Kategorie: politik

Russland: Warum Wladimir Putin auch Gott in die Verfassung schreiben lässt

Präsident Putin schraubt mal wieder an der Verfassung herum und regelt so sein Erbe. Neben der Ehe zwischen Mann und Frau lässt er auch die Geschichte festschreiben – und lenkt damit von eigentlichen Fragen ab.

Coronavirus: Donald Trump stellt wirtschaftliche Maßnahmen wegen Covid-19 in Aussicht

Die Aktienkurse in den USA sind abgestürzt. Nun erklärt der Präsident, die Wirtschaft des Landes vor den Folgen der Coronakrise schützen zu wollen. Zudem sind zwei weitere Politiker in Quarantäne – sie hatten kürzlich Kontakt zu Trump.

Hans-Christian Ströbele im Interview: „Das ewige Demonstrieren allein reicht nicht“

Apo-Aktivist, RAF-Anwalt, Zwischenrufer im Bundestag: Hans-Christian Ströbele ist seit mehr als 50 Jahren politisch präsent. Hier bedauert er, dass er nicht laut genug war.

Recep Tayyip Erdogan fordert „konkrete Unterstützung“ von der Nato

Beim Treffen mit Generalsekretär Stoltenberg hat der türkische Präsident Erdogan Hilfen für sein Land von der Nato verlangt. Und von Europa – dort habe man „nicht den Luxus“, die Situation in Syrien zu ignorieren.

Coronavirus-Verdacht auf Innenminister-Treffen: Horst Seehofer bleibt vorsichtshalber zu Hause

Horst Seehofer hielt sich bei einem Treffen der EU-Innenminister mit einer Person im Raum auf, die Kontakt zu einem Coronavirus-Infizierten hatte. Vorsichtshalber ist der Innenminister deshalb nicht nach Berlin gereist.

Türkei: Ex-Bürgermeister von Diyarbakir verurteilt

Weil er Mitglied einer Terrororganisation sein soll, ist ein ehemaliger türkischer Bürgermeister zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Beobachter sprechen von einer Aktion Erdogans, um politische Gegner loszuwerden.

News des Tages: MH17-Abschuss – So lief der Prozessauftakt

Heute startet der Prozess zum Abschuss der Passagiermaschine MH17 durch eine russische Rakete, bei dem vor sechs Jahren 298 Menschen starben. Das ist die Lage am Abend.

MH17-Prozess in den Niederlanden: Kampf um die Wahrheit

In den Niederlanden hat das Verfahren zum Abschuss von Flug MH17 begonnen – in Abwesenheit der Angeklagten. Doch bei dem Prozess geht es um mehr als die Frage nach ihrer Schuld.

Coronavirus: „Achtsamkeit ja, Alarmismus nein“, sagt Anja Karliczek

Bei einer Pressekonferenz haben Forschungsministerin Anja Karliczek und Gesundheitsminister Jens Spahn über die Forschungsmaßnahmen gegen das Coronavirus informiert. Karliczek betonte, Forschung brauche Zeit.

Griechenland: Kyriakos Mitsotakis begrüßt GroKo-Beschluss zu Flüchtlingskindern

Union und SPD wollen Griechenland durch die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen helfen, andere EU-Staaten sollen mitmachen. Premier Mitsotakis hofft auf einen „praktischen Beweis der europäischen Solidarität“.

Große Koalition bei Coronavirus und Flüchtlingen: Die Krisen-Koalition

Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist dramatisch, in Deutschland grassiert die Angst vorm Corona-Virus. Das Auslaufmodell Große Koalition steht nun vor der wohl härtesten Belastungsprobe.

Türkei: Was Recep Tayyip Erdogan im Flüchtlingsstreit erreichen will – und kann

Mehr Geld für syrische Flüchtlinge, Visafreiheit für türkische Bürger und Unterstützung im syrischen Bürgerkrieg – die Wunschliste der Türkei an EU und Nato ist lang. Doch die sind nicht bereit, sich erpressen zu lassen.

