Kategorie: politik

Der aus der AfD geworfene Andreas Kalbitz sieht sich als „Bauernopfer“, Björn Höcke spricht von „Verrat“. Steht die Partei jetzt vor der Spaltung? DIE SPIEGEL-Titelstory.

Andreas Kalbitz will gegen seinen Rauswurf aus der AfD juristisch vorgehen. Sein politischer Ziehvater Gauland hält einen Sieg dabei für wahrscheinlich. Doch auch Parteichef Meuthen gibt sich optimistisch.

Die Vereinigten Staaten öffnen sich derzeit – und die Sorge vor einem Wiederanstieg der Corona-Infektionen wächst. Für Präsident Trump kommt eine erneute Schließung des Landes aber nicht infrage.

Seit Wochen spielt Präsident Jair Bolsonaro die Gefahr durch das Virus herunter. Besonders gefährdet sind die Indigenen im Amazonasgebiet. Sie sind jetzt gezwungen, sich selbst zu helfen.

Die USA wollen das nächste internationale Abkommen aufkündigen, den „Open Skies“-Vertrag. Weil Russland dagegen verstoße.

Der wegen Betrugs verurteilte Ex-Anwalt von US-Präsident Trump ist früher aus dem Gefängnis entlassen worden. Wegen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus verbringt Michael Cohen den Rest seiner Strafe nun im Hausarrest.

Trotz des Coronavirus protestieren wieder Demonstranten in Hongkong gegen Pekings Einfluss. China plant laut einem Medienbericht nun Gesetze, die die Macht der Zentralregierung verstärken könnten.

Als Londoner Bürgermeister soll Boris Johnson vor Jahren einem Ex-Model Fördergelder unrechtmäßig ermöglicht haben. Eine Straftat hat er laut Polizei nicht begangen. Sein Verhalten könnte dennoch ein Nachspiel haben.

Trotz der Coronakrise schiebt die Türkei erneut zwei deutsche Sympathisantinnen der Terrorgruppe IS ab. Mit den beiden jungen Frauen kommen auch vier Kleinkinder, die im Krisengebiet auf die Welt gekommen waren.

Mit zehn Wochen Verspätung tritt in Peking der Nationale Volkskongress zusammen. Präsident Xi Jinping hält eine Botschaft für die Welt bereit.

Die Bedingungen für Asylbewerber in einer Transitzone an der ungarisch-serbischen Grenze glichen einer Inhaftierung. Nun hat Ungarn das Lager geschlossen.

Auf den Philippinen ist die Demokratie in Gefahr. Präsident Duterte regiert wie ein Autokrat, in Zeiten von Corona erst recht. Die Journalistin Maria Ressa wehrt sich.

Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz tobt der Machtkampf in der AfD heftiger denn je. Der Brandenburger Ex-Chef will sich wehren, der Rechtsaußen-Flügel spricht von Verrat. Wie geht es weiter?

500 Teilnehmer waren angemeldet, doch der Stadt Stuttgart ist das Infektionsrisiko zu groß – deshalb wurde eine von der AfD für Sonntag geplante Demonstration abgesagt. Die Partei will jetzt vor Gericht gehen.

Die Neuinfektionen in der EU sinken – doch das Weiße Haus hält Reisende aus Europa weiter für ein Risiko. Prominente Ausnahmen soll es aber geben: Trump will die Chefs der G7-Staaten einladen.

Der US-Präsident liegt in den Umfragen hinter Joe Biden. Um den Herausforderer zu schwächen, ist ihm und seiner Familie jedes Mittel recht – selbst ein Pädophilie-Vorwurf.

Viele EU-Bürger sehen ihn als überfälliges Zeichen europäischer Solidarität – und auch in Deutschland unterstützt eine Mehrheit den Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron.

Um eine Briefwahl in Michigan und Nevada zu verhindern, drohte Trump den Bundesstaaten mit einem Stopp von Geldern. Es folgte Kritik von den Demokraten. Nun rückt der 73-Jährige von seiner Ankündigung ab.

Italiens Ministerpräsident Conte lobt den von Merkel und Macron geplanten Milliardenfond – jedoch nur als ersten Schritt. Die geplanten 500 Milliarden Euro hält er für nicht ausreichend.

Liefert die Ukraine-Affäre doch noch Munition, um Joe Biden im Wahlkampf zu belasten? Es zeigt sich: Die angeblich kompromittierenden Telefon-Mitschnitte dienen einem durchschaubaren Manöver.

Eigentlich sollte der G7-Gipfel nur als Videokonferenz stattfinden. Aber Präsident Trump kann sich jetzt doch Camp David als Austragungsort vorstellen – weil sich die USA angeblich bereits von Corona erholen.

Die entscheidende Stimme bei der Wahl des zweiten Bürgermeisters im fränkischen Höchstadt kam leider von der AfD. Bayerns SPD will deshalb den Ausschluss von Günter Schulz aus der Partei erreichen.

Donald Trump und die Republikaner wollen eine Ausweitung von Briefwahlen verhindern, weil sie dadurch schlechtere Ergebnisse befürchten. Der US-Präsident droht zwei Bundesstaaten mit dem Entzug von Bundesmitteln.

Das Merkel-Macron-Paket zum Wiederaufbau nach der Coronakrise ist ein politischer Paukenschlag und überraschte viele in CDU und CSU – dennoch gibt es breite Zustimmung. Warum?

