Kategorie: politik

Afghanistan: Mindestens drei Tote und 15 Verletzte bei Selbstmordattentat in Kabul

Ein Attentäter hat in der Nähe eines Stützpunkts der afghanischen Spezialkräfte einen Sprengsatz gezündet. Unter den Toten und Verletzten sollen sowohl Zivilisten als auch Sicherheitskräfte sein.

Pflegebonus in Corona-Krise: Bei der Finanzierung bleiben Fragen offen

Seit Wochen wird über Prämien für Pflegekräfte in der Coronakrise diskutiert. Nun soll das Kabinett den 1500-Euro-Bonus beschließen. Doch die Finanzierung ist noch unklar und an den Plänen gibt es Kritik.

Gerd Müller: Entwicklungsminister will Zahl der Partnerländer deutlich reduzieren

Weniger direkte Aktivitäten, dafür strenge Bedingungen: Entwicklungsminister Müller will die Zusammenarbeit mit Partnerländern reformieren. „Wir gehen damit weg von der Gießkanne“, sagt er laut einem Zeitungsbericht.

Corona-Krise: Regierung verlängert Reisewarnung bis Mitte Juni

Der Auslandsurlaub rückt in die Ferne: Nach SPIEGEL-Informationen soll die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts noch bis mindestens 14. Juni gelten. Über die Sommerferien wird später entschieden.

Mike Pence besucht Krankenhaus ohne Maske – trotz vorheriger Corona-Warnung

In der Mayo-Klinik in Minnesota herrscht Maskenpflicht. Daran hielten sich beim Besuch von Mike Pence auch alle – außer dem US-Vizepräsidenten. Dabei hatte es im Vorfeld entsprechende Hinweise gegeben.

Hillary Clinton unterstützt Joe Biden im US-Präsidentschaftswahlkampf

Vor vier Jahren wollte sie selbst Präsidentin werden, nun unterstützt sie den designierten Spitzenkandidaten der Demokraten: Hillary Clinton stärkt Joe Biden den Rücken – und kritisiert Donald Trump.

Coronavirus: Saarland muss Ausgangsbeschränkungen nach Urteil des Verfassungsgerichtshofs lockern

Die Menschen im Saarland dürfen sich wieder mit ihren Familien treffen und im Freien verweilen, solange das Abstandsgebot gewahrt ist. Das entschieden die Verfassungsrichter des Bundeslands – und kommen der Politik zuvor.

Vietnam: Ehemalige DAAD-Stipendiaten spenden Masken für Deutschland

Vietnam hat die Pandemie bislang gut im Griff. Als solidarische Geste will nun eine Gruppe engagierter Bürger Masken an Deutschland spenden – doch sie stoßen auf Hürden.

Markus Söder als Kanzlerkandidat: Mehrheit sieht beste Chancen mit CSU-Chef

Markus Söder gefällt sich und vielen Menschen als Krisenmanager. Kanzler will der CSU-Chef angeblich nicht werden. Dabei glaubt laut SPIEGEL-Umfrage eine Mehrheit, dass die Union mit ihm die besten Chancen hätte.

Nordkorea – Kim Jong Un auf Tauchstation: Wer könnte auf ihn folgen?

Seit mehr als zwei Wochen ist der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un abgetaucht, die Welt rätselt über seinen Verbleib. Wer könnte auf ihn folgen, sollte er ausfallen?

Corona-Pandemie: Spanien stellt Vier-Phasen-Plan zur Bekämpfung der Krise vor

Spanien will zu einer „neuen Normalität“ finden. Geschäfte, Kirchen und Gaststätten sollen stufenweise geöffnet werden. Die Schulen aber bleiben bis September geschlossen.

Donald Trump zu Rätselraten um Kim Jong Un: „Ich habe eine ziemlich gute Ahnung“

Wie geht es Kim Jong Un? Seit Tagen halten sich Gerüchte über den Gesundheitszustand des nordkoreanischen Diktators. US-Präsident Trump gibt vor, Bescheid zu wissen – nur verraten könne er nichts.

