Kategorie: politik

Syrien: Russland rechtfertigt tödlichen Luftangriff auf türkische Soldaten

Dutzende türkische Soldaten wurden in Syrien bei einem Luftangriff getötet. Wer dahinter steckt, ist noch unklar, aber Russland verteidigt die Attacke: Die Soldaten seien mit islamischen Rebellen unterwegs gewesen.

Grüne: Immer mehr Mitglieder

Die Grünen haben im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben bei den Mitgliederzahlen um fast 30 Prozent zugelegt. Der Abstand zu CDU und SPD bleibt dennoch groß.

Türkei droht Europa offenbar mit Grenzöffnung für Flüchtlinge

Die Lage an der Grenze zu Syrien eskaliert, nun fordert die Türkei nach dem Tod von mehr als 30 Soldaten den Beistand der Nato. Laut türkischen Medienberichten begleitet diesen Appell eine klare Drohung.

Wie rechts ist Deutschland? – Podcast

In Chemnitz planen Nazi-Verehrer die rechte Revolution. Und in Brunsbüttel veröffentlichen Musterschüler rassistische Sprüche in ihrer Abizeitung. Was das über unser Land aussagt, diskutieren wir im SPIEGEL-Podcast (56:23).

Idlib: Türkische Soldaten sterben durch Luftangriffe in Syrien

Die türkische Regierung hat nach dem Tod mehrerer Soldaten eine Sondersitzung einberufen. Unklar war zunächst, ob die Attacke von Russland oder Syrien ausging.

Mord an Boris Nemzow: Seit fünf Jahren bewachen Freiwillige den Tatort in Moskau

Vor fünf Jahren wurde der Oppositionelle Boris Nemzow in Moskau erschossen. Geht es nach den Mächtigen in Russland, soll nichts an den Kreml-Kritiker erinnern. Doch seine Unterstützer lassen sich nicht einschüchtern.

Sawsan Chebli: YouTuber Timm K. nach Hasskommentaren vor Gericht freigesprochen

Als „Quotenmigrantin der SPD“ bezeichnete Youtuber Timm K. in einem seiner Videos die Politikerin Sawsan Chebli. Das seie keine Beleidigung, sagt ein Gericht. Chebli spricht von einem „bitteren“ Urteil.

Maas wirft Russland und Assad-Regime Kriegsverbrechen vor

Vor dem Uno-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Maas russischen und syrischen Militärs für willkürliche Angriffe auf Zivilisten in der Idlib-Offensive scharf kritisiert. Russland spricht von Falschinformationen.

Frank-Walter Steinmeier im Sudan: Unterstützung für die Übergangsregierung

Mit einem Besuch will Bundespräsident Steinmeier die zivile Übergangsregierung im Sudan stärken. Ohne schnelle Hilfe aus dem Ausland können sich die Reformer nicht halten, die alten Seilschaften sind zu mächtig.

Coronavirus in Italien: Mailand liegt lahm

Leere Bahnhöfe, verwaiste Cafés und geschlossene Geschäfte – das Coronavirus verändert das Leben in Mailand. Eindrücke von SPIEGEL-Reporter Juan Moreno.

Coronavirus: Jens Spahn und Horst Seehofer im Krisenmodus

Alles unter Kontrolle – soweit es geht: Im Kampf gegen das Coronavirus demonstrieren die Minister Spahn und Seehofer Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Doch die Unsicherheit bleibt.

Die Linke im Machtkampf: Die nervöse Partei

Die Linke wählt bald eine neue Parteispitze, doch die Genossen sind zerstritten und tief verunsichert. Das Chaos ist die große Chance für Außenseiter wie Ali Al-Dailami.

Afrikanische Union schickt 3000 Soldaten gegen Sahel-Islamisten

Mit einem großen Truppenkontingent will sich die Afrikanische Union am Anti-Terror-Kampf in Westafrika beteiligen. Die USA planen offenbar ihren Rückzug aus der Region.

News des Tages: Deutschland rüstet sich für Covid-19

Fünf Fälle in NRW, vier in Baden-Württemberg, Hunderte Kontaktpersonen stehen unter häuslicher Quarantäne: Der Ausbruch von Covid-19 verunsichert die Republik. Zu Recht? Das ist die Lage am Abend.

Iran: Hassan Rohnais Stellvertreterin mit Coronavirus angesteckt

Nach dem Vizegesundheitsminister ist in Iran nun auch Vizepräsidentin Ebtekar mit dem Coronavirus infiziert. Die Sterberate in dem Land ist ungewöhnlich hoch, denn das Meldewesen ist mangelhaft.

Harald Schmidt über Sterbehilfe: Leise schleichen die Erben

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe: Kann man seinen Anverwandten noch trauen?

Sudan: Frank-Walter Steinmeier sagt Übergangsregierung deutsche Unterstützung zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Ende seiner Afrika-Reise für einen Tag den Sudan besucht. Der Übergangsregierung nach dem Sturz von Diktator Baschir sicherte er Unterstützung zu.

