Kategorie: politik

Corona-Krise: Linke fordert eigenes Kontingent an Schutzausrüstung für Altenheime

Die Bundesregierung verteilt beschaffte Schutzkleidung nach einem Bevölkerungsschlüssel an die Bundesländer. Die Linke findet das ungerecht: Länder mit vielen Pflegebedürftigen würden so benachteiligt.

Corona-Demonstration: Winfried Kretschmann kritisiert Michael Kretschmer

Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte mit Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen in Dresden diskutiert. Sein Stuttgarter Amtskollege Winfried Kretschmann hat das nun als „hochproblematisch“ bezeichnet.

Harald Schmidt über den europäischen Aufbauplan: Eurobonds – das Musical

Am Broadway läuft „Hamilton“ seit Jahren mit großem Erfolg. Jetzt hat auch Europa seinen hamiltonischen Moment.

Merkel-Macron-Plan: EU-Hilfen trotz Beschluss noch unsicher

Die Erleichterung war groß – fast könnte man denken, das Geld fließe schon nächste Woche. Aber was von Merkels und Macrons Corona-Hilfen für die EU übrig bleibt, kann noch niemand genau abschätzen.

Corona-Krise: Proteste und Plünderungen wegen Ausgangssperre in Chile

In Chiles Hauptstadt ist es wegen der Corona-Ausgangssperre zu Protesten und Plünderungen gekommen. Die Demonstranten zündeten einen Bus an. In mehreren Stadtvierteln kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Israel: Benjamin Netanyahu muss bei Prozessbeginn anwesend sein

Israels Ministerpräsident Netanyahu muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Dem Prozessbeginn wollte er fernbleiben. Ein entsprechender Antrag seiner Anwälte wurde nun abgelehnt.

Afghanistan: Uno-Mission meldet steigende Zahl getöteter Zivilisten

Nach einer schweren Anschlagserie sind die Opferzahlen in Afghanistan im April gestiegen – sowohl im Vergleich zum März als auch zum Vorjahr. Die Uno-Mission fordert eine Waffenruhe.

Corona: Ralph Brinkhaus wirbt für EU-Wiederaufbaufonds von Merkel und Macron

Der EU-Hilfsplan von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron erntet Lob von Unionsfraktionschef Brinkhaus: Die Idee sei „gut und richtig“, sagte der Ordnungspolitiker dem SPIEGEL. Doch es gibt Skepsis in seiner Partei.

Nach Corona-Lockdown: Österreich plant Grenzöffnungen zu Nachbarstaaten ab Mitte Juni

Zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei soll bald wieder die volle Reisefreiheit gelten. Was eine Grenzöffnung zwischen Tschechien und Deutschland angeht, gebe es noch „mehrere Fragezeichen“, heißt es aus Prag.

Frankreich: Emmanuel Macron verliert die Mehrheit im Parlament

Sieben Abgeordnete verlassen die Fraktion von „La République en Marche“. Der Partei des französischen Präsidenten Macron bleiben damit 288 Sitze – einer weniger als die Mehrheit.

Warum Donald Trump seinen Vorgänger Barack Obama attackiert

Im heraufziehenden Wahlkampf attackiert der US-Präsident seinen Vorgänger bei fast jeder Gelegenheit. Es geht dabei um eiskaltes Kalkül, aber auch um alte Verletzungen.

Corona: Donald Trump droht WHO mit endgültigem Zahlungsstopp und Austritt

Donald Trump erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Weltgesundheitsorganisation und China in der Coronakrise: Die WHO habe Fehler gemacht, die „die Welt extrem teuer zu stehen gekommen sind“.

Sierra Leone: Klimawandel überflutet Küstenstriche

Am härtesten trifft der Klimawandel die Menschen, die ihn am wenigsten verursacht haben. Wie auf den Turtle Islands vor Sierra Leone – dort bereiten sich die Einwohner darauf vor, ihr Zuhause zu verlassen.

Corona in Mexiko: Mädchen und Frauen als Opfer im Drogenkrieg

Trotz Corona eskaliert in Mexiko die Gewalt – auch gegen Frauen: Sie werden von Drogenkartellen getötet oder zu Opfern von Beziehungsverbrechen. Die Datenanalystin María Salguero dokumentiert ihre Namen und Geschichten.

Militärstützpunkt in Florida: Attentäter hatte offenbar Verbindungen zu al-Qaida

Auf einem US-Militärstützpunkt in Florida erschoss ein Mann im Dezember drei Soldaten. Laut Ermittlern stand er mit al-Qaida in Kontakt. Die Bedrohung durch Terrorismus für die USA sei „nach wie vor“ groß.

US-Außenministerium: Pompeo bestreitet politische Gründe für Entlassung von Linick

Laut US-Außenminister Mike Pompeo ist die Entlassung des internen Ermittlers Steve Linick keine „Vergeltungsmaßnahme“. Die Demokraten indes erklären, Linick habe auch einen umstrittenen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien untersucht.

