Kategorie: politik

Coronavirus: Wuhan-Labor weist Behauptungen über Virus zurück

„Böswillige Behauptungen“, „reine Erfindung“ – die Debatte darüber, welche Verantwortung China für den Ausbruch der Corona-Pandemie trägt, droht zu eskalieren. Erneut im Fokus: ein Labor in Wuhan.

Richard Grenell: US-Botschafter in Berlin will offenbar abtreten

Er gilt als Hardliner, US-Präsident Trump lobte ihn mehrfach: Nun gibt Richard Grenell seinen Posten als Chefdiplomat in Deutschland einem Bericht zufolge auf.

Hongkong: Menschen protestieren gegen ein „Todesurteil für die Demokratiebewegung“

China will Hongkong strikter kontrollieren. Hunderte Menschen protestierten deswegen am Sonntag in der Sonderverwaltungszone. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein.

Ursula Nonnemacher: Brandenburgs Gesundheitsministerin über die Corona-Bekämpfung

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ist Notfallmedizinerin. Im Interview spricht die Grüne über die anhaltende Gefahr des Coronavirus, die Auswirkungen des Lockdown – und die Rolle ihrer Partei.

Corona Schutzmaßnahmen: Thüringens Ministerpräsident setzt auf Bürgerdisziplin

Die Schutzmaßnahmen haben gegriffen, deswegen werden sie gelockert: So begründet Thüringens Ministerpräsident Ramelow seine neue Corona-Politik. Der Bürgermeister von Jena sieht das kritisch.

Afghanistan: Präsident Ashraf Ghani akzeptiert von Taliban vorgeschlagene Waffenruhe

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan sollen die Waffen in Afghanistan ruhen – allerdings nur für drei Tage. Darauf haben sich die Regierung und die Taliban geeinigt.

Russland ermöglicht bei Wahlen elektronische Abstimmung

Stimmabgabe per Mausklick: In Russland können Menschen künftig auch per Software oder Brief wählen. Kritiker befürchten, dass Ergebnisse so leichter manipuliert werden könnten.

Corona und Prostitution in Amsterdam: Lockdown im Rotlichtviertel

Amsterdam ist bekannt für sein Amüsierviertel De Wallen. Gaffer und Partytouristen waren bis zur Corona-Pandemie ein Problem. Die Regierung will das ändern. Die Folge: Sexarbeiterinnen fürchten um ihren Job.

Coronavirus in Iran: Die doppelte zweite Welle

Iran war ein frühes Zentrum der Coronakrise. Nach einem vergleichsweise kurzen Lockdown steigen die Fallzahlen wieder deutlich. Es ist nicht das einzige Problem, mit dem die Islamische Republik zu kämpfen hat.

Donald Trump: USA und Türkei wollen militärische Zusammenarbeit fortsetzen

US-Präsident Trump hat mit seinem türkischen Kollegen Erdogan telefoniert. Die Staatschefs forderten eine „schnelle Deeskalation“ in Libyen und eine politische Lösung in Syrien.

AfD und Corona: Wie die Partei die Proteste zu vereinnahmen versucht

Die AfD versucht, die Proteste gegen die Corona-Regeln für sich zu vereinnahmen. Der Erfolg ist bisher mäßig – auch weil der interne Machtkampf die Partei lähmt.

Konflikte in Zeiten von Corona: Kontaktlose Diplomatie

Wegen der Coronakrise ist die internationale Schlichtung von Konflikten weitgehend zum Stillstand gekommen – etwa in Libyen. Unter den Topbeamten von Heiko Maas herrscht Frust.

Corona-Krise: Was taugt der EU-Rettungsplan von Österreich, Schweden, Niederlanden, Dänemark?

Die „Genügsamen Vier“ legen einen Gegenplan zum 500-Milliarden-Fonds von Merkel und Macron vor – und ernten vor allem Kritik. Kommissionschefin Ursula von der Leyen muss nun einen Kompromiss finden: Wie stehen ihre Chancen?

Corona: Boris Johnsons Berater wegen Bruch der Quarantäne zunehmend unter Druck

Boris Johnsons wichtigster Berater hat die Quarantäne missachtet. Die Opposition fordert seinen Abgang, die Regierung sieht es anders: Dominic Cummings sei zwar trotz Symptomen gereist – aber legal.

Derek Black: Er war Rassist, jetzt warnt er vor Donald Trump

Die unglaubliche Wandlung des Derek Black – vom Hoffnungsträger der Ultrarechten in Amerika zum entschiedenen Kämpfer gegen Rechtsextremismus. Juan Moreno und Alexandra Rojkov erzählen im Podcast seine bewegende Geschichte.

Corona-Krise: Mehr Suizide unter Jesiden im Nordirak

Sechs Jahre nach dem Überfall der Terrormiliz IS auf die Jesiden im Nordirak leben Tausende als Vertriebene im eigenen Land. In der Coronakrise brechen Traumata auf. Immer mehr Menschen begehen Suizid.

