Kategorie: politik

Saudi-Arabien: Kronprinz Mohamed lässt mehrere Prinzen festnehmen

Wegen angeblicher Putschpläne hat der Nachfolger von König Salman laut Medienberichten drei Prinzen festnehmen lassen. Er könnte das nutzen, um seine Macht in Saudi-Arabien auszuweiten.

Lesbos: Wie Flüchtlinge, Bewohner und Helfer allein gelassen werden

In dieser Woche eskalierte die Lage auf der griechischen Insel Lesbos: Rechtsextremisten übten Selbstjustiz, Helfer mussten ihre Arbeit abbrechen. Bewohner, Unternehmer und Geflüchtete sind hilflos und wütend – denn Hilfe bleibt aus.

Donald Trump tauscht Stabschef im Weißen Haus zum dritten Mal aus

Zum dritten Mal hat der US-Präsident seinen Stabschef ausgetauscht. Statt Mick Mulvaney wird künftig Trumps Vertrauter Mark Meadows den mächtigen Posten im Weißen Haus übernehmen.

EU-Kommissar knüpft Finanzhilfen für Türkei an Bedingungen

Seit die Türkei die Grenzen zu Westeuropa für Flüchtlinge geöffnet hat, herrscht in Griechenland der Ausnahmezustand. Die EU will die Türkei zum Handeln bewegen – auch mit Geld.

Flüchtlinge an der EU-Außengrenze: Wie Unionspolitiker Willkommens-Signale vermeiden wollen

Erst die Grenzen, dann die Kinder: Innen-Experten der Unionsfraktion fordern eine Neuauflage des EU-Abkommens mit der Türkei. Humanitäre Aktionen seien nicht das „Gebot der Stunde“.

Anwohner in Wuhan bei Regierungsbesuch: „Das ist alles fake“

Kritik an der chinesischen Regierung wird in Chinas Sozialen Netzwerken meistens zensiert. Nun machen jedoch Videos die Runde, die den Unmut der Bürger in Wuhan zeigen.

„Islamischer Staat“ Prozess gegen mutmaßliche Islamistin hat begonnen

In Düsseldorf steht eine mutmaßliche IS-Anhängerin vor Gericht. Sie soll ihre drei Kinder nach Syrien verschleppt und sich einer Frauen-Kampfeinheit angeschlossen haben.

Antisemitismus: Regierung wehrt sich gegen Uno-Rüge zu BDS-Beschluss

Fünf Uno-Sonderberichterstatter werteten einen Israel-Beschluss des Bundestages als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diesen Vorwurf weist die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen zurück.

Coronavirus: Wie die Solidarität der EU-Staaten in der Krise bröckelt

Die EU will geschlossen gegen die Corona-Epidemie kämpfen – doch beim Treffen der Gesundheitsminister zeigte sich: Kommt das Virus, ist sich jeder selbst der Nächste.

Julian Assange: Opfer von WikiLeaks-Gründer kritisiert Uno-Folterexperten Nils Melzer

Der Uno-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, setzt sich vehement für WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. Nun beschuldigt eine Schwedin den Juristen nach SPIEGEL-Informationen, Unwahrheiten zu verbreiten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Weltfrauentag: „Unsere gemeinsame Sache“

Gleichberechtigung? Die Aufgabe, Frauen und Männer gleichzustellen, sieht Bundespräsident Steinmeier in Deutschland „noch lange nicht erfüllt“. Für Männer hat er einen Rat.

Neue Flüchtlingskrise: Europa scheitert an den eigenen Ansprüchen

Aus Angst, Flüchtlinge zu ermutigen, lässt Europa eine Brutalität zu, die es nicht akzeptieren kann. Und die nicht nötig ist. Hören Sie hier die Geschichte (5:13 Minuten).

Die Linke – Strategiekonferenz: Wo die SED fröhlich weiterlebt – Kolumne

Die Strategiekonferenz seiner Partei sei „teilweise aus dem Ruder gelaufen“, sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Dabei haben viele Genossen lediglich ausgeplaudert, was sie wirklich denken.

