Erst verkündete Präsident Erdogan, die Türkei habe die Grenzen zur EU geöffnet, jetzt stellt er Forderungen: In einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel drängte er auf eine „Lastenteilung“ in der Flüchtlingskrise.
Nach mehr als 30 Jahren SPD-Mitgliedschaft trat der Unternehmer Harald Christ im Dezember aus der Partei aus. Nun hat er nach SPIEGEL-Informationen eine neue politische Heimat gefunden.
Von Konkurrenten zu Supportern: Mehrere frühere Mitwerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur haben sich auf die Seite von Joe Biden geschlagen. Der Beistand könnte ihm am “Super Tuesday“ helfen.
Bei einem Spitzentreffen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihren möglichen Nachfolgern den Ablauf der Wahl für den Parteivorsitz geklärt. Die Kandidaten sollen sich in neuen digitalen Formaten präsentieren.
Der türkische Präsident Erdogan setzt syrische Kriegsflüchtlinge als Druckmittel gegen die EU ein – und in Brüssel sieht man derzeit nur eine Lösung: Grenzen dicht, um jeden Preis.
Sri Lankas Präsident Gotabaya Rojapaksa drängt auf Neuwahlen, um sich eine breitere Mehrheit zu sichern. Nun hat er das Parlament vorzeitig aufgelöst.
Das Drama an der türkisch-griechischen Grenze bringt die Flüchtlingspolitik zurück auf die Agenda. Union und SPD ringen um den richtigen Kurs. Die Grünen haben einen, nur könnte der Wählerstimmen kosten.
Ein Kind ertrinkt vor Lesbos, Einheimische blockieren den Zugang zum Camp Moria: Die Lage auf den Inseln in der Ägäis gerät außer Kontrolle. Und zwischen der Türkei und Griechenland hat eine Propagandaschlacht begonnen.
Bei der dritten Wahl innerhalb weniger Monate ist Israels Präsident Benjamin Netanyahu laut Hochrechnungen Wahlsieger.
Die Vorwahlen der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl gehen in die heiße Phase. Wer macht das Rennen am „Super Tuesday“?
Schärfere Kontrollen bei chinesischen Medienunternehmen in den USA hatte die Regierung von Donald Trump bereits angekündigt. Nun soll die Zahl der Chinesen in den US-Vertretungen deutlich beschränkt werden.
Die CDU in Thüringen formiert sich neu, Mike Mohring zieht sich von der Spitze zurück. Sein Sturz hat tragische Züge – aus dem politischen Aufsteiger war schon lange ein Getriebener geworden.
David Frost streitet für die Briten in Brüssel. Er ist Karrierediplomat, überzeugter Brexiteer und harter Verhandler. Bis Ende des Jahres muss er ein Handelsabkommen erringen.
Eine weitere Präsidentschaftsbewerberin der US-Demokraten gibt auf: Amy Klobuchar hat ihre Kandidatur zurückgezogen – und will offenbar den bisherigen Konkurrenten Joe Biden unterstützen.
Er wollte Libyen wieder einen – doch nun gibt Ghassan Salamé, Uno-Sondergesandter für Libyen, seine Mission auf. Grund dafür ist wohl das hohe Stresslevel.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nicht mehr aufzuhalten. 15.000 Menschen wurden zuletzt von griechischen Grenzern mit Tränengas und Warnschüssen zurückgetrieben. Das ist die Lage am Abend.
Erst bombte Russlands Luftwaffe eine Million Menschen in Idlib in die Flucht. Nun greift die Türkei die syrisch-russische Koalition massiv an. Und erreicht etwas, was der Westen seit sieben Jahren nicht zustande bringt.
Wie verbreitet ist die Angst vor Covid-19 unter deutschen Politikern? In Stralsund kündigte Kanzlerin Merkel an, auf das Händeschütteln zu verzichten – genauso wie Innenminister Seehofer. Das sorgte für eine kuriose Szene.
Friedrich Merz will mit restriktiver Migrationsrhetorik rechte Wähler für die Union zurückgewinnen. Das haben schon andere Konservative versucht – und sind gescheitert.
Angela Merkel hat den EU-Deal mit der Türkei nach der Flüchtlingskrise von 2015 ausgehandelt, aber zu wenig getan, um den Syrienkrieg einzudämmen. Jetzt hat sie immerhin noch eine Chance.
Albanien und Nordmazedonien kommen einem EU-Beitritt näher: Die Kommission zeigt sich zufrieden über die Fortschritte der Westbalkanstaaten. Reformen sollten vor allem das Justizsystem stärken und Korruption eindämmen.
Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und
Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März.
Der Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ tritt
damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an.
Die Bilder von der griechischen Grenze rufen nicht nur Erinnerungen an die Flüchtlingskrise von 2015 wach. Sie zeigen vor allem: Die EU hat die Zeit nicht genutzt, sich auf eine Wiederholung vorzubereiten.
Die Bilder von der griechischen Grenze rufen nicht nur Erinnerungen an die Flüchtlingskrise von 2015 wach. Sie zeigen vor allem: Die EU hat die Zeit nicht genutzt, sich auf eine Wiederholung vorzubereiten.
Vier Menschen tötete Gökmen T., als er im März 2019 in Utrecht auf Passagiere in einer Straßenbahn schoss. Nun muss er sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Bei der Verlesung der Zeugenaussagen lachte er.
