Kategorie: politik

Er war 1976 an der „Operation Entebbe“ beteiligt und hatte 2008 im Gaza-Krieg den Oberbefehl über Israels Soldaten: Jetzt wird der frühere Generalstabschef Gabi Aschkenasi neuer Außenminister.

Zu Beginn der Coronakrise schlossen sich Deutschlands Grenzen. Nun will Innenminister Seehofer die Kontrollen lockern. Was ab Samstag gilt und was ab Mitte Juni – der Überblick.

Paul Manafort wurde im März 2019 zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Wegen der Corona-Gefahr darf der frühere Wahlkampfmanager von Donald Trump das Gefängnis jetzt frühzeitig verlassen.

Wegen der Coronakrise will der Bundestag am Donnerstag Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschließen. Die wichtigsten Punkte in der Übersicht.

Kritik und Proteste gegen die Corona-Politik werden lauter. Deswegen wollte Kanzlerin Merkel im Bundestag ihren Kurs besser erklären. Das hat nicht geklappt. Aber auch die Opposition nutzte die Gelegenheit nicht.

Der Landkreis Greiz überschreitet noch immer die Obergrenze für Corona-Neuinfektionen – und kündigt einen Maßnahmenkatalog an. Und Ministerpräsident Ramelow gibt zu, selbst gegen Corona-Regeln verstoßen zu haben.

Die Polizei wirft ihnen „Verbreitung von Gräuelnachrichten“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor: In Ungarn wurden Wohnungen von Gegnern des populistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán durchsucht.

Der Brandenburger AfD-Landeschef Kalbitz hat offenbar zugegeben, dass sein Name auf der Kontaktliste einer mittlerweile verbotenen rechtsextremen Organisation auftaucht. Jetzt droht ihm der Rauswurf aus der Partei.

AK-47, Munition, Plastiksprengstoff: Nach einem Hinweis des Militärgeheimdienstes MAD haben Fahnder bei einem Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK in Sachsen ein Waffenversteck ausgehoben.

Innenminister Seehofer will deutsche Grenzkontrollen schrittweise lockern. Die EU gibt Empfehlungen für die Binnengrenzen. Gibt es doch noch Sommerurlaub in Europa? Das ist die Lage am Abend.

Ein Immunologe, der die Regierung wachrüttelt. Ein Staatssekretär, der dem Präsidenten die Show stiehlt. Nicht nur in Deutschland zählen Politiker und Bürger in der Coronakrise auf Experten. Ein Überblick.

Angela Merkel warnt im Bundestag davor, die Vorsicht abzulegen und einen Rückfall zu riskieren. Langfristige Voraussagen könne jedoch auch sie nicht treffen.

Während Donald Trump auf schnelle Wiedereröffnung der US-Wirtschaft setzt, hat sein Corona-Chefberater eindrücklich vor zu viel Tempo gewarnt. Anthony Fauci stellte sich einer Anhörung des Senats.

Im Eiltempo arbeiten Airlines und Flughäfen an Konzepten, um den eingeschlafenen Flugverkehr wiederzubeleben. Nach SPIEGEL-Informationen stellen sich deutsche Airports auf flächendeckende Fiebermessungen ein.

Gefährdet die Coronakrise die Bundestagswahl? Zum Problem könnte die Kandidatenaufstellung werden, die bislang gesetzlich nur auf Parteitagen erlaubt ist. SPD und Grüne setzen sich für digitale Veranstaltungen ein.

Wegen der Corona-Pandemie entschieden sich die meisten für eine Briefwahl: Bei den Vorwahlen der US-Demokraten im Bundesstaat Nebraska hat wie erwartet der designierte Präsidentschaftskandidat Joe Biden gesiegt.

Kanzlerin Merkel hat Moskau wegen des vermutlich vom russischen Militärgeheimdienst verübten Hackerangriffs auf den Bundestag heftig kritisiert. „Mich schmerzt das“, sagte sie zu den deutschen Ermittlungsergebnissen.

