Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das das Haftungsrisiko für Social-Media-Konzerne erhöhen soll. Vor Gericht dürfte es nicht bestehen. Kritiker glauben, dass es dem Präsidenten um etwas anderes geht.
Nach schweren Unruhen hat sich die Lage in Minneapolis vorerst beruhigt. Doch die Festnahme eines Polizisten wegen der Tötung eines Schwarzen ist nur ein erster Schritt – das Problem betrifft das ganze Land.
Die Kür der Spitzenkandidaten war bei den Linken vor den vergangenen Bundestagswahlen Sache des Vorstands. Nach SPIEGEL-Informationen könnte nun die Basis mehr Macht erhalten.
US-Präsident Trump wirft der WHO vor, von China kontrolliert zu werden. Nun will er alle Beziehungen mit der Organisation abbrechen. Zu den Ausschreitungen in Minnesota verlor er kein Wort.
Donald Trump attackiert die Social-Media-Plattformen. Per Dekret will er deren Möglichkeiten einschränken, Inhalte zu moderieren – wie etwa seine Tweets. Das wird nach hinten losgehen, glauben US-Analysten.
Der brutale Tod des Schwarzen George Floyd befeuert die Rassismusdebatte in den USA neu. Während die Wut auf den Straßen wächst, twittert der Präsident „gewaltverherrlichende“ Inhalte. Das ist die Lage am Abend.
Am schlimmsten wütet das Coronavirus, wo die Kluft zwischen Armen und Reichen besonders groß ist. Unsere Reporter berichten aus Frankreich, Südafrika und den USA. Hören Sie hier die Geschichte (27:00 Minuten).
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nimmt das Coronavirus bis heute nicht ernst. Die Folge: über 400.000 Infizierte, 25.000 Tote. SPIEGEL-Reporter Marian Blasberg lebt in Rio de Janeiro und hat seine ganz eigene Erklärung für die aktuelle Lage.
Wie lässt sich verhindern, dass vor allem die Jungen für die Pandemie und die Folgen bezahlen müssen? Den interessantesten Vorschlag macht ein Politiker, der dieses Jahr 80 wird.
Vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Seither nehmen Hass und Hetze gegen Politiker weiter zu. Wer tut sich das noch an? Hören Sie hier die Geschichte (22:50 Minuten).
In der Coronakrise werden Wissenschaftler zu wichtigen Politikberatern. Eine Prüfung für Virologen, die es nicht gewohnt sind, in der Öffentlichkeit zu stehen. Hören Sie hier die SPIEGEL-Titelstory (23:34 Minuten).
Die Spannungen zwischen den Großmächten wachsen. Europa und Deutschland müssen sich positionieren. Die Bundeskanzlerin will sich Peking annähern. Doch darüber gibt es Streit. Hören Sie hier die Geschichte (20:52 Minuten).
Tag für Tag beklagt Trump, wie betrugsanfällig die Präsidentschaftswahl im November sei. Dahinter steckt ein Plan. Hören Sie hier den SPIEGEL-Leitartikel von René Pfister (05:26 Minuten).
Wieder ist ein Schwarzer in den USA bei einem Polizeieinsatz getötet worden. „Sagt seinen Namen“ ist seither der Slogan der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im Land. Sein Name: George Floyd.
Sosyal mesafe kuralları ne zamana kadar uzatıldı? Restoran işletmecilerine vergi indirimi. Yazın hangi ülkelere seyahat edebiliriz? Detaylar Ferda Ataman ve Nalan Şipar ile Haftalık Koronavirüs Gündemi‘nde.
Ein Linken-Mitglied wollte im brandenburgischen Forst mit der AfD kooperieren. Die Landesspitze spricht von einem immensen Schaden für die Partei.
Mit kostenlosen Bahnfahrten wollte die Verteidigungsministerin ihre Truppe unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen kommt das Programm so gut an, dass die Kosten auf über 30 Millionen Euro steigen – pro Jahr.
Gerhard Schröder und seine Frau Soyeon zeigen auf Fotos, wie es bei ihnen zu Hause zugeht. Aber was brutzelt der Altkanzler da bloß in seiner Pfanne?
Gezielte Tötungen, Vergewaltigungen und Tausende Verhaftungen: Amnesty International wirft den Sicherheitskräften des äthiopischen Premiers und Friedensnobelpreisträgers Abiy Ahmed schwere Menschenrechtsverletzungen vor.
Ungarns Premier hatte sich umfangreiche Corona-Sondervollmachten gesichert. Jetzt verspricht Orbán mit großer Geste, diese zurückzunehmen. Doch der freiwillige Machtverzicht ist wohl nur Schein.
Selbst die AfD ist dabei: Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen werben in einem Schreiben an den US-Kongress für einen Verbleib der Vereinigten Staaten im Open-Skies-Abkommen. Präsident Trump hatte den Vertrag gekündigt.
Der Militärgeheimdienst MAD drängt darauf, rechtsextreme Soldaten schneller aus der Bundeswehr zu entfernen. Nach SPIEGEL-Informationen legt Ministerin Kramp-Karrenbauer nun eine Gesetzesänderung vor.
Der US-Präsident will weiter ungestört Unwahrheiten verbreiten dürfen. Weil Twitter das nicht mehr hinnehmen möchte, holt Trump zum großen Schlag aus – und bedroht die sozialen Netzwerke.
Die Satirepartei Die Partei verkaufte 2014 Geldscheine und sicherte sich so zusätzliche Staatszuschüsse. Der Bundestag wollte das nicht akzeptieren – hat nun nach SPIEGEL-Informationen aber vor Gericht verloren.
