Kategorie: politik

Hanau zeigt: Deutschland hat ein massives Naziproblem. Es wurde zu lange kleingeredet.

Im Ringen um eine Regierung zeichnet sich eine Lösung ab: Nach SPIEGEL-Informationen sind Teile der CDU offenbar bereit, den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Auf Neuwahlen würde womöglich verzichtet.

Die Taliban wollen nach einer Absprache mit den USA die Gewalt in Afghanistan für eine Woche stark reduzieren. Im Anschluss könnte ein dauerhaftes Friedensabkommen folgen.

Wann und wie kürt die Union ihren neuen Parteichef? Die Interventionen von Markus Söder irritieren die CDU-Führung. Im SPIEGEL weist Parteivize Strobl den bayerischen Ministerpräsidenten zurecht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht im Interview über Moskaus neues Arsenal. Wie sollte der Westen darauf antworten?

Seit sie bei der Parlamentswahl Dutzende Sitze gewonnen haben, stehen Mitglieder der Oppositionspartei „Neue Zukunft“ in Thailand immer wieder vor Gericht. Nun ist ein besonders drastisches Urteil gefallen.

Nirgends ist die Geburtenrate niedriger als in Südkorea. Warum verzichten dort so viele Frauen auf Kinder – und entsagen teilweise sogar Ehe und Sex?

Der US-Präsident nutzt die Justiz als Waffe für sich und seine Freunde – wie ein Autokrat. Seine Angriffe höhlen den Staat aus, die amerikanische Demokratie gerät ins Wanken.

Nach den Morden von Hanau will Innenminister Seehofer besonders Moscheen stärker bewachen lassen. Die Tat sei „eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“.

Der Mörder von Hanau hatte offenbar Wahnvorstellungen und war ein Rassist. Er handelte als Einzeltäter – aber er war nicht allein in seiner Welt. Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory.

Sein Job war heikler als gedacht: Nach SPIEGEL-Informationen war ein mutmaßlicher Unterstützer der rechtsextremen „Gruppe S.“ als Verwaltungsmitarbeiter vor einigen Jahren an der Vergabe von Waffenscheinen beteiligt.

Bei den Wahlen in Iran dürften die Erzkonservativen als klare Sieger hervorgehen. Die Moderaten haben durch die US-Politik des maximalen Drucks ihre Glaubwürdigkeit verloren. In der Mittelklasse wächst der Frust.

Markus Söder macht Druck auf die Schwesterpartei. Die CDU müsse ihre offene Führungsfrage rasch klären, sagte der CSU-Chef laut einem Zeitungsbericht – und äußerte Zweifel an einem Plan von Friedrich Merz.

Die Hohenzollern fordern Millionenentschädigungen, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden. Sind die Ansprüche der ehemaligen Kaiserfamilie berechtigt? Der Experte Johannes Gerster hat eine klare Meinung.

US-Geheimdienste gehen laut Medienberichten davon aus, dass Russland sich in die Vorwahl der Demokraten und in die Präsidentschaftswahl einschalten will. Ziel sei es, für einen Sieg von Donald Trump zu sorgen.

Mit dem Kauf eines russischen Luftabwehrsystems hatte Ankara die USA zuletzt verärgert – nun jedoch hofft die Türkei auf Hilfe in Syrien. Es könne „‚Patriot‘-Unterstützung geben“, hieß es.

Zwei Wochen nach den Wahlen in Irland hat kein Kandidat im Parlament genügend Stimmen erhalten, um neuer Regierungschef zu werden. Der Amtsinhaber Leo Varadkar kündigte daraufhin an, seinen Rücktritt anzubieten.

Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron versuchen, in der Syrienkrise zu vermitteln. In einem Telefonat mit Putin boten sie ein Treffen mit ihm und Erdogan an.

Donald Trump nennt das Verfahren gegen seinen langjährigen Berater Roger Stone einen Justizirrtum. Er werde eine Überprüfung des Urteils abwarten – eine Begnadigung schloss er aber nicht endgültig aus.

Die Morde von Hanau, da sind sich die Kommentatoren am Tag nach dem Attentat einig, kamen nicht aus heiterem Himmel. Sie sehen vor allem einen Grund, warum Tobias R. zum Täter wurde.

Die rechtsterroristische Tat mache fassunglos, traurig und zornig, sagte Bundespräsident Steinmeier bei der Mahnwache in Hanau. In seiner Rede beschwor er den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Hunderte Ukrainer haben gegen die Rückkehr ihrer Mitbürger aus dem chinesischen Wuhan demonstriert. Sie blockierten die Zufahrt zur Quarantänestation und warfen mit Steinen.

Der US-Botschafter in Berlin wird künftig kommissarisch die Arbeit der US-Nachrichtendienste steuern. Es ist eine machtvolle Position. Die Personalie bereitet Kritikern Sorgen – auf beiden Seiten des Atlantiks.

In Hanau gedenken zahlreiche Menschen der Opfer des rassistisch motivierten Anschlags. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „tiefen Wunde“ und nahm die Bürger in die Verantwortung.

Seine Ehefrau wurde 2017 in ihrem Auto erschossen – nun muss Thomas Thabane für den Mord vor Gericht. Seine jetzige Frau ist ebenfalls angeklagt.

