Kategorie: politik

News des Tages: Corona-Zischenbilanz auf dem Jobmarkt, Konjunkturpaket, Unruhen in den USA

Absolut schlecht, relativ gut: So sieht die Corona-Zwischenbilanz auf dem Arbeitsmarkt aus. Und die GroKo streitet nicht darüber, ob sie viel Geld in die Konjunktur pumpt – sondern wie. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Völkermord in Ruanda: Félicien Kabuga soll an Uno-Tribunal ausgeliefert werden

Vor Kurzem fasste die Polizei in Frankreich den wegen des Völkermordes in Ruanda gesuchten Félicien Kabuga. Nun hat ein Gericht entschieden, ihn an ein Uno-Tribunal zu überstellen.

Mark Esper: US-Verteidigungsminister lehnt Militäreinsatz gegen Demonstranten ab

Donald Trump droht mit dem Einsatz von Soldaten bei den Protesten in den USA. Doch sein Verteidigungsminister Mark Esper geht auf Distanz zu seinem Präsidenten.

Hongkong: Peking verbietet Gedenken an Tiananmen

Zum ersten Mal seit 30 Jahren darf am 4. Juni in Hongkong nicht der Opfer des Tiananmen-Massakers gedacht werden. Peking untermauert damit seinen Machtanspruch. Erstickt das die Protestbewegung?

USA: Darf Donald Trump das Militär gegen Demonstrierende einsetzen?

Donald Trump inszeniert sich in der Krise als „Präsident des Rechts und Gesetzes“. Dazu gehört es für ihn auch, Soldaten einzusetzen – im Zweifel gegen den Willen der Gouverneure. Doch wie ist die rechtliche Grundlage?

Corona-Krise: Ungleichheit ist weltweit ein Risikofaktor

Hohes Alter, Vorerkrankungen – damit steigt bekanntermaßen das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Doch weltweit könnte es noch einen weiteren Gefahrenherd geben.

Joe Biden gewinnt acht Vorwahlen

Joe Biden soll offiziell im August von den US-Demokraten zum Herausforderer Donald Trumps gekürt werden. Jetzt gewann der 77-Jährige wie erwartet eine Serie von Vorwahlen in mehreren Bundesstaaten.

Kosovo: Avdullah Hoti wird neuer Regierungschef

Der bisherige Ministerpräsident Kurti verlor ein Misstrauensvotum, jetzt hat das Kosovo einen neuen Regierungschef: Der Konservative Avdullah Hoti wurde mit knapper Mehrheit im Parlament gewählt.

USA 2020: Massenproteste, Massenarbeitslosigkeit, Pandemie – Amerika ist ein Pulverfass

Pandemie, Proteste, Politchaos: Trumps Amerika steht am Wendepunkt. Was bleibt da noch vom Wahlkampf? Das ist die Lage in den USA.

Blairs ehemaliger Chefstratege Alastair Campbell wirft Boris Johnson Versagen vor

In der Coronakrise hat Boris Johnson alles falsch gemacht, was man falsch machen kann – sagt einer, der mal als einflussreichster Strippenzieher des Vereinigten Königreichs galt.

Kinderarbeit weltweit: Arbeit statt Kindheit

Millionen Kinder auf der ganzen Welt müssen tagtäglich schwere und gefährliche Arbeiten verrichten, um sich selbst und ihren Familien das Überleben zu sichern. Der Fotograf Luca Catalano Gonzaga hat die Kinderarbeit dokumentiert.

Polen: Präsidentschaftswahl am 28. Juni

Wochenlang wurde wegen der Corona-Pandemie zwischen der Regierungspartei PiS und der Opposition über den Termin gestritten, jetzt steht er fest: Polen wählt am 28. Juni einen neuen Staatschef.

Justin Trudeau über Donald Trump: Das lange Schweigen

Angesprochen auf Donald Trumps Umgang mit den Protesten in den USA, schweigt der kanadische Premierminister Justin Trudeau ganze 21 Sekunden lang. Auch das ist ein politisches Statement.