CDU: Friedrich Merz für Mehrheit der Unionsanhänger Favorit

Wer kann die CDU am ehesten aus der Krise führen? Die SPIEGEL-Umfrage zeigt, dass die Anhänger der Union einen klaren Favoriten haben: Friedrich Merz. Viele sind vom Kandidatenfeld aber nicht überzeugt.

CDU-Machtkampf: Wen wünschen sich die Grünen an der Spitze?

Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen: Die Grünen schauen genau hin, wer die CDU-Führung übernehmen wird. Und können sich vorstellen, dass doch Markus Söder Kanzlerkandidat wird.

Hanau: Horst Seehofer spricht im Innenausschuss von „Blutspur“ des Rechtsterrorismus

Bei einer Sondersitzung haben Abgeordnete des Bundestags über den Anschlag von Hanau gesprochen. Innenminister Seehofer warnte davor, Rechtsextremismus durch einen Vergleich mit Linksextremismus zu relativieren.

Nach Hanau: Warum das Umlenken im Kampf gegen Rechtsterror viel zu spät kommt

Jahrelang stand der islamistische Terror im Fokus der deutschen Ermittlungsbehörden. Die Bedrohung durch Rechtsterror wurde verkannt. SPIEGEL-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt erklärt im Podcast, warum das Umschwenken jetzt viel zu spät kommt.

Coronavirus in Deutschland: Bundesregierung führt Registrierung von Reisenden aus betroffenen Ländern ein

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland aus. Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer haben nun mitgeteilt, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, um dem Problem zu begegnen.

„Ein Viertel der Bevölkerung fürchtet um seine Unversehrtheit“

Nach der rassistischen Terrortat von Hanau fordern Migrantenverbände die Bundeskanzlerin zum Handeln auf. Und sie kritisieren das Fehlen von Migranten in der Bundesregierung.

Coronavirus: Die Angst erreicht die USA

Der Dow fällt, das Coronavirus beschäftigt den US-Kongress. Donald Trump aber spielt das Risiko herunter. Doch Experten bezweifeln, dass seine Regierung für den Ernstfall gewappnet ist.

USA: Abgeordnete in Colorado stimmen für Abschaffung der Todesstrafe

Die Republikaner hatten versucht, die Abstimmung hinauszuzögern: Nun haben die Abgeordneten im US-Bundesstaat Colorado die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Der Gouverneur muss noch zustimmen.

Brexit: Boris-Johnson-Regierung geht auf Konfrontationskurs zur EU

Das Vereinigte Königreich scheidet Ende 2020 aus der EU. Ein neues Handelsabkommen soll bis dahin gefunden werden – doch London weist in seinem Verhandlungsmandat Forderungen der EU zurück.

Coronavirus in Italien: „Darauf kann man sich nicht vorbereiten. Nirgendwo.“

Abgeriegelte Gebiete, Behörden im Ausnahmezustand und Menschen, die langsam ihre Panik überwinden und sich an ein Leben mit dem Virus gewöhnen. Unterwegs in einem Land, das von der Seuche überrumpelt wurde.

Pakistan: Wie aus Deutschland Abgeschobene zurück in die Gesellschaft finden

Was geschieht mit den Asylbewerbern, die von Deutschland aus in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden? Ein Ethnologe erklärt, warum vielen Migranten dort nur eine Möglichkeit bleibt.

Wahlrecht: Der Reformvorschlag der SPD

Seit Monaten ringen die Parteien darum, wie die Zahl der Bundestagsmandate begrenzt werden kann. Der Vorschlag der SPD-Fraktion: Begrenzung auf 690 Sitze bei der nächsten Wahl – und dann eine breite Debatte.

Lesbos: Protest gegen neues Flüchtlingslager eskaliert

Straßenschlachten, Schüsse und Verletzte: Auf der griechischen Insel Lesbos sind Bürgerproteste gegen ein neues Flüchtlingslager eskaliert. Die Pläne der Regierung stehen nun infrage.

US-Repräsentantenhaus erklärt Lynchjustiz zu Hassverbrechen

Seit 120 Jahren versuchen Abgeordnete in den USA, ein Gesetz zu verabschieden, das Lynchjustiz auch auf Bundesebene zur Straftat macht. Nun hat das Repräsentantenhaus einem solchen Entwurf mit großer Mehrheit zugestimmt.

Friedrich Merz beim politischen Aschermittwoch

Die Brauerei im thüringischen Apolda ist voll, 1000 Besucher wollen den Kandidaten für den CDU-Vorsitz sehen. Friedrich Merz spart mit Gags, teilt aber heftig aus – wie kommt das bei der Parteibasis an?

Friedrich Merz beim politischen Aschermittwoch: „Hoffe, dass der Herr Merz den Knall gehört hat“

Die Brauerei im thüringischen Apolda ist voll, tausend Besucher wollen den Kandidaten für den CDU-Vorsitz sehen. Friedrich Merz spart mit Gags, teilt aber heftig aus – wie kommt das bei der Parteibasis an?

Nach Ibiza-Affäre: Heinz-Christian Strache will Bürgermeister von Wien werden

Mit einer neuen Bürgerbewegung will der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Österreich zurück auf die politische Bühne. Noch stehen strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen ihn im Raum.

