Kategorie: politik

Joe Biden gewinnt erstmals bei den US-Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten

Diesen Erfolg hat er dringend gebraucht: Joe Biden hat sich um Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten Luft verschafft, in South Carolina ließ er Konkurrent Bernie Sanders deutlich hinter sich.

Boris Johnson will heiraten und wird erneut Vater

Zweimal ist Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bereits geschieden, nun möchte er erneut heiraten. Seine Verlobte Carrie Symonds ist schwanger.

Türkei schickt Flüchtlinge nach Europa: Schreie der Verzweiflung am Grenzzaun

Rund 15.000 Migranten stehen am türkisch-griechischen Grenzübergang inzwischen den Polizisten gegenüber. Die griechischen Beamten treiben die Geflüchteten mit Tränengas zurück. Premier Mitsotakis bittet um Hilfe von Frontex.

Afghanistan: Donald Trump will sich mit Taliban-Anführern treffen

Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit den Taliban will US-Präsident Trump das persönliche Gespräch mit deren Anführern suchen. Zudem kündigte er an, der Truppenabzug aus Afghanistan beginne „sofort“.

Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland: EU-Außenminister will über die Türkei beraten

Griechenland versucht an der Grenze Migranten zu stoppen und wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, die Menschen zu instrumentalisieren. Nun sollen die Außenminister der EU nach einer Lösung suchen.

Covid-19: Erster Coronavirus-Todesfall in den USA

In den USA ist die erste Person an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Präsident Trump will sich am Abend zu dem Fall äußern.

Coronavirus: Neue Infektionen in Hamburg und Baden-Württemberg

Weltweit steigen die Infektionszahlen mit dem neuartigen Coronavirus. In Deutschland sind 66 nachgewiesene Erkrankungen bekannt. Vor allem betroffen sind Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Russland: Mehr als 20.000 Menschen erinnern an ermordeten Kremlkritiker Boris Nemzow – Kritik an Wladimir Putin

Gedenken an Boris Nemzow: Zehntausende Menschen versammelten sich in Moskau, um an den ermordeten Kremlkritiker zu erinnern – und protestierten auch gegen die geplante Verfassungsreform von Wladimir Putin.

Lateinamerika: Militär kommt durch die Hintertür zurück an die Macht

In Lateinamerika kommt das Militär durch die Hintertür zurück an die Macht. Die Gefahr wächst, dass Populisten wie Brasiliens Präsident Bolsonaro ihre Länder in Diktaturen verwandeln.

Österreich will bei steigenden Migrantenzahlen nach Grenzöffnung der Türkei Grenzen abriegeln

Hunderte sollen die EU-Grenze bereits überquert haben. Der österreichische Kanzler Kurz kündigt an: „Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen.“

Horst Seehofer beschließt Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit

Nach dem Anschlag von Hanau will Innenminister Seehofer die Hassprävention im Land verstärken. Experten sollen die Feindlichkeit gegen Muslime und Juden untersuchen.

Türkisch-griechische Grenze: Tränengas gegen Flüchtlinge

Seit die türkische Regierung Flüchtlinge in Richtung EU durchlässt, strömen Tausende zu den Grenzübergängen. Die Situation dort ist brenzlig. Denn die griechische Polizei drängt die Menschen mit Gewalt zurück.

Türkei öffnet die Grenze zu Griechenland – Flüchtlinge harren im Niemandsland aus

„Wir haben die Tore geöffnet“, tönt Präsident Erdogan gen Europa. Szenen von der griechisch-türkischen Grenze.

Taliban-Abkommen: USA wollen Soldaten binnen 14 Monaten aus Afghanistan abziehen

In Doha haben die USA und die Taliban ein Abkommen unterzeichnet und damit den längsten Krieg der USA beendet.

Vorwahlen in South Carolina: Joe Biden kämpft um seine Kandidatur

Er startete als Favorit – dann ging es abwärts: Bei den Vorwahlen in South Carolina muss US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden endlich mal gewinnen. Doch selbst vor treuen Anhängern zünden seine Auftritte nicht.

Griechenland: Polizei geht nach Grenzöffnung der Türkei gegen Tausende Migranten vor

Die Türkei hat im Westen seine Grenze zur EU geöffnet, Tausende sollen sie bereits überquert haben. Griechenland geht mit Gewalt gegen die Menschen vor, setzt Tränengas und Blendgranaten ein.

Türkei greift Ziele in Idlib an

Die Türkei führt wie angekündigt Vergeltungsschläge gegen Syrien durch. In der Provinz Idlib hat das Land laut Präsident Erdogan umfassende Angriffe gestartet. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstör…

Slowakei: Rechtsextremisten können bei Wahl triumphieren

Der Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak hat die politische Landschaft der Slowakei durcheinandergebracht. Vor der Parlamentswahl sind die Verhältnisse unklar, profitieren könnten die Rechtsextremen.