Renate Künast gewinnt vor Oberlandesgericht Frankfurt gegen Facebook-Nutzer

Die Grünenpolitikerin Renate Künast hat eine Unterlassungserklärung gegen den Verfasser eines Posts erreicht, in dem ein Zwischenruf von ihr falsch wiedergegeben war.

Viele Tote bei Tanklasterexplosion in Afrin

Bei einer Explosion in der syrischen Stadt Afrin sind mehr als 20 Menschen getötet worden. An einem Tanklaster soll sich eine Bombe befunden haben.

Libyen: General Khalifa Haftar kündigt Uno-Abkommen auf

Der libysche Milizenführer Khalifa Haftar hat am Montagabend ein 2015 getroffenes Abkommen für hinfällig erklärt – damit sinken die Chancen auf eine politische Lösung des Konflikts.

News des Tages: Corona-Pandemie – mehrere EU-Staaten stellen Pläne für Lockerungen vor

Seit Wochen herrschen in Spanien, Frankreich und Italien strenge Ausgangssperren wegen der Corona-Pandemie. Fast zeitgleich kündigen die Länder nun erste Lockerungen an. Österreich geht noch weiter. Die Lage am Abend.

Klimaschutz: Kanzlerin Angela Merkel für ehrgeizigeres Klimaschutzziel

Die EU-Kommission will bis 2030 mehr CO2 sparen als bisher vorgesehen. Die Bundeskanzlerin hat sich nun hinter dieses Ziel gestellt – Klimaschützer fordern schon lange, dass sie Position bezieht.

Coronavirus: Frankreich lockert Ausgangssperre ab dem 11. Mai schrittweise

Kindergärten und Grundschulen sollen in Frankreich schon bald wieder öffnen: Regierungschef Philippe hat Lockerungen der Corona-Regelungen angekündigt. Zudem sollen mehr Menschen auf das Virus getestet werden.

Coronavirus: Deutsche Außenpolitiker fordern unabhängige Untersuchung in Wuhan

Woher kommt das Coronavirus? China weist den Verdacht eines Laborunfalls zurück. In der deutschen Politik mehren sich Stimmen, die mehr Aufklärung von Peking erwarten.

Schleswig-Holsteins Innenminister Grote bietet Rücktritt an

Überraschung in Kiel: Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat seinen Rücktritt eingereicht. Er wolle politischen Schaden abwenden.

Coronavirus: Alle Schüler sollen noch vor den Sommerferien wieder in die Schule

Trotz der Corona-Beschränkungen soll jede Schülerin und jeder Schüler vor den Sommerferien zumindest tageweise die Schule besuchen. Das wollen die Kultusminister den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel vorschlagen.

MH17-Abschuss: Die Jagd nach „Wladimir Iwanowitsch“

298 Menschen starben beim Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine, Ermittler fahnden seit Jahren nach den Hintermännern. Nun will die Investigativplattform Bellingcat einen führenden Geheimdienstler enttarnt haben.

Polen: Donald Tusk will Präsidentschaftswahlen boykottieren

Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk drängt auf eine Verschiebung der polnischen Präsidentschaftswahlen am 10. Mai. Die Bürgerinnen und Bürger ruft er dazu auf, sich nicht daran zu beteiligen.

„Corona-Diktatur“ in Serbien: Die Horrorshow des Präsidenten

Viele Länder in Mittel- und Südosteuropa schränken die Freiheiten ihrer Bürger derzeit massiv ein. Serbiens Präsident geht dabei am weitesten. Kritiker sprechen von Verfassungsbruch und Diktatur.

Vertreibung weltweit: Welche Regionen besonders betroffen sind

51 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr in ihrem eigenen Land auf der Flucht, eine Rekordzahl. Ein Bericht zeigt, welche Regionen besonders betroffen sind – und warum das Coronavirus für sie zur Falle werden könnte.