Donald Trumps Wahlkampfteam verklagt die “New York Times“

Mit dem Ausdruck „fake news“ ist Donald Trump schnell bei der Hand – nun jedoch geht sein Wahlkampfteam juristisch gegen die “New York Times“ vor. Im Fokus: ein Russland-Artikel von vor knapp einem Jahr.

Friedrich Merz beim Aschermittwoch in Thüringen: Heimspiel in Apolda

Wahlkampfauftakt ausgerechnet in Thüringen. Beim politischen Aschermittwoch in Apolda jubeln Friedrich Merz die Anhänger zu. Seine Konkurrenten lässt er wissen: Wenn ich CDU-Chef werde, dürft ihr auch mitmachen.

Frankreich: Rabbinerin über Antisemitismus – „Generalprobe für immense Gewalt“

Fast überall in Europa nehmen Übergriffe gegen Juden zu. Die Rabbinerin Delphine Horvilleur rät Mitgliedern ihrer Gemeinde in Paris: Tragt keine Kippa in der Öffentlichkeit.

SPD: Zeit für Olaf Scholz

Wenn die Union in wenigen Wochen eine neue Führung bestimmt, benötigt die SPD eine überzeugende Antwort. Sie sollte ihren wichtigsten Bundespolitiker zum Kandidaten küren.

Coronavirus in Iran: Vertuschungstaktik der Regierung rächt sich

Seit Wochen setzt Irans Regierung im Umgang mit dem Coronavirus auf Vertuschen und Dementieren. Das hat fatale Folgen: Das Virus breitet sich rasant im Land aus.

Armin Laschet beim politischen Aschermittwoch: Der Anti-Merz

In der sauerländischen Provinz trat Armin Laschet zum politischen Aschermittwoch an. Im Vergleich zu seinem Rivalen Merz gilt er als soft – doch hier zeigte er, dass er eine skeptische Menge begeistern kann.

Aschermittwoch der Grünen: Robert Habeck übt Kanzler

Die Grünen wollen die Krise von Union und SPD nutzen und die neue Volkspartei sein. Beim politischen Aschermittwoch übt Parteichef Habeck für eine Rolle, die er längst noch nicht sicher hat.

Armin Laschet attackiert AfD

„Wir lassen uns unser Land nicht kaputt machen von diesen Typen“: CDU-Chef-Kandidat Armin Laschet hat bei seiner Aschermittwochrede die AfD heftig kritisiert. Seine Partei müsse sich klar abgrenzen.

News des Tages: Das Sterbehilfe-Urteil – Selbstbestimmt bis in den Tod

Es gibt Schwerkranke, die per Suizid lieber selbst aus dem Leben scheiden wollen, als qualvoll zu leiden. Für sie hat das Bundesverfassungsgericht heute eine wegweisende Entscheidung getroffen. Das ist die Lage am Abend.

Friedensnobelpreis: Mehr als 300 Nominierungen

Bekommt Klimaaktivistin Greta Thunberg in diesem Jahr den Friedensnobelpreis? Oder Fridays for Future? Für die Auszeichnung sind 317 Kandidaten nominiert.

Sachsen: CDU-Stadtrat aus Radebeul marschierte offenbar bei Pegida mit

Von wegen Abgrenzung nach rechts: CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi aus Radebeul soll sich dem 200. Pegida-Marsch in Dresden angeschlossen haben – trotz Gegenveranstaltung seiner eigenen Partei.

Markus Söder beim CSU-Aschermittwoch: Der Sonnenkönig

Markus Söder will nicht Kanzler werden. Sagt er. Doch mit seinem staatstragenden Auftritt beim politischen Aschermittwoch demonstriert der CSU-Chef das Gegenteil.

Brandenburg: AfD-Landtagsvizepräsident scheitert mit Blockade von Rechtsterror-Debatte

Der AfD-Politiker Galau wollte als Vizepräsident des Brandenburger Landtags eine Debatte über den Terror von rechts verhindern. Doch das Verfassungsgericht in Potsdam stoppte ihn.

Verfolgung der Rohingya: Amal Clooney vertritt Malediven in Klage gegen Myanmar in Den Haag

Die muslimische Minderheit der Rohingya wird in Myanmar angegriffen und verfolgt, Gambia zog dagegen vor Gericht. Nun haben sich die Malediven der Klage angeschlossen – und engagierten eine bekannte Verteidigerin.

Annegret Kramp-Karrenbauer warnt CDU vor zu viel Selbstbeschäftigung

Coronavirus, Sorge vor Anschlägen, Jobangst: Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU beim politischen Aschermittwoch aufgefordert, trotz der Suche nach ihrem Nachfolger auch an andere Themen zu denken.

Joe Biden: Versprecher im US-Vorwahlkampf

Für Joe Biden läuft der US-Vorwahlkampf nicht gut. In South Carolina wollte er jetzt seine Ambitionen auf das Amt des US-Präsidenten unterstreichen. Das ging schief. Es ist nicht der erste verbale Fehltritt Bidens.