Kategorie: politik

Eigentlich sollte der Ältestenrat des Landtags von Thüringen über die nächsten Schritte in der Regierungskrise beraten. Doch nach dem überraschenden Vorstoß des Linken Ramelow wurde der Termin gestrichen.

Norbert Röttgen will CDU-Vorsitzender werden. Das von der scheidenden Parteichefin Kramp-Karrenbauer eingeleitete Verfahren sieht er jedoch kritisch – nicht nur mit Blick auf den zeitlichen Rahmen.

Innenminister Seehofer will dem Verfassungsschutz ermöglichen, künftig Chats über WhatsApp oder Telegram mitzulesen. Die SPD gibt ihren Widerstand gegen die Pläne offenbar auf.

Der Mann ist bereits in seine Heimat zurückkehrt: Iran hat im Zuge eines Gefangenenaustauschs die Freilassung eines Deutschen bekannt gegeben.

Er ist der erste prominente Christdemokrat, der offiziell für den CDU-Vorsitz kandidiert: Der frühere Umweltminister Norbert Röttgen hat seine Bewerbung eingereicht.

Eine Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank bringt die Hamburger SPD kurz vor der Landtagswahl in Bedrängnis. Bürgermeister Tschentscher weist die Vorwürfe zurück, Politiker hätten Einfluss genommen.

Bodo Ramelow schlägt die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Übergangs-Regierungschefin vor. Dafür bekommt er viel Lob. CDU und Grüne in Thüringen reagieren jedoch verhalten.

Ein Dutzend Rechtsextremisten soll Attentate auf mehrere Moscheen vorbereitet haben. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime wirft den Behörden vor, religiöse Einrichtungen nicht ausreichend zu schützen.

Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist offenbar als gemeinsame Kandidatin von CDU, SPD, Linken und Grünen als neue Regierungschefin für Thüringen im Gespräch. Einen entsprechenden Vorschlag hat Bodo Ramelow unterbreitet.

Die Apartheid sei kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen – mit dieser Aussage hatte Ex-Präsident de Klerk in Südafrika für Empörung gesorgt. Der Friedensnobelpreisträger hat sich nun für seine Behauptung entschuldigt.

Bei den Christdemokraten laufen sich potenzielle Nachfolger warm – doch wird die Kanzlerin vorzeitige Neuwahlen ermöglichen? Viel deutet darauf hin, dass Angela Merkel einfach weiter regieren will. Das wird zur Schwierigkeit für die CDU.

Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen wieder mit Kriegsschiffen überwachen. Wie genau das passieren soll, ist noch offen. Klar ist: Die Rettung von Menschen aus Seenot steht nicht im Fokus.

Einer der bekanntesten Oppositionellen in Ruanda ist tot: Musiker Kizito Mihigo soll sich nach drei Tagen U-Haft in seiner Zelle getötet haben. Erst 2018 hatte Präsident Kagame ihn begnadigt.

Modenschau bei Anne Will: Markus Söder kam mit Krawatte, Gerhart Baum ganz in Schwarz. Doch es war die Grünenchefin, die für Aufsehen sorgte.

Friedrich Merz ist froh über die Digitalisierung – Politiker könnten so kritische Medien umgehen und Bürger direkt ansprechen, sagte der CDU-Politiker. Der Journalistenverband ist „in hohem Maße irritiert“.

Acht Deutsche sitzen auf einem Kreuzfahrtschiff im Hafen von Yokohama fest, zwei haben sich mit dem Virus infiziert. Nun plant die Bundesregierung die Rückholung in die Heimat.

Islamisten greifen vermehrt christliche Gemeinden im Norden Burkina Fasos an. Nach einer Entführung in der Vorwoche haben sie nun ein Gotteshaus attackiert und zwei Dutzend Menschen getötet.

Die bisherige EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ ist offenbar beendet – die EU-Außenminister haben sich in Brüssel auf eine neue Mission geeinigt. Diese soll auch „eine maritime Komponente“ haben.

Freiwillige Bekenntnisse würden nicht ausreichen: Familienministerin Giffey hat einen Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Vorständen großer Unternehmen vorgelegt. „Männerklubs“ seien nicht mehr zeitgemäß.

Bei der Bundestagswahl 2021 könnten die Grünen punkten. CSU-Chef Markus Söder sieht darin eine Herausforderung für CDU und CSU. Auf eine möglicherweise notwendige Koalition sei die Union nicht vorbereitet.

Indizien deuteten auf eine Verwicklung Moskaus in den Mord an einem Georgier in Berlin hin. Recherchen des SPIEGEL mit Bellingcat und The Insider belegen nun, wo der Attentäter trainierte.

Donald Trump hat die US-Autorennserie Nascar eröffnet: Er ließ sich in seiner Panzerlimousine „The Beast“ über die Rennstrecke chauffieren. Ganz neu ist diese Wahlkampfidee allerdings nicht.

Ungarns Regierungschef Orbán zeigte bislang wenig Interesse an Klimaschutz. Nun hat er eine ungewöhnliche Maßnahme angekündigt: Mit der Zahl der Neugeborenen soll künftig auch die Waldfläche wachsen.

Innerhalb eines Tages hat China 105 weitere Covid-19-Tote zu beklagen. Die Zahl der offiziell infiziert Gemeldeten steigt weiter. Für Unsicherheit sorgt die Lage der Passagiere auf dem Kreuzfahrtschiff „Westerdam“.

Trotz eines Embargos liefern externe Unterstützer Waffen an die Konfliktparteien in Libyen. Um dagegen vorzugehen, will der österreichische Außenminister Schallenberg EU-Beamte in dem Bürgerkriegsland einsetzen.