Coronavirus: China hielt wohl Informationen mehr als eine Woche zurück

Schwere Vorwürfe gegen China: Einem Bericht zufolge sollen chinesische Wissenschaftler den Gencode des Coronavirus bereits Anfang Januar entschlüsselt haben. Die Daten seien jedoch erst Tage später weitergegeben worden.

Fall Osman Kavala: „Die türkische Regierung begeht ein entsetzliches Justizverbrechen“

Seit fast tausend Tagen sitzt der türkische Mäzen Osman Kavala im Gefängnis. Die Intendantin Shermin Langhoff und der Regisseur Fatih Akin fürchten um seine Gesundheit – und fordern Kavalas Freilassung.

Corona-Krise: Heiko Maas hebt Reisewarnung für 31 europäische Staaten auf

Wegen der Corona-Pandemie hatte Außenminister Heiko Maas im März eine weltweite Reisewarnung für touristische Reisen ausgesprochen. Ab 15. Juni soll es differenzierte Reisehinweise für einzelne europäische Länder geben.

Paris: Tausende protestieren trotz Demonstrationsverbot gegen Polizeigewalt

Neue Befunde zum Tod eines jungen Schwarzen in Polizeigewahrsam haben in Frankreich heftige Proteste ausgelöst. Die Demonstranten bezogen sich auch auf den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA.

Deutschland: Zahl rechtsextremer steigt erneut an

Innerhalb der vergangenen zwölf Monate ist die Zahl rechtsextremer Gefährder in Deutschland deutlich gestiegen. Ihnen werden schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut.

Heiko Maas verurteilt Donald Trumps Drohung im Fall George Floyd

Außenminister Heiko Maas reagiert mit scharfer Kritik auf die Drohung von Donald Trump, Soldaten gegen die Protestierenden in den USA einzusetzen. Der US-Präsident gieße „Öl ins Feuer“, sagte der SPD-Politiker.

Heiko Maas verurteilt Donald Trumps Drohung im Fall George Floyd

Außenminister Heiko Maas reagiert mit scharfer Kritik auf die Drohung von Donald Trump, Soldaten gegen die Protestierenden in den USA einzusetzen. Der US-Präsident gieße „Öl ins Feuer“, sagte der SPD-Politiker.

USA: Armee zieht Soldaten rund um Washington zusammen

Mit „Tausenden schwer bewaffneten Soldaten“ hatte der US-Präsident den Demonstranten in der Hauptstadt zuletzt gedroht. Nun kommt es tatsächlich zu großen Truppenbewegungen rund um Washington.

USA: Armee zieht Soldaten rund um Washington zusammen

Mit „Tausenden schwer bewaffneten Soldaten“ hatte der US-Präsident den Demonstranten in der Hauptstadt zuletzt gedroht. Nun kommt es tatsächlich zu großen Truppenbewegungen rund um Washington.

Trumps Justizminister soll Räumung vor Weißem Haus persönlich angeordnet haben

Mit großer Härte hatten Sicherheitskräfte einen Platz vor dem Weißen Haus geräumt – offenbar auf direkte Anweisung von Minister William Barr. Kurz darauf nutzte Präsident Trump das Areal für einen PR-Termin.

USA: Mark Esper lehnt von Donald Trump angedrohten Militäreinsatz gegen Demonstranten ab

Pentagon-Chef Mark Esper hält nichts von einem Truppeneinsatz im Inneren, wie ihn US-Präsident Trump angedroht hat. Und: Die Bundesregierung will sich nicht in die amerikanische Debatte einmischen. Der Überblick.

SPD: Kevin Kühnert sollte Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten machen

Der Juso-Chef kann zeigen, ob er der Rolle als Retter seiner Partei wirklich gerecht wird – indem er den Mann unterstützt, den er vor einem Jahr noch bekämpft hat.