Afghanistan: Aschraf Ghani wird als Präsident vereidigt

Afghanistans Staatsoberhaupt Aschraf Ghani ist als Präsident vereidigt worden, genauso sein Rivale Abdullah. Er hielt eine eigene Zeremonie ab. Ein politisches Chaos, das zu noch mehr Gewalt im Land führen könnte.

Türkei: Recep Tayyip Erdogans Ex-Vize Ali Babacan will eigene Partei gründen

Ali Babacan war Mitgründer der türkischen Regierungspartei AKP und arbeitete jahrelang eng mit Erdogan zusammen. Jetzt wendet er sich endgültig vom Präsidenten ab – und ist damit nicht allein.

Karlsruhe: Oberlandesgericht lehnt Auslieferung nach Polen ab

Die Richter in Karlsruhe haben Zweifel, ob einen Tatverdächtigen ein faires Verfahren im Heimatland erwartet. Sie lehnten ein entsprechendes Auslieferungsgesuch Polens ab – und ließen den Mann frei.

Ursula von der Leyen fordert Türkei auf, Druck von EU-Außengrenze zu nehmen

Erdogan darf mehr Geld von der EU fordern, sagt Kommissionschefin von der Leyen. Aber er müsse die Rechte der Flüchtlinge garantieren – und den Druck auf die griechische Grenze reduzieren.

Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis in Flüchtlingspolitik: Maximale Härte

Die Krise an der türkischen Grenze entscheidet auch über die Karriere des griechischen Premiers Mitsotakis. Er setzt auf Repression statt Menschlichkeit – ein Großteil der Griechen steht hinter ihm.

Coronavirus in Italien: Wie das Land mit Sperrgebieten gegen die Krankheit kämpft

16 Millionen Italiener sitzen in der „roten Zone“ fest – das soll das Coronavirus eindämmen. Doch zahllose Menschen sind bereits nach Süden geflohen. Dort greifen die Behörden härter durch, der Ton wird rauer.

Grenzübergang Türkei zu Griechenland: Tränengas gegen Flüchtlinge

Griechenland setzt an der Grenze zur Türkei weiter auf Abschreckung. Jetzt will Deutschland zumindest mehrere Hundert Kinder aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen.

Ursula von der Leyen: 100 Tage Kommissionschefin – und zum Jubiläum kommt Erdogan

Grüner Deal, Digitalisierung, Industriestrategie – Ursula von der Leyen will am Montag ihren Start als Kommissionschefin feiern. Doch jetzt überschatten die Angst vor dem Coronavirus und die Flüchtlingskrise ihre Agenda.

Mexiko, Chile, Türkei: Hunderttausende demonstrieren weltweit für Frauenrechte

In zahlreichen Ländern haben Menschen am Internationalen Frauentag demonstriert: Gegen patriarchale Strukturen, Gewalt und Unterdrückung, für mehr Rechte. Oft griffen Sicherheitskräfte hart gegen Demonstrantinnen durch.

Nordkorea provoziert mit weiteren Waffentests: Drei Projektile abgefeuert

Die Winterpause ist endgültig vorbei: Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs erneut mehrere Projektile in Richtung offenes Meer abgefeuert. Demnach wurde wieder ein Raketenwerfer getestet.

SPD: Saskia Esken kritisiert späte Einigung bei Aufnahme von Flüchtlingskindern

Union und SPD haben sich nach langer Diskussion darauf geeinigt, dass Deutschland Hunderte schutzbedürftige Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufnimmt. SPD-Chefin Esken zeigt sich erleichtert.

MH17-Prozess: Eltern eines Abschuss-Opfers – „Es geht uns um die Wahrheit“

Meryn und Jon O’Brien sind aus Australien zum MH17-Prozess angereist, weil sie wollen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden – „in der gesamten Befehlskette, so weit hinauf wie möglich“.

