Kategorie: politik

Benjamin Netanyahu hat das Amt des israelischen Ministerpräsidenten übernommen. In eineinhalb Jahren wird ihn Benny Gantz ablösen. Der Vereidigung waren drei Wahlen und ein langer Stillstand vorausgegangen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mischte sich am Samstag in Dresden unter Corona-Demonstranten – ohne dabei eine Maske zu tragen. Nun hat ein Bürger Anzeige erstattet.

Der Rauswurf des brandenburgischen AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz sorgt in der Partei für Aufregung. Die Ost-Verbände stellen sich hinter ihn. Kann er sich juristisch wehren?

In einem Interview fordert Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, dass bei allen Corona-Hilfsmaßnahmen bedacht wird, was diese für Frauen bedeuten. Sonst könnten sie die Verliererinnen der Krise sein.

Das Video über die „Ibiza-Affäre“ löste eine Staatskrise aus und brachte Österreichs Regierung zu Fall. Ein Jahr danach will Ex-Vizekanzler Strache mit einer neuen Partei wieder mitmischen.

Junge Ukrainerinnen demonstrierten einst mit nackten Brüsten für Frauenrechte. Sie nannten sich Femen. Doch es ist still geworden um die Gruppe. Was ist aus ihr geworden?

Ende September wurde in Afghanistan gewählt: Seitdem stritten der amtierende Präsident Ashraf Ghani und sein Rivale Abdullah Abdullah. Nach Monaten politischer Unruhe gibt es nun einen Kompromiss.

Durch Corona ist die Aufklärung des Mords an der Journalistin Daphne Caruana Galiizia in den Hintergrund geraten. Nun wird die Generalstaatsanwaltschaft in Malta von einem Skandal erschüttert.

Mitte Februar kam Du Wei nach Israel, um dort der neue Botschafter Chinas zu werden. Jetzt ist der Diplomat, der zuvor in der Ukraine tätig war, gestorben. Die Todesursache ist noch unklar.

Mehr als 160 offizielle Währungen gibt es auf der Welt: Euro, Dollar, Rubel etwa – und Muscheln. Im Dschungel Papua-Neuguineas bezahlt die indigene Bevölkerung noch heute damit, selbst SIM-Karten.

In vier Schlachtbetrieben in NRW gibt es Corona-Ausbrüche. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann spricht über die Schwächen der Fleischindustrie und die Folgen des Shutdowns.

In vier Schlachtbetrieben in NRW gibt es Corona-Ausbrüche. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann spricht über die Schwächen der Fleischindustrie und die Folgen des Shutdowns.

Vor einem Jahr brachte die Ibiza-Affäre Österreichs Regierung zu Fall. Kabarettist Florian Scheuba sieht Kanzler Kurz nach wie vor in Erklärungsnot und wundert sich über die Unterwerfungslust mancher Grüner.

Horst Seehofer hat als Innenminister einen Reformvorschlag der SPD als verfassungswidrig moniert. Grüne, Linke und FDP kritisiert den Vorgang scharf – und wittern eher parteipolitische Motive.

Er nannte keine Namen, aber die Kritik von Ex-Präsident Obama an der Corona-Politik der Regierung von Trump war deutlich: „Diese Pandemie hat vor allem unsere Überzeugung zunichte gemacht, dass die Leute, die in der Verantwortung stehen, wissen, was si…

Die Europäer sehnen sich nach Urlaub. Doch EU-Justizkommissar Didier Reynders ist skeptisch, ob in diesem Sommer Auslandsreisen möglich sein werden. Was rät er denjenigen, die schon gebucht haben?

In Berlin haben erneut Hunderte Menschen gegen die Corona-Einschränkungen protestiert – diesmal reagierte die Polizei mit einer verschärften Strategie. Die Demonstranten offenbaren teils krude Ansichten.

Der Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD begründet sich auf dessen Mitgliedsantrag – doch der scheint nicht mehr auffindbar.

In Halle (Saale) hat die Polizei eingegriffen, als es zu verbalen Attacken gegen ein Kamerateam kam. Die Reporter wollten von einer Demo gegen die Beschränkungen in der Coronakrise berichten.

Altenpfleger sollen wegen der starken Belastung in der Coronakrise einen Bonus von bis zu 1500 Euro erhalten. Krankenpfleger nicht. Daran gibt es massive Kritik.

Neuseeland will Corona eliminiert haben. Jetzt will das Land mit Australien eine „Covid-freien-Reisezone“ einrichten. Für Touristen aus dem Rest der Welt werden aber strikte Regeln gelten müssen – womöglich jahrelang.

In Frankreich hat die Polizei den wegen des Völkermordes in Ruanda gesuchten Félicien Kabuga gefasst. Der Millionär soll den Genozid vor 26 Jahren finanziert haben.

Vor einem Jahr haben SPIEGEL und „Süddeutsche Zeitung“ das „Ibiza-Video“ veröffentlicht. Der Vizekanzler Österreichs musste zurücktreten, die Regierung löste sich auf. Was machen die Protagonisten heute, welche Folgen hatte die Affäre?

Die USA entwickeln laut Donald Trump angeblich derzeit eine Hyperschallrakete, die dreimal so schnell fliegen kann wie die anderer Staaten. Damit sieht sich der US-Präsident ganz vorn im Kampf um die Vormacht im Weltraum.

Gerade noch schien in Afghanistan ein Frieden zwischen den Taliban und der Regierung möglich. Nun haben Terroristen ein Massaker auf einer Entbindungsstation verübt – selbst im Kreißsaal mordeten sie.

