Kategorie: politik

„Super Tuesday“ der US-Demokraten – Biden startet durch, Sanders bleibt stark

Überraschung am „Super Tuesday“: Joe Biden feiert ein fulminantes Comeback. Doch auch Bernie Sanders überzeugt. Wen von beiden müsste Donald Trump mehr fürchten? Und was ist mit Michael Bloomberg? Der Überblick im Video.

Super Tuesday – die Presseschau: „Sanders beginnt abzurutschen“

Für Joe Biden war der „Super Tuesday“ eine „politische Wiederauferstehung“. Nun duelliert er sich mit Bernie Sanders – zwei weiße Männer im Rentenalter. Die US-Pressestimmen.

Griechenland: Marine übernimmt neue Flüchtlinge von Lesbos

Die Regierung in Athen setzt ihre Entscheidung, Asylanträge neu ankommender Migranten nicht zu bearbeiten, in die Tat um: 400 Menschen sollen per Schiff in ein geschlossenes Camp auf dem Festland gebracht werden.

Nationalismus gefährdet Frauenrechte: Drangsaliert, inhaftiert, getötet

Acht von zehn Menschen weltweit werden einem aktuellen Bericht zufolge bedroht, wenn sie sich politisch engagieren. Frauen sind besonders betroffen – meist auf mehreren Ebenen.

EU-Kommission: Ursula von der Leyen stellt erstes Klimaschutzgesetz vor

Ursula von der Leyen macht Ernst: Europa soll bis 2050 klimaneutral werden, steht im ersten Klimaschutz-Gesetz der EU-Kommissionschefin. Der Weg dorthin bleibt allerdings vage – und das sorgt für Streit.

Afghanistan: Taliban beginnen Angriffe trotz Teil-Waffenruhe

Wenige Tage nach Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen USA und Taliban haben die militanten Islamisten ihre Angriffe wieder aufgenommen. Trump telefonierte mit ihrem Anführer.

Thüringen: Bodo Ramelow will doch keine Stimmen von der CDU

Eigentlich plante Bodo Ramelow, sich im ersten Wahlgang wieder zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen zu lassen – mit Stimmen von der CDU. Nun sagte er dem SPIEGEL, er wolle die Christdemokraten um Enthaltung bitten.

Super Tuesday: Siegesserie für Joe Biden

Joe Biden ist der neue Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. Bei den Vorwahlen am „Super Tuesday“ erzielte er unerwartete Erfolge gegen Bernie Sanders. Ist das schon die Vorentscheidung?

Donald Trump beleidigt Bloomberg und Warren

Beim „Super Tuesday“ kämpfen die Demokraten um die Kandidatur ihrer Partei. Auch Präsident Trump verfolgt das Rennen – mit ausfallenden Kommentaren.

Super Tuesday – Joe Biden und Bernie Sanders liegen vorn

Nach dem „Super Tuesday“ zeichnet sich bei den US-Demokraten ein Duell ab: Sanders gegen Biden, der das Comeback nach Wahlkampf-Stotterstart geschafft hat.

Griechenland: Kiel will minderjährige Flüchtlinge aufnehmen

Angesichts der angespannten Situation in griechischen Flüchtlingslagern erklärt sich Schleswig-Holstein bereit, Minderjährige aufzunehmen. Eine Situation wie 2015 dürfe dennoch nicht entstehen.

Donald Trump: Wahlkampfteam verklagt auch die „Washington Post“

Nachdem das Wahlkampfteam von Donald Trump bereits gegen die „New York Times“ vorgegangen ist, wird nun gegen die „Washington Post“ geklagt. Die Zeitung habe „ein böswilliges Motiv“. Die Journalisten widersprechen.

Flüchtlingskrise: Tausende Menschen demonstrieren vor Kanzleramt für Grenzöffnung

Mehrere tausend Menschen haben in Berlin die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Das Innenministerium twitterte derweil auf Arabisch Warnungen an potenzielle Schutzsuchende.

Super Tuesday 2020 in den USA: Joe Biden siegt in Virginia, Bernie Sanders in Vermont

In 14 US-Staaten finden Vorwahlen der Demokraten statt, es ist der wichtigste Tag im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. Prognosen zufolge können Joe Biden und Bernie Sanders erste Erfolge verbuchen.

Super Tuesday 2020 in den USA: Die Vorwahl-Ergebnisse im Überblick

Wer fordert Donald Trump heraus? Im Rennen der Demokraten könnte der „Super Tuesday“ die Vorentscheidung bringen. Ein Überblick über die ersten Resultate der Vorwahlen in Grafiken.

Ministerpräsident Gontscharuk bietet zum zweiten Mal seinen Rücktritt an

Präsident Wolodymyr Selenskyj gab Oleksij Gontscharuk noch eine Chance, als der im Januar zurücktreten wollte. Doch nach knapp zwei Monaten will er sein Amt wieder abgeben. Nun könnte die ganze Regierung umgebaut werden.