Der Attentäter von Hanau war offenbar psychisch krank. Trotzdem kann sein Anschlag nicht als Wahntat abgetan werden, denn sein Hass suchte ein Ziel. Die rassistische AfD hatte es im Angebot.

Der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump muss wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung 40 Monate ins Gefängnis. Zuletzt hatte sich Trump in dem Verfahren für ihn stark gemacht.

Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir hat selbst Migrationshintergrund – nach dem Anschlag in Hanau fordert der Grünen-Politiker mehr Widerspruchsgeist in der Gesellschaft, um die Radikalisierung solcher Täter zu stoppen.

Tesla will in Brandenburg eine Fabrik bauen. Aber nicht alle freuen sich auf Arbeitsplätze, Infrastruktur und Innovation für die Region. Woran liegt das? Ein Ortsbesuch.

Die Bundeskanzlerin hat sich zum rassistisch motivierten Anschlag in Hanau geäußert, bei dem elf Menschen ums Leben gekommen sind. Angela Merkels Statement im Video.

Mit ihrem Budget mästet die EU auch ihre Feinde. Damit muss künftig Schluss sein.

Nach seinem angekündigten Rückzug beim US-Finanzkonzern Blackrock wird Friedrich Merz bald auch nicht mehr für die schweizerische Stadler Rail AG tätig sein. Seine Verpflichtung dort läuft im April aus.

Milliardär Michael Bloomberg erstmals in der Arena: In Las Vegas trat der US-Demokrat bei einer TV-Debatte an – und geriet an Elizabeth Warren.

Stresstest für die Liberalen: Am Sonntag in Hamburg geht es um mehr als eine Bürgerschaftswahl. FDP-Chef Christian Lindner ringt mit den Folgen des politischen Desasters in Thüringen.

Kanzlerin Merkel hat die Bluttat von Hanau als Hassverbrechen verurteilt. Sie stellte die tödlichen Schüsse in eine Reihe mit den rechtsextremen NSU-Attentaten, dem Lübcke-Mord und dem Synagogenanschlag von Halle.

Die EU-Staaten streiten über das Budget für die kommenden sieben Jahre, es geht um mehr als eine Billion Euro. Europaparlamentarier warnen vor harten Einschnitten und fordern mehr Flexibilität von Berlin.

Gegen den früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales wird bereits wegen Terrorismus und Aufwiegelung ermittelt. Nun gehen die Behörden auch dem Verdacht auf Wahlbetrug nach.

Einfach mal „zusammensitzen und schauen“ – das soll verkehrt sein? CDU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in Absprachen zwischen den möglichen Anwärtern für den Parteivorsitz kein Problem.

Die deutsche Politik reagiert bestürzt auf die Bluttat von Hanau – und warnt davor, die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten zu unterschätzen.

Er gilt als Joker im Vorwahlkampf der US-Demokraten: Erstmals stellte sich der New Yorker Ex-Bürgermeister und Milliardär Mike Bloomberg bei einer TV-Debatte kritischen Fragen – und gab ein miserables Bild ab.

Die Organisation soll sich für ökologische, klimatische und soziale Nachhaltigkeit sowie mentale Gesundheit einsetzen: Klimaaktivistin Thunberg will eine eigene Stiftung mit Preisgeld starten.

Von „arroganter Milliardär“ bis „rassistische Politik“: Michael Bloomberg musste sich bei seinem ersten TV-Duell einiges von den demokratischen Mitbewerbern anhören. Doch der schwerreiche Politiker hielt dagegen.

Richard Grenell gilt als glühender Fan von Donald Trump – und war als US-Vertreter in Deutschland immer wieder heftig angeeckt. Nun bekommt er einen neuen Posten in Washington.

John Rood bescheinigte der Ukraine, genug gegen Korruption zu tun, um Militärhilfen von den USA zu erhalten. Das stand im Widerspruch zu den Aussagen von Donald Trumps Anwälten. Nun muss Rood gehen.

Jahrelang bestimmte Gewalt das Leben in Lahore. Jetzt entwickelt sich die pakistanische Millionenstadt zu einem Zentrum für Kunst und Literatur, Religion und Mystik.

Die neue CDU-Führung muss dringend für mehr Investitionen sorgen – und dafür mit der Schwarzen Null brechen.

Russlands Einmischung in den US-Wahlkampf brachte Donald Trump 2017 in Bedrängnis. Medienberichten zufolge wollte er deshalb WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf seine Seite ziehen.

Eine lagerübergreifende Übergangsregierung wird es in Thüringen wohl nicht mehr geben. Linke, SPD und Grüne erhöhen nun den Druck auf die CDU und verlangen eine Neuwahl.

Selbstkritisch hat sich die Polizei Hamm zum Terrorverdacht gegen einen Polizisten geäußert. Man habe Hinweise nicht ausreichend geprüft, heißt es. Mittlerweile wurde der Mann suspendiert.

Die Freilassung eines weltweit gesuchten Iraners sorgt für Ärger im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Nach SPIEGEL-Informationen überbrachten Gesandte von Donald Trump bereits sehr unfreundliche Grüße.