Kategorie: politik

Die Grünen wollen Boris Palmer nicht mehr unterstützen, sie ertragen seine Provokationen nicht länger. Bemerkenswert sind der Zeitpunkt und die Aussage, die jetzt zum Bruch führten.

Mitten in der Coronakrise bricht im Jemen eine alte Front neu auf: Die Stellvertreter Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate ringen um die Vorherrschaft im Süden des Landes.

Die von der EU ausgerichtete Geberkonferenz sammelt 7,4 Milliarden Euro für die Erforschung, Herstellung und Verteilung eines Corona-Impfstoffs. Doch die größten Herausforderungen stehen noch bevor.

Der Streit zwischen Tübingens grünem Oberbürgermeister Boris Palmer und seiner Partei schwelt schon lange. Jetzt setzt sich die Parteiführung von ihm ab. Wie weit wird sie dabei gehen?

Dutzende Länder haben gemeinsam 7,4 Milliarden Euro für die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus zugesagt. Zu den Großspendern zählte auch Deutschland. Ausreichen werden die Spenden nicht.

Der Aachener Karlspreis soll Verdienste um die europäische Einigung würdigen. Doch nun hetzt der aktuelle Preisträger Klaus Johannis gegen die ungarische Minderheit in Rumänien. Manche erinnert das an dunkle Zeiten.

Das syrische Regime gewährt keinen Blick hinter die Kulissen der Macht. Doch nun hat der reichste Mann des Landes Facebook-Videos veröffentlicht, die Diktator Assad kritisieren – es ist sein Cousin Rami Makhlouf.

Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und andere preschen vor: Kurz vor einer Schalte mit der Kanzlerin in dieser Woche liefern sich die Ministerpräsidenten einen Wettbewerb um den Ausstieg aus dem Corona-Stillstand. Das ist die Lage am Abend.

Die Friseure haben endlich wieder auf. Doch die ersten Termine überlasse ich jenen, die es nötiger haben als ich.

Als erstes Bundesland hat Sachsen-Anhalt die Kontaktsperren gelockert. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lobt seinen Amtskollegen Haseloff im SPIEGEL dafür angesichts der geringen Corona-Zahlen im Nachbarland.

Niedersachsen will Gaststätten wieder öffnen, auch Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen schneller lockern. Die gemeinsame Linie der Länder fasert aus. Was bedeutet das für den Kampf gegen die Pandemie?

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat eine internationale Geberkonferenz im Kampf gegen das Coronavirus mit einer finanziellen Zusage eröffnet. Deutschland will 525 Millionen für einen Impfstoff beisteuern.

Partei- und Fraktionschef der SPD fordern einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Dagegen verwahrt sich der Außenminister: Dies untergrabe „das Vertrauen unserer engsten Partner“, sagte Heiko Maas dem SPIEGEL.

„Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Seine Partei zieht nun Konsequenzen.

Am 1. Mai ist in Berlin ein Kamerateam der ZDF-„heute-show“ bei einer Demo gegen Corona-Beschränkungen zusammengeschlagen worden.
Die Bundesregierung verurteilt die Attacke scharf.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mahnt bei der stufenweisen Lockerung der Maßnahmen weiter zur Vorsicht. Er sei unglücklich über die Fülle an weitreichenden Beschlüssen aus den Ländern.

Angeblich hat Venezuela einen Angriff kolumbianischer Söldner abgewehrt. Kolumbien bestreitet eine Beteiligung. Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó nannte den Vorfall „inszeniert“.

Die Bundesregierung will das Transfusionsgesetz überarbeiten – doch die Benachteiligung schwuler Männer beim Blutspenden wird damit nicht beendet. Die Grünen fordern Änderungen.

Wissenslücken, schwangere Teenager, Hunger: Die Ebola-Epidemie hat in Sierra Leone gezeigt, wie gefährlich es sein kann, wenn in Afrika Schulen schließen. In der Coronakrise soll Radio-Unterricht helfen.

Der Bundestag ist groß wie nie. Eine Wahlrechtsreform könnte das ändern, birgt allerdings andere Nachteile. CDU-Abgeordnete aus dem Norden fordern ein Einlenken ihrer Kollegen von der CSU.

Die Ärztin Deborah Birx koordiniert den Corona-Kampf des Weißen Hauses. Gleichzeitig muss sie vermeiden, Donald Trump zu verärgern – der Druck auf sie wächst von allen Seiten.

Tübingens Oberbürgermeister Palmer provoziert mit seinen Äußerungen seit Jahren – vor allem seine eigene Partei, die Grünen. Parteichef Habeck sagt nun, seine Geduld sei erschöpft.

Die Aufhebung der Shutdown-Maßnahmen geht einigen Bundesländern nicht schnell genug. Nordrhein-Westfalens Familienminister Stamp will sich nicht mehr vertrösten lassen – und notfalls einen Sonderweg gehen.

Die Aufhebung der Shutdown-Maßnahmen geht einigen Bundesländern nicht schnell genug. Nordrhein-Westfalens Familienminister Stamp will sich nicht mehr vertrösten lassen – und notfalls einen Sonderweg gehen.

Landwirtschaftsministerin Klöckner hat an einer Sendung mit Fernsehkoch Johann Lafer teilgenommen – angeblich ohne vom Sponsoring einer Supermarktkette zu wissen. Bundestagsvize Kubicki fordert nun Aufklärung.

