Kategorie: politik

CDU: Friedrich Merz, Norbert Röttgen und die Woche der Wahrheit

Merz, Röttgen – oder weitere Kandidaten: Am 25. April entscheidet ein Sonderparteitag die Führungsfrage der CDU. Die CSU will eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur nicht akzeptieren.

Friedrich Merz will für CDU-Vorsitz kandidieren

2018 scheiterte er knapp an Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt will Friedrich Merz es erneut versuchen: Nach SPIEGEL-Informationen aus Parteikreisen tritt er für den CDU-Vorsitz an.

Donald Trump in Indien: Lacher beim Staatsbesuch

Mit der First Lady am Taj Mahal, eine Rede im größten Cricketstadion der Welt: Donald Trumps Staatsbesuch in Indien liefert tolle Bilder. Und ungewollt komische Momente.

Aalst in Belgien: Karnevalisten provozieren mit antisemitischen Klischees

Der Straßenkarneval von Aalst in Belgien verbreitet zum wiederholten Mal antisemitische Stereotype. EU-Vertreter sind empört, der flämisch-nationalistische Bürgermeister verteidigt das krude Spektakel.

Das Einzige, was stört, ist Berlin

Die Wahl in Hamburg hat gezeigt: Kaum hält sich die Bundesspitze raus, klappt es bei den Sozialdemokraten. Die Parteien sollten daraus ihre Konsequenzen ziehen.

Brandenburg: AfD-Landtagsvizepräsident Andreas Galau blockiert Debatte über Rechtsterrorismus

Nach dem Anschlag in Hanau wollte die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag über Terror von Rechts sprechen. Doch AfD-Politiker Galau stellte sich dagegen: Er sehe keinen Bezug zu Brandenburg.

CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer wirft Lars Klingbeil Schmutzkampagne vor

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat SPD-Generalsekretär Klingbeil aufgefordert, seine Kritik wegen des Verhältnisses der CDU zur AfD einzustellen. Andernfalls solle die SPD die Große Koalition verlassen.

Donald Trump: Aussage über Richard Grenell laut Botschaft Versprecher

Donald Trump will einen Nachfolger für seinen Botschafter in Deutschland ernennen – so jedenfalls hörte sich eine Aussage des US-Präsidenten an. Offenbar aber handelte es sich um einen Versprecher.

Hamburg-Wahl 2020 – Ergebnis: Die Wählerwanderung im Detail

Welche Parteien jagten in Hamburg der Konkurrenz Stimmen ab? Und welchen Gruppen haben SPD und Grüne den Wahlsieg zu verdanken? Die Wählerwanderungen im Detail.

CDU plant Sonderparteitag zur Chefsuche für Ende April

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Der Vorstand stimmte einem entsprechenden Vorschlag des Präsidiums zu – und verwarf den Plan von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Hamburg: FDP verliert Stimmen durch Auszählungsfehler

Der FDP könnte den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verfehlen. Denn im Bezirk Langenhorn wurden versehentlich Stimmen der Grünen den Liberalen zugeschlagen.

Malaysia: Premier Mahathir Mohamad reicht Rücktritt ein

Mit 94 Jahren ist Mahathir Mohamad der älteste Regierungschef der Welt. Doch nun kündigt Malaysias Premier seinen Rücktritt an. Er will offenbar verhindern, dass sein designierter Nachfolger an die Macht kommt.

FDP in Hamburg: Christian Lindners Fünfprozenthürde

Fliegt sie oder bleibt sie? Die FDP muss weiter um den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen. Parteichef Lindner versucht nach dem Thüringen-Desaster, den Wahlausgang an der Elbe pragmatisch anzugehen.

Chile: Gewaltsame Proteste stören Auftakt von Musikfestival

Die Unruhen in Chile halten an. Nun wurde der Start eines großen Festivals durch Straßenschlachten und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gestört.

China verschiebt Nationalen Volkskongress wegen Coronavirus

Wegen der Coronavirus-Epidemie verschiebt China die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses, berichtete der Staatssender CCTV.

SPD nach Hamburg-Wahl: Der Olaf-Scholz-Plan

Der Sieg an der Elbe spült einen eigentlich geschlagenen Hamburger wieder ganz nach oben: Vizekanzler Olaf Scholz. Der SPD steht jetzt eine neue Führungsdebatte bevor.

Hamburg-Wahl: Wo die Hochburgen der Parteien liegen

Hamburg hat gewählt – die SPD war in 91 von 104 Stadtteilen stärkste Kraft. Wo waren die anderen Parteien stark – und wo besonders schwach? Die Übersicht in Grafiken.

Hysterie und Hamsterkäufe

In Italien ist die Zahl der Infizierten mit dem Coronavirus Infizierten auf 150 gestiegen. Das Leben ist in Teilen Norditaliens zum Erliegen gekommen. Video aus der Geisterstadt Casalpusterlengo.