Donald Trump: Kritik an fragwürdiger Corona-Prophylaxe – „Einfach leichtsinnig“

Donald Trump nimmt angeblich ein Malaria-Mittel, um sich vor dem Coronavirus zu schützen: „Eine Tablette jeden Tag.“ Mediziner sind überrascht, denn eine Wirkung ist nicht belegt. Trumps Arzt erklärt sich.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine: Die Rolle seines Lebens

Im Mai 2019 wurde der Fernsehkomiker zum Staatsoberhaupt der Ukraine. Seitdem hat er seine Macht gefestigt. Aber ihm fehlt noch immer eine Strategie.

Corona-Proteste: Die Politik darf sich von verwirrten Verschwörern nicht verrückt machen lassen

Man kann mit der Arbeit der Bundesregierung in der Coronakrise unzufrieden sein und deswegen auf die Straße gehen – aber bitte aus den richtigen Gründen.

Bundesbehörde für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Das vergessene Amt

Eine Bonner Behörde könnte alles leisten, was das Land gerade zur Krisenbekämpfung braucht, tut aber fast nichts. Warum?

Österreich: Sebastian Kurz bemängelt geplanten EU-Wiederaufbaufonds

Den milliardenschweren EU-Fonds für von der Corona-Pandemie besonders getroffene Staaten hält Sebastian Kurz für den falschen Weg. Unterstützung erhält Österreichs Kanzler offenbar von mehreren Staaten.

Lesotho: Regierungschef Thomas Thabane tritt zurück

Er soll den Mord an seiner Ex-Frau in Auftrag gegeben haben, ein Ende der Ermittlungen durch die Absetzung des Polizeichefs scheiterte. Nun zieht Lesothos Premier Thomas Thabane die Konsequenzen.

China: Xi Jinping triumphiert bei Versammlung der WHO-Staaten

Chinas Präsident nutzt die Versammlung der WHO-Staaten für eine Demonstration seiner Stärke. Kritik prallt an ihm ab – und er verspricht Milliarden Dollar Hilfsgelder. Eine erstaunliche Wendung in der Coronakrise.

Prozess gegen syrische Geheimdienstmitarbeiter in Koblenz: Die Tücke der Verantwortung

Zum ersten Mal hat der Hauptangeklagte im Koblenzer Prozess gegen Mitglieder des syrischen Regimes sein Schweigen gebrochen: Folter und Morde seien geschehen. Aber nicht in seiner Verantwortung.

Horst Seehofer und Markus Söder bei Grenzbesuch: „Horst, die warten alle auf uns“

An der Grenze zu Österreich schlägt der bayerischen Politprominenz der Zorn von Corona-Demonstranten entgegen. Die Rivalen Horst Seehofer und Markus Söder reagieren unterschiedlich.

Merkrons 500-Milliarden-Euro-Ding

Deutschland und Frankreich stellen Eckpunkte für einen EU-Wiederaufbaufonds zum Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vor. Nun muss Kommissionschefin von der Leyen die anderen Mitglieder überzeugen. Das wird nicht einfach.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele: Der Twitter-Autokrat

Der junge dynamische Präsident Nayib Bukele sollte den Wandel in El Salvador bringen. Doch im Kampf gegen Corona und Kriminalität untergräbt der Staatschef die Demokratie. Kritiker sehen in ihm einen Diktator im Werden.

Coronavirus: Friedrich Merz was die Epidemie mit seiner Karriere macht

Nachdem Friedrich Merz lange von der Tribüne zuschauen musste, wie seine Rivalen Laschet und Söder als Krisenmanager punkten konnten, meldet sich der CDU-Mann nun mit klaren Forderungen zurück. Ein Live-Gespräch mit Christiane Hoffmann.

Deutsche finden China immer besser, USA schlechter – Umfrage

Die Coronakrise hat zu einem dramatischen Ansehensverlust der USA geführt. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung hervor. Dagegen profitiert die autoritäre Regierung in Peking.

Andreas Kalbitz: AfD streitet um den Rechtsaußen-Politiker

Der AfD-Bundesvorstand hat ihn aus der AfD geworfen, aber in der Brandenburger AfD-Fraktion darf Rechtsaußen Andreas Kalbitz vorerst weitermachen. Die Lager sammeln ihre Truppen, eine Spaltung ist möglich.

Michael Kretschmer oder Winfried Kretschmann – wer macht es richtig mit Corona-Wutbürger, Reden oder nicht?

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer diskutierte mit Corona-Protestlern – sein Stuttgarter Kollege Kretschmann dagegen würde die Demonstrationen am liebsten untersagen. Was ist der richtige Umgang mit den neuen Wutbürgern?

AfD: Andreas Kalbitz muss Posten als Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion abgeben

In der AfD wird heftig um den Umgang mit dem Fall Andreas Kalbitz gerungen. Der Partei droht eine chaotische Debatte. Die Lage am Abend.

Coronakrise: Angela Merkel und Emmanuel Macron planen 500-Milliarden-Hilfen für die Wirtschaft

Angela Merkel und Emmanuel Macron ergreifen in der Coronakrise gemeinsam die Initiative. Die Kanzlerin und der französische Staatschef plädieren für einen milliardenschweren „Wiederaufbaufonds“.