Wann wusste der US-Präsident vom Risiko einer Corona-Pandemie? Schon Anfang des Jahres, sagt die „Washington Post“. Das weist Donald Trump nun vehement zurück.

Der verlängerte Gesundheitsnotstand in Frankreich bedeutete ursprünglich, dass sich alle Einreisenden in Quarantäne zu begeben haben. Nun rückt die Regierung jedoch davon ab.

Wenn die Bundesregierung schon einspringt und die Wirtschaft rettet, muss sie auch endlich sagen, wo es langgeht.

Lange konnten Bund und Länder Corona-Regeln verkünden, wie sie wollten. Jetzt aber kippen Gerichte viele Vorschriften.

Gesundheitsminister Jens Spahn dämpft die Hoffnungen auf die schnelle Verfügbarkeit eines Corona-Impfstoffes. Bei der Suche nach einem Vakzin könne es immer wieder Rückschläge geben.

An einem Grenzfluss zwischen Afghanistan und Iran sind offenbar mehrere Migranten ums Leben gekommen. Ein afghanischer Gouverneur erhebt nun schwere Vorwürfe gegen das Nachbarland.

Ein Corona-Ausbruch im chronisch überfüllten Lager Moria auf Lesbos könnte verheerende Folgen haben. Als Vorsichtsmaßnahme verlegt die griechische Regierung nun erneut Flüchtlinge auf das Festland.

Geheimdienste werfen China vor, Informationen zu Ursprung und Ausbreitung des Coronavirus zu verschleiern. US-Außenminister Pompeo sagt nun, es gebe eine „bedeutende Menge an Beweisen“ für den Ursprung des Virus in einem Labor, verstrickt sich jedoch i…

Mehr als 60.000 Menschen gelten in Mexiko als vermisst. Oft suchen Angehörige selbst nach den Verschwundenen. Auch in Acapulco – die Stadt, in der sich einst Promis am Strand trafen, ist heute die zweitgefährlichste der Welt.

Zu Beginn der Coronakrise waren kaum Unterschiede zwischen den Parteien erkennbar. Das hat sich geändert. Wie lässt sich die neue Frontstellung erklären?

Führende SPD-Politiker fordern den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Union hält das für naiv. Auch Fach-Politiker der Sozialdemokraten widersprechen.

Fast zwei Monate lang durften die Menschen in Italien nur in Ausnahmefällen ihre Wohnungen verlassen. Am Montag werden die Maßnahmen gelockert. Doch normal ist trotzdem wenig.

Bali war jahrelang Sehnsuchtsort und Hotspot der digitalen Boheme. Das Coronavirus beendete diesen Traum.

Geld für Tests, Medikamente – und einen Corona-Impfstoff: Am Montag startet EU-Kommissionschefin von der Leyen mit vielen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt eine Sammelaktion. Nur ein wichtiges Land fehlt.

In Israel protestierten Hunderte Menschen gegen Premier Netanyahu. Er ist wegen Korruption angeklagt – und hat unlängst eine Notregierung gebildet. Das Oberste Gericht prüft nun deren Rechtmäßigkeit.

Westliche Geheimdienste gehen offenbar hart mit China ins Gericht: Das Land soll das wahre Ausmaß des Corona-Ausbruchs heruntergespielt haben.

Jair Bolsonaro beschimpfte ihn als „Judas“ – und doch hat Brasiliens Ex-Justizminister Sérgio Moro nun bei der Polizei gegen ihn ausgesagt. Er wirft dem Präsidenten versuchte politische Einflussnahme vor.

Die SPD soll bis Herbst einen Kanzlerkandidaten aufstellen – das rät Gerhard Schröder seinen Genossen. Den amtierenden Parteivorsitzenden traut der Altkanzler den Job offenbar nicht zu.

Shady Habash wurde verhaftet, weil er am Dreh eines Staatschef-kritischen Musikvideos beteiligt war – nun ist er im Gefängnis gestorben. Die Todesursache? „Mangelnde Gerechtigkeit“, sagen arabische Menschenrechtler.

An der schwer bewachten Grenze zwischen Süd- und Nordkorea hat es dem südkoreanischen Militär zufolge einen Schusswechsel zwischen Soldaten beider Länder gegeben. Der Norden soll einen Wachposten im Süden beschossen haben.

In der Weltviruskrise verlieren die USA weiter an Führungskraft. Die Pandemie könnte den Beginn des chinesischen Zeitalters begründen.

Immer mehr Bürger widersetzen sich den Maßnahmen der Politik. Manchen geht es nur um Aufmerksamkeit, viele machen sich ernsthaft Sorgen, andere haben schlicht keine Lust mehr auf Einschränkungen.

Mehrere Wochen war Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un verschwunden, nun nimmt er wieder öffentliche Termine wahr. US-Präsident Trump kommentierte die Rückkehr des Diktators auf Twitter.

Nach einem Vorstoß Österreichs, die Grenze für deutsche Touristen möglichst rasch zu öffnen, bremst Bundesinnenminister Horst Seehofer. Allein das Infektionsgeschehen gebe den geeigneten Zeitpunkt vor.

Die Grünen haben es gewagt – und es hat funktioniert: Sie haben einen Parteitag komplett digital abgehalten. Organisatorisch mag sich das durchziehen lassen – vergnügungssteuerpflichtig ist es nicht.