Coronavirus: Uno-Sicherheitsrat lockert Nordkorea-Sanktionen

Nordkorea hat wegen des Coronavirus seine Verbindungen zum Rest der Welt gekappt. Die Uno will medizinisches Gerät in das Land schicken – und appellierte an Diktator Kim. Der brüstet sich mit „erstklassigen Anti-Epidemie-Schritten“.

Türkei meldet Zerstörung von Chemiewaffen-Anlage in Syrien

Die Türkei hat nach eigenen Angaben eine Chemiewaffen-Anlage in Syrien zerstört. Zuvor waren Dutzende türkische Soldaten bei Luftangriffen in der Provinz Idlib getötet worden.

Sterbehilfe-Urteil: Der Staat muss einen würdevollen Suizid ermöglichen – Leitartikel

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist eine Zumutung. Und die war notwendig. Hören Sie hier die Geschichte (5:13 Minuten)

Trump nominiert erneut umstrittenen Republikaner als Geheimdienstkoordinator

Als neuen US_Geheimdienstkoordinator hat Präsident Trump erneut John Ratcliffe vorgeschlagen. Ein Kandidat, gegen den es zuvor erhebliche Bedenken gab.

Türkei: Erdogan winkt Flüchtlinge nach Europa durch

Der türkische Präsident Erdogan will die EU zur Zusammenarbeit in Idlib zwingen, sein Druckmittel: Flüchtlinge. An der griechischen Grenze spielen sich dramatische Szenen ab.

Saskia Esken: SPD-Chefin wirbt für Tempolimit

Tempo 130 könnte rund 1,9 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen – das hat das Umweltbundesamt jetzt berechnet. SPD-Chefin Esken stellt nun eine Forderung an Verkehrsminister Scheuer.

Uniter verliert Gemeinnützigkeit nach Entscheidung des Finanzamts Stuttgart

Uniter verliert seine Steuervorteile in Deutschland. Der Verein, der durch den rechtsradikalen Soldaten Franco A. ins Visier der Behörden geraten ist, wird bereits vom Verfassungsschutz geprüft.

Donald Trump bestätigt baldige Unterzeichnung Abkommen mit den Taliban

Das US-Militär soll Afghanistan verlassen, wenn es nach Präsident Donald Trump geht. Ein Schritt dahin: Der Friedensvertrag mit den Taliban, den Außenminister Mike Pompeo am Wochenende unterzeichnen soll.

Gerichtsurteil: US-Regierung darf Migranten nicht mehr in Mexiko auf Asyl-Entscheidung warten lassen

Zehntausende Migranten aus Mittelamerika hat die US-Regierung nach Mexiko zurück geschickt, um dort auf die Asyl-Entscheidung zu warten. Zu Unrecht, entschieden nun Richter. Sie sehen die Menschen großen Gefahren ausgesetzt.

News des Tages: Türkische Soldaten sterben bei Luftangriff in Syrien

Gerät der Konflikt zwischen Russland und der Türkei außer Kontrolle?

Idlib: Türkei und

Recep Tayyip Erdogan drängt nach dem Luftangriff auf türkische Soldaten in Syrien auf Unterstützung der Nato. Doch das Bündnis reagiert verhalten. Setzt die Türkei in Idlib nun zum Alleingang an?

Sterbehilfe: Jens Spahn wegen Blockadehaltung zu Sterbehilfe-Medikament unter Druck

Jens Spahn unterbindet nach Ansicht von Experten den Zugang zu einem Sterbehilfe-Medikament für Schwerstkranke. Im SPIEGEL fordern sie den Gesundheitsminister auf, seine „Blockadehaltung“ aufzugeben.

Helmut Kohl: Heimliche Kanzlerschelte für die Deutschen

Helmut Kohl war unzufrieden mit den Deutschen. Diese müssten erst einmal „Bescheidenheit lernen“, beklagte er sich bei einem US-Besucher. Es war nicht die einzige Kritik an seinen Landsleuten.

CDU/CSU und SPD streiten über Wehrbeauftragten

Bleibt der SPD-Politiker Bartels Wehrbeauftragter? Die eigene Partei zögert – und verärgert den Koalitionspartner. Die Union könne jederzeit selbst jemanden vorschlagen, droht Fraktionsvize Wadephul im SPIEGEL.

Diensthandys: Minister dürfen SMS löschen

Nach dem Wirbel um Ursula von der Leyens gelöschte Handydaten stellt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen klar: Ob SMS archiviert werden, entscheidet jeder Minister selbst. Der Grund: Datenschutz.

Hanau und Volkmarsen: Kreatives Täterraten – Kolumne

Der Reporter vor Ort erfüllt eine wichtige Aufgabe im Journalismus: Er berichtet, was er mit eigenen Augen gesehen hat. Wenn er aber nichts sieht, wird er zur tragischen Figur, man könnte auch sagen, zum Hanswurst.