Ein 44-jähriger Mann hatte den früheren SPD-Politiker Hans Wallow in seiner Bonner Wohnung attackiert. Nun muss er für zwei Jahre und drei Monate in Haft.

Die Coronalage entspannt sich europaweit, Reisen in die Nachbarländer sollen wieder möglich sein. Sehen Sie die wichtigsten Aussagen von Horst Seehofer zu Grenzöffnungen und -kontrollen im Video.

Angesichts der Coronakrise sind Unternehmen und Bürger auf staatliche Hilfen angewiesen – dennoch plant die Bundesregierung laut Kanzlerin Merkel vorerst keine Erhöhung der Abgaben. Gleichzeitig warnte sie vor Rückschlägen.

Barack Obama kritisiert Donald Trump – der schlägt zurück. Die Auseinandersetzung der beiden könnte ein beherrschendes Wahlkampfthema werden.

Die Gefahr einer Covid-19-Erkrankung besteht weiterhin: Darauf hat Kanzlerin Merkel bei einer Regierungsbefragung im Bundestag gepocht.
Man werde noch länger mit der Pandemie leben müssen. Drohende Rückschritte seien „deprimierend“.

Vor fast zwei Monaten sind in Deutschland die ersten Grenzen geschlossen worden. Jetzt hat die Bundesregierung erstmals Lockerungen beschlossen.

Syriens Diktator Baschar al-Assad lockert die Corona-Beschränkungen, auch weil ihm die katastrophale Wirtschaftslage kaum eine Wahl lässt. Die Menschen im Land aber können nicht auf staatliche Hilfe hoffen.

Die Teilnahme an einer Anti-Corona-Demonstration brachte Thomas Kemmerich viel Kritik ein – auch aus der eigenen Partei. Nun zieht Thüringens Ex-Ministerpräsident Konsequenzen.

Eine Abstimmung nur per Briefwahl? So hatte es Polens Regierungspartei wegen der Coronakrise für die Präsidentenwahl zunächst geplant – jetzt soll auch ein Votum im Wahllokal möglich sein.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wird politische Einflussnahme vorgeworfen. Nun ist laut Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen heikles Videomaterial aus einer Kabinettssitzung aufgetaucht.

Die Grenzen nach Österreich sind seit Wochen dicht – nun hat die Regierung in Wien ein Datum für die Wiedereröffnung verkündet: Am 15. Juni sollen die Grenzen aufmachen.

Weniger Menschen fliehen während der Coronakrise nach Europa – das zumindest legen Zahlen nahe, über die die „Welt“ berichtet. Demnach sank die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr um ein Viertel.

Zum ersten Mal ist bei Migranten auf Lesbos das Coronavirus nachgewiesen worden. Die Infizierten sollen sich allerdings seit ihrer Einreise in Quarantäne befinden. Einen Zusammenhang mit dem Lager Moria soll es aber nicht geben.

Sie wurden von anderen Schülern getrennt, durften nicht zum Schwimmunterricht, nicht an Ausflügen teilnehmen: 60 Kinder aus Roma-Familien, die diskriminiert wurden, sollen nun entschädigt werden. Ministerpräsident Orbán gefällt das nicht.

Unbekannte stürmten eine Entbindungsstation, töteten Neugeborene und ihre Mütter. Nach dem Anschlag von Kabul spricht US-Außenminister Mike Pompeo vom „reinen Bösen“. Der „IS“ bekennt sich zu einem Anschlag auf einer Trauerfeier.

Seine Bewunderung für Donald Trump ist offensichtlich, meist ist er zwei Schritte hinter ihm zu finden. Doch nachdem eine Mitarbeiterin positiv auf Corona getestet wurde, zieht US-Vizepräsident Mike Pence Konsequenzen. Halbherzig.