Venezuela: Nicolás Maduro macht mutmaßlichen Drogenhändler zum Ölminister

In den USA ist Tareck El Aissami wegen Drogenhandels angeklagt. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Regierungsbeamten jetzt in sein Kabinett geholt – als Erdölminister.

Mehr als 50 Millionen Vertriebene: Hilfsorganisationen zählen weltweit mehr Binnenflüchtlinge als je zuvor

Mehr als 50 Millionen Menschen sind innerhalb ihrer Landesgrenzen auf der Flucht – vor Konflikten, aber auch Naturkatastrophen. Die Corona-Pandemie macht ihre Situation noch prekärer.

Coronavirus: Österreicher dürfen ab Freitag wieder ausgehen

Österreich hat die strengen Ausgangsbeschränkungen ab Mai aufgehoben. Ende des Monats dürfen auch Hotels wieder öffnen. Der Sicherheitsabstand soll aber weiter befolgt werden, das Tragen von Schutzmasken auch.

Klimawandel: Entwicklungsminister Gerd Müller fordert europäischen „Green Deal“ für Afrika

Die EU muss nach Ansicht von Entwicklungsminister Müller eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen. Er fordert den Staatenbund auf, Afrika im Kampf gegen die Erderhitzung zu unterstützen.

Corona-Krise: Falschinformationen aus China und der Ärger um EU-Report

Selten hat ein EU-Report für so viel Ärger gesorgt wie das jüngste Update zu Falschinformationen in der Coronakrise. Hat die Europäische Union ihren Bericht auf chinesischen Druck hin geschönt?

Corona-Krise: Donald Trump wirft China Verschleppung der Pandemie vor

Der US-Präsident hat seine Kritik am Vorgehen Chinas in der Coronakrise erneuert. Peking hätte das Virus schneller eindämmen können, so Trump. Man prüfe nun Möglichkeiten, das Land „zur Rechenschaft zu ziehen“.

Kaliforniens Gouverneur warnt vor Gedränge an Stränden

„Genau das Beispiel dafür, was man nicht tun soll“: Mit deutlichen Worten mahnt Gavin Newsom die Bürger in Kalifornien, auch an den Stränden genug Abstand zu halten. Am Wochenende hatte das nicht geklappt.

Armin Laschet: Er weiß, dass er nichts weiß – Kommentar

Für sein Eintreten für zügige Corona-Lockerungen muss NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) viel Kritik einstecken. Dabei offenbart seine Ungeduld vor allem den Menschen hinter dem Politiker.

Corona-Lockerungen: Forderungen werden lauter, doch Strategie birgt großes Risiko

Die Warnungen der Kanzlerin verhallen ungehört, die Rufe nach weiteren Lockerungen der Corona-Regeln werden immer lauter. Der schnelle Kurs in Richtung Normalität birgt ein großes Risiko.

Nordkorea: Wo ist Kim Jong Un?

Seit Tagen kursieren Gerüchte um Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Ist er tot? Ist er verletzt, liegt er im Koma? Sogar eine mögliche Nachfolgerin ist schon im Gespräch. Was ist davon zu halten?

Joschka Fischer sieht USA nur ohne Trump als globale Ordnungsmacht

Joschka Fischer sieht in der Coronakrise die USA als Land, das seine Führungsrolle aufgegeben hat. Doch der frühere Außenminister ist skeptisch, dass Europa oder China den Platz einnehmen können.

Föderalismus in Zeiten von Corona: Die Stärke liegt im Unterschied

Deutschland leidet nur scheinbar unter dem Flickenteppich verschiedener Regeln – tatsächlich bewährt sich in diesen Tagen unsere föderale Ordnung in ganz besonderer Weise.

Verteidigungsministerium entschuldigt sich für Gedränge bei Pressetermin

Millionen Masken aus China wurden geliefert – doch beim Pressetermin dazu trugen zu wenige den Mund-Nasen-Schutz: Das Verteidigungsministerium hat sich nach einem Termin reumütig gezeigt, bei dem es zu Gedränge gekommen war.

