Kategorie: politik

Coronavirus: Frankreich will Ausnahmezustand um zwei Monate verlängern

Die französische Regierung will den Ausnahmezustand wegen der Corona-Pandemie vom Parlament bis in den Hochsommer verlängern lassen. Angestrebt wird dabei eine Mischung aus Lockerungen und Sicherheitsmaßnahmen.

Coronavirus in Venezuela: Die Panik wächst

Kein Benzin mehr, kaum bezahlbare Lebensmittel, vereinzelte Plünderungen: In Venezuela wächst die Hoffnungslosigkeit im Angesicht der Corona-Pandemie.

Corona-Krise in der Türkei: Verstoß gegen Ausgangssperre – Polizist erschießt Flüchtling

Die Polizei erschießt einen jungen Syrer – weil er gegen die Corona-Ausgangsregeln verstoßen haben soll. Sein Fall zeigt die Not der Ärmsten im Land.

Corona-Impfstoff: Merkel kündigt „deutlichen finanziellen Beitrag“ an

Deutschland soll laut Kanzlerin Merkel die Forschung an einem Impfstoff gegen Covid-19 maßgeblich mitfinanzieren. So solle auch sichergestellt werden, dass der gerecht verteilt werden könne.

Wahlrecht-Reform im Bundestag: Die Zeit läuft ab

Seit Jahren streiten sich die Parteien im Bundestag über eine Reform des Wahlrechts. Auch der jüngste Vorstoß von Unionsfraktionschef Brinkhaus verpuffte. Scheitert das Parlament erneut?

Corona-Beschränkungen: Großdemonstration in Stuttgart

Sie wollen ihre alte Freiheit zurück: In Großstädten wie Stuttgart haben Tausende Menschen gegen die geltenden Corona-Beschränkungen protestiert – und dabei „im Großen und Ganzen“ die Abstandsregeln eingehalten.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zeigt sich wieder in der Öffentlichkeit

Er stapft ungelenk einher, lächelt breit und winkt: Nordkoreas Diktator Kim Jong Un zeigt sich nach Wochen der Abwesenheit wieder öffentlich. Die Propaganda der Staatsmedien begleitet die Rückkehr so unterwürfig wie eh und je.

Joe Biden im US-Wahlkampf in Corona-Zeiten: In der Bredouille

Donald Trumps Herausforderer liegt in den Umfragen vor dem Präsidenten. Und trotzdem steckt Joe Biden in ernsthaften Schwierigkeiten.

Corona-Maßnahmen: Sachsen-Anhalt lockert Kontaktbeschränkungen

Sachsen-Anhalt prescht bei den Corona-Lockerungen vor: Von Montag an dürfen fünf Menschen zusammen unterwegs sein – auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben.

Corona-Krise: Nato rüstet sich für zweite Infektionswelle

Als die Coronakrise Europa und die USA erfasste, musste sich die Nato erst mal sortieren. Nach SPIEGEL-Informationen will Generalsekretär Stoltenberg nun schnell für eine zweite Infektionswelle vorsorgen.

Sechs Tote nach Absturz von kanadischem Militärhubschrauber über Mittelmeer

Am Mittwoch stürzte ein kanadischer Nato-Hubschrauber über dem Mittelmeer ab. Nun gab Premier Trudeau bekannt: Die Suche nach den sechs Besatzungsmitgliedern wurde eingestellt.

Flüchtlingscamp in Bangladesch: „Wir beten, dass sich niemand infiziert“

Das Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Noch ist dort niemand an Covid-19 erkrankt – aber was, wenn es doch passiert?

Kim Jong Un: Ehemalige CIA-Analystin spricht über Diktator von Nordkorea

Nach drei Wochen wilder Spekulationen über seine Gesundheit hat sich Kim Jong Un wieder öffentlich gezeigt. Was bedeutet das – und was treibt ihn? Die frühere CIA-Analystin Jung Pak beobachtet ihn seit Jahren genau.

