Kategorie: politik

„Ocean Viking“ rettet 274 Menschen in zwei Tagen

Sie kommen aus Bangladesch, Marokko oder auch dem Sudan: Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat bei drei Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer innerhalb von 48 Stunden Hunderten Menschen aus Seenot geholfen.

CDU in Thüringen: Die Block-Partei

Einst war die CDU in Thüringen die Staatspartei schlechthin, stellte die stärkste Fraktion und garantierte Stabilität. Heute lähmt sie das ganze Land.

Viktor Orbán lässt Ungarns Kultur jetzt „strategisch lenken“

Ungarns autoritärer Premier Viktor Orbán hat einen „Nationalen Kulturrat“ gegründet. Kritiker befürchten dadurch eine weitere Unterdrückung von unabhängigen Künstlern im Land.

Bodo Ramelow und die Thüringen-Krise: Der Spielmacher

In Thüringen treiben Bodo Ramelow und seine Linken-Truppe die CDU mit Cleverness und politischer Härte in die neuerliche Blamage. Wie konnte das passieren?

Türkei: Ermittlungen gegen Richter nach Freisprüchen

Die Freisprüche für den türkischen Unternehmer Kavala und andere Angeklagte haben Folgen: Gegen die zuständigen Richter ist eine Untersuchung eingeleitet worden, Kavala bleibt in Haft.

Mutmaßliche rechtsextreme Zelle: Ermittler finden Chemikalien bei Terrorverdächtigem

Dünger und Wasserstoffperoxid: Bei einem Terrorverdächtigen haben Ermittler nach SPIEGEL-Informationen Chemikalien sichergestellt – und prüfen nun, ob sich daraus Sprengstoff herstellen lässt.

Donald Trump schenkt Rod Blagojevich die Freiheit: Die Gnade des Präsidenten

Einst schmiss er Rod Blagojevich aus seiner Show, nun hat Donald Trump dem Ex-Gouverneur von Illinois die Freiheit geschenkt. Im Wahlkampf könnte der Präsident davon profitieren.

Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD baut Vorsprung vor Grünen aus, FDP muss bangen

Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gelingt es den Grünen laut einer SPIEGEL-Umfrage nicht, ihren Rückstand auf die SPD zu verringern – im Gegenteil. Die FDP rutscht leicht ab und muss bangen.

Thüringen-Krise: CSU-Chef Markus Söder stichelt gegen Schwesterpartei

CSU-Chef Söder kann die Absage der Thüringer CDU für eine Übergangsregierung unter Führung von Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht nicht nachvollziehen. Die Schwesterpartei habe sich damit keinen Gefallen getan.

Indien: Die HIV-Klinik für queere Menschen in Mumbai

2,1 Millionen Menschen in Indien leben mit HIV. Die Regierung will das Land bis 2030 von dem Virus befreien. Doch vor allem homosexuellen Männern werden Behandlungen häufig noch verwehrt – eine Klinik will das ändern.

Angela Merkel über Suche nach neuem CDU-Vorsitzenden: Mische mich nicht ein

Wer wird neuer CDU-Parteivorsitzender? Die Bundeskanzlerin hält sich aus dieser Frage heraus. Sehen Sie ihre Aussage dazu im Video.

Peter Steudtner: Prozess in der Türkei gegen Menschenrechtsaktivist vertagt

Im Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler war für Mittwoch in Istanbul mit einem Urteil gerechnet worden. Doch jetzt wurde das Verfahren überraschend auf April vertagt.

Mike Mohring tritt schon Anfang März als CDU-Fraktionschef in Thüringen ab

Eigentlich sollte Mike Mohring erst im Mai seinen Posten als Chef der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen aufgeben. Doch jetzt soll sein Nachfolger schon viel früher gewählt werden.

Angela Merkel: Mische mich nicht in Prozess um CDU-Vorsitz ein

Angela Merkel hat bekräftigt, dass sie sich in die Frage nach der Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer im CDU-Vorsitz nicht einmischen will. Zur AfD äußert sich die Bundeskanzlerin hingegen deutlich.

Der Strippenzieher

Wladislaw Surkow, Putins Ukraine-Berater und einst graue Eminenz der russischen Politik, verlässt sein Amt im Kreml.

Afghanistan: Bundeswehr-Einsatz soll um weiteres Jahr verlängert werden

Deutschland stellt rund 1200 Soldaten für die Nato-Ausbildungsmission in Afghanistan. Die Bundesregierung will den Einsatz verlängern – die lokalen Kräfte könnten noch nicht selbst für Sicherheit sorgen.

Björn Höcke: Anzeige wegen Verdachts der Volksverhetzung

Gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke liegt nach einer Rede auf einer Pegida-Veranstaltung eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang eingeleitet.

