Kategorie: politik

Dominic Cummings: Polizei sieht möglichen „geringfügigen Verstoß“ gegen Corona-Regeln

Die Affäre um angebliche Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen hat den Chefberater der britischen Regierung in Bedrängnis gebracht. Nun hat die zuständige Polizeibehörde ihr Fazit zu dem Fall gezogen.

Die neue Normalität – auch für unsere Demokratie

In der Coronakrise war zunächst schnelles Handeln der Regierung wichtig. Jetzt wird das Parlament deren Entscheidungen überprüfen, debattieren und falls nötig korrigieren – denn hier schlägt das Herz unserer Demokratie.

Israel: Das Corona-Wunder im Heiligen Land

Israel hat die Coronakrise bislang besser überstanden als befürchtet. Obwohl sich das Leben normalisiert hat, verharren die Infektionszahlen auf niedrigem Niveau. Hat das Wetter doch Einfluss?

Corona-Pandemie: Bundestag beschließt weitere Krisenhilfen für Gastronomie und Eltern

Längerer Lohnersatz bei Kinderbetreuung zu Hause, Steuersenkungen für Restaurants und andere Gastronomiebetriebe: Der Bundestag hat einem Gesetzespaket der Großen Koalition zugestimmt.

Horst Seehofer zur Pkw-Maut: „Ich würde das heute wieder machen“

Vor seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut verteidigt Ex-CSU-Chef Horst Seehofer seinen Einsatz für das Projekt. Auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe, sagte er: „Absolut.“

Afghanistan: Mehrere Sicherheitskräfte bei Angriff getötet

Drei Tage währte die Waffenruhe zwischen Regierung und Taliban in Afghanistan. Nach Ablaufen des Waffenstillstands töteten Angreifer mehrere Sicherheitskräfte.

Thüringen: Brief an Bodo Ramelow – Kommunalpolitiker wenden sich gegen Lockerungsstrategie

Thüringens Regierungschef Ramelow setzt in der Coronakrise auf lokale Entscheidungen statt landesweiter Regeln. Nicht in allen Kommunen kommt das gut an: Eine komplette Aufhebung wäre fatal, kritisieren mehrere Politiker.

Corona-Krise in USA verschärft die Armut – private Initiativen helfen

Wer den Job verliert, bekommt kaum Hilfe vom Staat: Millionen US-Amerikaner sind für Lebensmittel auf privat organisierte Tafeln angewiesen. Roland Nelles berichtet aus Atlantic City, dem Las Vegas der Ostküste.

Mark Zuckerberg kritisiert Twitter für Anmerkungen zu Donald Trumps Tweets

Soziale Netzwerke sollten nicht Schiedsrichter spielen, wenn es um den Wahrheitsgehalt von Online-Aussagen geht – findet Facebook-Chef Zuckerberg. Twitter-CEO Dorsey verteidigt die Anmerkungen hingegen.

Waffenlager bei KSK-Soldat: Kontrollgremium will Fall überprüfen

Der Fall des KSK-Soldaten Philipp Sch. wird zur Politaffäre. Nach SPIEGEL-Informationen beschlossen die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags, den Vorgang und die Kooperation der Behörden zu prüfen.

Volkskongress billigt Pläne für „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong

Der Volkskongress hat ein Gesetz gebilligt, das offiziell „Aufruhr“ und „Separatismus“ in Hongkong verbietet. Dagegen gibt es Proteste.

Mehrheit der EU-Bürger optimistisch für die Zukunft

Das „Optimismus-Paradox“ haben die Forscher der Bertelsmann-Stiftung ihre Studie getauft: Eine Mehrheit der Europäer blickt positiv in die eigene Zukunft. Die Zukunft des eigenen Landes sehen sie weniger zuversichtlich.