Kim Jong Un zeigt sich wieder

Nordkoreanische Medien haben über einen öffentlichen Auftritt von Machthaber Kim Jong Un berichtet. Zuvor war er drei Wochen lang verschwunden gewesen – was zu Spekulationen geführt hatte.

Tausende Linke demonstrieren trotz Kontaktbeschränkungen in Berlin

In Berlin sind zum 1. Mai Tausende Demonstranten auf die Straßen gegangen. Innensenator Geisel kritisierte angesichts der Kontaktbeschränkungen die „geballte Unvernunft“. Auch in anderen Städten gab es Proteste.

Kanada verschärft Waffengesetze nach Amoklauf in Nova Scotia

Die kanadische Regierung hat Konsequenzen aus dem Amoklauf im Osten des Landes vor zwei Wochen gezogen: Sie verschärfte die Waffengesetze. Zahlreiche Schnellfeuerwaffen landen auf dem Index.

Warum Corona für Wladimir Putin ein perfekter Sturm ist – Podcast

Das Virus verdirbt die Pläne des russischen Präsidenten, sich die Macht für ewig zu sichern – und der niedrige Ölpreis zerstört die Wirtschaft. Im Podcast mit Juan Moreno erzählt Moskau-Korrespondent Christian Esch, wo Putin verwundbar ist.

Corona: Mecklenburg-Vorpommern will vorsichtige Öffnung im Tourismus

Bund und Länder sind sich nicht einig, wie weit Lockerungen im Gastgewerbe gehen könnten. Mecklenburg-Vorpommern prescht nun vor: Am Freitag trat ein Stufenkonzept für „sicheren Tourismus“ in Kraft.

Christina Lambrecht und Hans-Jürgen Papier: Freiheit oder Sicherheit – was zählt mehr?

Justizministerin Christine Lambrecht und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier diskutieren über die Rechtmäßigkeit der Corona-Einschränkungen.

Warum Deutschland keinen „Tag der Befreiung“ feiern sollte – Kommentar

Eine Mehrheit der Deutschen nimmt den Begriff „Befreiung“ inzwischen wörtlich: Es seien nur einige Verbrecher gewesen, die den Zweiten Weltkrieg angezettelt und die Juden ermordet haben.

Corona-Maßnahmen spalten Deutschland: Team Risiko gegen Team Disziplin

Immer mehr Bürger widersetzen sich den Maßnahmen der Politik. Manchen geht es nur um Aufmerksamkeit, viele machen sich ernsthaft Sorgen, andere haben schlicht keine Lust mehr auf Einschränkungen. Hören Sie hier die Geschichte (23:04 Minuten)

Armin Laschet (CDU) in der Corona-Krise: Verspielt er mit Leichtsinn die Kanzlerschaft?

Der NRW-Ministerpräsident war auf gutem Weg, CDU-Chef und nächster Bundeskanzler zu werden. Dann kam die Coronakrise und mit ihr Zweifel an seiner Eignung. Hören Sie hier die Geschichte (19:21 Minuten)

Corona: Wenn der Staat die Wirtschaft rettet, soll er auch sagen, wo’s langgeht

Wenn die Bundesregierung schon einspringt und die Wirtschaft rettet, muss sie auch endlich sagen, wo es langgeht. Hören Sie hier die Geschichte (04:41 Minuten)

Jair Bolsonaro und die Corona-Krise in Brasilien: Das Virus des Hasses

„Die Verfassung, das bin ich“: Der rechtsextreme Autokrat Jair Bolsonaro nutzt die Krise für seine Zwecke. Aber der Widerstand wächst, ein Amtsenthebungsverfahren ist denkbar. Hören Sie hier die Geschichte (12:06 Minuten)

AfD-Affäre um Christian Lüth: Sohn des U-Bootkommandanten Wolfgang Lüth meldet sich

Der geschasste AfD-Fraktionspressesprecher Christian Lüth behauptet, Enkel eines bekannten U-Boot-Kommandanten der Nazizeit gewesen zu sein. Dessen Sohn widerspricht heftig – und erklärt Lüths mögliches Kalkül.