Bund und Länder haben sich 2019 darauf geeinigt, die finanzielle Unterstützung für die Integration von Flüchtlingen zu senken. Die SPD dringt nun auf mehr Geld und einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus.
Die Thüringer CDU sortiert sich nach dem Abgang von Mike Mohring neu. Als neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion wählten die Abgeordneten den CDU-Landesvize Mario Voigt.
Bei dem Versuch, die griechische Insel Lesbos zu erreichen, ist ein Schlauchboot mit 48 Flüchtlingen an Bord in Seenot geraten. Ein Kleinkind kam dabei ums Leben.
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist höchst angespannt, immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Grenzschützern und Migranten. Eindrücke im Video.
Nach dem rechten Terror von Hanau will die Regierung zeigen, dass sie Rassismus entschlossen bekämpft. Vor dem Integrationsgipfel mahnen Migrantenorganisationen: „Deutliche Worte alleine helfen nicht.“
Das Fahrzeug des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla ist in der Nacht in Flammen aufgegangen. Der Politiker wurde beim Löschversuch leicht verletzt, die Polizei ermittelt.
Kim Jong Un hatte im vergangenen Jahr mit einer „neuen strategischen Waffe“ gedroht. Dann war es wochenlang ruhig. Nun hat Nordkorea laut südkoreanischem Militär erstmals wieder Geschosse abgefeuert.
Hass und Gewalt auf Lesbos, der griechische Premier setzt das Asylrecht aus: Noch haben es nicht viele Geflüchtete aus der Türkei nach Europa geschafft. Aber Erdogans schamlose Strategie trägt erste Früchte.
Der frühere Minister Mohammed Allawi sollte eine neue Regierung im Irak bilden – und weckte damit Hoffnungen. Nach wochenlangen Verhandlungen gibt er nun auf. Die Krise im Land dürfte sich verschärfen.
Zum dritten Mal in zwölf Monaten versucht Israel, einen neuen Premier zu finden. Über die politische Zukunft von Benjamin Netanyahu entscheiden aber vermutlich nicht die Wähler, sondern Richter.
Vom Provinzbürgermeister zum Geheimfavoriten für die Nominierung der Demokraten – Pete Buttigiegs Kampagne für das Präsidentenamt war beeindruckend. Doch nun endet sie offenbar abrupt.
Laschet, Merz oder Röttgen: Der Kampf um den CDU-Parteivorsitz droht in einem erbitterten Richtungsstreit zu eskalieren. Sogar von Spaltung ist die Rede. Den Christdemokraten stehen harte Wochen bevor.
Der Lage an der griechisch-türkischen Grenze spitzt sich weiter zu: Nun kündigte der griechische Ministerpräsident an, dass sein Land für einen Monat keine neuen Anträge auf Asyl annehmen werde.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat seinen Posten erfolgreich verteidigt. Im zweiten Wahlgang setzte sich der SPD-Politiker mit knappem Vorsprung gegen den CDU-Kandidaten Sebastian Gemkow durch.
Das Coronavirus breitet sich weiter in den USA aus. Präsident Donald Trump versucht noch immer, die Krise herunterzuspielen. Er sorgt sich um ein Abflauen der Konjunktur – und um seine Wiederwahl.
Armin Laschet hat mit einer Reise nach Israel den Wahlkampf um den CDU-Vorsitz eröffnet. Der Trip gibt ihm die Gelegenheit, ein kleines bisschen Kanzler zu üben. Und gegen seine Konkurrenten zu sticheln.
In South Carolina hat Joe Biden seine erste Vorwahl gewonnen. Damit geht er gestärkt in den Super Tuesday. Aber es gibt auch einige Verlierer.
Operation „Frühlingsschild“: Nach Angriffen auf türkische Soldaten in der Provinz Idlib verschärft die Türkei ihre Militärschläge in Syrien weiter. Präsident Erdogan drohte, das Land werde seinen „Preis zahlen“.
Seit die Türkei die Grenze nach Griechenland geöffnet hat, kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge in der EU an. Auf Lesbos stellen sich Bewohner gegen die Migranten.
Die Grünen wollen die Mitte erobern, dabei galten sie einst als Partei des Protests. Vor der Bundestagswahl aber müssen sie sich entscheiden: Wollen sie die SPD beerben? Oder um enttäuschte Unionswähler werben?
In Jerusalem findet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet klare Worte gegen Antisemitismus und Rassismus. Auch er betont: Die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren, sei Staatsräson.
In der Slowakei hat überraschend der Außenseiter Igor Matovic die Wahl gewonnen: Ein Anti-Establishment-Politiker, der mit dem Filz der Vorgängerregierung aufräumen will.
Die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hat in London den Prozessauftakt gegen den WikiLeaks-Gründer verfolgt. Nach einer Woche im Gerichtssaal bezweifelt sie, dass es sich um ein faires Verfahren handelt.
Die EU reagiert auf die angespannte Lage an der türkisch-griechischen Grenze, wo Tausende Migranten ausharren. Die Behörde Frontex kündigt an, Einsatzkräfte zu entsenden. Die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf „hoch“ angehoben worden.
Joe Biden schöpft neue Kraft: Mit einem fulminanten Vorwahlsieg in South Carolina springt er ins Favoritenfeld der US-Demokraten. Räumt Miilardär Bloomberg jetzt das Feld?