Kategorie: politik

Ich liebe Lesbos. Aber zum ersten Mal bin ich erleichtert, die Insel zu verlassen, auf der ein gewalttätiger Mob Flüchtlinge und Journalisten angreift.

Das Feld der Kandidaten bei den US-Demokraten lichtet sich: Laut übereinstimmenden Berichten beendet Elizabeth Warren ihre Kampagne.

Mehr als 10.000 Geflüchtete harren an der griechischen Grenze aus. Dabei haben europäische Politiker jahrelang gepredigt, das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof will seit Jahren Ermittlungen zu schweren Verbrechen in Afghanistan aufnehmen, jetzt hat sie freie Bahn. Auch US-Soldaten und CIA-Agenten stehen im Fokus.

Großbritannien und die EU haben zum ersten Mal nach dem Brexit über ihr künftiges Verhältnis verhandelt. Und dabei vor allem Differenzen entdeckt.

Im Bundestag wurde der rassistische Anschlag von Hanau debattiert. Eine Rede des AfD-Abgeordneten Hartwig sorgte für Empörung. Vertreter der anderen Fraktionen attackierten die AfD daraufhin scharf.

Seit Wochen spielt sich in Idlib das grausame Ende des syrischen Krieges ab. Hunderttausende Vertriebene suchen Schutz vor Assads Luftangriffen. Ein sechsfacher Vater berichtet, was er auf der Flucht erlebt hat.

Die Türkei erhebt schwere Vorwürfe: Griechische Grenzer sollen einen Migranten getötet haben. Athen spricht von „Fake News“. Eine forensische Untersuchung könnte neue Erkenntnisse zu dem Fall liefern.

Frauen haben in Deutschland noch nicht immer die gleichen Chancen wie Männer. Das Thema Gleichstellung soll nach einem Vorschlag der Familienministerin nun bei allen Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden.

Ihr Verhältnis bestimmt die Lage in Syrien: In Moskau treffen sich der türkische Präsident Erdogan und Russlands Präsident Putin. Der entschuldigte sich zunächst bei seinem Gast.

An der türkisch-griechischen Grenze sitzen Tausende Migranten fest. Die Türkei erhöht den Druck auf die EU: Sie will Spezialkräfte schicken, um Flüchtlinge von der Rückkehr in die Türkei abzuhalten.

Gute Umfragewerte, Aussichten auf Rot-Rot-Grün, Bodo Ramelows Sieg in Thüringen: Eigentlich läuft es für die Linkspartei. Doch dann tauchen immer mehr peinliche Videos von einer „Strategiekonferenz“ auf.

Er bezeichnete Erdogan im Parlament indirekt als Verräter und kritisierte dessen Politik in Syrien. Nun soll ein türkischer Abgeordneter umgerechnet 150.000 Euro Strafe zahlen. Nach seinen Äußerungen kam es zu einem Faustkampf.

Die EU will Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen. Deutschland will aber auch die Türkei nicht außer Acht lassen – wenn sich Ankara an den EU-Flüchtlingsdeal hält.

Händewaschen im Akkord, Begrüßung mit Abstand, Reisen nur wenn unbedingt nötig: Die Sorge vor dem Coronavirus hat den politischen Betrieb erfasst. Auch die Bundeswehr trifft besondere Vorkehrungen.

Nach den rassistischen Morden in Hanau debattiert der Bundestag über die Folgen. Der Staat habe „die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt“, sagte Bundestagspräsident Schäuble – und maßregelte einen AfD-Redner.

Einen Tag nach dem Gedenkakt in Hanau für die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags diskutiert der Bundestag über Konsequenzen aus den Morden. Verfolgen Sie die Debatte jetzt live.

Nach dem Friedensabkommen mit den Taliban wollten USA und Nato eigentlich ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Dann starteten die Taliban erneute Angriffe.

Die Türkei macht eine Lösung des Flüchtlingsstreits von der Unterstützung Europas in Syrien abhängig. Doch Brüssel will sich nicht erpressen lassen – man bleibe „entschlossen, die EU-Außengrenzen zu schützen“.

Seit dem Sommer 2019 durchforstet der MAD die Elite-Einheit KSK nach rechtsextremen Soldaten. Die Ergebnisse sind beunruhigend. Nach SPIEGEL-Informationen bestätigten sich mindestens neun Verdachtsfälle.

Dem preisgekrönten Journalisten Omar Radi droht eine empfindliche Haftstrafe, weil er einen regierungskritischen Tweet absetzte. Verändert sich Marokkos politisches System weiter zum Schlechteren?

Javier Pérez de Cuéllar war der fünfte Generalsekretär der Vereinten Nationen, 1988 nahm er stellvertretend für die Uno-Blauhelme den Friedensnobelpreis entgegen. Nun ist der Peruaner im Alter von 100 Jahren gestorben.

Nach seiner Siegesserie am „Super Tuesday“ warnt Joe Biden seine parteiinternen Mitstreiter vor einem destruktiven Wahlkampf. Bernie Sanders erklärt: „Ich mag Joe“ – um dann die Differenzen zu betonen.

Viele glauben, die Globalisierung fördere die Verbreitung der Corona-Seuche und verstärke die wirtschaftlichen Schäden. Tatsächlich ist der Nationalismus die größere Gefahr.