Bei den Haushaltsberatungen in Österreich hat Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament eine falsche Summe zur Abstimmung vorgelegt. Die Opposition feixt, mit einem Misstrauensvotum scheiterte sie aber.
In den Ermittlungen um Fake News lässt die brasilianische Justiz Büros und Häuser von Bolsonaro-Vertrauten durchsuchen. Der Präsident tobt und droht dem obersten Gericht – und seine gefährliche Strategie könnte aufgehen.
Mit 750 Milliarden Euro will die EU die wegen der Coronakrise angeschlagene Wirtschaft Europas unterstützen. Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die meisten Deutschen begrüßen den Plan von Ursula von der Leyen.
Die AfD-Fraktion klagt gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Einen Eilantrag hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
Die Wahl der Linkenpolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern war hochumstritten. Nun sorgte sie für neuen Unmut. Auch beim Ostbeauftragten der Bundesregierung.
Er war Verkehrsminister, zuletzt Thüringer SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident in der rot-rot-grünen Landesregierung: Jetzt will sich Wolfgang Tiefensee aus der Politik zurückziehen.
Im November hatte der Rechtsausschuss des Bundestags seinen Vorsitzenden abgesetzt: AfD-Mann Stefan Brandner. Seine Partei protestierte dagegen in Karlsruhe. Heute kommt die Entscheidung.
Grabsteine von deutschen Kriegsgefangenen mit Nazi-Insignien beschäftigen den US-Kongress. Mehrere Abgeordnete wollen sie entfernen, der Minister für Veteranen-Angelegenheiten wehrt sich.
Der Völkerrechtler Philip Alston befürchtet als Folge der Coronakrise ein neues Zeitalter strikter Sparmaßnahmen. Hier erklärt er, warum er diese für kurzsichtig hält.
Corona-Chaos, Streit um Kalbitz und Postengeschacher: Die AfD zerlegt sich gerade selbst. Was das für die Zukunft der Partei bedeutet, hören Sie im SPIEGEL-Podcast (58:56).
Mit einem Dekret nimmt US-Präsident Donald Trump den umfassenden rechtlichen Schutz von sozialen Medien ins Visier. Doch es gibt Zweifel, ob der Präsident das überhaupt darf.
Das Kabinett hatte bereits zugestimmt. Nach einer Abstimmung des Bundestages können sich deutsche Soldaten nun womöglich noch in diesem Jahr an jüdische Seelsorger wenden.
Russland verlegt offenbar Kampfjets nach Libyen, um Warlord Haftar zu helfen. Aber es schreckt vor einem offiziellen Einsatz zurück. Was bezweckt Moskau mit seiner Unterstützung?
Als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss weist Horst Seehofer jede Verantwortung für das Scheitern der Pkw-Maut von sich. Bei der mehrstündigen Befragung ließ sich der frühere CSU-Chef nicht aus der Ruhe bringen.
Vizekanzler Olaf Scholz gilt als Favorit für die Spitzenkandidatur der SPD bei der kommenden Bundestagswahl. Berichten zufolge will er sich auch um ein Direktmandat bewerben – in einem Wahlkreis mit prominenter Konkurrenz.
Im brandenburgischen Forst sind Vertreter der Linken gemeinsam mit der AfD vor die Presse getreten. Die Allianz widerspricht eigentlich allen Werten der Genossen. Doch die Parteispitze schweigt.
Die großen Pfeiler ihres Coronapakets stehen – jetzt lässt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihre Kommissare ausschwärmen, um die EU-Staaten von ihrem Plan zu überzeugen. Es wird schwierig.
Thüringens Ministerpräsident sagt, er wolle sein Land in einen Normalzustand überführen. Statt Verbote sollen nur noch Gebote gelten. Was bedeutet das für die Bürger?
Die Zahl der Corona-Todesopfer in den USA steigt weiter deutlich. Forscher hatten eigentlich mit einer Stagnation gerechnet. Der Präsident sprach Angehörigen und Freunden der Opfer sein Mitgefühl aus.
Kann ein US-Präsident ein US-Unternehmen bestrafen, das ihm missfällt? Donald Trump twittert „ZENSUR“ und meint Twitter. Allein: Was folgt daraus? Das ist die Lage am Abend.
Russland soll in den Hackerangriff auf den Bundestag 2015 verwickelt sein. Nach SPIEGEL-Informationen will das Ministerium nun erstmals einen neuen Sanktionsmechanismus der EU nutzen.
Russland soll hinter dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 stehen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung nun erstmals einen neuen Sanktionsmechanismus der EU nutzen.
In der Corona-Pandemie wirft Angela Merkel alte Prinzipien über Bord, um die Wirtschaft zu stärken und Europa zusammenzuhalten: Koste es, was es wolle. Reicht das als Rezept gegen die Krise?
Nach dem Tod eines Afroamerikaners in Minneapolis durch einen brutalen Polizeieinsatz weiten sich die Proteste auf weitere Städte aus. Gebäude und Autos brennen, Demonstranten greifen Polizisten an.
Günter Schulz gewann die Wahl zum Bürgermeister von Höchstadt nur, weil ein AfD-Stadtrat für ihn stimmte. Dem SPD-Mitglied drohte daher ein Parteiausschluss – dem er nun zuvorkam.
Die Regierung lasse niemanden allein, versprachen Olaf Scholz und Peter Altmaier im März. Doch Soloselbstständige dürfen von den Corona-Soforthilfen nur ihre Betriebskosten bezahlen. Fallen sie gerade durchs Raster?