Kategorie: politik

Corona-Krise: Bundesregierung zweifelt an US-These zur Entstehung des Coronavirus

US-Außenminister Pompeo sieht „überwältigende Beweise“ dafür, dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor stammt. Nach SPIEGEL-Informationen hält die Bundesregierung diese Behauptung für ein Ablenkungsmanöver.

Wegen Coronavirus weltweiter Anstieg an Tuberkulose, Masern, Malaria befürchtet

Krebs, Masern, Tuberkulose und Malaria: Die Bekämpfung lebensbedrohlicher Krankheiten droht weltweit durch die Coronakrise zunichte gemacht zu werden. Mediziner und NGOs befürchten Millionen Tote.

Das Corona-Paradoxon – Sagen, was ist. DER SPIEGEL-Podcast

Die Katastrophe in deutschen Krankenhäusern blieb wegen der strengen Schutzmaßnahmen aus. Genau deshalb erklären Regierungskritiker die Maßnahmen für unnötig – und entwickeln absurde Verschwörungstheorien (52:44).

Corona-Krankenhaus in Berlin fast fertig: Wird es überhaupt gebraucht?

Innerhalb weniger Wochen wurde in den Messehallen eine hochmoderne Klinik für Corona-Fälle gebaut. Nun fehlen nur noch die Patienten.

EU-Mission „Irini“: Bundeswehr darf bis zu 300 Soldaten entsenden

Mit 300 Soldaten und einem Aufklärungsflugzeug soll Deutschland mit anderen EU-Ländern Waffenlieferungen nach Libyen stoppen. Nun hat der Bundestag dem Vorhaben zugestimmt.

Coronavirus: BND zweifelt an Geheimdienstdossier mit Vorwürfen gegen China

Die Nachricht ging um die Welt: Fünf westliche Geheimdienste erheben in einem Dossier schwere Vorwürfe gegen Chinas Umgang mit der Pandemie. Hat es dieses Papier möglicherweise gar nicht gegeben?

Michael Flynn: US-Justizministerium lässt Vorwürfe gegen früheren Berater von Donald Trump fallen

Immer wieder hatte Donald Trump das Ende der Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn gefordert. Nun kommen die Behörden seinem Anliegen nach.

Corona-Krise in den USA: Regierung weist Lockerungskonzept der Seuchenbehörde CDC zurück

Die USA haben schwer mit der Corona-Pandemie zu kämpfen, doch die Trump-Regierung und einige Bundesstaaten wollen Maßnahmen lockern. Eine Empfehlung der Seuchenbehörde missfiel dabei offenbar dem Weißen Haus.

Coronavirus: New York und Hongkong im Covid-19-Vergleich

New York ist ein Zentrum der Coronapandemie, Hongkong hingegen bislang glimpflich davongekommen – obwohl es näher an China liegt. Die Hintergründe, mit Grafiken.

Homosexualität: Bundestag verbietet „Konversionsbehandlungen“ bei Minderjährigen

Das Anbieten und Bewerben mutmaßlicher „Therapien“ gegen Homosexualität bei Minderjährigen ist in Deutschland künftig strafbar. Ein Verband übt jedoch Kritik.

Markus Söder: ARD-Deutschlandtrend sieht CSU-Chef als Liebling der Unionsanhänger

Bayerns Regierungschef beteuert, nicht Kanzlerkandidat der Union werden zu wollen. Doch eine neue Umfrage zeigt, dass nicht nur Anhänger von CDU und CSU von Söder überzeugt sind – sondern auch eine Mehrheit der Deutschen ihm die Rolle zutraut.

Thüringen: Greizer Landrätin will Corona-Lockerungen trotz hoher Infektionszahlen

Der Thüringer Landkreis Greiz ist bundesweit der einzige, in dem die vereinbarte Grenze für Neuinfektionen überschritten wird. Die Landrätin hält zu strenge Verbote jedoch für nicht sinnvoll.