Coronavirus: Russischer Regierungschef Michail Mischustin mit Sars-CoV-2 infiziert

„Der Coronavirus-Test, den ich gemacht habe, war positiv.“ Das sagte Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin bei einem Videogespräch mit Präsident Putin, das im Fernsehen gezeigt wurde.

Joe Biden wehrt sich gegen Vorwurf sexualisierter Gewalt

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden weist die Vorwürfe zurück, er habe einer ehemaligen Mitarbeiterin sexuelle Gewalt angetan. Sein Statement ist deutlich – und kommt reichlich spät.

Gretchen Whitmer ist die Lieblingsfeindin von Donald Trump

In der Coronakrise steht Gretchen Whitmer im Fokus. Die Gouverneurin von Michigan ist das Feindbild der Trump-Anhänger, die sogar bewaffnet ins Parlamentsgebäude ziehen – für die Demokraten ist sie eine Hoffnungsträgerin.

Corona: CDU-Wirtschaftsrat legt Zehn-Punkte-Plan für Ausstieg aus Auflagen vor

Wegen des Coronavirus steht das öffentliche Leben in vielen Bereichen still. Mit einem Ausstiegsplan wirbt der CDU-Wirtschaftsrat nun für Lockerungen – und warnt vor einer Insolvenzkrise.

Corona-Krise: Die Probleme zweier Grenzbürgermeister

Oberndorf in Österreich und Laufen in Bayern waren jahrhundertelang eins. Nun stehen wegen der Coronakrise wieder Grenzposten zwischen den beiden Städten, die Bürgermeister kämpfen gegen Willkür und Hysterie.

Nach Hisbollah-Betätigungsverbot: Iran warnt Deutschland vor „negativen Folgen“

Iran hat das Betätigungsverbot für die Hisbollah als „völlige Respektlosigkeit“ bezeichnet. Das Regime in Teheran wirft Deutschland Einseitigkeit vor – und warnt vor Konsequenzen.

Coronavirus in Michigan: Bewaffnete Demonstranten dringen in Parlamentsgebäude ein

Die Proteste gegen den Corona-Lockdown in den USA werden extremer. Im Bundestaat Michigan verschafften sich bewaffnete Demonstranten Zutritt zum Parlamentsgebäude. Mit ihren Forderungen drangen sie aber nicht durch.

AfD-Anhänger aus Bückeburg: Der Mann, der 50 Barren Gold an die AfD vererbte

Reiner Strangfeld vermachte der rechten Partei ein Vermögen im Wert von mehr als sieben Millionen Euro. Er schätzte sie wegen ihrer Fremdenfeindlichkeit.

Corona in Deutschland: Das überforderte Robert Koch-Institut

R-Faktor, Verdopplungszahl, Maskenpflicht: Die Aussagen von RKI-Präsident Wieler sind in vielen Fällen nicht eindeutig. Einschätzungen ändern sich. Das sorgt für immer schärfere Kritik.

Brasilien entlässt Umweltbeamte

Nachdem sie aktiv gegen illegale Goldsucher und Holzfäller vorgegangen sind, mussten zwei ranghohe brasilianische Beamte ihre Posten räumen. Staatspräsident Jair Bolsonaro hat andere Pläne.

Die Grünen und Corona: In der Findungsphase

Das Coronavirus hat die Grünen hart getroffen. Der Höhenflug ist vorerst vorbei, die Union in den Umfragen davongezogen. Die Partei dringt kaum noch durch, ihre Rolle in der Krise hat sie noch nicht gefunden.

Coronavirus: Die Corona-Krise trifft syrische Flüchtlinge in der Türkei

Durch die Corona-Pandemie geraten viele syrische Flüchtlinge in der Türkei in Not. Weil Firmen dichtmachen, stehen sie nun ohne Arbeit und Unterstützung da. Wie Suhaib Al Bakir und seine Familie.