Jemen: Uno-Geberkonferenz sammelt 1,2 Milliarden Euro für Hilfsprogramme

Allein Deutschland gibt mehr als 100 Millionen Euro, trotzdem kommt nur die Hälfte für Uno-Hilfsprogramme für den Jemen zusammen. Dabei brauchen die Menschen in dem Bürgerkriegsland dringend humanitäre Hilfe.

George Floyds Bruder will friedlichen Protest: „Wir sind viele“

In einer bewegenden Rede hat der Bruder des bei einem Polizeieinsatz getöteten George Floyd, ein Ende der Ausschreitungen gefordert. Stattdessen rief er dazu auf im November wählen zu gehen.

Hamburg: SPD und Grüne stellen von Coronakrise geprägten Koalitionsvertrag vor

SPD und Grüne feierten ihr Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg – dann kam die Coronakrise. Ihr neuer Koalitionsvertrag ist davon geprägt, Bürgermeister Tschentscher kündigt „sehr schwere Jahre“ an.

Rassismus in den USA: „Zur DNA der Polizei gehört es, die schwarze Bevölkerung zu unterdrücken“

Seit George Floyd durch Polizeigewalt starb, sind die USA im Ausnahmezustand. Die US-Anwältin Purnell erklärt, warum die Demonstranten so wütend sind – und warum kein Präsident die Polizei reformieren wird.

Coronakrise: Koalitionsausschuss vertagt Entscheidung über Konjunkturpaket auf Mittwoch

Die Große Koalition braucht mehr Zeit, um sich über Staatshilfen für die Wirtschaft zu einigen – und will am Mittwoch weitermachen. Streitpunkt ist offenbar weiter eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor.

Hongkong: Gefangen zwischen China und dem Westen

Pekings Griff nach Hongkong ruft den Westen auf den Plan. Sollen die USA und Europa Sanktionen verhängen? Darüber streiten sich auch die prodemokratischen Demonstranten.

George-Floyd-Proteste gegen Rassismus: Die gespaltenen Staaten von Amerika

Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl erleben die USA eine nationale Erschütterung. Markus Feldenkirchen diskutiert darüber mit seinen Gästen – darunter ein Trump-Fan und ein Aktivist gegen Rassismus.

Joe Biden attackiert Donald Trump: „Mehr an Macht interessiert denn an Prinzipien“

Während sich Donald Trump als „Law and Order“-Präsident inszeniert, setzt sein demokratischer Herausforderer Joe Biden auf Versöhnung. Das Verhalten Trumps nach dem Tod von George Floyd kritisiert er scharf.

George-Floyd-Proteste in den USA: Polizisten solidarisieren sich mit Demonstranten

Die Proteste in den USA richten sich gegen Rassismus und Polizeigewalt – und auch bei den Demonstrationen geht die Polizei oft brutal vor. Dass es auch ganz anders geht, zeigen diese Aufnahmen.

Fall George Floyd: Die Rede von Joe Biden

In den USA hält der designierte Präsidentschaftskandidat eine Rede, die präsidialer ist als alles, was vom Präsidenten bislang zu hören war. An der Börse steigt der Dax auf über 12.000 Punkte. Und VW hat wieder Ärger wegen des Skandalvideos. Das ist di…

Salvini führt rechte Proteste gegen Regierung an – und badet in der Menge

Lega-Chef Matteo Salvini demonstriert in Rom den Schulterschluss mit anderen rechten Parteien und pfeift dabei auf Abstandsregeln. Präsident Mattarella warnt hingegen, dass die Coronakrise „noch nicht vorüber“ sei.

Tschechien: Neue Vorwürfe gegen Regierungschef und Milliardär Andrej Babis

Andrej Babis hat ein großes Firmenimperium aufgebaut – und sich davon als Premierminister nur halbherzig getrennt. Ein neues Gesetzesvorhaben alarmiert nun die Antikorruptionsorganisation Transparency International.

