Kategorie: politik

Die Kompromisslosigkeit der Beteiligten bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt ärgert EVP-Chef Manfred Weber. Er fordert mehr Gemeinsinn und eine Neuausrichtung der Union.

Die Kompromisslosigkeit der Beteiligten bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt ärgert EVP-Chef Manfred Weber. Er fordert mehr Gemeinsinn und eine Neuausrichtung der Union.

Die Bundes-CDU warnt ihre Thüringer Parteifreunde vor einer Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Der Linkenpolitiker ist dennoch siegessicher.

Die Bundes-CDU warnt ihre Thüringer Parteifreunde vor einer Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Der Linken-Politiker ist dennoch siegessicher.

Das Duell der Koalitionspartner SPD und Grüne prägte den Wahlkampf – und der frühere Bürgermeister Olaf Scholz hofft auf einen Schub: Was in Hamburg auf dem Spiel steht.

Der linke Senator liegt in Nevada klar in Führung, aber auch andere Kandidaten bleiben im Rennen. Bei den Demokraten wächst die Furcht vor einer Schlammschlacht um die Präsidentschaftskandidatur.

Auch Friedrich Merz rügt den Kompromiss der Thüringer CDU mit Rot-Rot-Grün. Bodo Ramelow gibt sich dagegen optimistisch – und zeigt Verständnis für die Kollegen von der Union.

Berlin verreißt den Pakt von Erfurt. Eine politische Dummheit, die der Falle geschuldet ist, die sich die CDU selbst gestellt hat.

Rot-Rot-Grün und CDU im Thüringer Landtag verständigten sich auf einen Kompromiss. Die Bundes-CDU stellt sich quer. Und nun? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Tourismus, Liberalisierung und Gentrifizierung sorgen dafür, dass sozial schwache Menschen in Portugals beliebter Hauptstadt Lissabon häufig keine Wohnung mehr finden. Viele werden deshalb zu Hausbesetzern.

CDU-Generalsekretär Ziemiak warnt seine Parteifreunde in Thüringen vor einer Wahl des Linkenpolitikers Ramelow zum Regierungschef. Wer für Ramelow stimme, verstoße gegen christdemokratische Beschlüsse.

Katharina Fegebank könnte die erste Frau und die erste Grüne an der Spitze der Hansestadt werden. Doch Amtsinhaber Peter Tschentscher agiert im Wahlkampf clever. Seine SPD liegt in Umfragen vorn.

In Thüringen will die CDU mit der Linken kooperieren und Bodo Ramelow zum Regierungschef wählen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn lehnt den Plan seiner ostdeutschen Parteifreunde ab – und fordert rasche Neuwahlen.

Bei der Parlamentswahl in Iran liegen die Konservativen laut ersten Ergebnissen klar in Führung. Grund dafür ist auch, dass viele moderate Wähler gar nicht abstimmen.

Es war kein Anschlag auf „uns alle“. Hanau ist das Resultat von Rassismus in Deutschland. Zu lange ist der Rechtsterrorismus in Deutschland unerkannt geblieben. AfD und ihre Wähler müssen sich fragen, welche Verantwortung sie tragen.

Acht Neonazis stehen als mutmaßliche Rechtsterroristen vor Gericht. Der Prozess gegen die Mitglieder von „Revolution Chemnitz“ gewährt Einblick in das Milieu. Hören Sie hier die Geschichte (13:17 Minuten).

Im Kampf um Angela Merkels Erbe ist der CSU-Chef zum entscheidenden Mann geworden. Er stört die Suche nach einem CDU-Vorsitzenden, bestimmt Tempo und Schlagzeilen. Was hat er vor? Hören Sie hier die Geschichte (18:03 Minuten).

In London steht der WikiLeaks-Gründer vor Gericht – und mit ihm die Pressefreiheit. Die USA haben den Showdown jahrelang vorbereitet. Hören Sie hier die Geschichte ihrer Jagd (36:56 Minuten).

Hanau zeigt: Deutschland hat ein massives Naziproblem. Es wurde zu lange kleingeredet. Hören Sie hier die Geschichte (5:25 Minuten).

Der Mörder von Hanau hatte offenbar Wahnvorstellungen und war ein Rassist. Er handelte als Einzeltäter – aber er war nicht allein in seiner Welt. Hören Sie hier die SPIEGEL-Titelstory (40:16 Minuten).

Die Grüne Katharina Fegebank will Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden – liegt aber in Umfragen weit hinter Amtsinhaber Peter Tschentscher. Glaubt sie selbst noch an ihre Chance?

Nach dem Anschlag von Hanau gerät die AfD wegen ihrer Polemik zunehmend unter Druck. Politiker mehrerer Parteien stellen offen in Frage, ob AfD-Funktionäre im Staatsdienst tätig sein sollten.

Das Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban steht kurz vor der Unterzeichnung. Doch der Streit um die Präsidentschaftswahl destabilisiert Afghanistan weiter. Dem Land droht die nächste Krise.

Bernie Sanders wird von US-Präsident Donald Trump und aus den eigenen Reihen für seine Sozialstaats-Pläne attackiert. Dabei hat der linke Senator aus Vermont eigentlich in vielen Punkten recht.

Seine demokratische Parteifreundin Warren warf ihm Sexismus vor, nun geht US-Präsidentschaftsbewerber Bloomberg in die Offensive – und hebt das Redeverbot für drei Frauen auf. Seine Kritiker überzeugt das nicht.