Wehrbeauftragte Eva Högl will sich mit Rechtsextremismus in Truppe befassen

Die Wehrbeauftragte Högl spricht sich dafür aus, das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr anzugehen. Gleichzeitig warnte sie vor einem Generalverdacht gegenüber der Truppe.

Demonstrationen in Hongkong: USA beantragen Uno-Sicherheitsratssitzung – China blockt

In Hongkong demonstrieren wieder prodemokratische Kräfte, sie fürchten Freiheitseinschränkungen wegen eines geplanten Gesetzes. Die USA werfen China vor, die Coronakrise auszunutzen.

Australien: Buschbrände und Corona – Erst kam das Feuer, dann das Virus

Monate lang loderten die Buschbrände in Australien und zerstörten mehr als zwölf Millionen Hektar Land und Natur. Viele Menschen verloren ihr Zuhause. Mit der Corona-Pandemie hat sie dann gleich die nächste Katastrophe ereilt.

USA und Massenarbeitslosigkeit durch Coronavirus: „Die Leute haben Angst“

Mehr als 30 Millionen Amerikaner haben in der Coronakrise ihre Jobs verloren, ohne Lebensmittelspenden wären viele aufgeschmissen. Für Städte wie die Casino-Metropole Atlantic City sind die Folgen immens.

USA: Donald Trump soll China wegen Uiguren-Verfolgung sanktionieren

In China werden Uiguren zur „Umerziehung“ in Lager gesperrt. Der US-Kongress will chinesische Regierungsmitlieder dafür bestrafen. Nur die Unterschrift des Präsidenten fehlt noch.

Iran: USA beenden Ausnahmegenehmigungen für Atomanlagen in Teheran und Arak

Sondergenehmigungen erlaubten es ausländischen Firmen bislang, an iranischen Atomanlagen zu arbeiten – ohne US-Sanktionen fürchten zu müssen. Nun will Außenminister Pompeo diese Regelungen aufheben.

Hongkong: Proteste flammen wieder auf

In Hongkong brodelt es wieder. Die Polizei verfolgt eine neue, härtere Taktik, um die Proteste im Keim zu ersticken. Bei den Demonstranten werden die Rufe nach Unabhängigkeit von China lauter – es könnte ein letztes Aufbäumen sein.

Corona und der Sommerurlaub: Wohin geht die Reise?

Eigentlich wollte die Bundesregierung bereits an diesem Mittwoch Eckpunkte für Auslandsurlaube in Corona-Zeiten verabschieden. Doch zum Ärger der SPD bremst die CSU. Weil sie die Touristen lieber in Bayern sähe?

Boris Johnson zur Cummings-Affäre: „Das Land muss nach vorne schauen“

Boris Johnson versucht, einen Schlussstrich unter die Affäre um seinen Berater Dominic Cummings zu ziehen, der gegen Corona-Vorgaben verstoßen haben soll. Großbritannien müsse nach vorne schauen, drängt der Premier.

Von der Leyens Billionen-Ding

Die Kommissionschefin stellt ihre Pläne im Kampf gegen die Coronakrise vor und spart nicht mit großen Worten. Doch die Arbeit beginnt jetzt erst: Sie muss alle EU-Mitglieder überzeugen.

Ibiza-Affäre: Fahnder stellen komplettes Video sicher

Die österreichischen Ermittler vermelden den Fund des mehrstündigen Ibiza-Videos, über das Ex-FPÖ-Chef Strache stürzte. Nun fahnden sie mit Fotos nach dem Lockvogel, der vermeintlichen russischen Oligarchennichte.

Angela Merkel contra Bodo Ramelow

Angela Merkel hält nicht viel von Bodo Ramelows Lockerungsplänen.
SPIEGEL-Redakteur Florian Gathmann analysiert die Kernpunkte des Gesprächs zwischen Kanzlerin und Ost-Ministerpräsidenten.

Corona-Wiederaufbauprogramm: „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“

Mit 750 Milliarden Euro will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Europas Wirtschaft gegen die Folgen von Corona wappnen. Der Vorstoß wurde von den meisten begrüßt, Kanzlerin Merkel reagierte zurückhaltender.