Donald Trumps Gesundheitsexperten warnen vor einer zweiten Corona-Welle. Man sei zwar besser vorbereitet, wichtige Werkzeuge fehlten aber noch. Einen Streit mit dem Präsidenten dementiert Immunologe Fauci.

Johan Carlson ist Generaldirektor der schwedischen Behörde für Volksgesundheit. Er erklärt, warum sein Land gegen den Lockdown war und nun wahrscheinlich weniger Angst vor einer zweiten Welle haben muss als die Nachbarn.

Wutbürger, Grenzöffnungen und ihr ganz persönlicher Umgang mit der Verantwortung in der Pandemie: Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, stellt sich den Fragen von Markus Feldenkirchen.

Das Spitzenduo ist blass, in den Umfragen dümpelt die SPD um 15 Prozent. Nun wollen Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteivize Kevin Kühnert den Kurs stärker prägen. Das birgt Risiken.

Niedrige Infektionszahlen, Absprache mit Nachbarländern und Ministerpräsidenten: Bundeskanzlerin Merkel hat umrissen, welche Bedingungen für Grenzöffnungen innerhalb Europas erfüllt sein müssen.

Die EU-Kommission will Reisebeschränkungen lockern und den Europäern zumindest ein bisschen Sommerurlaub ermöglichen, doch sie hat wenig zu sagen. Und die Reisebranche tut gerade viel, um ihre Kunden zu verärgern.

Gaststätten öffnen wieder, Touristen dürfen ans Meer fahren. Die neuen Maßnahmen zur Lockerung in Deutschland lassen viele aufatmen, anderen reichen sie wiederum nicht. Das ist die Lage am Abend.

Einer neuen Erhebung zufolge bleibt die Bedrohungslage für potenzielle Opfer rechter Gewalt hoch. Justizministerin Lambrecht warnte davor, den Kampf gegen den Rechtsextremismus wegen der Coronakrise zu vernachlässigen.

Die Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth will nicht erneut für ihren Posten kandidieren – das könnte die Möglichkeit für JU-Chef Tilman Kuban eröffnen, nach Berlin zu kommen. Festlegen will er sich noch nicht.

Seit Tagen reißt der Landkreis Greiz die neue Obergrenze für Corona-Infektionen. Doch die Entscheidung über Schutzmaßnahmen wird immer wieder vertagt. Die Thüringer Landesregierung fordert nun einen Plan bis Mittwoch.

Ein Amüsierviertel in Seoul ist offenbar Ausgangspunkt von neuen Corona-Infektionen. Vor allem Homosexuelle in Südkorea fürchten jetzt eine noch stärkere soziale Ausgrenzung.

Mit einer neuen Verordnung lockert die thüringische Landesregierung zahlreiche Beschränkungen. Auch die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen wird gekippt – bei Protesten war sie bereits missachtet worden.

Am 1. Mai ist in Berlin ein Kamerateam der ZDF-„heute-show“ bei einer Demo gegen Corona-Beschränkungen zusammengeschlagen worden. Die Polizei hat nun neue Details zu dem Angriff veröffentlicht.

Die Agentur Storymachine machte PR für die Forscher der Heinsberg-Studie – daran gab es Kritik. Hat NRW-Ministerpräsident Laschet früher als behauptet von dem Engagement gewusst?

Ziele waren ein Krankenhaus und Gäste einer Trauerfeier: Bei Anschlägen in Kabul und im Osten Afghanistans sind mindestens 19 Menschen getötet worden.

„Überzeugter Ökologe und ein manchmal rebellischer Freigeist“: So wird Boris Palmer in einem Appell von Parteifreunden beschrieben. Zuvor hatten ihm Corona-Aussagen in einem Interview viel Kritik eingebracht.

Die Kritik an Innenminister Seehofer wegen der Grenzschließungen wächst. NRW-Regierungschef Laschet will Quarantäneregeln für Rückkehrer aus anderen europäischen Ländern lockern. Merkel suchte das Gespräch mit Macron.