Rechtsextreme versuchen, die Demonstrationen gegen Corona-Regeln zu kapern. Der Soziologe Matthias Quent erklärt, wie sie dabei vorgehen – und wohin das führen könnte.

Gegner der Corona-Einschränkungen warnen vor einer angeblich bevorstehenden Zwangsimpfung. Doch die werde es nicht geben, stellt Kanzleramtschef Helge Braun klar.

Er startete eine Untersuchung gegen Außenminister Mike Pompeo: Doch jetzt wurde Steve Linick, Chef der internen Kontrollbehörde im US-Außenministerium, von Präsident Donald Trump entlassen.

Die Koalitionäre verhaken sich seit Monaten im Streit über eine Reform des Wahlrechts. Jetzt warnt Innenminister Seehofer – vor einem Alleingang von SPD und CDU.

Meinungsfreiheit und Demokratie seien tot in Deutschland. Das glauben offenbar Menschen, die den Nachbau eines Grabsteins vor dem Wahlkreisbüro der Bundeskanzlerin aufgestellt haben. Der Staatsschutz ermittelt.

Der Streit zwischen der EU und Großbritannien eskaliert. In den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen überziehen sich beide Seiten mit Vorwürfen, die Stimmung ist eisig.

Die Coronakrise reißt ein Riesenloch in den Haushalt. Die Koalition will mit einem gigantischen Konjunkturprogramm gegensteuern. Über die richtigen Instrumente aber gibt es schon in der Union Streit.

Andreas Kalbitz verliert nach einem knappen Beschluss des Vorstands seine Parteizugehörigkeit. Co-Chef Jörg Meuthen erringt einen Sieg – aber der Richtungsstreit in der Partei ist noch lange nicht entschieden.

In Italien haben Ermittler einen mutmaßlichen Komplizen des Terroristen Anis Amri festgenommen, der auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete. Der Verdächtige soll dem Attentäter einen gefälschten Ausweis besorgt haben.

Das von den Demokraten dominierte US-Abgeordnetenhaus will die geplanten Hilfen für Wirtschaft, Bürger und Bundesstaaten erheblich aufstocken. Der Plan hat jedoch kaum Chancen, umgesetzt zu werden.

Russland hat so viele Corona-Kranke wie kaum ein anderes Land, aber erstaunlich wenige Tote. Westliche Medien bezweifeln die Statistik. Nun schlägt der Kreml zurück.

Verwirrung um die Corona-Hilfen zur Kinderbetreuung: Eine Zeitung berichtet, die Lohnfortzahlung für Eltern werde nicht verlängert. Ein Missverständnis? Der Arbeitsminister betont, die Regierung suche eine „neue Regelung“.

Ein Toter, sechs Verletzte und die Suche nach dem Schützen: Juan Moreno rekonstruiert im Podcast mit Maximilian Popp und Steffen Lüdke einen tödlichen Tag an der griechisch-türkischen Grenze, der vieles verändert.

Almanya hangi sınır kapılarını açıyor? Koronavirüsle mücadele kapsamında kabul edilen ikinci yasada testler, kısa çalışma ödeneği ve işsizlik parası hakkında ne gibi gelişmeler var? Son günlerde basına sıkça yansıyan protestoların amacı ne?…

Vom mündigen Menschen zum Trottelbürger: Warum das Verbot der Mentholzigarette auch Nichtraucher angeht.

Für manche Demonstranten hält die Psychiatrie effektivere Hilfen bereit als die Politik. Dabei gibt es Gründe, mit der Arbeit der Bundesregierung in der Coronakrise unzufrieden zu sein. Hören Sie hier die Geschichte (4:55 Minuten)

Der AfD-Bundesvorstand ist einem Antrag des Co-Parteichefs Jörg Meuthen gefolgt – und hat den Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen.

Heute schauen wir auf die Fußball-Bundesliga, die am Samstag nach gut acht Wochen Zwangspause ihren Neustart wagt. Einen Wiederbeginn allerdings voller Unwägbarkeiten. Die Lage am Abend.

Verkehrsminister Andreas Scheuer will nun doch keine allzu harten Strafen für Autofahrer einführen. Ein Fehler, denn das Geld ist längst eingeplant.

Eine lautstarke Minderheit wehrt sich gegen die Corona-Beschränkungen, darunter Rechtsradikale, aber auch Bürger der Mitte. Wie sollen die Regierenden mit der Protestbewegung umgehen?

Wohin mit pflegebedürftigen Bewohnern von Altenheimen, wenn die Einrichtungen aufgrund eines Covid-19-Ausbruchs geräumt werden müssen? Krankenhäuser erscheinen da als naheliegende Lösung. Doch die Kostenfrage ist ungeklärt.

Es geht einfach nicht voran, obwohl die Zeit drängt: Großbritannien und die EU sehen bei den Verhandlungen über den Brexit auch nach der nächsten Runde kaum Fortschritte.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert eine einmalige Sonderzahlung an alle Eltern. Zudem sollten Kitas so schnell wie möglich wieder auf Normalbetrieb umstellen.

Wohin mit dem Atommüll? Im SPIEGEL wirft Grünenchef Habeck Bayern vor, sich bei der Suche nach einem Endlager aus dem Spiel nehmen zu wollen – „im Schatten der Coronakrise“.

Das Dornier-Museum in Friedrichshafen kann die Ausstellung der 1977 entführten Lufthansa-Maschine „Landshut“ nicht stemmen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung das Symbol des RAF-Terrors nun nach Berlin holen.