Warnhinweise bei Tweets: Trump legt sich mit Twitter an

US-Präsident Donald Trump legt sich mit dem Kurznachrichtendienst Twitter an – weil dieser seine jüngsten Tweets einem Faktencheck unterzogen hat. Das ist die Lage am Abend.

Menschenschmuggel: Festnahmen nach Tod von 39 Migranten in Lastwagen bei London

In einem Kühllaster nahe London wurden im Oktober 39 tote Migranten entdeckt. Nun gab es bei einer europaweit koordinierten Aktion mehrere Festnahmen.

Angela Merkel über Coronavirus: „Wir sehen, wie schnell sich Infektionsgeschehen wieder ausbreiten kann“

Ostdeutsche Bundesländer preschen bei Lockerungen vor, die „Corona-Kanzlerin“ schwieg bislang dazu. Jetzt trafen sich die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel. Sie kritisierte danach den Vorstoß von Thüringens Regierungschef Ramelow.

Erstmals hat Twitter Donald Trump einem Faktencheck unterzogen

Erstmals hat Twitter Donald Trump einem Faktencheck unterzogen. Der reagiert ungehalten. Die Episode zeigt: Der Umgang mit dem Präsidenten ist für die Plattform ein Balanceakt.

Mittelmeer: US-Video zeigt russisches Abfangmanöver

Videoaufnahmen zeigen mutmaßlich russische Jets, die einem US-Flugzeug über dem Mittelmeer sehr nahe kommen. Das US-Militär beschuldigt Russland, den libyschen General Haftar mit getarnten Jets zu unterstützen.

Bundeswehr: Annegret Kramp-Karrenbauer setzt Arbeitsgruppe für Analyse des KSK ein

Ein altgedienter Elitesoldat hat reichlich Munition und Waffen abgezweigt. Nun soll das KSK von einer hochkarätig besetzten Arbeitsgruppe gründlich durchleuchtet werden – Ende Juni werden Ergebnisse erwartet.

Flüchtlinge in Griechenland: Horst Seehofer lehnt Berliner Initiative ab

Berlins SPD-Innensenator Geisel will durch eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass die Bundesländer leichter Flüchtlinge aufnehmen können – etwa aus den griechischen Lagern. Innenminister Seehofer ist dagegen.

Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig spricht über Krebserkrankung und Corona-Krise

Manuela Schwesig hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gerade das letzte Drittel ihrer Krebstherapie begonnen. Ihren Posten als Ministerpräsidentin wollte sie trotz erhöhtem Risiko behalten, erzählte sie jetzt in einem Interview.

USA: Schafft Donald Trump die Demokratie ab?

Donald Trump sät systematisch Zweifel an der Verlässlichkeit der Wahl im November. Will er im Amt bleiben – egal, wie die Amerikaner abstimmen?

Donald Trump: Joe Biden nennt US-Präsidenten einen „absoluten Dummkopf“

US-Präsident Trump tritt wiederholt ohne Mundschutz auf und verspottete seinen Kontrahenten Joe Biden, weil der eine Maske trug. In einem TV-Interview hat Biden jetzt reagiert.

Corona-Krise: EU-Kommission will in 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm investieren

Die Corona-Pandemie hat massive Folgen auf die Wirtschaft in den EU-Staaten. Die EU will nun 750 Milliarden Euro mobilisieren. Damit fällt das Programm der Kommission deutlich größer aus als der Merkel-Macron-Plan.

Corona: Pandemie stoppt weltweit Demonstrationen

Proteste in Hongkong, Gelbwesten auf der Straße in Frankreich, Unruhen in Lateinamerika – und dann kam Corona. Aber aufgeben wollen die Demonstranten nirgendwo.

