Kategorie: politik

Bundeswehr: Inhaftierter KSK-Kämpfer hatte Kontakte zu rechtsextremen Kameraden

Er hortete Waffen und Sprengstoff im Garten. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen Hinweise, dass ein inhaftierter KSK-Soldat Teil eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Bundeswehr-Eliteeinheit sein könnte.

König Abdullah II. von Jordanien über Coronavirus: „Wir haben das Virus schnell unter Kontrolle gebracht“

Jordanien fürchtet wegen der Coronakrise um die Nahrungsmittelsicherheit des Landes. König Abdullah II. spricht im SPIEGEL-Interview über die Pandemie und warnt US-Präsident Trump vor der Umsetzung von dessen Nahost-Plan.

Russland weist Angela Merkels Hacker-Vorwurf zurück

Kanzlerin Merkel hat Russland vorgeworfen, am Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren beteiligt gewesen zu sein. Moskau sieht keine Schuld bei sich. Es gebe keine Beweise.

Bangladesch: Erste Corona-Fälle in Rohingya-Camp

Ein überfülltes Camp für Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch wurde teilweise abgeriegelt. In dem Lager sind erstmals Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Coronavirus: Donald Trump besucht erneut Maskenunternehmen ohne Maske

Der US-Präsident auf Wahlkampftour in Pennsylvania: Menschen jubeln dichtgedrängt am Straßenrand, und Donald Trump besucht ein Unternehmen für Medizinbedarf – schon wieder ohne Maske.

Italien, Spanien, Frankreich: Sommerurlaub trotz Coronavirus

Am Mittelmeer beginnt in diesen Tagen die Badesaison. Zwischen Mallorca, St. Tropez und Capri wird es unvergessliche Ferien geben. Welche Regeln haben die Regierungen aufgestellt – und wie streng sind sie?

Stephan Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle beim Bundesverfassungsgericht

Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte ihn zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig ausscheidet.

Corona-Krise: Lohnfortzahlung für Eltern wird offenbar nicht verlängert

Eltern, die wegen der Coronakrise nicht arbeiten können, bekamen bislang eine Lohnfortzahlung. Die Bundesregierung plant angeblich, die Sechs-Wochen-Frist nicht zu verlängern.

Coronakrise: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält höhere Steuern für unvermeidbar

Kanzlerin Merkel lehnt trotz der Steuerausfälle durch die Coronakrise höhere Steuern ab. Doch SPD-Chef Walter-Borjans bringt dennoch höhere Einnahmen durch Abgaben ins Spiel, um die hohen Schulden abzubauen.

Corona-Krise: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält höhere Steuern für unvermeidbar

Kanzlerin Merkel lehnt trotz der Steuerausfälle durch die Coronakrise höhere Steuern ab. Doch SPD-Chef Walter-Borjans bringt dennoch höhere Einnahmen durch Abgaben ins Spiel, um die hohen Schulden abzubauen.

CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer fehlt beim CSU-Parteitag

Wegen der Corona-Pandemie findet der nächste CSU-Parteitag nur per Livestream statt – erstmals in der Geschichte der Christsozialen. Noch-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird aber nicht daran teilnehmen.

Donald Trump spekuliert über kompletten Abbruch der China-Beziehungen

Die Coronakrise heizt den US-Disput mit China wieder an: In einem Interview brachte US-Präsident Trump nun die Möglichkeit eines Endes der Verbindungen beider Länder ins Spiel.

USA: Ermittlungen um Hotel von Donald Trump in Washington dürfen fortgesetzt werden

Unweit des Weißen Hauses steht ein Trump-Hotel. Weil dort unter anderem ausländische Regierungen für viel Geld Zimmer buchen, klagte die Staatsanwatschaft – und darf ihre Ermittlungen nun fortführen.

Videokonferenz mit Brasilian-Präsident Jair Bolsonaro: „Da duscht einer“

Eigentlich sollte es in einer Videokonferenz mit Jair Bolsonaro um die Einschränkungen in der Coronakrise gehen. Dann entfernte sich ein Teilnehmer – in Richtung Nasszelle.

Brasilien-Präsident Jair Bolsonaro – Zwischenfall bei Video-Call: „Da duscht einer“

Eigentlich sollte es in einer Videokonferenz mit Jair Bolsonaro um die Einschränkungen in der Coronakrise gehen. Dann entfernte sich ein Teilnehmer – in Richtung Nasszelle.

„heute-show“-Satiriker nennt Attacke „heimtückischen Überfall von kriminellem Pack“

Anfang Mai war ein Team der „heute show“ in Berlin angegriffen worden: Nun hat sich ein Satiriker der ZDF-Sendung zu dem Vorfall geäußert – in mehr als deutlichen Worten.

Joe Biden: Stanford-Juristin über Missbrauchsvorwürfe gegen Präsidentschaftskandidaten

Stanford-Juristin Michele Dauber ist Expertin für Fälle sexueller Gewalt. Im Interview erklärt sie, wie die US-Demokraten mit dem Missbrauchsvorwurf gegen ihren Präsidentschaftskandidaten umgehen sollten.