Donald Trump und die „Remain in Mexico“-Politik: Im Visier von Gangs und Kartellen

Migranten aus Lateinamerika müssen monatelang in mexikanischen Grenzstädten auf ihren US-Asylprozess warten – wo ihnen Gewalt und Entführungen drohen. Ein Gericht wollte diese Praxis stoppen, doch die Trump-Regierung versucht daran festzuhalten.

Kingston-upon-Hull: Mehrere Menschen in Container in Hafen entdeckt

Acht wurden vor Ort untersucht, drei mussten ins Krankenhaus: Die Entdeckung mehrerer Menschen in einem Container im Hafen von Kingston-upon-Hull ist rätselhaft, möglicherweise handelt es sich um Migranten.

„Aryan Circle Germany“: Was über die Neonazi-Gruppe bekannt ist

Mit einer Großrazzia gehen Ermittler gegen die Neonazigruppe „Aryan Circle Germany“ vor. Was über den mutmaßlichen Kopf der Organisation bekannt ist.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Was steckt hinter der Höcke-Kandidatur?

Linkenpolitiker Bodo Ramelow will am Mittwoch Ministerpräsident werden – im zweiten Anlauf und mit Stimmen der CDU. Und wieder nutzt die AfD den Überraschungsmoment. Was will sie damit bezwecken?

Coronavirus: Thüringer CDU-Politiker nicht infiziert

Der Thüringer CDU-Abgeordnete, der wegen Corona-Verdachts unter Quarantäne stand, hat sich nach SPIEGEL-Informationen nicht mit dem Virus infiziert. Die Ministerpräsidentenwahl kann daher wie geplant stattfinden.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Macrons Rentenreform

Die französische Regierung will ihre umstrittene Rentenreform unbedingt durchsetzen – und dafür erstmals einen Sonderparagraphen in der Verfassung nutzen. Das treibt erneut Tausende Franzosen auf die Straße.

Triumph der Flüchtlingsgegner

Die griechische Regierung gibt dem Drängen etlicher Bewohner auf der Insel Lesbos nach. Nach SPIEGEL-Informationen sollen im Lager Moria vorerst keine Neuankömmlinge mehr untergebracht werden.

Demonstration in Santiago de Chile: Polizei setzt Wasserwerfer ein

In Chiles Hauptstadt Santiago kam es am Dienstag erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Eine Rebellion gegen Korruption und soziale Ungerechtigkeit.

CDU-Vorsitz: Die Macht von 1001 Delegierten

Die Kandidaten beharken sich offensiv, Verbände ergreifen Partei, der Fahrplan steht – und am Ende entscheiden 1001 Delegierte beim Sonderparteitag. Das Ringen um die CDU-Führung geht in die heiße Phase.

Flüchtlinge: Was dieses Mal anders ist als 2015

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagt, er hat Flüchtlingen die Tore zur EU geöffnet. Kommt es zu einem neuen Massenansturm wie vor fünf Jahren? Der SPIEGEL beantwortet die wichtigsten Fragen.

Linke-Fraktionsspitze verurteilt Anzeige gegen Regierungsmitglieder

Mit einer Anzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung lösten acht Linken-Abgeordnete innerhalb und außerhalb der Partei Empörung aus. Die Fraktionsführung ging nun auf Distanz zu den Genossen.

Iran: Urananreicherung alarmiert Uno-Kontrolleure

Iran verstößt bewusst gegen das internationale Atomabkommen. Inzwischen verfügt das Land laut IAEA über mehr als eine Tonne angereichertes Uran – ein Vielfaches der zulässigen Menge.

Bernd Riexinger wegen Äußerung zu Reichen in der Kritik

Bernd Riexinger steht wegen einer flapsigen Bemerkung bei der Linken-Strategiekonferenz in der Kritik. Man werde Reiche „für nützliche Arbeit“ einsetzen, witzelte der Parteichef.

James Le Mesurier: Keine Fremdeinwirkung bei Tod des Weißhelm-Gründers in Istanbul

Vor drei Monaten wurde James Le Mesurier, Mitbegründer der syrischen Weißhelme, in Istanbul tot aufgefunden. Die Ermittlungen brachten jedoch keine konkreten Ergebnisse. Der Verdacht gegen seine Frau wurde ausgeräumt.

News des Tages: Konflikt zwischen DFB und Fans

Am Abend werden im DFB-Pokalspiel des FC Schalke gegen Bayern München neue Fanproteste gegen den DFB und den Hoffenheimer Investor Dietmar Hopp erwartet. Das ist die Lage am Abend.

Harald Schmidt über den Super Wednesday in Thüringen

Hat die Fraktionsvorsitzende der Linken genug Blumen, um sie auf den Boden zu schmeißen, falls Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt wird?

Coronavirus: Frankreich will Schutzmasken beschlagnahmen

Frankreichs Regierung will die Kontrolle über den Vorrat an Schutzmasken erlangen. Auch die Bundesregierung zieht einen solchen Schritt in Betracht.