Jens Spahn: Die Coronakrise als Karrierechance

Durch seinen Einsatz gegen die Ausbreitung von Covid-19 ist Gesundheitsminister Spahn allgegenwärtig. Damit kann er sich für höhere Aufgaben empfehlen. Er darf nur nicht scheitern. Hören Sie hier die Geschichte (19:34 Minuten).

Wolf in Niedersachsen: Nachruf auf GW924m

Ein zum Abschuss freigegebener, berüchtigter Wolf wurde in Niedersachsen von einem Fahrzeug tödlich angefahren. Ein Nachruf. Hören Sie hier die Geschichte (07:39 Minuten)

Berlin-Anschlag: Deutschlands wichtigster V-Mann VP01 packt aus

Fast 20 Jahre spionierte er für die Polizei, doch den Berliner Attentäter Anis Amri konnte er nicht stoppen: Im SPIEGEL spricht Murat Cem, so der alte Deckname, erstmals über sein Leben und seine geheimen Einsätze. Das ist die Lage am Abend.

Indien – das Ende der Großfamilie: Wie Mütter nun auch Karriere machen

Früher hat in Indien die Großfamilie den Nachwuchs aufgezogen, die Frau blieb zu Hause. Heute machen mehr Mütter Karriere. Hier erzählt eine von ihnen, warum sie deshalb ständig die Großmütter einfliegen lässt.

Südkorea und die niedrige Geburtenrate: Warum viele Koreanerinnen keine Kinder möchten

In keinem Land der Welt ist die Geburtenrate niedriger als in Südkorea. Es sind die Frauen, die auf Kinder verzichten – die Gründe sind frustrierend.

#MeToo in China: „Chinesische Männer verdienen uns Frauen nicht“

Sexuelle Gewalt und Geschlechterverhältnisse sind Tabuthemen in China. Die Social-Media-Berühmtheit Alex Chang treibt die Debatte dennoch voran, auch, weil sie selbst einen harten Weg hinter sich hat.

Weltfrauentag 2020: So leben, lieben und leiden Frauen weltweit

Was hat sich weltweit seit #MeToo verändert? Hier berichten unsere Korrespondentinnen über wichtige Gerichtsentscheidungen, Trends und Debatten in ihren Ländern – vom Scheidungsboom in Westafrika bis zu einer verstummten chinesischen Aktivistin.

Polen: Richter Pawel Juszczyszyn kritisiert Justizreform

Die polnische Regierung will sich die Justiz unterwerfen. Richter Pawel Juszczyszyn hat sich gewehrt. Die Folge: Er wurde geschasst. Im Interview ruft er Europa zu Hilfe.

Tunesien: Anschlag auf US-Botschaft in Tunis

Die US-Botschaft in Tunesiens Hauptstadt ist Ziel eines Selbstmordanschlags geworden. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Berichten zufolge gab es zwei Attentäter.

Bodo Ramelow wählt Landtagsvizepräsident der AfD

Der Thüringer Landtag hat einen AfD-Kandidaten zum Vizepräsidenten gewählt, auch Ministerpräsident Bodo Ramelow gab ihm seine Stimme: Die parlamentarische Teilhabe gelte für alle Fraktionen.

Afghanistan: Mindestens 27 Zivilisten sterben bei Anschlag in Kabul

Eigentlich herrscht in Afghanistan Waffenruhe. Doch bei einem Anschlag auf eine Gedenkveranstaltung sind erneut mehrere Menschen getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Die Taliban wollen nicht verantwortlich sein.

CDU: 16 Partei-Mitglieder bewerben sich auf Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer

Im Rennen um den CDU-Vorsitz gibt es bislang drei offizielle Kandidaten: Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet. 13 weitere Bewerber haben sich gemeldet – aber sie sind noch nicht nominiert.