Deutschland solle besonders schutzbedürftige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen, fordern die Grünen. SPD und CDU stimmen dagegen – obwohl zahlreiche Abgeordnete für die Aufnahme sind.

Am Ende verlief Bodo Ramelows Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten erstaunlich glatt. Spannend wurde es, als Björn Höcke zur Gratulation antrat.

Die Regierungskrise in Thüringen ist vorbei. Ministerpräsident Ramelow hat eine Botschaft für die AfD und die anderen Parteien mahnen zur Stabilität. Stimmen aus dem Thüringer Landtag.

In einer ergreifenden Trauerfeier haben die Menschen in Hanau der Opfer des Anschlags gedacht. Besonders emotional: Die Rede von Kemal Kocak, der viele der Ermordeten persönlich kannte.

Das neue Coronavirus breitet sich auch in den USA immer weiter aus – auch wenn Präsident Trump die Epidemie dort vor wenigen Tagen noch unter Kontrolle sah. Nun könnte der Senat ein umfangreiches Hilfsprogramm absegnen.

Im dritten Wahlgang hat die einfache Mehrheit gereicht: Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Sehen Sie hier seine Antrittsrede im Thüringer Landtag.

Mike Bloomberg gibt auf. New Yorks Ex-Bürgermeister investierte eine halbe Milliarde Dollar in seinen Vorwahlkampf. Er scheiterte am Anspruch der Wähler, am Comeback Joe Bidens – und an sich selbst.

Nach chaotischen Monaten hat Thüringen wieder einen Ministerpräsidenten. SPIEGEL-Redakteur Timo Lehmann erklärt, warum die Taktik von Bodo Ramelow diesmal aufging.

Das Politchaos in Thüringen ist beendet, Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident. Mit seiner rot-rot-grünen Minderheit wird er nun aber regieren müssen, als hätte er eine große Mehrheit hinter sich. Fürs Land – und auch für seine Partei.

„Die griechisch-türkische Grenze ist derzeit auch die deutsche Außengrenze“: Baden-Württembergs Innenminister Strobl bietet an, deutsche Sicherheitskräfte in Griechenland einzusetzen.

Bodo Ramelow nahm in seiner ersten kurzen Rede Stellung zur AfD – und erklärte, weshalb er Björn Höcke nicht die Hand schüttelte.

Ein abgelehnter Handschlag, eine Fraktion, die nicht mitwählte, sondern sitzenblieb: erste Stimmen zum Geschehen in Thüringen.

Die Frauen-Union fordert, CDU-Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen. Friedrich Merz, Anwärter auf den CDU-Vorsitz, hält das für „fragwürdig“ – und spricht von Diskriminierung der Männer.

Nach seinem schlechten Abschneiden beim „Super Tuesday“ gibt Medienmogul Michael Bloomberg auf. New Yorks früherer Bürgermeister will nun Joe Biden unterstützen.

Im dritten Wahlgang reichten 42 Stimmen: Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. In seiner Antrittsrede rechnete er mit den Abstimmungsmanövern der AfD ab.

Deutschland reagiert auf die humanitäre Katastrophe rund um Idlib. Nach SPIEGEL-Informationen stockt das Auswärtige Amt das Budget für Hilfsprojekte in der Kriegsregion stark auf.

Joe Biden ist ein erstaunliches Comeback gelungen, das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur wieder offen. Doch nur wenn sich die Demokraten geschlossen hinter einen Bewerber stellen, ist Trump zu schlagen.

Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten muss in der dritten Runde entschieden werden: Bodo Ramelow von der Linken verfehlte auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit.

Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten geht in die nächste Runde. Linkenpolitiker Bodo Ramelow verfehlte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

Griechische Grenzschützer sollen auf Flüchtlinge geschossen und dabei einen Menschen getötet haben, sagt die Türkei. Athen spricht von „Falschmeldungen“.

Wegen der Corona-Epidemie will die italienische Regierung alle Schulen und Unis im Land schließen. Dies soll bis Mitte März gelten.

Gesundheitsminister Spahn hat die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland neu bewertet. Der Höhepunkt der Epidemie sei noch nicht erreicht – gleichzeitig rief er die Bürger zur Besonnenheit auf.

Athen macht ernst: Asylanträge werden nicht bearbeitet – ankommende Migranten stattdessen per Schiff aufs Festland gebracht und abgeschoben. SPIEGEL-Reporter Giorgos Christides über die Lage auf Lesbos.

Trotz des Friedensabkommens haben die USA Taliban-Kämpfer in der afghanischen Provinz Helmand beschossen. Laut US-Militär ist es der erste Angriff seit elf Tagen.

Im zweiten Anlauf soll es klappen – in Thüringen tritt Bodo Ramelow erneut zur Ministerpräsidenten-Wahl an. Gegenkandidat: AfD-Landeschef Björn Höcke. So könnten die Mehrheiten zustande kommen.

Trump macht sich zu Recht Sorgen, dass Covid-19 seine Wiederwahl gefährden könnte. Das erstaunliche Comeback von Ex-Vizepräsident Joe Biden. Und: Wie sich eine Trump-Beraterin und ihr Mann auf Twitter fetzen. Das ist die US-Lage.