Flüchtlinge an EU-Außengrenze: Ursula von der Leyen verspricht Griechenland bis zu 700 Millionen Euro

Tausende Migranten harren an der griechisch-türkischen Grenze aus und wollen in die EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen machte sich nun vor Ort ein Bild der Lage – und versprach Hilfe aus Brüssel.

Coronavirus: 23 Abgeordnete in Iran sollen an Covid-19 erkrankt sein

In Iran breitet sich die Coronavirus-Epidemie immer weiter aus. Inzwischen gibt es offiziell 77 Todesfälle und Tausende Erkrankte – darunter auch Politiker des Regimes und der Chef des iranischen Rettungsdienstes.

Nordkorea: Kim Jong Un lobt „Langstrecken-Artillerie“-Übung

Machthaber Kim Jong Un äußerte angeblich „große Zufriedenheit“: Die jüngsten Waffentests seien Teil einer „Langstrecken-Artillerie“-Übung gewesen, ließ das Regime in Pjöngjang jetzt mitteilen.

Thüringen: Corona-Verdachtsfall in der CDU-Fraktion

Ein Thüringer CDU-Abgeordneter steht unter Quarantäne. Nach SPIEGEL-Informationen hat er sich womöglich mit dem neuen Coronavirus infiziert. Der Fall könnte die anstehende Ministerpräsidentenwahl gefährden.

Syrien: Warum die Europäer der Türkei in Idlib helfen müssen

Erdogan ist ein Despot. Trotzdem muss ihn die EU in Idlib unterstützen. Nur so lässt sich das Leid der Flüchtlinge lindern.

Harald Christ über FDP-Eintritt: „Vielen Menschen ist nicht klar, wofür die FDP steht“

Als Unternehmer und Manager war Harald Christ jahrzehntelang SPD-Mitglied – im Dezember trat er aus Protest gegen die neue Parteispitze aus. Warum engagiert er sich nun in der FDP?

Super Tuesday: Das müssen Sie wissen

Was genau passiert am „Super Tuesday“ – und warum ist dieser Tag für die Nominierung der US-Präsidentschaftskandidaten so wichtig? Der Überblick.

Super Tuesday in den USA: Ist Bernie Sanders noch zu stoppen?

Der linke Senator Bernie Sanders will beim „Super Tuesday“ seinen Vorsprung im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur ausbauen. Die moderaten Demokraten scharen sich um seinen Rivalen Joe Biden.

Coronavirus: EU aktiviert Krisenmodus

Die EU will wegen der Ausbreitung des Coronavirus schneller handeln können. Deshalb wurde ein Krisenmodus gestartet, um Entscheidungen rascher umsetzen zu können.

Flüchtling an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei: Hinter Stacheldraht

Griechenlands maximale Abschreckung zeigt Wirkung. Mehr als zehntausend Migranten sitzen auf türkischer Seite der Grenze fest. Und in der Ägäis wird die Situation immer chaotischer.

Bundeswehr: Militärischer Abschirmdienst stuft 14 Mitarbeiter als Extremisten ein

Gibt es ein Problem mit Rechtsextremismus bei der Bundeswehr? Der Militärische Abschirmdienst hat seinen ersten Tätigkeitsbericht erstellt. Darin sind mehr als 500 rechtsextreme Verdachtsfälle aufgelistet.

Israel nach der Wahl: Benjamin Netanyahu liegt vorne

Zum dritten Mal binnen einem Jahr mussten Wähler in Israel an die Urne – es kamen so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das Ergebnis ist eindeutig: Benjamin Netanyahu soll bleiben.

Bundeswehr: Auslieferung der „Gorch Fock“ verzögert sich

Die Pannenserie bei der Renovierung der „Gorch Fock“ reißt nicht ab. Nach SPIEGEL-Informationen stellt sich das Verteidigungsministerium darauf ein, dass die Auslieferung sich um weitere fünf Monate verschiebt.

Schleswig-Holstein: Razzia gegen rechtsextreme „Aryan Circle Germany“

In Schleswig-Holstein und anderen Ländern werden seit dem frühen Morgen Wohnungen durchsucht: Zwölf Personen werden verdächtigt, sich zur rechtsextremen Gruppierung „Aryan Circle Germany“ zusammengeschlossen zu haben.

Israel: Benjamin Netanyahu Likud liegt in Führung

Die Auszählung hat begonnen: Bei der Parlamentswahl in Israel sieht es nach einem klaren Sieg der Likud-Partei von Premier Netanyahu aus. Doch eine Mehrheit in der Knesset ist noch nicht sicher.

Flüchtlingskrise: Recep Tayyip Erdogan stellt Forderungen an Merkel

Erst verkündete Präsident Erdogan, die Türkei habe die Grenzen zur EU geöffnet, jetzt stellt er Forderungen: In einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel drängte er auf eine „Lastenteilung“ in der Flüchtlingskrise.

Harald Christ: Ex-SPD-Mann geht zur FDP

Nach mehr als 30 Jahren SPD-Mitgliedschaft trat der Unternehmer Harald Christ im Dezember aus der Partei aus. Nun hat er nach SPIEGEL-Informationen eine neue politische Heimat gefunden.