Kategorie: politik

Eine Entscheidung des Secret Service: Wenn die Lage heikel wird, muss der US-Präsident in den Bunker unter dem Weißen Haus. So geschehen, als der Protest vor den Toren eskalierte.

Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.

Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen waren den „Judensternen“ der Nazis nachgebildete Zeichen mit der Aufschrift „Ungeimpft“ zu sehen. Die Stadt München hat deren Verwendung nun untersagt.

In den Metropolen Brasiliens haben Fußballfans Proteste gegen antidemokratische Tendenzen im Land organisiert. Sie lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit Regierungsanhängern.

Schwedens Politik in der Coronakrise hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Aber wie steht das Land drei Monate nach Beginn der Infektionswelle da? Eine Zwischenbilanz in Zahlen.

Flucht in die Fantasie – in der Ukraine dürfen Häftlinge ihre Zellen selbst einrichten. Der Fotojournalist Misha Friedman hat 15 Haftanstalten besucht.

In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd nicht ab. 15 Bundesstaaten mobilisieren die Nationalgarde. US-Präsident Trump fordert von den Gouverneuren ein härteres Durchgreifen.

Auf einem Highway in Minneapolis ist ein Lkw-Fahrer in eine friedlich protestierende Menschenmenge gefahren. Tote gab es offenbar nicht, der Fahrer wurde festgenommen.

In Iran waren Mitte November Proteste ausgebrochen, nachdem die Regierung den Benzinpreis erhöht hatte. Die USA sprachen von mehr als 1000 Toten. Teheran geht von deutlich weniger Opfern aus.

Auch in Deutschland ist die Empörung über den gewaltsamen Tod von George Floyd groß. In Berlin wurde am Samstagabend vor der US-Botschaft protestiert, am Sonntag gab es einen Demonstrationszug durch Kreuzberg.

Die Ausbreitung des Coronavirus lähmt die deutsche Polizeimission in Afghanistan. Nach SPIEGEL-Informationen flog das Innenministerium sechs weitere Beamte aus, die in Kabul mit Infizierten Kontakt hatten.

Die Proteste in vielen US-Großstädten offenbaren die grundsätzlichen Probleme in der amerikanischen Gesellschaft – und den Unwillen des Präsidenten, sie zu lösen.

Brasilianische Ermittler gehen seit einigen Tagen gegen Anhänger des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro vor. Es geht um angebliche Fake News und Drohungen. Nun machen die Aktivisten mobil.

US-Präsident Trump gibt „Linksradikalen“ die Schuld an den Ausschreitungen in amerikanischen Städten. In Indianapolis starben zwei Menschen unter ungeklärten Umständen. Der Überblick.

In Jerusalem haben Polizisten einen unbewaffneten, offenbar autistischen Palästinenser erschossen. Daraufhin kam es zu Protesten. Nun äußerte Verteidigungsminister Benny Gantz sein Bedauern.

Zwei Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden werfen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Mützenich vor, mit seinem Vorschlag für ein atomwaffenfreies Deutschland die Nato zu schwächen.  

Rund eine Woche ist es her, dass der Afroamerikaner George Floyd in Minnesota bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben kam. Das Land kommt seither nicht mehr zur Ruhe – der Fall zeigt tiefe Risse in der Gesellschaft.

Grenzen dicht, Schutzgelder fließen nicht – Corona trifft auch das organisierte Verbrechen in Südamerika. Doch die Gangster passen sich schnell an – und könnten sogar am Ende gar als Gewinner dastehen.

Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident aus nächster Nähe erschossen. Die Tat hat gezeigt: Politiker in Deutschland leben in Gefahr. Was bedeutet es, ständig Hass und Anfeindungen ertragen zu müssen?

Dänemark öffnete als eins der ersten EU-Länder die Schulen wieder – nach Ostern schon. Eine Lehrerin und ein Schulleiter über Infektionsgefahren – und warum man Kindern einiges zutrauen kann.

Bei den Proteste in den USA kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Videoaufnahmen aus den sozialen Medien dokumentieren ein besonders hartes Vorgehen der Polizei.

Bei den Protesten in den USA sind zwei Reporter mit Gummigeschossen verletzt worden. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Journalisten werden zunehmend zur Zielscheibe – für Polizei und Demonstranten.

Grünenchef Habeck hat das Krisenmanagement der Bundesregierung kritisiert. Merkel habe ein Machtvakuum aufkommen lassen, woraufhin Bundesländer eigene Entscheidungen trafen. Das habe Vertrauen gekostet.

Nach dem Tod von George Floyd eskalieren die Proteste: Die Wut der Demonstranten wächst, und die Polizei geht mit zunehmender Härte vor. Fotos eines gespaltenen Landes.

Im Ringen um ein Brexit-Anschlussabkommen werde es keine „Vereinbarung um jeden Preis“ geben, warnt der EU-Chefunterhändler. London habe sich nicht an Abmachungen gehalten.

Donald Trump will Twitter stärker regulieren. Ganz daneben liegt er damit nicht. Doch wie so oft behandelt der US-Präsident ein tatsächlich vorhandenes Problemfeld nicht mit dem Ziel, es zu lösen.