Eva Högl ist neue Wehrbeauftragte: Aufklärerin mit Stolperstart

Nach SPD-internen Querelen hat der Bundestag Eva Högl zur Wehrbeauftragten gewählt. Sie hat sich den Ruf einer hartnäckigen Aufklärerin erarbeitet – manche Problemzonen der Truppe kennt sie schon.

Corona-Grenzregime: Horst Seehofer hält (noch) dicht

Horst Seehofer bekommt immer mehr Druck aus den Unionsparteien, die Grenzen wieder komplett zu öffnen. Der Innenminister will sich nicht drängen lassen – bereitet die Öffnung allerdings vor.

AfD: Fünfter Kandidat Karsten Hilse bei Wahl zum Bundestagsvize gescheitert

Weiter kein AfD-Vertreter im Präsidium: Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse hat auch im dritten Versuch die erforderliche Stimmenzahl zur Wahl als Vizepräsident des Parlaments deutlich verfehlt.

Deutscher Bundestag: Abgeordnete verzichten einstimmig auf Diäten-Erhöhung

„Es ist das richtige Signal in einer schwierigen Zeit“: Die Mitglieder des Bundestags haben beschlossen, wegen der Coronakrise in diesem Jahr die automatische Erhöhung ihrer Diäten auszusetzen.

News des Tages: Comeback der Bundesliga – Anstoß ins Ungewisse

Die Sportwelt schaut auf die Fußball-Bundesliga. Als erste große Spielklasse nimmt sie den Betrieb wieder auf. Es wird nun sehr viel Fußball in kurzer Zeit geben – vorerst auch im Free-TV.

Harald Schmidt über die Fußball-Bundesliga: Sind Sie ein Typ für Geisterspiele?

Die Bundesliga geht endlich weiter. Uns Fans wird das Abklatschen fehlen. Und wer kippt wem bei der Meisterfeier das Weißbier über den Kopf?

Klaus Bouillon: Ermittlungen im Saarland nach mutmaßlichem Anschlagsversuch auf Innenminister

Während der Fahrt löste ein Warnsystem aus: Am Dienstwagen des saarländischen Innenministers Bouillon wurden offenbar vorsätzlich Radschrauben gelockert. Ermittler prüfen auch „staatsgefährdende Motive“.

Corona-Krise: Wie viel hat Angela Merkel noch zu sagen?

Die Bundesländer preschen bei den Corona-Lockerungen vor. Wie angeknackst ist Angela Merkels Autorität? Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und SPIEGEL-Redakteur Veit Medick geben Antworten.

Eva Högl: Bundestag wählt SPD-Politikerin zur neuen Wehrbeauftragten

Die Besetzung des Postens hatte innerhalb der SPD für Unmut gesorgt: Eva Högl ist neue Wehrbeauftragte des Bundestags. Ihr Parteikollege Johannes Kahrs war wegen ihrer Nominierung zuvor von allen Ämtern zurückgetreten.

„Wir sollten die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen“

In der Coronakrise fordert Christian Lindner weitere Lockerungen, die Zahlen seien „unter Kontrolle“. Als prägende Figur des Krisenmanagements sieht er nicht die Kanzlerin, sondern einen Ministerpräsidenten.

Christian Lindner (FDP): „Wir sollten die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen“

In der Coronakrise fordert Christian Lindner weitere Lockerungen, die Zahlen seien „unter Kontrolle“. Als prägende Figur des Krisenmanagements sieht er nicht die Kanzlerin, sondern einen Ministerpräsidenten.

Covid-19 in Entwicklungsländern: „Egal, was sie tun, Menschen werden sterben“

Maßnahmen wie Lockdowns und Abstandhalten bringen in Ländern wie Bangladesch wenig, warnt der Yale-Ökonom Mushfiq Mobarak. Nicht nur das: Sie seien im schlimmsten Fall lebensgefährlich.

Israel bestellt EU-Botschafter ein

Ein deutscher EU-Diplomat soll palästinensischen NGOs in einem Brief Finanzmittel zugesagt haben – auch wenn Einzelpersonen in Verbindung mit Terrororganisationen stünden. Israel sieht darin einen Regelverstoß.