Dürfen die Deutschen trotz der Corona-Pandemie im Sommer Urlaub im Ausland machen? Außenminister Maas gibt sich nach Beratungen mit den EU-Staaten immerhin zuversichtlich.

Das neuartige Coronavirus breitet sich in Brasilien rasant aus. Erstmals gab es mehr als tausend Tote binnen eines Tages – Präsident Bolsonaro rät zu einem umstrittenen Medikament. Das ist die Lage am Abend.

Brasiliens Staatschef Bolsonaro will mit aller Macht zum Alltag zurückkehren, obwohl sich das Land zu einem globalen Zentrum der Corona-Pandemie entwickelt. Zehntausende Leben könnten auf dem Spiel stehen.

Weil ein Arzt zunächst seinen Patienten behandeln wollte, bevor der verhört werden sollte, griffen zwei Soldaten ihn an. Ein Video der Szene sorgt im Libanon für Empörung, die Armee spricht von einem Einzelfall.

Schulen und Kitas sollte man nicht voreilig öffnen. Denn Kinder gehören zum Gefährlichsten, was derzeit unterwegs ist.

Ein Drogenhändler aus Malaysia wurde wegen der Corona-Pandemie in Singapur in einer Video-Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilt. Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen als „grausam und unmenschlich“.

Der Innenminister fordert die Initiatoren von Demos gegen die Corona-Maßnahmen auf, sich von Extremisten zu distanzieren. Gleichzeitig betonte er, das Recht auf Demonstrationen müsse gewährleistet werden.

Österreich ist gegen den geplanten Corona-Hilfsfonds der EU, den sich Deutschland und Frankreich ausgedacht haben. Rüstet Kanzler Kurz zu einem weiteren Fernduell mit Angela Merkel?

Rumäniens Präsident Klaus Johannis muss rund 1000 Euro Strafe zahlen. Das entschied der Nationale Rat gegen Diskriminierung. Der Karlspreisträger hatte die ungarische Minderheit in seinem Land verunglimpft.

Justizministerin Lambrecht ist zuversichtlich, dass das BND-Gesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden kann. CDU-Politiker Röttgen sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Geheimdienstes.

Brasilien hat die Corona-Pandemie nicht unter Kontrolle. Die Fallzahlen steigen rasant, Experten vermuten eine hohe Dunkelziffer. Und der ultrarechte Präsident Bolsonaro macht alles nur noch schlimmer.

Bei der Wahl am 3. November geht es nicht nur ums Weiße Haus, die Republikaner müssen auch um ihre Macht im Senat bangen. Hängt Donald Trumps politische Zukunft an Montana?

Weder die innenpolitische Einigung zweier Kontrahenten noch der Appell der Uno halfen: In Afghanistan sind bei mehreren Angriffen erneut Zivilisten, Sicherheitskräfte und militante Islamisten getötet worden.

Der deutsch-französische Vorschlag eines Corona-Wiederaufbaufonds hat europaweite Diskussionen ausgelöst. Einige Kommentatoren loben die Initiative, andere heben die Kurskorrektur der Kanzlerin hervor.

Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Bok warnt vor Berliner Kleingeistigkeit beim Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Wen sieht er als größten Europäer unter den Bewerbern für den Parteivorsitz?

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des Güterverkehrs in Deutschland deutlich zu erhöhen. Verkehrsminister Andreas Scheuer will dem Vorhaben nun etwas Nachdruck verleihen.

Nach zahlreichen Drohungen kündigt die Palästinenserführung alle Vereinbarungen mit den USA und Israel auf. Es ist eine Reaktion auf den umstrittenen Nahostplan von US-Präsident Trump.

In einem Hotel am Stadtrand von Kiew warten von Leihmüttern ausgetragene Säuglinge darauf, abgeholt zu werden. Ihre neuen Eltern können nicht zu ihnen – wegen der Pandemie. Ein Ortsbesuch.

Das Geburtsgeschlecht darf in Ungarn nach einem Parlamentsbeschluss nicht mehr geändert werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Entscheidung als Rückfall in „dunkle Zeiten“.

Der geplante Hilfsfonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron löst Euphorie aus in Italien und Spanien. Offen bleibt, ob Widerstand aus Österreich und den Niederlanden das Projekt noch kippen könnte.

Dass Merkel und Macron die Corona-Schulden in der EU gemeinsam schultern wollen, ist richtig und notwendig. Nur sollte dann künftig auch gemeinsam über die Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten entschieden werden.

Spätestens seit der Coronakrise ist Markus Söder als Kanzlerkandidat im Gespräch. Der letzte CSU-Anwärter auf das Amt, Edmund Stoiber, ist dagegen – wie er im Gespräch mit Markus Feldenkirchen erläutert.

In der Union stößt der EU-Hilfsplan von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf gemischte Reaktionen. Bundestagsfraktionschef Brinkhaus wirbt dafür, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt äußerte sich vorsichtiger.

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum BND ist scharf – und trotzdem eine Chance. Die Regierung kann nun beweisen, dass Geheimdienste nach höchsten rechtsstaatlichen Standards arbeiten und trotzdem erfolgreich sein können.

Seit Längerem wird über eine mögliche Kanzlerkandidatur von Markus Söder spekuliert. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat eine andere Empfehlung für den bayerischen Landeschef.

Rami Makhlouf ist einer der reichsten Männer Syriens – und ein Cousin von Machthaber Assad. Nun geht die Regierung gegen den Geschäftsmann vor und sorgt für eine neue Eskalation der seit Monaten dauernden Familienfehde.