Corona: Auf den Spuren des Virus – Sagen, was ist. DER SPIEGEL-Podcast

Wie begann die Corona-Pandemie? Woher stammt der Erreger? Und welche Schuld trägt die chinesische Regierung? Unser Korrespondent Bernhard Zand berichtet von seinen Recherchen in Wuhan (50:09).

Bundestag stellt Verbrennung der EU-Flagge unter Strafe

Wer in Deutschland die EU-Flagge anzündet, muss künftig mit einer Haftstrafe oder Geldbuße rechnen. Der Bundestag weitete ein bestehendes Gesetz aus.

Afrika: Der Lockdown bringt Tagelöhner und Straßenverkäufer um die Existenz

Viele Menschen in Afrika arbeiten als Tagelöhner und in Gelegenheitsjobs. Die Krise raubt ihnen diese Möglichkeit. Straßenverkäuferinnen aus Ghana erzählen, wie der Lockdown sie an den Rand des Hungers bringt.

Israel: Vereidigung der Regierung verzögert sich erneut

Bis zur Vereidigung der neuen israelischen Regierung dauert es noch. Nach einer Verschiebung des Termins wegen des Besuchs von US-Außenminister Pompeo sorgt nun Streit um die Besetzung der Ministerien für erneuten Verzug.

Sarajevo: Jüdische Gemeinde kritisiert geplante Gedenkfeier für kroatische Faschisten

Der Erzbischof von Sarajevo will am Wochenende eine Gedenkmesse für 1945 getötete Milizionäre abhalten. Die Veranstaltung soll das jährliche Gedenken von Rechtsextremen im österreichischen Bleiburg ersetzen.

Andreas Kalbitz: AfD droht neuer Zoff

Der AfD-Rechtsaußen Kalbitz soll auf der Kontaktliste einer Neonazi-Organisation gestanden haben. Nun befasst sich die Parteiführung mit dem Fall – es könnte Ärger geben.

Thüringer Landesregierung greift in Greiz und Sonneberg durch

Die Thüringer Landesregierung kritisiert die Corona-Schutzkonzepte der Landkreise Greiz und Sonneberg als unzureichend. Nun ergreift das Gesundheitsministerium schärfere Maßnahmen.

Sachsen: Nach Waffenfunden Haftbefehl gegen KSK-Soldat erlassen

Der Soldat der Spezialeinheit KSK, bei dem die Polizei ein Waffenversteck ausgehoben hat, kommt in Untersuchungshaft. Seit 2017 war er wegen seiner rechtsextremen Gesinnung im Visier des Militärgeheimdienstes.

Westjordanland: Palästinenser nach mutmaßlichem Auto-Angriff erschossen

Die angespannte Lage im Westjordanland spitzt sich zu: Ein Palästinenser soll sein Auto in eine Gruppe israelischer Soldaten gelenkt haben. Ein Soldat wurde verletzt, der Fahrer des Autos getötet.

News des Tages: Corona-Rezession – Schlimmer als die Finanzkrise

100 Milliarden Euro – um diese Summe musste Finanzminister Scholz seine Steuerschätzung nun nach unten korrigieren. Das ist trauriger Rekord, so steil ging es nicht einmal in der Finanzkrise bergab. Das ist die Lage am Abend.

Corona-Proteste: Mehrheit der Deutschen hat kein Verständnis für Corona-Proteste

Auch am Wochenende dürften wieder Tausende gegen die Corona-Regeln demonstrieren. Eine Umfrage zeigt: Nur ein Viertel der Deutschen kann die Proteste nachvollziehen.

Österreich: Sebastian Kurz ohne Mundschutz und Mindestabstand im Kleinwalsertal

Sein erster offizieller Besuch außerhalb Wiens seit Beginn der Coronakrise hat Österreichs Kanzler Kurz heftige Kritik eingebracht. Er und viele Zuschauer trugen keinen Mundschutz, Abstandsregeln wurden gebrochen.

Grup Yorum in der Türkei: Verhungert im Widerstand gegen Recep Tayyip Erdogan

Aus Protest gegen die Unterdrückung durch Erdogans Regierung hat sich bereits das zweite Mitglied der türkischen Band Grup Yorum zu Tode gehungert. Nationalisten drohen, die Leiche des Musikers zu verbrennen.

Corona und Klimawandel: Luisa Neubauer über die Zukunft von Fridays for Future

Die Corona-Pandemie überschattet alle anderen Krisen – auch den Klimawandel. Wie viel Schwung verliert die Klimabewegung jetzt, fragen wir Luisa Neubauer von Fridays for Future.

Frank-Walter-Steinmeier über Corona-Debatte: „Mundschutz empfehlenswerter als der Aluhut“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Corona-Notfallklinik in Berlin besucht. Für Anhänger von Verschwörungsmythen hatte er einen Ratschlag parat.