Hamburg-Wahl: „Die SPD kann noch Volkspartei“

Das Ergebnis von Hamburg sollte der CDU eine Warnung sein, und Populisten lassen sich zurückdrängen: Der Ausgang der Bürgerschaftswahl in den Pressestimmen.

Hamburg: Heilungsregel bei der Bürgerschaftswahl

Erst am Abend wird in Hamburg das vorläufige amtliche Endergebnis feststehen. Grund ist das komplizierte Wahlsystem, bei dem auch die sogenannte Heilungsregel eine Rolle spielt.

Togo: Präsident Faure Gnassingbé wiedergewählt

Faure Gnassingbé ist zum vierten Mal zum Präsidenten von Togo gewählt worden. Seine Familie regiert damit das Land seit mehr als 50 Jahren.

Nach Angriffen aus Gaza: Israel fliegt Angriffe auf Ziele im Gazastreifen und Syrien

Israel hat nach eigenen Angaben mehrere Stellungen von Dschihadisten bombardiert. Seit dem Tod eines palästinensischen Angreifers durch israelische Soldaten wachsen die Spannungen mit den Palästinensern.

Julian Assange – Verfahren gegen Wikileaks-Gründer: „Krieg gegen den Journalismus“

Zum Auftakt des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange warnen Whistleblower Edward Snowden und WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson vor möglichen gravierenden Folgen – für Assange selbst und für die Pressefreiheit.

Hamburg-Wahl: FDP muss wegen Verwechslung um Stimmen bangen

Die FDP hat zurzeit den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft geschafft. Aber eine mögliche Verwechslung in einem Bezirk könnte den Wiedereinzug gefährden.

AfD in Hamburg: Rechtsaußen oder Rechtsdraußen

Selbst wenn die Rechtspopulisten nun wieder in die Bürgerschaft einziehen sollten, zeigt dieser Wahlsonntag: Die AfD ist angezählt, in der Partei debattieren manche jetzt sogar über Rassismus.

Wahl in Hamburg: Die grüne Herausforderung

Peter Tschentscher bleibt Erster Bürgermeister und kann seine Koalition mit den Grünen fortsetzen. Deren Stärke ist das eigentliche Signal von Hamburg: Die Mitte wird grün.

Pete Buttigieg: Demokrat zweifelt Ergebnisse der Vorwahl in Nevada an

Nach dem Debakel von Iowa droht den US-Demokraten nun auch Ärger mit der Vorwahl in Nevada: Kandidat Pete Buttigieg moniert angebliche „Unregelmäßigkeiten und eine Reihe ungeklärter Fragen“.

Haiti: Protestierende Polizisten attackieren Hauptquartier der Armee

Die Angreifer kamen mit Sturmgewehren, Brandsätzen und Tränengas: In Haiti haben Polizisten die Zentrale des Militärs angegriffen. Sie verlangen bessere Arbeitsbedingungen.

Kabarettist Jürgen Becker: „Als CDU-Vorsitzende sollten Sie sich nicht als Putzfrau verkleiden“

Kabarettist Jürgen Becker glaubt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer auch der Karneval zum Verhängnis wurde. Political Correctness hält er für einen Fortschritt: „Der ­Humor hat auch eine Lenkungsfunktion.“

Hamburg-Wahl: FDP und AfD ziehen wohl wieder in die Hamburger Bürgerschaft ein

Nach der vereinfachten Auszählung zieht die FDP mit exakt 5,0 Prozent in die Bürgerschaft ein. Die AfD kommt demnach auf 5,3 Prozent. Sicher sind die Ergebnisse aber noch nicht.

Hamburger Wahlsieger Tschentscher: Der Sozialdemokrat, der tatsächlich eine Wahl gewinnt

Triumph für Hamburgs SPD, Peter Tschentscher holt fast 40 Prozent. Sein Rezept: Klare Abgrenzung von den Parteichefs in Berlin – und Attacke auf die Grünen.

Hamburg-Wahl: Chaotisch-Demoralisierte Union

Mieses Ergebnis in Hamburg, Chaos in Thüringen, Führungsvakuum: Die derart zerrissene CDU ist nicht mehr wiederzuerkennen. Wie geht es jetzt weiter?

Hamburg – Bürgerschaftswahl: Grüne siegen, ohne Erste zu werden

Wahlergebnis verdoppelt, Ziel verfehlt: Katharina Fegebank wollte Erste Bürgermeisterin werden, nun bleibt ihr nur die Junior-Rolle in der wohl größten rot-grünen Koalition aller Zeiten. Trotzdem ist Distanz zu spüren.

Hamburg-Wahl: SPD und Grüne jubeln, AfD und FDP bangen

Die Hamburger Grüne Katharina Fegebank sieht sich als eigentliche Gewinnerin der Wahl. Ihr SPD-Koalitionspartner Tschentscher dankt artig, bei CDU, FDP und AfD gab es zunächst lange Gesichter und übliche Worthülsen.