US-Wahlkampf: Demokraten um Bernie Sanders streiten um Geld und Macht

Kann man in den USA Wahlen kaufen? Darüber streiten die Demokraten in den USA. Es ist eine Auseinandersetzung, die die Partei die Wahl kosten könnte. Präsident Trump zeigt sich derweil von seiner großmütigen Seite.

Trumps Justizminister Barr erwägt offenbar Rücktritt

US-Justizminister Barr beschwerte sich kürzlich über die Einmischung Donald Trumps in laufende Strafverfahren. Nun denkt der Leiter des Department of Justice über einen Rücktritt nach.

Uniter: Verfassungsschutz erklärt umstrittenen Verein zum „Prüffall“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz durchleuchtet den Verein „Uniter“ auf verfassungsfeindliche Tendenzen. Dessen Gründer hatte unter dem Pseudonym „Hannibal“ ein Chatnetzwerk für rechte Prepper ins Leben gerufen.

Thüringen: Christine Lieberknecht fordert CDU zur Wahl Bodo Ramelows auf

„Sauberste Lösung“: Thüringens frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht als Übergangslösung zur Verfügung und plädiert im SPIEGEL für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linken.

Idlib: Russland und die Türkei ringen um Syrien

Kremlchef Wladimir Putin unterstützt den syrischen Gewaltherrscher Assad im Kampf um Idlib. Russlands Staatsmedien liefern die Propaganda für diesen Feldzug. Die Türkei scheint machtlos.

Thüringen: Christine Lieberknecht sagt als Übergangsministerpräsidentin ab

Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht will nicht Übergangsregierungschefin in Thüringen werden. Grund seien unterschiedliche Vorstellungen der Parteien über den Zeitpunkt von Neuwahlen, so die CDU-Politikerin.

Peter Steudtner: Urteil im Prozess nach Haft in Türkei

Der Menschenrechtler Peter Steudtner saß 2017 in der Türkei wegen Terror-Vorwürfen unschuldig im Gefängnis. Heute wird das Urteil gegen ihn erwartet. Im Video erzählt er, warum er noch an die türkische Justiz glaubt.

Brexit: Boris Johnson plant rigides Einwanderungsrecht

Die britische Regierung will offenbar ein Einwanderungsgesetz einbringen, das nach dem Brexit nur noch Arbeitskräfte mit guten Englischkenntnissen ins Land lassen soll. Labour warnt vor Rassismus, auch die Wirtschaft ist dagegen.

USA wollen Chinas Staatsmedien stärker kontrollieren, darunter Xinhua und „China Daily“

Die US-Regierung stuft Chinas staatliche Medien künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Mit dem neuen Rechtsstatus gehen massive Kontrollen einher.

Hamburg-Wahl: So lief das TV-Duell von Peter Tschentscher und Katharina Fegebank

Wenige Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl traten SPD-Bürgermeister Tschentscher und die grüne Herausforderin Fegebank zum TV-Duell an. Wann es heikel wurde – und wie es zum Versprecher des Abends kam.

Thüringen: Keine Einigung bei Treffen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU

Ein Ende der Regierungskrise in Thüringen ist vorerst nicht in Sicht. Nach einem Gipfeltreffen in Erfurt sind sich die Parteien vor allem über den Zeitpunkt von Neuwahlen uneins.

Italien: Ein Land, das sich selbst nicht mehr versteht

Sechs Jahre lebte unser Reporter in Rom, erlebte drei gescheiterte Regierungen und den wirtschaftlichen Niedergang. Zum Abschluss unternahm er eine Reise durch ein Land, das sich selbst nicht mehr versteht.

Libyen: Rebellen beschießen Hafen von Tripolis mit Raketen

In Libyen flammen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Armee General Haftars auf. Die Rebellen beschossen den Hafen von Tripolis mit Raketen. Einer der Flugkörper verfehlte knapp einen Gastanker.

Pariser Justiz ermittelt gegen russischen Künstler Pawlenski

Der Performancekünstler Pjotr Pawlenski steht für spektakuläre Aktionen. Zuletzt will er intime Videos des Pariser Bürgermeisterkandidaten Griveux verbreitet haben. Jetzt ermittelt die französische Staatsanwaltschaft.

Donald Trump begnadigt für früheren Gouverneur Rod Blagojevich

Rod Blagojevich wollte Barack Obamas Kongressposten meistbietend verkaufen und wurde dafür zu langer Haft verurteilt. Nun will Präsident Trump den Ex-Gouverneur begnadigen – er kennt ihn aus seiner TV-Show.

Libyen: Die zahnlose Berliner Friedensinitiative

Auf dem Berliner Libyen-Gipfel versprachen die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, ihre Waffenlieferungen einzustellen. Sie halten sich nicht daran – Konsequenzen hat das bislang keine.

Osman Kavala: Neuer Haftbefehl erlassen

Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch wird der türkische Unternehmer Osman Kavala offenbar erneut juristisch verfolgt. Die Justiz habe seine Festnahme wegen neuer Ermittlungen angeordnet, heißt es.