Corona-Krise: EU-Partner um Österreich legen Alternativplan vor

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben ihren 500-Milliarden-Euro-Plan für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgestellt. Den wollen Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden verhindern – und ziehen nach.

Hongkongs Ex-Gouverneur Chris Patten warnt vor chinesischer Diktatur

China will Hongkong noch stärker unter seine Kontrolle bringen. Chris Patten, letzter Gouverneur der einstigen britischen Kronkolonie, warnt den Westen vor einem Kotau vor Peking in der Hoffnung auf einen „Topf voll Gold“.

Ex-General Richard Barrons über den Krieg der Zukunft: „Kampfroboter bekommen keine Pension“

Für einen Krieg seien weder Atomsprengköpfe noch Flugzeugträger nötig, meint der britische Ex-General Richard Barrons. Für viel gefährlicher hält er die Kombination aus Präzisionsraketen, Cyberangriffen und sozialen Medien.

Corona-Spürhunde sollen in Großbritannien gegen das Virus ermitteln

Hunde mit ihren feinen Nasen sollen in Großbritannien helfen, Covid-19-Kranke zu identifizieren – bevor diese selbst von ihrer Krankheit wissen. Claire Guest vom Verein Medical Detection Dogs erklärt, wie das gehen soll.

USA: Joe Biden bedauert Äußerungen über Afroamerikaner

Mit einer äußerst fragwürdigen Bemerkung hat US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden die Unterstützung vieler Schwarzer aufs Spiel gesetzt. Inzwischen sieht er seinen Fehler ein – den das Trump-Lager eifrig ausschlachtet.

Corona-Krise: Türkei verhängt landesweite Ausgangssperre wegen Bayram

Um die zu den Bayram-Feierlichkeiten üblichen Familienbesuche zu unterbinden, hat die türkische Regierung eine Ausgangssperre verhängt. Die Regelung gilt bis Dienstagnacht.

Corona-Krise: Berater von Boris Johnson verstieß gegen Lockdown-Regeln

Obwohl er Corona-Symptome hatte, fuhr Dominic Cummings Medienberichten zufolge rund 430 Kilometer zu seinen Eltern. Der Besuch könnte den Berater von Premier Boris Johnson seinen Posten kosten.

Hongkong: Westen reagiert besorgt auf geplantes Sicherheitsgesetz

Geht es nach der EU, soll „Hongkongs hohes Maß an Autonomie“ bewahrt werden. US-Außenminister Mike Pompeo fordert China auf, „seinen katastrophalen Vorschlag zu überdenken“. Die Reaktionen im Überblick.

CSU-Parteitag: Markus Söder und Sebastian Kurz liefern sich einen virtuellen Hahnenkampf

Belastungsprobe für die Nachbarschaft: Auf dem ersten digitalen Parteitag der CSU lieferten sich Bayerns Landeschef Söder und Österreichs Kanzler Kurz ein Duell um Urlaubsgäste und das europäische Coronahilfsprogramm.

Open-Skies-Abkommen aufgekündigt: Nato-Partner verweigern USA Rückendeckung

Der Open-Skies-Vertrag sei ein „entscheidendes Element zur Vertrauensbildung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von europäischen Nato-Partnern. Die Aufkündigung seitens der USA lösen Irritation und Sorge aus.

Corona-Krise: Donald Trump will Bundesstaaten zum Öffnen von Gotteshäusern zwingen

Amerika brauche in der Coronakrise mehr Gebete, meint US-Präsident Trump. Er will Gottesdienste wieder erlauben – und sich dazu notfalls über die Gouverneure der Bundesstaaten hinwegsetzen.

Corona-Krise: Sebastian Kurz macht Stimmung gegen Wiederaufbaufonds

Österreich lehnt den gemeinsamen Vorschlag von Merkel und Macron für einen europäischen Wiederaufbaufonds strikt ab. Als Gastredner beim CSU-Parteitag bekräftigte Kanzler Kurz seine Position.

Verfassungsschutz-Streit: „Bedenkliches Verständnis vom Rechtsstaat“

Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz – und fordern die Abschaffung der Behörde. In den Mutterparteien sorgt das für Entsetzen.

USA: Joe Biden nach Aussage über schwarze Wähler in der Kritik

Bislang konnte Joe Biden auf große Unterstützung der schwarzen Wählerschaft zählen. Doch ein Vergleich mit US-Präsident Trump bringt ihm nun viel Kritik ein.

CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin

Die CDU-Chefin schaltet sich in die Diskussion über Barbara Borchardt ein, die Mitglied in der „Antikapitalistischen Linken“ ist. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern müsse ihre Rolle bei der Wahl aufarbeiten.

Haftalık Koronavirüs Gündemi: Almanya‘da koronavirüs aşısı mecburi olacak mı?

Covid-19‘un bulaşma yollarına dair yeni araştırmalar ne gösteriyor? Çocuklarına bakmak zorunda kaldıkları için işe gidemeyen anne-babalar için nasıl bir devlet yardımı söz konusu?

Nationaler Volkskongress in China: Gipfel der Angst für Hongkongs Demokratiebewegung

China stellt auf seinem Volkskongress ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong vor. Kritiker sehen die Pläne als Versuch, die Demokratiebewegung mundtot zu machen. Das ist die Lage am Abend.