FDP: Das organisatorische Problem in der Parteizentrale

„Wir sparen uns kaputt, Leute“: Das Thüringen-Debakel hat die Schwachstellen der FDP offengelegt. Größer noch als die Frage der Abgrenzung nach rechts außen ist das organisatorische Problem in der Parteizentrale.

Bundesregierung: Bürgermeister Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland

Die Lage auf den griechischen Inseln hat sich nach Ansicht eines Bündnisses von Kommunalpolitikern dramatisch zugespitzt. Deswegen wollen sie minderjährige Flüchtlinge aufnehmen – sie fordern die Regierung zum Handeln auf.

Christian Hirte: Angriff auf Thüringer CDU-Büro

Die politische Lage in Thüringen ist nach der Ministerpräsidentenwahl weiter angespannt. Nun wurde das Büro des Ex-Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, angegriffen.

Donald Trump: Kein Gespräch mit Barack Obama seit Amtseinführung

Donald Trump will mit seinem Amtsvorgänger Barack Obama offenbar nicht inhaltlich reden – das letzte und einzige Gespräch auf dieser Ebene fand laut Trump vor mehr als drei Jahren statt. Das habe gereicht.

Gerhard Schröder: „Frau Merkel hat ein Vakuum geschaffen, das rächt sich jetzt“

Ex-Regierungschef Gerhard Schröder spricht im Interview über die Fehler der Kanzlerin – und nennt mögliche SPD-Kandidaten für das Amt.

Heiko Maas: Mehrere EU-Staaten seien zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit

Vor dem Außenministertreffen in Kroatien zeigt sich Heiko Maas vorsichtig optimistisch, eine europäische Lösung für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu finden. Auch für die Situation in Idlib gibt es Hoffnung.

Israel-Wahl: „Das alles ist sehr gefährlich für die israelische Demokratie“

Die Israelis haben gewählt – zum dritten Mal in zwölf Monaten. Das Ergebnis: Unklarheit. Ein vierter Urnengang ist nicht ausgeschlossen, sagt Experte Gideon Rahat.

Kevin Kühnert will Kanzlerkandidatenfrage in der SPD schneller klären als bei vergangenen Wahlen

Juso-Chef Kevin Kühnert erwartet von seiner Partei, die Kanzlerkandidatenfrage schneller zu klären, als in der Vergangenheit. Die SPD werde sich nicht erst 2021 damit beschäftigen, sagte er.

Justizministerin Lambrecht strebt Sterbehilfe-Regelung noch in dieser Legislatur an

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möchte Justizministerin Christine Lambrecht die Sterbehilfe vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich regeln. Sie schlägt dafür Gruppenanträge vor.

Donald Trump spricht in Scranton (Pennsylvania) zu Coronavirus, Joe Biden und Bernie Sanders

Der US-Präsident hat seinen ersten größeren Wahlkampfauftritt in diesem Jahr absolviert. Dabei verteidigte Trump sein Corona-Krisenmanagement und verriet, auf welchen demokratischen Herausforderer er sich einstellt.

Armin Laschet und Sebastian Kurz wollen Druck auf Recep Tayyip Erdogan erhöhen

Die Lage an der griechischen EU-Außengrenze spitzt sich zu. Nun fordern CDU-Politiker Laschet und Österreichs Kanzler Kurz, bei dem „Spiel“ des türkischen Präsidenten nicht mitzumachen.

Ausländische Pflegekräfte in Deutschland: Herr Jovanovic lernt Schwäbisch

Milos Jovanovic spricht fünf Sprachen, ist Biologe und ausgebildeter Krankenpfleger. Jetzt arbeitet er in einer Klinik in Tuttlingen – weil Deutschland die Fachkräfte fehlen. Seinem Heimatland Serbien gefällt das nicht.

US-Senat genehmigt milliardenschweres Gesetz

Mit einem üppigen Hilfsprogramm wollen die USA eine Ausbreitung von Sars-CoV-2 verhindern. Nach der Zustimmung des Senats zu einem entsprechenden Gesetz fehlt noch die Unterschrift von Präsident Trump.