Boris Johnson: Der britische Premier ist wieder im Dienst

Nach schwerer Covid-19-Erkrankung nimmt der britische Premier Boris Johnson den Dienst wieder auf und gibt sich betont kämpferisch. Doch die Pannen der vergangenen Wochen holen ihn ein. Die Lage am Abend.

Corona: Boris Johnson kehrt zurück ins Chaos

Boris Johnson übernimmt wieder die Amtsgeschäfte. Womöglich gerade noch zur rechten Zeit. Der Ärger der Briten über den Schlingerkurs ihrer Regierung wird von Tag zu Tag größer.

Corona in China: Aktivisten nach Corona-Artikeln verschwunden

Dem Vorwurf der „Streitanstiftung und Provokation“ sehen sich in China Aktivisten ausgesetzt, die Artikel über die Corona-Pandemie ins Netz gestellt hatten – und so die Zensoren umgehen wollten. Nun fehlt von ihnen jede Spur.

Corona in Washington: Der Tod vor Donald Trumps Haustür

Die Coronakrise hat die USA weiter fest im Griff. In der Hauptstadt Washington lässt sich im Detail studieren, wie das Virus vor allem die schwarze Bevölkerung trifft.

Coronavirus: Boris Johnson spricht von „Moment des maximalen Risikos“

Boris Johnson ist zurück in der Downing Street. Bei der ersten Ansprache nach seiner Genesung warnte der britische Premier davor, die Corona-Einschränkungen zu lockern – und verwies auf persönliche Erfahrungen.

Celle: Mutmaßliche Heiratsvermittlerin des IS nach Abschiebung aus der Türkei angeklagt

Eine 30-jährige Deutsch-Syrerin soll sich vor sechs Jahren mit ihrem Ehemann dem IS in Syrien angeschlossen haben. Dort verfügte sie über Sturmgewehre, eine Handgranate – und lockte andere Frauen ins Kriegsgebiet.

Coronavirus: Joschka Fischer im Gespräch mit Christiane Hoffmann

Macht Corona die westliche Demokratie zum Auslaufmodell? Joschka Fischer, Ex-Außenminister und Alt-Star der Grünen spricht im Live-Talk mit Christiane Hoffmann über die Weltordnung während und nach der Coronakrise.

Coronavirus: Markus Söder plädiert für regional differenzierte Beschränkungen

Bayern Ministerpräsident Markus Söder hält in der Coronakrise regionale Lockdowns für sinnvoll. Zugleich stellt er weitere Erleichterungen für Geschäfte und Gastronomie in Aussicht.

Homeoffice: Alexander Dobrindt lästert über Hubertus Heils Pläne für Gesetz

Hubertus Heil plant ein Recht auf Homeoffice. Doch die CSU hält nichts davon. Der SPD-Minister sei schon „mehrfach mit nicht durchdachten Vorschlägen verhaltensauffällig“, so der CSU-Landeschef im Bundestag.

Weltbank warnt vor Folgen von Corona auf Entwicklungsländer

Mit 160 Milliarden Dollar will die Weltbank die Folgen der Coronakrise bekämpfen. Der Managing Director der Bank erklärt, warum das längst nicht ausreicht – und wie reiche Staaten den armen wirklich helfen könnten.

Neuseeland: Jacinda Ardern über Coronavirus – „Wir haben diesen Kampf gewonnen“

In der Coronakrise gibt es in Neuseeland keine großflächige, unerkannte Übertragung mehr, sagt Premierministerin Jacinda Ardern. Eine Rückkehr in die Normalität sei jedoch noch nicht abzusehen.

Libyen: Europa und seine Handlanger am Pranger

Die EU bezahlt Libyens Küstenwache fast 100 Millionen Euro, damit sie ihr Flüchtlinge vom Leib hält. Nun wollen drei NGOs das Programm mit rechtlichen Mitteln stoppen.