Ankara will militärisch unabhängiger werden und setzt zunehmend auf eigene Entwicklungen. Eine Drohne aus der Firma von Erdogans Schwiegersohn hat bereits Erfolg im Ausland – und das Land will mehr.

Amerika droht im Chaos zu versinken. Profitieren könnte von den Protesten im Land ausgerechnet Präsident Donald Trump, der keine Gelegenheit auslässt, die Nation zu spalten.

Für US-Präsident Trump steht fest, wer hinter den Ausschreitungen in vielen US-Metropolen steht: die radikale Linke. Sie habe das Andenken an George Floyd gekapert und „wollen nur Ärger machen“.

Trotz – oder wegen – der Aufforderung von Präsident Trump, „tougher“ gegen Demonstrationen vorzugehen, eskalieren die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA immer weiter. In Washington wurde die Nationalgarde aktiviert.

Er wollte der Welt demonstrieren, dass die USA die Corona-Pandemie hinter sich hätten. Jetzt will Donald Trump den G7-Gipfel doch nicht im Juni abhalten. Dafür unternimmt er einen neuen Anlauf, Wladimir Putin einzuladen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident will einem Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht vorbehaltlos zustimmen. Ohne eine Entlastung für die Kommunen sei das Programm nicht vorstellbar.

Familienministerin Giffey will die Gleichstellung von Frauen zur Bedingung für Staatshilfen machen. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge könnte das Konjunkturpaket des Bundes rund 80 Milliarden Euro umfassen.

Avocados boomen, weltweit: Ein weißer Farmer lässt tansanische Kleinbäuerinnen das Superfood anbauen – fair und ökologisch. Kann das Geschäftsmodell auf dem Weltmarkt bestehen – und profitieren auch die Menschen vor Ort?

Mit den Lockerungen der Corona-Beschränkungen ebben vielerorts offenbar auch die Proteste gegen die Auflagen ab. In Frankfurt gab es bei einer Demonstration dennoch Festnahmen.

Die Zeitungen in den USA widmen den Corona-Opfern ganze Sonderseiten mit Kurznachrufen – sie ersetzen gemeinsame Trauer in Zeiten des Lockdowns.

Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission die Wirtschaft wiederaufbauen. Österreich blickt skeptisch auf den Plan, der ÖVP-Finanzminister will nachverhandeln. Doch vom grünen Koalitionspartner kommt jetzt Kritik.

Die Polizei hat fünf rechte Aktivisten vom Dach des Stuttgarter Gewerkschaftshauses entfernt. Sie hatten ein Banner aufgehängt und Farbe versprüht. Die „Identitäre Bewegung“ bekannte sich zu der Aktion.

Die Grünen und die SPD haben sich auf die Verteilung der Ressorts im Hamburger Senat geeinigt. Die SPD bekommt sieben, die Grünen vier – unter anderem auch das für Verkehr.

Markus Söder (CSU) bekommt Lob für seinen Umgang mit der Coronakrise – zuletzt auch von Altkanzler Schröder. Doch im Kanzleramt sieht zumindest Dietmar Bartsch den bayerischen Ministerpräsidenten nicht.

Nach jahrelangem Streit mit Gemeinderat und Landratsamt gibt Harry Ebert, Bürgermeister von Burladingen, sein Amt auf. Seine Auftritte hatten der Stadt den Ruf einer rechten Hochburg eingebracht.

Die Bundeswehr hat eine Notfallmission für deutsche Polizisten gestartet. Nach SPIEGEL-Informationen wird ein A400M zwei an Covid-19 erkrankte Beamte am Sonntag aus Afghanistan ausfliegen.

Im Streit über das chinesische „Sicherheitsgesetz“ hat Donald Trump angekündigt, Hongkongs Sonderrechte zu streichen. Das könnte viele Hongkonger zu Briten machen.

Florian Post ist mit Attacken auf Ex-SPD-Chefin Nahles und Vizekanzler Scholz bekannt geworden. Nun kandidiert eine Beamtin aus dem Finanzministerium gegen ihn. Im Wahlkreis sorgt das für Ärger.

Ermittler haben auf Malta eine große Lieferung Bargeld, die für Aufständische in Libyen gedacht war, beschlagnahmt. Es war nicht das erste Mal, dass sie Blüten finden.

Nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd gehen überall in den USA die Menschen auf die Straße. Der Gouverneur von Minnesota verhängt eine Ausgangssperre – doch der Protest wird jetzt noch militanter.

US-Präsident Trump sieht die Pandemie unter Kontrolle – und lädt zum G7-Gipfel ins Weiße Haus. Kanzlerin Merkel sieht das anders: Sie reist „Stand heute“ nicht nach Washington.

Der Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz sorgte in den USA für einen Aufschrei. Der mutmaßlich verantwortliche Beamte wurde nun angeklagt. Doch die Proteste gingen in der Nacht weiter – trotz Ausgangssperre.

Der Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz sorgte in den USA für einen Aufschrei. Der mutmaßlich verantwortliche Beamte wurde nun angeklagt. Doch die Proteste gingen in der Nacht weiter – trotz Ausgangssperre.

Der Ärger über die Wahl Barbara Borchardts zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ebbt nicht ab. Norbert Röttgen kritisiert die Entscheidung scharf – und stellt sich gegen die CDU-Parteifreunde im Nordosten.