Syrien: Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan und ihre Einigung zu Idlib

Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan haben einen Waffenstillstand für Idlib ausgehandelt. Grundsätzlich stehen sich die beiden Autokraten in Syrien aber weiter feindselig gegenüber. Wie lange hält der Deal?

Israel: Benjamin Netanyahu verpasst erneut Mehrheit in der Knesset

Nach der Wahl hatte er sich bereits als Sieger gefeiert, nun fehlen Benjamin Netanyahu und seinen Partnern in der Knesset erneut wenige Sitze für eine Mehrheit. Der Regierungsstillstand dürfte weitergehen.

#MeToo in Ghana: Nana Akosua Hanson setzt sich für sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ein

Die Moderatorin Nana Akosua Hanson trinkt, raucht und ist Feministin – eine Ausnahme in Ghana. Hier erzählt sie, was Frauen in Ghana bewegt – und was sie zu Männern sagt, die behaupten, sie hätten mit ihr geschlafen.

Elizabeth Warren: Der Abschied der Klassenbesten

Elizabeth Warren ist aus dem demokratischen Präsidentschaftsrennen ausgeschieden. Für die Partei ist das eine gute Nachricht.

Türkisch-griechische Grenze: Leid, Hoffnung, Stacheldraht

Im Grenzgebiet am Evros ist eine Zeltstadt der Flüchtlinge entstanden. Luftbilder zeigen das Ausmaß, ein Ausweg ist nicht in Sicht – und die Grenztruppen auf beiden Seiten rüsten auf.

Rechtsstreit mit Prinzessin Haja: Emir von Dubai wegen Entführung von zwei Töchtern verurteilt

Ein Londoner Gericht macht den Herrscher von Dubai für die Entführung zweier Töchter und die Einschüchterung einer Ehefrau, Prinzessin Haya, verantwortlich. Der Scheich versuchte vergeblich, die Urteile geheimzuhalten.

Covid-19 in Afrika: Wie sich die Länder auf einen Coronavirus-Ausbruch vorbereiten

Bisher sind nur zwei Länder in Subsahara-Afrika offiziell vom Coronavirus betroffen: Nigeria und Senegal. Es ist aber zu befürchten, dass sich das Virus unbemerkt ausbreitet – und nur wenige Staaten sind vorbereitet.

Türkei: Zwei Journalisten nach Bericht über Geheimdienst verhaftet

Ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes soll in Libyen getötet worden sein. Der oppositionelle Sender Oda TV berichtete über die Beerdigung – nun wurden zwei Führungskräfte in Untersuchungshaft genommen.

Idlib: Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan vereinbaren neue Waffenruhe

Die Staatschefs von Russland und der Türkei haben im Konflikt um die syrische Rebellenhochburg Idlib eine Einigung erzielt. Nach rund sechs Stunden sei ein gemeinsames Dokument entstanden, sagte Putin.

News des Tages: Syrien-Gespräche in Moskau

In Nordsyrien fliehen Hunderttausende vor Assads Bomben, während Erdogan und Putin in Moskau verhandeln. Im Süden lässt die Türkei keine Flüchtlinge mehr ins Land. Im Norden öffnet sie die Grenze und setzt die EU unter Druck. Die Lage am Abend.

Harald Schmidt über Covid-19: Ich mag das Virus!

Mir ist aufgefallen, dass man sehr viele Dinge, die einem unangenehm sind, mit dem Begriff „Corona“ von der Backe kriegt. Zum Beispiel, wenn das Finanzamt anruft.

Rechte Gewalt auf Lesbos: Wir wurden verprügelt, gejagt, schikaniert

Ich liebe Lesbos. Aber zum ersten Mal bin ich erleichtert, die Insel zu verlassen, auf der ein gewalttätiger Mob Flüchtlinge und Journalisten angreift.