Die Assad-Regierung führt einen gnadenlosen Feldzug gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib. US-Präsident Trump verlangt nun von Moskau, das syrische Regime dabei nicht länger zu stützen.

Soll Software zur Gesichtserkennung an öffentlichen Orten eingesetzt werden? Am Mittwoch stellt die EU-Kommission ihre Empfehlungen vor – dem SPIEGEL hat Vizepräsidentin Vestager verraten, wo Schwachstellen liegen.

Russlands Präsident beginnt, sein Erbe zu ordnen. Die Elite seines Landes ist alarmiert: Wer hat künftig das Sagen?

In der Diskussion um die Nachfolge der scheidenden CDU-Chefin haben mehrere Christdemokraten eine Teamlösung ins Gespräch gebracht. Kramp-Karrenbauer will in den nächsten Tagen Gespräche mit den Anwärtern führen.

Sie haben in Syrien gegen Baschar al-Assad gekämpft und gegen die Kurden. Nun ziehen Mitglieder der Hamza-Brigade für den türkischen Präsidenten Erdogan in den libyschen Bürgerkrieg. Was treibt sie an?

Schon lange gibt es Streit um die späten Ferien für Bayern und Baden-Württemberg. Die Leiterin der Kultusminister äußert Unverständnis über die Privilegien der Südländer – sieht die restlichen Bundesländer aber machtlos.

Lobende Worte zu Frauenrechten in Saudi-Arabien und den Emiraten: Ivanka Trump hatte viel Positives über die US-Verbündeten im Nahen Osten zu sagen. Noch besser gehe es Frauen allerdings in den USA.

Mirna Abboud war 20, als der Krieg in ihrer Heimat Syrien ausbrach. Heute verteilt sie für eine deutsche Organisation Hilfsgüter – ein täglicher Einsatz für die, die nichts mehr haben.

Die Regierung in Kambodscha unterdrückt Oppositionelle und Journalisten. Die Folge: Die EU hat Teile der Handelsvergünstigungen gestrichen. China wird das Vakuum füllen, sagt der Experte Ou Virak.

Der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh kandidiert mit Franziska Giffey für den Berliner Parteivorsitz. Jetzt sorgt ein Zeitungsbeitrag von ihm für Ärger. Saleh sagt, nur Rot-Rot-Grün stehe uneingeschränkt zum Grundgesetz.

Der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh kandidiert mit Franziska Giffey für den Berliner Parteivorsitz. Jetzt sorgt ein Zeitungsbeitrag von ihm für Ärger. Saleh sagt, nur Rot-Rot-Grün stehe uneingeschränkt zum Grundgesetz.

China setzt bei der Bekämpfung des neuen Coronavirus auf Fahrverbote: In der schwer betroffenen Provinz Hubei dürfen nur noch Einsatzfahrzeuge und Warentransporter auf die Straße.

Bei der Sicherheitskonferenz verspricht die Bundesregierung erneut, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Angesichts der vertrackten Lage dieser Koalition ist das unglaubwürdig.

Die jetzt verhafteten Rechtsextremen planten offenbar gezielte Anschläge auf Betende in Moscheen. In einem Gespräch war nach SPIEGEL-Informationen die Rede von „Kommandos“, die in zehn Bundesländern zuschlagen sollten.

Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark wollen gemeinsam um einen straffen EU-Haushalt verhandeln. Kanzler Kurz verteidigt den Kurs – und gibt sich spendabel beim Klimaschutz.

Erstmals stürzt in Frankreich ein Politiker über sein Privatleben: Macrons Kandidat für das Pariser Bürgermeisteramt trat nach der Veröffentlichung von Sexvideos zurück. Eine schmutzige Kampagne – und eine Zeitenwende.

Mit seinem überraschenden europapolitischen Auftritt in München sendet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ein klares Signal: Mit ihm ist zu rechnen im Kampf um den CDU-Parteivorsitz.

Nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens muss die FDP einer Umfrage zufolge einige Parteiaustritte hinnehmen. Besonders im Süden ziehen sich Mitglieder zurück.

„Sehr kleine Münze“: Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen hatte sich Grünenchef Habeck zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Union bekannt. Dafür kassiert er nun scharfe Kritik aus der SPD-Spitze.

Mehr als doppelt so viele Tote wie die Infektionskrankheit Sars hat das Coronavirus mittlerweile gefordert. Die Zahl der Neuinfektionen sinkt zwar. Doch WHO-Chef Tedros sagt, es brauche deutlich mehr Geld für die Bekämpfung.

Laut US-Militärkreisen sind auf die hochgesicherte Grüne Zone in Bagdad, wo unter anderem die US-Botschaft liegt, wieder Raketen niedergegangen. Opfer soll es dabei nicht gegeben haben.

Für einen Neustart in Thüringen muss Vertrauen hergestellt werden, findet Bodo Ramelow. Dafür will der Ex-Ministerpräsident auch Verabredungen mit der CDU treffen.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Luftangriffe auf die Stadt sind rund tausend Neonazis aus ganz Europa durch Dresden marschiert. Deutlich mehr Menschen haben gegen den rechten „Trauermarsch“ demonstriert – mit einem Teilerfolg.

Der russische Aktivist Pjotr Pawlenski hatte behauptet, Sex-Videos des Pariser Bürgermeisterkandidaten Griveaux verbreitet zu haben – jetzt wurde er festgenommen und befragt – allerdings wegen einer anderen Sache.

Roma leben in Mittel- und Südosteuropa oft in Armut. Statt ihnen zu helfen, hetzen vermehrt Politiker gegen sie – mit einem eiskalten Kalkül.