Corona-Krise und pflegende Angehörige: Mit Mama zu Hause

Für pflegende Angehörige bricht in der Coronakrise die Unterstützung weg. Eine Betroffene erzählt, was das bedeutet – und welche Hilfe sie sich wünscht. Doch schnell hat sie kaum etwas zu erwarten.

Linke: Parteispitze drängt auf Rot-Rot-Grün

Die Parteiführung der Linken ruft zu einem Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl auf. Ziel ist ein „politisch linkes Gegenprojekt“, heißt es in einem Strategiepapier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Kindergeld-Regeln: EU-Kommission verklagt Österreich

Die österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verstoßen aus Sicht der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Vorgaben seien diskriminierend, teilte eine Sprecherin mit.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann über Thomas Kemmerich: „Plötzlich war das Gespenst wieder präsent“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Früher ein „cooler Typ“, jetzt eine Belastung: Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist froh, dass Thüringens Liberalenchef Kemmerich die Partei mittlerweile „in Ruhe lässt“.

Wahlkampf in den USA: Joe Biden kämpft um Aufmerksamkeit

Joe Biden führt einen Wahlkampf, ohne dass es jemand im Netz bemerkt. Reicht das, um Donald Trump als US-Präsidenten abzulösen? Unter den Demokraten wächst die Nervosität.

Corona-Krise: Bundestag beschließt Ausweitung des Kurzarbeitergelds

Der Bundestag entscheidet aktuell über umfangreiche Corona-Gesetze der Regierung. Zunächst stimmten die Abgeordneten für die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes.

Corona-Protest: Michael Kretschmer gegen Pauschalkritik an Demonstranten

Viele der Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen haben sich als Anlaufstelle für Verschwörungstheoretiker und Extremisten entpuppt. CDU-Politiker Kretschmer warnt jedoch davor, „alle Proteste in einen Topf zu werfen“.

Afghanistan: Taliban-Anschlag mit Autobombe – mehrere Tote

Bei der Explosion einer Autobombe sind im Osten Afghanistans erneut Menschen gestorben. Die islamistischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.

EuGH stuft ungarische Transitzonen für Asylbewerber als „Haft“ ein

Die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten ungarischen Transitzone verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Bedingungen in dem Lager glichen einer Inhaftierung.

Donald Trump kritisiert Corona-Berater Anthony Fauci: „War von seiner Antwort überrascht“

Anthony Fauci ist Donald Trumps erster Corona-Berater. Gerade hat er erneut vor einem zu schnellen Ende des Lockdowns gewarnt. Das passt dem US-Präsidenten überhaupt nicht.

Coronakrise in den USA: Trumps Ego-Trip – Kommentar

Der US-Präsident will das Land schnellstmöglich wieder öffnen, um seinen Wahlsieg zu sichern. Dabei wischt er die Meinung der Experten beiseite. Das kann sich bitter rächen.

USA: Botschafter Richard Grenell kritisiert SPD in Atomwaffen-Debatte

In der Debatte um die Stationierung amerikanischer Atomwaffen wendet sich US-Botschafter Richard Grenell gegen die SPD. Diese müsste klarmachen, dass die Bundesrepublik „an der Seite ihrer Bündnispartner steht“.

USA: Michael Flynn – US-Richter stellt Verfahren gegen Ex-Berater von Donald Trump nicht ein

Die US-Regierung drängt auf ein Ende des Verfahrens gegen Donald Trumps ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn. Doch ein Bundesrichter zeigt sich davon unbeeindruckt – vorerst.

Donald Trump will Schulen ab Herbst wieder komplett öffnen

Experten warnen – doch Präsident Trump fordert ab Herbst vollen Schulbetrieb. Dabei gibt es am neuen US-Schnelltest erhebliche Zweifel. Zudem droht 27 Millionen Amerikanern der Verlust der Krankenversicherung.

Coronavirus in Russland: Wladimir Putins Beatmungsgeräte fangen Feuer

In St. Petersburg und Moskau haben russische Beatmungsgeräte Feuer gefangen, sechs Covid-19-Patienten starben. Das gleiche Modell ließ Präsident Putin im April in die USA schicken – als Geste der Solidarität.

Corona in Frankreich: Paris erwacht nach Lockerung der Beschränkungen

Nach Wochen im Lockdown probt Frankreich erste Lockerungen. Die Straßen in Paris sind voll. Distanz ist oft zweitrangig. Die Regierung fürchtet eine zweite Welle.

Israel: Gabi Aschkenasi wird neuer Außenminister

Er war 1976 an der „Operation Entebbe“ beteiligt und hatte 2008 im Gaza-Krieg den Oberbefehl über Israels Soldaten: Jetzt wird der frühere Generalstabschef Gabi Aschkenasi neuer Außenminister.

Grenzkontrollen: Horst Seehofer plant schrittweise Rückkehr zur Reisefreiheit

Zu Beginn der Coronakrise schlossen sich Deutschlands Grenzen. Nun will Innenminister Seehofer die Kontrollen lockern. Was ab Samstag gilt und was ab Mitte Juni – der Überblick.