Es ist eine historische Vereinbarung: Der Linken-Politiker Ramelow soll mit Hilfe der CDU zum Thüringer Regierungschef gekürt werden. Die Christdemokraten wollen im Landtag mit Rot-Rot-Grün vorübergehend kooperieren.

Ein Krisenstab, ein Rassismus-Beauftragter und schärfere Gesetze: Die Grünen verlangen nach der Bluttat von Hanau Sofortmaßnahmen. Innenminister Seehofer erwägt strengere Tests für Waffenbesitzer.

US-Behörden haben der „Washington Post“ zufolge Bernie Sanders informiert, dass Russland sich in den Vorwahlkampf einmische und ihn unterstützen wolle. Sanders reagierte mit einer Botschaft an Putin.

Angesichts des Vorrückens der syrischen Truppen auf Idlib hat der türkische Präsident Erdogan mit Wladimir Putin telefoniert und Deeskelation gefordert. Merkel und Macron versuchen weiter zu vermitteln.

Es war ein erster Versuch, und er ging gründlich schief: Die EU-Staaten konnten sich trotz eines Gipfel-Marathons nicht auf einen Haushalt einigen. Jetzt droht die Zeit knapp zu werden.

Durchbruch in Thüringen: Die CDU will Bodo Ramelow nun doch zum Ministerpräsidenten wählen. Neuwahlen soll es im April 2021 geben.

Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger soll einen neuen Rat für Wissenschaftspolitik in Ungarn leiten. Daran gibt es Kritik. Denn die Wissenschaftsfreiheit in dem Land ist unter Druck.

Auf der ganzen Welt werden neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Die WHO warnt: das „Zeitfenster“ zur Eindämmung der Epidemie schließe sich.

Das Coronavirus beeinflusst mittlerweile auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In der Ukraine nicht zum Besseren.

Die Zahl der Toten im Mittelmeer droht wieder zu steigen: Die Bundesregierung sieht nach Informationen des SPIEGEL kaum Chancen für eine neue EU-Mission zur Rettung Schiffbrüchiger. Auch die libysche Küstenwache fällt weitgehend aus.

1,87 Euro in Bulgarien, 12,38 Euro in Luxemburg – die Mindestlöhne in den EU-Ländern variieren beträchtlich. Nun streben Brüssel und Berlin nach SPIEGEL-Informationen erstmals verbindlichere Vorgaben an. 

Grenell soll künftig die US-Geheimdienste koordinieren. Er hat sich als Geheimnisträger bewährt. In Berlin war er einer von wenigen Menschen, die wussten, warum Donald Trump ein Segen für die Menschheit ist.

Acht Neonazis stehen als mutmaßliche Rechtsterroristen vor Gericht. Der Prozess gegen die Mitglieder von „Revolution Chemnitz“ gewährt Einblick in das Milieu.

Das bin ich, als junger Soldat, 22 Jahre alt. Ich war damals, als Ukrainer, Leutnant der sowjetischen Flugabwehr, seit etwa einem Jahr waren wir in der Tschechoslowakei stationiert.

Sollte Ihnen die jüngste SPIEGEL-Ausgabe einen Tick weniger sorgfältig redigiert vorkommen, als Sie es sonst von uns gewohnt sind, bitte ich um Nachsicht. Wir hatten leider anderes zu tun.

Die ukrainische Regierung hat Landsleute aus dem chinesischen Wuhan evakuiert. Daheim wurden sie mit Steinwürfen begrüßt – so groß ist die Angst vor dem neuen Corona-Virus.

Mit der Ankunft von schwerem Gerät in Bremerhaven beginnt die Hauptphase des Großmanövers „Defender Europe 20“. Mehrere Monate werden Soldaten aus den USA und Europa gemeinsam üben.

Immer wieder Russland: US-Geheimdienstler gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass Moskau auch bei der diesjährigen Wahl Donald Trump helfen will. Der Präsident reagierte erbost.

Die klare Reaktion der Kanzlerin auf das Attentat in Hanau zeigt einmal mehr, wie wichtig Angela Merkel nach wie vor für die CDU ist. Ihr Nachfolger wird sich daran messen müssen.

Im Bundesetat klaffen Milliardenlücken. Jetzt lässt Minister Scholz über höhere Steuern und den Verkauf von Bundesvermögen nachdenken.

Eine schmucke Gründerzeitvilla, ein diskreter Verein und ein extrem günstiger Mietvertrag: Verschwieg ausgerechnet der CDU-Kreisverband von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer jahrzehntelang hohe Spenden?

Der Terroranschlag von Hanau alarmiert die Regierungsparteien in Berlin: Union und SPD sagen Rechtsextremisten den Kampf an. Das bringt manch überraschende Einsicht mit sich.

Grünenfraktionschef Anton Hofreiter verteidigt den Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg. Artenschutz dürfe nicht als Vorwand missbraucht werden, um Großprojekte zu verhindern.

US-Botschafter in Berlin und zugleich Geheimdienstkoordinator in Washington? Im SPIEGEL üben deutsche Politiker parteiübergreifend Kritik an Richard Grenells Doppelrolle.

Südkorea ist alarmiert: Innerhalb von wenigen Tagen haben sich 205 Menschen mit dem Coronavirus infiziert – davon viele bei Gottesdiensten einer Sekte. Auch in Nordkorea ist die Angst offenbar groß.