MH17-Prozess: Suche nach etwas Gerechtigkeit

298 Menschen starben beim Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine. Sechs Jahre später startet nun der Prozess. Die Beweise gegen die vier Angeklagten wollen die Ermittler erstmals öffentlich präsentieren.

EU-Türkei-Abkommen über Migration: Heiko Maas ermahnt Recep Tayyip Erdogan

Vor Gesprächen des türkischen Präsidenten mit EU-Vertretern in Brüssel stellt Außenminister Maas Bedingungen für neue Hilfsgelder. Er warnt Erdogan vor einer „Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Schwächsten“.

Koalitionsausschuss über Flüchtlinge und Coronavirus: Darauf hat sich die Große Koalition geeinigt

Unterstützung für Griechenland, Hilfen für die deutsche Wirtschaft in der Coronavirus-Krise: Sieben Stunden lang haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition verhandelt. Nun werden die ersten Ergebnisse bekannt.

Sipri-Studie: Das sind die größten Waffenexporteure der Welt

Welche Länder verkaufen die meisten Waffen, wer sind die Abnehmer? Eine aktuelle Studie des Sipri-Instituts zeigt: Weltweit nehmen die Rüstungsexporte zu – auch aus Deutschland.

Armin Laschet unterstützt Horst Seehofer bei Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen

Während die Lage der Flüchtlinge in Griechenland immer schlechter wird, diskutiert die Union über die Aufnahme von Kindern. Armin Laschet spricht sich wie Horst Seehofer für „eine Koalition der Willigen“ aus.

Ost-CDU: Kann sich Thüringen wiederholen?

Kooperationsverbot mit Linken und AfD: Wie lange ist dieser Beschluss der CDU noch zu halten? Neue Konflikte zwischen Bundespartei und Ost-Verbänden stehen bevor.

Weltfrauentag: Party, Hula-Hoop – und Angriffe von Männern

Auf der ganzen Welt gehen Frauen auf die Straße, demonstrieren für ihre Rechte und feiern ihre Leistungen in Politik und Kultur. Doch nicht überall bleibt es friedlich.

Norbert Röttgen kritisiert Friedrich Merz: Aussage zu Flüchtlingen „im Ton und in der Sache“ falsch

Im Kampf um den CDU-Vorsitz greift Norbert Röttgen Konkurrent Friedrich Merz an. Dessen Botschaft an Flüchtlinge, es ergebe keinen Sinn nach Deutschland zu kommen, sei gleich doppelt falsch.

Recep Tayyip Erdogan fordert Griechenland auf, die Grenze zu öffnen

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze droht zu eskalieren, noch immer harren dort viele Migranten aus. Erdogan verlangt von Athen, die Tore zu öffnen – und hofft auf weitere Gelder der EU.

Boris Johnson wegen Luxusurlaubs auf Kosten eines Spenders unter Druck

Der britische Premier Boris Johnson verbrachte den Jahreswechsel einem Medienbericht zufolge auf einer Privatinsel. Die 17.300 Euro teure Reise hat offenbar ein Spender der konservativen Tories bezahlt.

Kamala Harris ruft zur Wahl von Joe Biden auf

Im Dezember ist die kalifornische Senatorin Kamala Harris aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten geschieden. Jetzt empfiehlt sie die Wahl ihres ehemaligen Konkurrenten Joe Biden.

Heuschreckenplage in Ostafrika: Entwicklungsminister Müller warnt vor Hungersnot

Seit Wochen ziehen gewaltige Heuschreckenschwärme vor allem über den Osten Afrikas und fressen alles kahl. Nun droht Entwicklungsminister Müller zufolge eine Hungersnot.

Coronavirus in Norditalien: Millionen Einwohner sitzen fest

Das öffentliche Leben steht still, die Ein- und Ausreise ist nur in Notfällen erlaubt: Ein großer Teil Norditaliens wird zum Sperrgebiet. Das gilt auch für die Metropole Mailand.