Corona-Krise: Jens Spahn will Gesundheitsämter weiter stärken

Die Große Koalition hat weitere Anti-Corona-Gesetze ins Parlament eingebracht. Damit sollen Gesundheitsämter besser unterstützt und die Meldepflichten für Testergebnisse ausgeweitet werden.

Daten auf Handys von Ministern: Vorsitzende von Untersuchungsausschüssen wollen Löschung verhindern

Untersuchungsausschüsse arbeiten die Berateraffäre im Verteidigungsministerium und die gescheiterte Pkw-Maut auf – in beiden Fällen wurden Daten auf Ministerhandys gelöscht. Zwei SPD-Politiker wollen reagieren.

Polen in der Corona-Krise: Parlament beschließt Präsidentenwahl per Brief

Kein Schlangestehen zur Abstimmung: Wegen der Coronakrise soll die verschobene Präsidentenwahl in Polen komplett per Post durchgeführt werden. Kritiker des Verfahrens sprechen von einer „Pseudo-Wahl“.

Coronakrise: Keine Elterngeld-Einbußen wegen Pandemie

Während der Corona-Pandemie sollen Eltern keine Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen. Der Bundestag hat die Berechnungsgrundlage deshalb vorübergehend geändert.

US-Demokraten: „Wer ist schon von Joe Biden begeistert?“

Schafft Joe Biden, was Hillary Clinton 2016 im US-Wahlkampf nicht gelungen ist – die Anhänger von Bernie Sanders für sich zu überzeugen? Wir haben uns bei jungen Anhängern der Demokraten umgehört.

Irak: Mustafa al-Kasimi wird neuer Regierungschef

Seine Vorgänger sind mit der Regierungsbildung gescheitert, nun ist Mustafa al-Kasimi zum neuen Ministerpräsidenten des Irak ernannt worden. In seiner Rede kündigte der schiitische Politiker Neuwahlen an.

Donald Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Iran ein

Der US-Kongress wollte Donald Trump mit einer Resolution an einem eigenmächtigen militärischen Vorgehen gegen Iran hindern. Der Vorstoß sei beleidigend, erklärte der US-Präsident – und kippte das Vorhaben.

Donald Trump in der Corona-Krise: Von Aufschwung bis Chaos – drei Szenarien für Trump

Der US-Präsident kämpft in der Coronakrise um seine politische Zukunft. Die Zahl der Toten könnte zu einem entscheidenden Faktor für die Wahl werden. Kann Trump noch gewinnen?

Libyen: Russische Söldner kämpfen laut Uno gegen die Regierung

Der Kreml bestreitet eine direkte Verwicklung in den libyschen Bürgerkrieg. Doch laut einem internen Uno-Papier sind dort Hunderte Mitglieder der berüchtigten „Wagner“-Gruppe aktiv – auch als Scharfschützen.

Donald Trump will Corona-Taskforce nun doch nicht auflösen

„Ich hatte keine Ahnung, wie beliebt sie ist“: Der US-Präsident lässt seine Expertengruppe um Anthony Fauci doch weiterarbeiten. Am Mittwoch hatte er noch das Aus für das Team verkündet.

EU-Westbalkan-Gipfel: Keine baldige EU-Aufnahme, aber Milliarden für Balkanstaaten

Länder wie Serbien, Montenegro und Albanien drängen in die EU, doch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dämpfen die Erwartung des Westbalkans auf einen schnellen Beitritt.

Israel: Oberstes Gericht billigt Regierungsabkommen von Netanyahu und Gantz

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und sein Herausforderer Benny Gantz endlich auf eine Koalition geeinigt. Und nun spielt auch das Oberste Gericht mit.

Coronavirus: Präsidentschaftswahl in Polen abgesagt

Die Opposition in Polen forderte vehement eine Verschiebung der für diesen Sonntag geplanten Präsidentschaftswahl. Bisher sträubte sich die Regierung, wohl auch weil Präsident Andrzej Duda weit vorn lag. Bis jetzt.