Corona-Krise als Deutscher in Italien: Ich verstehe mein Heimatland nicht mehr

Die Deutschen sind bislang gut durch die Pandemie gekommen, gerade im Vergleich mit Italien. Doch sie reagieren mit Bockigkeit, Hartherzigkeit und Hysterie.

Angela Merkel und Emmanuel Macron haben doch noch genug Kraft für Europa

Die deutsch-französische Achse ist in der Coronakrise zu neuem Leben erwacht. Endlich!

Hongkong: Chinas geplantes Sicherheitsgesetz bedroht die Freiheit der Stadt

Im Schatten der Coronakrise will Peking die Freiheiten Hongkongs massiv beschränken. Sollte das geplante Sicherheitsgesetz durchkommen, wäre der Sonderstatus der Stadt Geschichte.

EU-Landwirtschaftspolitik: Grünen-Agrarminister wollen nur noch grüne Subventionen

Deutschlands grüne Landwirtschaftsminister fordern nach SPIEGEL-Informationen die EU-Kommission auf, alle Subventionen an Umweltauflagen zu koppeln. Klimawandel und Artensterben bedrohten Landwirte existenziell.

Hongkong: Aktivist Joshua Wong appelliert an Angela Merkel

Die Demokratiebewegung in Hongkong fürchtet das geplante Sicherheitsgesetz aus China. Es wäre ein Todesurteil für künftige Bewegungen, sagte der Aktivist Joshua Wong dem SPIEGEL. Er hofft auf Unterstützung aus Europa.

China plant neues Sicherheitsgesetz für Hongkong: „Viele haben große Angst“

China plant ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong. Der Rechtsanwalt und Politiker Albert Ho über Pekings Eingriff in die Justiz und die Zukunft der Protestbewegung.

Chinesischer Volkskongress: Im Schatten von Hongkong

3000 Delegierte kommen in diesen Tagen beim chinesischen Volkskongress zusammen. Peking will nach der Coronakrise zeigen: Es ist zurück. Doch das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong überschattet die Veranstaltung.

Coronavirus breitet sich in Afrika langsamer aus

In Afrika entstehen immer mehr Corona-Hotspots. Eine neue Studie der WHO besagt dennoch, dass sich das Virus auf dem Kontinent weniger schnell ausbreiten wird als im Rest der Welt. Wie passt das zusammen?

Pegida-Gründer Lutz Bachmann stellt Mitgliedsantrag bei AfD in Sachsen

Lutz Bachmann zählt zu den führenden Köpfen der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung. Nun will der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Aktivist Mitglied der AfD werden.

Grenze zwischen Griechenland und Türkei: Europa rüstet auf

Die Scharmützel zwischen der Türkei und Griechenland nehmen zu. An der Landgrenze sollen immer wieder Schüsse fallen. Nun verschärfen die Europäer ihre Sicherheitsvorkehrungen.

Svenja Schulze legt Öko-Konjunkturprogramm für Kommunen vor

Die Regierung will der Wirtschaft nach der Krise wieder auf die Beine helfen. Aber wie? Nach SPIEGEL-Informationen prescht Umweltministerin Schulze mit einem nachhaltigen Plan für Kommunen vor.

Corona-Krise: Michael Kretschmer will russische Patienten aufnehmen

Vor allem aus Italien und Frankreich hat Deutschland Corona-Patienten aufgenommen. Im SPIEGEL setzt sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dafür ein, auch Erkrankte aus Russland in deutschen Kliniken zu behandeln.

Syrien: Regierung verhängt Reiseverbot gegen Assads Cousin Rami Makhlouf

Der Streit zwischen Syriens Machthaber Assad und seinem schwerreichen Cousin spitzt sich zu: Erst wurde das Vermögen von Rami Makhlouf beschlagnahmt, nun darf der Unternehmer das Land nicht mehr verlassen.

Horst Seehofer: „Ich hatte immer furchtbare Angst vor den Ultraschallbildern“

Innenminister Seehofer spricht über seine persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Viren, seinen harten Kurs in der Pandemie-Bekämpfung und sagt, was er nach der Politik tun will.

Horst Seehofer: „Ich hatte immer furchtbare Angst vor den Ultraschallbildern“

Innenminister Seehofer spricht über seine persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Viren, seinen harten Kurs in der Pandemie-Bekämpfung und sagt, was er nach der Politik tun will.

Jamal Khashoggi: Söhne erklären öffentlich ihre Vergebung für seine Mörder

Im Oktober 2018 wurde der Journalist Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. Nun haben seine Söhne den Mördern öffentlich verziehen – und damit vermutlich deren Hinrichtung abgewendet.

Corona-Hilfen und Klimaschutz: Staatliche Kaufprämie für die E-Klasse

In der Bundesregierung bahnt sich eine Einigung zu den umstrittenen Kaufprämien für Autos an – zulasten des Klimas. Große Spritschlucker gelten dann als umweltfreundlich.