Sterbehilfe-Urteil: Der Staat muss einen würdevollen Suizid ermöglichen – Leitartikel

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist eine Zumutung. Und die war notwendig. Lesen Sie hier den SPIEGEL-Leitartikel.

Was wurde eigentlich aus Thüringen? – Harald-Schmidt-Kolumne

Sie haben den Überblick über die Nachrichtenlage verloren? Hier das Wichtigste in Kürze.

Halle: Warum ein Imbissbesitzer nach dem rechten Terroranschlag Gratisdöner verteilt

Nach dem rechten Terroranschlag von Hanau verschenkte Izzet Cagac in seinem Imbiss Hunderte Döner. Aus Solidarität mit den Opfern und weil er etwas beweisen will. Hören Sie hier die Geschichte (6:32 Minuten)

London: Emir von Dubai steckt Niederlage in Rechtsstreit mit Ehefrau ein

Prinzessin Haya war im vergangenen Jahr mit ihren beiden Kindern vor ihrem Ehemann, dem Emir von Dubai, nach London geflohen. Seitdem streiten beide vor Gericht – das will nun Details öffentlich machen.

Griechenland schließt Grenzübergang zur Türkei wegen Eskalation in Syrien

Es ist unklar, ob die Türkei die Flüchtlingsroute nach Zentraleuropa wirklich öffnen will. Doch die griechische Regierung hat im Nordosten des Landes bereits den Grenzübergang abgeriegelt.

AfD drohen erneut hohe Strafzahlungen

Wegen dubioser Wahlkampfhilfen drohen der AfD erneut empfindliche Sanktionen. Gleichzeitig profitiert die Partei von mehreren Erbschaften und einer Großspende aus Thailand.

Parteispenden 2018: Parteien erhielten 55 Millionen Euro

Unternehmen, Verbände und Privatpersonen öffnen die Geldbörsen und die Parteikassen klingeln. Welche Branche 2018 am spendabelsten war, wer am meisten profitiert hat – und wie verschleiert wird.

Kongo: Wie die EU mit einem angeblichen Riesenölfeld im Regenwald verschaukelt wurde

Nach der Entdeckung eines Ölvorkommens im Dschungel versprachen mehrere europäische Länder dem Kongo viel Geld, wenn er die Umwelt schont. Nun legen Recherchen nahe, dass sie getäuscht wurden.

Bernie Sanders und seine Unterstützer: „Er kann Donald Trump schlagen“

Der Linke Senator Bernie Sanders liegt im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten in Führung. Woher kommen seine Unterstützer? Was treibt sie an? Sieben Wähler erklären, warum sie ihm ihre Stimme geben wollen.

AfD-Fraktionsspitze hält an Rechtsextremisten Maximilian T. fest

Maximilian T. arbeitet für einen AfD-Abgeordneten – und wird vom Militärgeheimdienst als Rechtsextremist eingestuft. Für eine Entlassung sehen die Fraktionschefs Gauland und Weidel keinen Grund.

Syrien: Nato verurteilt Luftangriffe auf Idlib

Dutzende türkische Soldaten starben bei einem Luftangriff auf die syrische Provinz Idlib. Nato, Bundesregierung und EU fordern einen Stopp der Angriffe – und fürchten eine Ausweitung des Krieges.

Armin Laschet über die AfD: „Wir kriegen die unter fünf Prozent“

Armin Laschet erklärt, warum er sich selbst nicht für schlampig hält, was er mit der CDU vorhat – und dass Nordrhein-Westfalen ein Vorbild für den Bund sein kann.

Friedrich Merz: „Ich schaue rein physisch auf viele Menschen von oben“

Friedrich Merz erklärt, warum er sich selbst nicht für eitel hält, was er mit der CDU vorhat – und wie die Geschichte mit dem Obdachlosen wirklich war.

Coronavirus: Nigeria meldet erste Infektion in Subsahara-Afrika

In Ägypten und Algerien gab es Sars-CoV-2-Infektionen, nun ist auch die erste südlich der Sahara offiziell: In der Wirtschaftsmetropole Lagos ist ein Mensch positiv getestet worden.

Coronavirus: Präsident der Mongolei in Quarantäne nach China-Besuch

Der mongolische Präsident Battulga Khaltmaa hat sich nach einem Chinabesuch in Quarantäne begeben. Er war das erste Staatsoberhaupt, das China nach Beginn der Maßnahmen gegen das Coronavirus besuchte.

Russland gegen die Türkei in Syrien: Außer Kontrolle

Nach dem Luftangriff auf türkische Soldaten in Idlib droht der Konflikt zwischen Russland und der Türkei in Syrien zu eskalieren. Ruft Präsident Erdogan die Nato um Hilfe?