Israel: Avigdor Lieberman nennt Bedingungen für Regierungseintritt

Avigdor Lieberman hat nach der Wahl in Israel eine Schlüsselrolle – ohne ihn ist keine Regierung möglich. Netanyahus Herausforderer Gantz will seine Forderungen akzeptieren. Ein erster Schritt, nicht mehr.

SPD und CSU uneinig über Aufnahme von Flüchtlingen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. CSU-Vorsitzender Markus Söder ist strikt dagegen. Das birgt Streitpotenzial für die Große Koalition.

Idlib in Syrien: „Schlimmste humanitäre Krise seit Beginn des Krieges“

Der Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib ist fragil, die Bedingungen in den Flüchtlingslager desaströs – besonders für Kinder. „Save the Children“ warnt vor einer verlorenen Generation.

Rita Süssmuth über CDU-Vorsitz: „Die Männer denken noch immer: Sie verstünden mehr von der Politik“

CDU-Vordenkerin Rita Süssmuth wünscht sich neuen Schwung für die Frauen in ihrer Partei – und mehr Beteiligung an der Macht der Männer. Für den Parteivorsitz sollte es nicht nur männliche Kandidaten geben.

Griechenland verteidigt Härte gegen Migranten

Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland an der EU-Außengrenze spitzt sich zu. Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos verteidigt sein Vorgehen und attackiert die türkische Regierung.

Coronavirus: Italiens Regierung riegelt Gebiete im Norden ab

Mehrere Millionen Einwohner sind betroffen: Gegen die Ausbreitung des Coronavirus weitet die italienische Regierung die Sperrgebiete im Norden massiv aus. Im ganzen Land wird das öffentliche Leben eingeschränkt.

Drama an EU-Außengrenze zwischen Türkei und Griechenland: „Wir können nicht zurück“

Tausende Flüchtlinge harren im Grenzgebiet aus, der Ton zwischen Griechenland und der Türkei wird schärfer. Parlamentarier in Athen diskutieren unterdessen einen Plan, der an dunkle Jahre in der Geschichte des Landes erinnert.

Streitkultur: Nicht alles ist verhandelbar – auch nicht in einer Demokratie

Müssen wir über alles abstimmen? Und bestimmt immer die Mehrheit, wo es langgeht? Mitnichten! Hasnain Kazim beschreibt, wie Extremisten solch ein Denken ausnutzen. Auszug aus seinem neuen Buch „Auf sie mit Gebrüll!“

Tränengas an der griechisch-türkischen Grenze eingesetzt

Am Grenzübergang Kastanies kam es zu Auseinandersetzungen zwischen türkischen und griechischen Sicherheitsbehörden. Beide Seiten schossen mit Tränengas aufeinander.

Griechenland: Migrationsminister will Geld für Flüchtlinge streichen

Flüchtlinge sollen in Griechenland ab Mitte März weniger finanzielle Unterstützung erhalten. Wer Asyl erhält, soll dem zuständigen Minister zufolge künftig für sich selbst verantwortlich sein.

Irak – Urteil gegen IS-Vergewaltiger: „Die Todesstrafe ist gerecht“

Erstmals hat eine Jesidin vor einem irakischen Gericht gegen ihren Vergewaltiger ausgesagt. Der Mann, ein Mitglied des „Islamischen Staates“, wurde zur Höchststrafe verurteilt.

Thüringen: Bodo Ramelow kuscht vor AfD und FDP

Eigentlich müssten die Parteien in Thüringen ihre Wahllisten für die nächste Landtagswahl paritätisch besetzen. Ministerpräsident Ramelow will das Gesetz aber erstmal außer Kraft setzen.

Slowenien: Janez Janša wird neuer Regierungschef

In Ljubljana wird ein enger Verbündeter des nationalpopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán neuer Regierungschef. Damit rückt ein weiteres europäisches EU-Land nach rechts.