Hamburg – Wahlergebnisse: Höhere Wahlbeteiligung nützt Rot-Grün – und schadet der AfD

Die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg war deutlich höher als 2015. Davon profitieren vor allem die Regierungsparteien.

Donald Trump auf Staatsbesuch in Indien: Superlative und Schmeicheleien

US-Präsident Donald Trump reist nach Indien. Der Besuch bei Narendra Modi dürfte ganz nach seinem Geschmack ausfallen: wenig Inhalt, viel Bombast. Doch profitieren dürfte am Ende vor allem der Inder.

Hamburg-Wahl: Die Gewinner und Verlierer in Bildern

Bei den Grünen gab es Blumen, bei der CDU lange Gesicher. Sehen Sie Bilder von der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft.

Hamburg-Wahl-Analyse: Die SPD kann noch gewinnen – und die AfD verlieren

Die SPD kann doch noch siegen, die AfD deutlich verlieren. Beides hat in Hamburg mehr mit der Bundespolitik zu tun, als man auf Anhieb denken könnte.

Hamburg-Wahl – Hochrechnung: SPD trotz großer Verluste stärkste Kraft

Das rot-grüne Regierungsbündnis in Hamburg hat laut der ersten Hochrechnung eine komfortable Mehrheit. Die AfD steht auf der Kippe.

Hamburg-Wahl 2020 – Reaktionen: „Ein bitterer Tag“ für die CDU

Die CDU hat in Hamburg historisch schlecht abgeschnitten. Generalsekretär Ziemiak sagt, Thüringen habe „nicht geholfen“. CDU-Politiker fordern, die Führungsfrage schnell zu klären.

Richard-Grenell-Nachfolger: Donald Trump will neuen Botschafter für Deutschland ernennen

Trotz seines neuen Postens als amtierender Geheimdienstdirektor in Washington sollte Richard Grenell Botschafter in Berlin bleiben. Nun will Präsident Trump den Posten doch neu vergeben.

Hamburg-Wahl: SPD klarer Wahlsieger – FDP und AfD müssen zittern

Hamburg hat gewählt: Ersten Prognosen zufolge kommt die SPD bei der Bürgerschaftswahl auf 37,5 Prozent. Die Grünen steigern sich deutlich – die CDU stürzt ab. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als noch vor fünf Jahren.

Bernie Sanders gewinnt Vorwahl in Nevada: „Er hat Hoffnung im Angebot“

Der linke Senator Sanders hat seine Konkurrenten bei der Vorwahl in Nevada erneut abgehängt. Seine Mitbewerber hoffen nun auf den Super Tuesday Anfang März, an dem in 16 Staaten gleichzeitig gewählt wird.

Hamburg Bürgerschaftswahl 2020: Alle Ergebnisse im Überblick

Iran: Wahlbeteiligung deutlich niedriger als angenommen

Viele Iraner haben ihre Unzufriedenheit mit der politischen Führung durch einen Boykott der Parlamentswahlen zum Ausdruck gebracht. Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie noch nie nach der Islamischen Revolution 1979.

Mexiko – Proteste gegen Frauenmorde: Fátima war nicht schuld

Die siebenjährige Fátima wurde in Mexiko entführt, vergewaltigt und ermordet. Demonstranten prangern die Gewalt gegen Frauen und Mädchen an – ebenso wie das Versagen von Staat, Gesellschaft und Medien.

Coronavirus: Italien will Ausbreitung mit drastischen Maßnahmen stoppen

Binnen 48 Stunden stieg die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Italien sprunghaft. Die Behörden riegeln nun ein Gebiet mit 50.000 Einwohnern ab. So soll verhindert werden, dass die Krankheit Mailand erreicht.

Julian Assange: Auslieferungsprozess gegen WikiLeaks-Gründer

Julian Assange ist ein politischer Gefangener in einem politischen Verfahren. Kommende Woche beginnt in London der Auslieferungsprozess gegen ihn. Der WikiLeaks-Gründer sollte freikommen und nicht in die USA ausgeliefert werden.

Hamburg: Bei Bürgerschaftswahl zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab

Rund 1,3 Millionen Hamburger können an diesem Sonntag ihre Stimmen bei der Wahl zur Bürgerschaft abgeben. Ersten Zahlen zufolge ist die Beteiligung stärker als vor fünf Jahren.

Hamburg-Wahl: Wahlbeteiligung nachmittags schon höher als 2015 insgesamt

Rund 1,3 Millionen Hamburger können an diesem Sonntag über die Zusammensetzung der künftigen Bürgerschaft abstimmen. Um 16 Uhr hatten schon mehr Menschen gewählt als vor fünf Jahren insgesamt.