Corona: Linken-Spitze geht auf Distanz zu sogenannten Hygienedemos

Auch in der Linkspartei gibt es Genossen, die mit Verschwörungstheoretikern gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Die Parteispitze kritisiert nun vehement die Verharmlosung der Pandemie.

Außenminister Heiko Maas will Reisewarnung für Europäische Union am 14. Juni aufheben

Außenminister Heiko Maas hat sich mit den wichtigsten EU-Urlaubsländern der Deutschen darauf verständigt, die Grenze für Touristen noch vor dem Sommer zu öffnen. Er will ein möglichst koordiniertes Vorgehen der Länder.

Corona-Krise: Bundesregierung warnt vor Falschinformationen

„Kein Platz“ für Mythen und Gerüchte: Die Bundesregierung positioniert sich klar gegen Fake News in der Coronakrise. Wer falsche Erzählungen verbreite, wolle das Land spalten.

Harald Schmidt über Urlaubsgutscheine: Einen Caipi auf die Konjunktur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will unseren Urlaub fördern – wenn wir dabei in Deutschland bleiben. Was wohl das Finanzamt dazu sagt?

Andreas Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger AfD-Fraktion

Der Bundesvorstand hatte seine Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt. Die Mehrheit der Brandenburger AfD-Abgeordneten hält nun trotzdem zu Andreas Kalbitz. Den Posten als Fraktionschef ist er aber los – vorerst.

Coronavirus: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sparen

Die Coronakrise bremst die ambitioniertesten Machthaber der arabischen Welt aus: Mohammed bin Salman und Mohammed bin Zayed. Zwischen den einst Unzertrennlichen werden zunehmend Differenzen sichtbar.

Baden-Württemberg: SPD scheitert mit Antrag auf Kita-Volksbegehren vor Gericht

In Baden-Württemberg drängt die SPD auf kostenlose Kitas. Doch die Regierung des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann stoppte ein entsprechendes Volksbegehren – und bekam nun vor Gericht recht.

Hongkong: Rangelei im Parlament, Proteste geplant

Im Parlament liefern sich Abgeordnete von Regierung und Opposition eine Rauferei. Massenproteste auf den Straßen hat es seit Beginn der Coronakrise zwar nicht gegeben, doch das könnte sich nun ändern.

Corona-Krise: Angela Merkel und Emmanuel Macron sprechen über Wiederaufbau-Programm

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron planen einen gemeinsamen Vorstoß in der Coronakrise. Nach SPIEGEL-Informationen soll ein Fonds zum Wiederaufbau der Wirtschaft Hunderte Milliarden Euro umfassen.

Irak verärgert über Regenbogenflagge bei EU-Botschaft

Am Sonntag hat die EU-Botschaft in Bagdad demonstrativ die Regenbogenflagge gehisst: Als Zeichen gegen Homosexuellen-Feindlichkeit. Iraks Regierung ist empört.

Israel: Jüdischer Extremist für Anschlag auf Palästinenserfamilie schuldig gesprochen

Bei einem Brandanschlag auf ein Haus im Westjordanland starben 2015 ein Kleinkind und seine Eltern. Nur ein vier Jahre alter Junge überlebte. Jetzt hat ein Gericht das Urteil in dem Fall verkündet.

Afghanistan: Sieben Tote bei Anschlag auf Geheimdienstbasis

Bei einem Angriff auf eine Geheimdienstbasis haben Taliban sieben Menschen getötet. 40 weitere wurden verletzt. Der Anschlag ereignete sich einen Tag nach der Einigung eines
innenpolitischen Streits.

Christian Lindner nennt Umarmung in Corona-Zeiten einen Fehler

Nach einer Feier in einem Berliner Lokal wurde FDP-Chef Christian Lindner dabei fotografiert, wie er einen Bekannten umarmte – entgegen den Corona-Regeln. Nun erklärt er sein Verhalten.

Corona-Beschränkungen: Heiko Maas erwartet Urlaub in Europa mit Einschränkungen

Außenminister Heiko Maas will aus der weltweiten Reisewarnung einen Reisehinweis machen. Urlaub in Europa wäre dann möglich – allerdings anders als gewohnt.

Innere Sicherheit, Arbeitsmarkt, Industriepolitik: Die Bundesregierung will den starken Staat

Minister und Behörden treiben Projekte voran, die längst abgeschrieben waren. Die Politik soll sich künftig mehr einmischen.

Coronavirus in Bergamo: „Es hat uns in absolutem Schmerz zurückgelassen“

Die norditalienische Region Bergamo wurde besonders hart von dem Coronavirus getroffen. Die Bewohner versuchen nun die Vergangenheit zu bewältigen und in die Zukunft zu blicken.

Lateinamerika: Der nächste Corona-Hotspot

Tote werden in Massengräbern begraben, Menschen suchen nach verstorbenen Angehörigen: Lateinamerika entwickelt sich zu einem neuen Zentrum der Coronakrise.