Venezuela: Oppositionsführer Juan Guaidó nach Umsturzversucht angeschlagen

Der Star der Opposition, Juan Guaidó, ist nach einem gescheiterten Umsturzversuch geschwächt, die Gegner des autokratischen Staatschefs Nicolás Maduro streiten über ihren künftigen Kurs.

Getöteter Schwarzer in Minneapolis: Vier Polizisten gefeuert

Erneut starb in den USA ein Schwarzer durch Polizeigewalt. In Minneapolis wurden vier Cops deshalb verhaftet, ein Handyvideo hatte die Tat dokumentiert. Der Bürgermeister der Stadt ist entsetzt.

Hongkong: Polizei sichert Parlament für Sitzung um umstrittenes Gesetz

An diesem Mittwoch debattiert das Parlament in Hongkong über ein umstrittenes Gesetz gegen den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne. Die Sicherheitsbehörden befürchten neue Proteste.

Corona-Rückholflug: Oh, wie schön war Panama

Die Rückholaktion der Bundesregierung hatten sie verpasst: 49 Deutsche haben sich in Panama mit 180 Gestrandeten aus 26 Nationen ein Flugzeug in die Heimat organisiert. Heute werden sie in Frankfurt erwartet.

Twitter zerpflückt Trump-Tweet in erstem Faktencheck

Der US-Präsident liebt Twitter – und verbreitet dort immer wieder Propaganda und Halbwahrheiten. Nun hat der Dienst einen seiner Tweets auf Fakten geprüft. Das Ergebnis ist deutlich, Trumps Reaktion auch.

Länder sagen Milliardenhilfe für venezolanische Flüchtlinge zu

Fast 40 Länder und internationale Organisationen haben gemeinsam über Hilfen beraten – und 2,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten organisiert. Auch Deutschland sagt Unterstützung zu.

Donald Trump, Joe Scarborough und der Fall Klausutis: Witwer fordert Löschung von Tweets

US-Präsident Trump verbreitet auf Twitter Verschwörungstheorien über den Tod einer jungen Frau vor fast 20 Jahren. Jetzt wehrt sich der Witwer – und fordert die Löschung der Tweets.

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Das Waffenlager des KSK-Kämpfers

Die Ermittlungen gegen einen Elitesoldaten fördern beunruhigende Details zutage. Nach SPIEGEL-Informationen zweigte der altgediente KSK-Mann reichlich Munition und Sprengstoff ab. Wurde ihm geholfen?

Corona-Krise: Länder finden keine gemeinsame Linie mehr

Bund und Länder wollen die Corona-Regeln weiter lockern. Mit einer einheitlichen Linie tun sie sich diesmal besonders schwer. Und von der Kanzlerin ist kaum noch etwas zu hören.

Angela Merkel: Ministerpräsidenten übernehmen von Kanzlerin die Regie in Corona-Bekämpfung

Keine gemeinsame Linie, nirgends: Deutschlands Ministerpräsidenten riskieren den Alleingang, verzichten im Kampf gegen Corona weitgehend auf eine Koordinierung mit der Bundesregierung. Das ist die Lage am Abend.

Libyen: US-Militär wirft Russland versteckten Einsatz von Kampfjets vor

Das Afrikakommando des US-Militärs beschuldigt Russland, den libyschen General Haftar mit Flugzeugen zu unterstützen. Die Jets seien überstrichen worden, um ihre Herkunft zu verschleiern.

AfD-Politiker Enrico Komning sprach von Abschaffung der parlamentarischen Demokratie

Bei einem Treffen mit Parteifreunden sprach Enrico Komning vor einigen Jahren darüber, das politische System umzukrempeln. Heute ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag.

Harald Schmidt über Boris Johnsons Berater: Was Sie von Dominic Cummings lernen können

Ärmel hochkrempeln, hin und wieder einen Schluck Wasser trinken und ganz wichtig: Immer fleißig Notizen machen! So überstehen Sie jede noch so kritische Befragung.