Harald Schmidt über Corona-Hilfen: Wir brauchen die Abwrackprämie für Kinder

6000 Euro als Kaufanreiz fürs neue E-Auto, 600 Euro Sonderzahlung für Familien – alles schön und gut. Aber eigentlich gibt es nur einen Weg, wie wir nachhaltig aus der Krise kommen.

Richard Grenell tritt als US-Botschafter in Berlin zurück

Als Diplomat in Deutschland eckte Richard Grenell oft an. Jetzt hat der US-Botschafter seinen erwarteten Rückzug vollzogen. Künftig könnte er für Donald Trump noch wichtiger werden.

EU-Außenbeauftragter kritisiert „Machtmissbrauch“ im Fall George Floyd

Die Europäische Union fordert
Aufklärung im Fall George Floyd angesichts von „exzessivem Einsatz von Gewalt“. Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte Verständnis für die Proteste.

Minneapolis: Proteste nach dem Tod von George Floyd – „Ein Bild der Verwüstung“

Die Demonstrationen quer durch die USA gehen weiter, Präsident Trump heizt die Lage noch an. SPIEGEL-Korrespondent Ralf Neukirch schildert die Situation in Minneapolis, wo die Proteste nach dem Tod von George Floyd begannen.

Corona-Krise: Union und SPD feilschen um Konjunkturpaket

Um den Corona-Schock für die Wirtschaft abzumildern, plant die Regierung ein gigantisches Konjunkturpaket. Noch sind Union und SPD sich nicht einig. Woran hakt es vor dem Koalitionstreffen?

Polizeigewalt-Videos in den USA: Trauma und Aufklärung

Handyvideos können zur Aufdeckung von Polizeigewalt beitragen – wie beim Tod von George Floyd. Doch die endlose Wiederholung dieser Szenen verstärkt das historische Trauma vieler Afroamerikaner, sagen Wissenschaftler.

Afghanistan: Sieben junge Männer bei Bombenexplosion getötet

Die Bombe war am Straßenrand versteckt: Im Norden von Afghanistan sind sieben Männer durch die Explosion ums Leben gekommen. Das Gebiet wird von den Taliban kontrolliert.

Donald Trump droht mit dem Militär

Der US-Präsident will die Armee gegen Demonstranten einsetzen. Sehen Sie die wichtigsten Ausschnitte seiner Rede im Video.

Fall George Floyd: Donald Trump droht Demonstranten mit Militär

US-Präsident Donald Trump droht den Protestlern mit der Armee – gegen den Willen der Bundesstaaten und womöglich illegal. Doch die Demonstranten lassen sich nicht einschüchtern.

Erstickung oder Herzstillstand – zwei Autopsien im Fall George Floyd

George Floyd starb durch Polizeigewalt: Darin stimmen zwei Autopsieberichte überein, die nun vorliegen. Die offizielle Untersuchung und jene der Familie des Opfers unterscheiden sich sonst aber erheblich.

Daphne Caruana Galizia: Chris Cardona soll 350.000 Euro an mutmaßlichen Mörder bezahlt haben

Die Journalistin Daphne Caruana Galizia starb durch eine Autobombe. Mehrere Politiker traten in der Affäre zurück. Nun rückt der ehemalige Wirtschaftsminister Cardona in den Fokus. Er tut eine Zeugenaussage als Lüge ab.

Trump droht mit Einsatz des Militärs gegen US-Bürger

Den USA droht eine weitere chaotische Nacht – und Donald Trump hat ein Eingreifen der Armee ins Spiel gebracht. In der Hauptstadt fuhren Truppentransporter auf. Sich selbst bezeichnete er als „Law and Order“- Präsident.

Wo Corona auf Armut trifft: „Wir überfallen sogar Kindergärten und stehlen dort das Essen“

Am schlimmsten wütet das Coronavirus, wo die Kluft zwischen Armen und Reichen besonders groß ist. Unsere Reporter berichten aus Frankreich, Südafrika und den USA.