage im Nordwesten Syriens ist dramatisch. Betroffen sind vor allem Frauen und Kinder.
Der Bundespräsident warnte auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor einem Zusammenbruch des Westens. Der US-Außenminister sieht die Entwicklung ganz anders – dem Einsatz seines Landes sei dank.
Die CDU sucht nach einem neuen Parteichef. Generalsekretär Ziemiak berichtet nun von den ersten beiden Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft. Kramp-Karrenbauer warnt vor übertriebener Eile.
Covid-19 wird zur Gefahr für Pekings Führung. Präsident Xi Jinping muss die Sicherheit und den Wohlstand des Landes in einer schweren Krise verteidigen.
Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin sind in Idlib auf Konfrontationskurs. Die Türkei weitet den Militäreinsatz in der syrischen Provinz aus. Ruft sie bald auch die Nato zu Hilfe?
Abschiebung ohne Asylantrag: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das unter bestimmten Umständen für rechtens. Anwalt Wolfgang Kaleck, der die Kläger unterstützt hat, ist entsetzt.
Einen Tag nach der Kritik von Justizminister William Barr an Donald Trumps Tweets hat sein Ressort Untersuchungen gegen Ex-FBI-Vize Andrew McCabe eingestellt. Dessen Entlassung war 2018 von Trump gefeiert worden.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine mutmaßliche Terrorzelle, die Anschläge gegen Politiker und Muslime geplant haben soll. Die zwölf Festnahmen verdeutlichen die Bedrohung, die von Rechtsextremen ausgeht.
Sie stand Donald Trump so nahe wie wohl niemand außerhalb seiner Familie, er schätzte vor allem ihre Unerfahrenheit. Nach zwei Jahren Abstinenz kehrt Hope Hicks nun zurück in seinen Beraterkreis.
AfD-Chef Meuthen wehrte sich gegen eine Strafe wegen illegaler Wahlkampfhilfen – ein Gericht wies die Klage zurück. Im schriftlichen Urteil werden die Richter nach SPIEGEL-Informationen deutlich.
Alle treten zurück, nur Andreas Scheuer bleibt.
Leiden wir Deutschen an German Angst? Ganz im Gegenteil: Wir genießen sie. Nichts begeistert uns mehr als die Aussicht auf eine finstere Zukunft.
Die CDU braucht keinen Rechtsruck und keine Richtungsdebatten, sondern endlich wieder eine soldide Führung.
In München beginnt die jährliche Sicherheitskonferenz, wo Staats- und Regierungschefs unter anderem die Rolle des Westens in der Weltpolitik diskutieren. Das ist die Lage am Abend.
Kemmerich, Kramp-Karrenbauer, Kardinal Marx und jetzt Mohring: Es war die Woche der Demissionen. Fehler eingeräumt hat dabei keiner. Ein Plädoyer für mehr Ehrlichkeit.
Mahnende Worte zum Auftakt der Sicherheitskonferenz: Bundespräsident Steinmeier fordert von der deutschen Politik mehr Engagement für den Zusammenhalt Europas – und weniger missionarischen Eifer.
Hamburgs Linke fordern einen Untersuchungsausschuss, auch die FDP drängt auf Aufklärung: Vor der Wahl bringt ein Cum-Ex-Skandal die regierende SPD in Bedrängnis.
Für die Nachfolge der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stehen derzeit nur männliche Kandidaten zur Auswahl. Die Chefin der Frauen Union mahnt: Partei und Gesellschaft müssten sich weiter verändern.
Beim Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram sollen Zivilisten zu Schaden gekommen sein, kritisiert Amnesty International. Das Vorgehen von Nigerias Armee solle als mögliches Kriegsverbrechen untersucht werden.
Deutschlandweit wurden FDP-Büros nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef mit Parolen beschmiert. Die Polizei fährt nach SPIEGEL-Informationen verstärkt Streife vor den Einrichtungen der Partei.
Seine Fraktion wählte im Landtag von Thüringen mit der AfD den FDP-Mann Kemmerich zum Regierungschef. Nun zieht CDU-Landeschef Mike Mohring daraus Konsequenzen und wird den Vorsitz abgeben.
Der Generalbundesanwalt geht mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsextremen Terrorgruppe vor. Nach SPIEGEL-Informationen wurden mehrere Verdächtige festgenommen.
Die EU-Mitgliedstaaten streiten über das Budget der nächsten Jahre. Klar ist: Nach dem Brexit müssen alle mehr zahlen – auch wenn die Kanzlerin bereits einen Deutschland-Rabatt gefordert hat.
Wie geht es weiter mit der Nato? Ex-SPD-Chef Martin Schulz spricht sich im SPIEGEL für eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten aus – und plädiert für mehr Bundeswehreinsätze im Ausland.
In rund vier Wochen wählen die Pariser eine neue Stadtspitze – und nun erleidet Präsident Macron in dem Rennen eine Niederlage. Sein Wunschkandidat zieht zurück, er sei permanent bedroht worden, sagt er.
Sie schrieb für eine kurdische Zeitung, Staatsanwälte der Türkei warfen ihr daraufhin Terrorismus vor: Nun wurde die in Deutschland lebende Schriftstellerin Asli Erdogan voll entlastet.
Die Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt hat die CDU in eine tiefe Krise gestürzt. Der SPIEGEL hat mit dem Thüringer Landeschef Mike Mohring über die dramatischen Stunden gesprochen.
Ärger für Bernie Sanders: Eine Gewerkschaft wirft den Anhängern des bislang aussichtsreichsten Demokraten im US-Vorwahlkampf „bösartige“ Attacken vor. Sanders verlangt Mäßigung.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird der französische Präsident der Stargast sein. Während Deutschland mit sich selbst beschäftigt ist, erhofft man sich von ihm Impulse für die europäische Außenpolitik.
Die Reform der Organspenderegeln in Deutschland wurde heftig diskutiert. Schließlich entschied der Bundestag, die Bürger stärker für Spenden zu sensibilisieren. Der Bundesrat hat den Vorschlag nun gebilligt.
Fünf Männer sollen Anschläge auf Muslime und Politiker geplant haben. Sie sollen sich in einer Chatgruppe vernetzt und womöglich weitere Unterstützer gehabt haben.
In München beginnt die Sicherheitskonferenz. Leiter Wolfgang Ischinger spricht mit dem SPIEGEL über das Versagen europäischer Außenpolitik und fordert eine härtere Gangart gegenüber den Kriegsparteien in Libyen.
Der Innenminister nannte die AfD „staatszersetzend“, die klagte – und könnte recht bekommen. Denn das Verfassungsgericht diskutiert Seehofers Warnung wie eine Äußerung im politischen Meinungskampf. Das ist ein Fehler.
Die Mauer zu Mexiko ist eins der Lieblingsprojekte des US-Präsidenten. Der Bau läuft aber schleppend. Nun sollen neue Milliarden in das Projekt fließen. Die Kritik ist scharf – aus beiden Parteien.
Seit Tagen mischt sich Donald Trump öffentlich in die Belange des Justizministeriums ein – nun wird dessen Chef William Barr ungewohnt deutlich: Der Präsident solle mit den ständigen Tweets aufhören.
Die Böllerwürfe auf das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern waren offenbar doch nicht politisch motiviert. Die Polizei ermittelt aber weiter wegen versuchter Körperverletzung.