Afghanistan: Wahlverlierer Abdullah Abdullah will Gegenregierung aufstellen

Die Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat Aschraf Ghani laut offiziellen Angaben gewonnen. Doch sein Kontrahent will seine Niederlage nicht eingestehen – und kündigt eine eigene Regierung an.

Sachsen-Anhalt: Umstrittener CDU-Politiker Lars-Jörn Zimmer bleibt Fraktionsvize

Lars-Jörn Zimmer hatte Gespräche mit der AfD gefordert – und dafür heftige Kritik eingesteckt. Doch jetzt ist klar: Der umstrittene Politiker behält seinen Posten in der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts.

CDU-Machtkampf: Deutsche uneins in der Merkel-Frage, SPIEGEL-Umfrage

Sollte Angela Merkel das Kanzleramt räumen, sobald das Rennen um den CDU-Vorsitz und die K-Frage entschieden sind? Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die Meinungen gehen auseinander.

Wie sich Linke und CDU ausmanövrieren wollen

Erst schlägt Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow der CDU seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht vor, dann kontern die Christdemokraten mit eigenen Vorschlägen. Wohin führt das?

Norbert Röttgen und der CDU-Vorsitz: Das Team bin ich

Norbert Röttgen mischt das Rennen um den CDU-Vorsitz auf – ohne eine echte Chance zu haben. Die Partei kann nur hoffen, dass aus dem Chaos am Ende wieder Ordnung entsteht.

Harald Schmidt: Christine Lieberknecht muss Kanzlerin werden

Was für Thüringen gut ist, kann für Deutschland nicht schlecht sein. Ein Vorschlag für eine technische Lösung des CDU-Nachwuchsproblems.

Türkei: Osman Kavala freigesprochen – Recep Tayyip Erdogan blamiert

Der Freispruch des Philantropen Osman Kavala ist ein Sieg der verbliebenen unabhängigen Richter in der Türkei. Doch letztlich illustriert er eindringlich das herrschende Unrecht unter Präsident Erdogan.

Thüringen: CDU pocht auf Expertenregierung

Ex-CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Interims-Regierungschefin in Thüringen – mit dem Vorschlag hatte Bodo Ramelow die Konservativen unter Druck gesetzt. Doch diese stellen eine entscheidende Bedingung.

Der Eisbrecher

Überraschend meldet sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen zurück, will Annegret Kramp-Karrenbauer beerben – und wohl auch Angela Merkel. Aus einem Kampf hinter den Kulissen hat er einen auf offener Bühne gemacht. Warum?

China unterdrückt Muslime der Uiguren-Minderheit

In der Provinz Xinjiang hat China ein Lagersystem für Muslime errichtet. Ein geleaktes Dokument zeigt, wie fadenscheinig dort die Begründungen sind, um Menschen einzusperren.

Die CDU zwischen AfD und Linken: die Frage, an der sich die Zukunft der Union entscheidet

Die CDU hält trotz des Thüringen-Debakels an der Äquidistanz nach links und rechts fest. Aber die Wirklichkeit hat sich geändert. Die Partei muss sich entscheiden – sonst wird der Schaden noch größer.

Amnesty International rügt Gewalt gegen Demonstranten in Nahost und Nordafrika

In Nordafrika und im Nahen Osten steht es schlecht um die Menschenrechte. Massenprotesten im Irak, Iran, Algerien und Libanon begegneten die Regime mit besonderer Härte. Amnesty International ist alarmiert.

Afghanistan: Aschraf Ghani gewinnt Präsidentenwahl

Später Sieg für den Amtsinhaber: Aschraf Ghani bleibt Präsident in Afghanistan. Mehr als vier Monate nach der Wahl wurde er offiziell zum Gewinner erklärt.

Hessen: Abgewählter NPD-Mann Stefan Jagsch reicht Klage ein

Erst hatten CDU, SPD und FDP den NPD-Mann Stefan Jagsch im hessischen Altenstadt zum Ortsvorsteher gemacht – und dann relativ rasch wieder abgesetzt. Dagegen will der rechtsextreme Lokalpolitiker jetzt vorgehen.

Türkei: Gericht spricht alle Angeklagten im Gezi-Prozess frei

Ein türkisches Gericht hat den Intellektuellen Osman Kavala und 15 weitere Angeklagte von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Richter in Silivri ordneten laut Beobachtern Kavalas Freilassung aus der Haft an.

Großbritannien: Regierungsberater Andrew Sabisky nach rassistischen Sprüchen zurückgetreten

Frauen und Afroamerikaner soll er übel beleidigt haben, jetzt hat Andrew Sabisky seinen Posten als britischer Regierungsberater abgegeben. Er selbst sprach von „Medienhysterie“ und „alten Online-Sachen“.