Kobaltförderung im Kongo: Der (Alb)traumstoff

Im Kongo wird ein Rohstoff für die weltweite Produktion von Batterien geschürft – unter menschenunwürdigen Bedingungen. Ein Fotograf hat die Arbeit in den Minen dokumentiert.

Kriminalität und Corona: Gangs inszenieren sich als Helfer in der Krise

Sie bedrohen Bürger, die sich nicht an Ausgangssperren halten und verteilen Notpakete: In der Coronakrise inszenieren sich Gangs, Kartelle und Terrororganisationen als Retter. Dahinter steckt Kalkül.

Taiwan buhlt um deutsche Unterstützung: Der Mann mit den Masken

Taiwan hat in der Pandemie eine der niedrigsten Infektionsraten. Nun hofft das Land im Konflikt mit China auf Unterstützung, auch aus Deutschland. Ein Mann soll helfen: der Diplomat Jhy-Wey Shieh.

Donald Trump spricht erneut von Hinweisen auf Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor

Donald Trump befeuert weiter die These, das Coronavirus könne aus einem Labor in China stammen. Der US-Präsident droht dem Land mit Strafzöllen und kritisiert die WHO als „PR-Agentur für China“.

Ägypten: Mindestens zehn Verletzte nach Anschlag auf Sinai-Halbinsel

Durch die Explosion einer Sprengfalle auf dem Sinai sind mindestens zehn ägyptische Soldaten verletzt worden. Sie waren offenbar mit einem Fahrzeug unterwegs.

Berlin: Polizei löst nicht genehmigte Versammlung an der Rigaer Straße auf

Offenbar in Vorbereitung auf den 1. Mai haben sich in Berlin linke Demonstranten versammelt – trotz der Corona-Beschränkungen. Die Polizei musste einschreiten.

Corona-Krise: Bundesregierung schafft Voraussetzungen für Immunitätspass

Gesundheitsminister Spahn sieht in einem Immunitätspass eine Chance im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Kritiker befürchten eine Spaltung der Gesellschaft.

US-Demokraten: Joe Biden sagt Bernie Sanders inhaltliche Mitsprache bei Parteitag zu

Im Rennen um die Kandidatur zur US-Präsidentschaft waren sie Konkurrenten, jetzt wollen Joe Biden und Bernie Sanders kooperieren. Ein Komitee soll Biden nun eine Frau als „Running Mate“ vorschlagen.

USA: Donald Trump sieht Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn „völlig entlastet“

Nur wenige Wochen war Michael Flynn Sicherheitsberater der USA, dann trat er im Zuge der Russland-Affäre zurück. Präsident Trump sieht seinen Ex-Berater als Opfer des FBI.

Nannen Preis: Die preisgekrönte Recherche zur Ibiza-Affäre um Heinz-Christian Strache

Die vom SPIEGEL und der „Süddeutschen Zeitung“ enthüllte Ibiza-Affäre brachte Österreichs Regierung zu Fall. Lesen Sie hier den Original-Artikel.

Corona-Beratungen mit Angela Merkel: Von Micky Mäusen und Ministerpräsidenten

Kanzlerin und Ministerpräsidenten einigen sich auf weitere Corona-Lockerungen, Entscheidungen über die Bundesliga und die Gastronomie werden allerdings vertagt. CSU-Chef Söder spricht intern von „Micky-Maus-Politik“.

Corona: Wie weltweit über Lockerungen in der Krise diskutiert wird

Nicht nur Deutschland debattiert über den Kurs in der Coronakrise: Auch in anderen Ländern fiebern Menschen den Lockerungen entgegen. Wie läuft die Diskussion im Ausland? Der Überblick.

Nato-Hubschrauber über Mittelmeer abgestürzt – ein Toter, fünf Vermisste

Während einer Militärübung über dem Mittelmeer brach der Kontakt zu einem kanadischen Hubschrauber ab. Kanadas Premier Trudeau zeigt sich bestürzt – und verspricht Aufklärung.