Corona-Lockerungen: Kontrolle war gut, Vertrauen ist besser – Kommentar

Der Bund überlässt die Entscheidung über weitere Corona-Maßnahmen den Ländern – aber tatsächlich allen Bürgerinnen und Bürgern. Wir alle haben es in der Hand, ob dieses Experiment gelingt.

Johannes Kahrs: So verlor die SPD-Fraktion ihren streitbarsten Abgeordneten

Der mächtige SPD-Parlamentarier Johannes Kahrs hat hingeworfen, ein angesehener Wehrbeauftragter ist beschädigt und eine wichtige Wählergruppe vergrault. Dahinter steckt auch das Postengeschacher von Fraktionschef Mützenich.

Corona-Lockerungen: Angela Merkel und Ministerpräsidenten einigen sich

Kanzlerin und Länderchefs haben um Wege aus der Coronakrise gerungen: Angela Merkel sprach ein Machtwort, doch insgesamt wird gelockert nach Art der Ministerpräsidenten. Die tragen aber jetzt auch die Verantwortung.

AfD-Fraktionssprecher freigestellt: Fraktion folgt Alexander Gaulands Linie

AfD-Fraktionschef Gauland ließ den bisherigen Pressesprecher Christian Lüth von seinem Job entbinden. Nun soll es weitere Untersuchungen in der Affäre geben – es geht auch um einen U-Boot-Kommandanten aus der Nazizeit.

Reaktionen auf Corona-Lockerungen: „Signal zur richtigen Zeit“

Nach sieben Wochen strenger Corona-Auflagen hat Kanzlerin Merkel nach Beratungen mit den Länderchefs weitreichende Lockerungen angekündigt. In ersten Reaktionen wurden die Beschlüsse überwiegend begrüßt.

Harald Schmidt über die neuen Corona-Regeln: Hallo liebe Nachbarn

Das Ausgeh- und Besuchsverbot soll gelockert werden, sogar Kneipenbesuche sind endlich wieder erlaubt. Was sich sonst noch alles ändert.

Corona-Krise: Ministerpräsidenten einigen sich auf Beschlüsse zur Lockerung

Die Regierung hat erstmals Lockerungen beschlossen: Ein Bundesliga-Spiel mit den Nachbarn schauen ist ab Mitte Mai wieder möglich. Doch es gibt Grenzen der Freiheit. Das ist die Lage am Abend.

Bundeswehr-Crashs: In sieben Sekunden vom Manöver in den Tod

Ein Jahr nach den Abstürzen eines Eurofighters und eines Helikopters der Bundeswehr sind die Unfalluntersuchungen abgeschlossen. Der geheime Bericht konstatiert Pilotenfehler – aber auch Defizite bei der Truppe.

Coronavirus: Karl Lauterbach über die Lockerungsbeschlüsse der Regierung

Er ist der Gesundheits- und Talkshow-Experte der SPD: Karl Lauterbach gilt als strenger Mahner in der Coronakrise. Im Gespräch mit Markus Feldenkirchen bewertet er die heute veröffentlichten Lockerungsmaßnahmen.

Angela Merkel: „Wir haben die erste Phase der Pandemie hinter uns“

Angela Merkel lobt das Verhalten der Bürger in der Coronakrise. Die Menschen in Deutschland hätten „verantwortungsvoll gelebt“, sagte die Kanzlerin nach ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten – und stellte umfangreiche Lockerungen vor.

Angela Merkel: „Wir haben die erste Phase der Pandemie hinter uns“

Angela Merkel lobt das Verhalten der Bürger in der Coronakrise. Die Menschen in Deutschland hätten „verantwortungsvoll gelebt“, sagte die Kanzlerin nach ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten – und stellte umfangreiche Lockerungen vor.

Osteuropa: Deutsches Verfassungsgericht bestärkt Rechtspopulisten

Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes zur Europäischen Zentralbank kann die rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn bestärken. Sie bauen dort die Demokratie immer weiter zurück.