Kategorie: politik

Fall George Floyd: Bürgerrechtler verklagen Donald Trump wegen Polizeieinsatz

Nach dem harten Vorgehen gegen Demonstranten bei einem Fototermin vor dem Weißen Haus haben Bürgerrechtler Klage gegen Donald Trump eingereicht. Sie sehen die Grundlage der Verfassung erschüttert.

Trauerfeier für George Floyd: „Eine Bibel ist keine Requisite“

Er richtete seine Kritik direkt an US-Präsident Trump – ohne dessen Namen zu nennen: Der Pfarrer und Bürgerrechtler Al Sharpton hat eine emotionale Trauerrede für George Floyd gehalten. Auszüge im Video.

Mexiko: Gewalt wegen Tod nach Festnahme eines Mannes

In Guadalajara ist es nach dem Tod eines Mannes in Polizeigewahrsam zu gewaltsamen Protesten gekommen – die Demonstranten werfen den Behörden Folter vor. Ein Polizist wurde bei den Unruhen angezündet.

SPD: Rolf Mützenich schließt längere Senkung der Mehrwertsteuer nicht aus

Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz sind strikt dagegen, der SPD-Fraktionschef sieht es aber anders: Rolf Mützenich will eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung nicht von vornherein ablehnen.

Fall George Floyd: Die wichtigsten News und Entwicklungen in den USA und weltweit

„Papa hat die Welt verändert“, sagt die Tochter von George Floyd in einem Video. Zahlreiche Menschen haben nun für das Kind gespendet. Und: US-Bürgerrechtler sieht weltweite Proteste mit Hoffnung. Der Überblick.

Corona und europäische Solidarität: „Die ‚Sparsamen Vier‘ sind schlicht der Inbegriff von Asozialität“

Der Gesellschaftswissenschaftler Stephan Lessenich bezeichnet die europäische Solidarität im Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen als Witz. Es sei nötig, viel mehr zu tun.

George Floyd: Drei Polizisten könnten auf Kaution freikommen

Drei mutmaßlich für den Tod von George Floyd mitverantwortliche Polizisten könnten unter Auflagen freigelassen werden. Offenbar liegt die Kaution dafür bei bis zu einer Million Dollar – pro Person.

George Floyd: Bürgerrechtler Al Sharpton hält emotionale Trauerrede in Minneapolis

Minutenlanges Schweigen, ein goldener Sarg und eine gefühlvolle Rede: Bei der Trauerfeier in Minneapolis haben Bekannte, Angehörige und Prominente auf besondere Weise von George Floyd Abschied genommen.

Iran: US-Veteran kommt nach zwei Jahren in iranischer Haft frei

Erst wurde ein iranischer Wissenschaftler in den USA freigelassen, nun kann nach monatelanger Haft auch der Navy-Veteran Michael White den Iran verlassen.

China – Revanche an USA: Propaganda, die sich wie von selbst schreibt

Peking schlachtet Trumps martialisches Vorgehen gegen die Demonstranten in den USA genüsslich aus – um das Gemetzel auf dem Tiananmen-Platz vor 31 Jahren vergessen zu machen.

Die Schattenkanzlerin

Das nun allseits gelobte Konjunkturpaket wäre ohne Saskia Esken nicht zustande gekommen. Trotzdem gilt die SPD-Vorsitzende als politisches Leichtgewicht, als billiges Ziel für Zoten. Das dürfte sich jetzt ändern.

Russland: Wie Wladimir Putin trotz Coronakrise seine Macht festigen will

Die Zahl der Infizierten steigt, aber der Kreml will zurück zur Normalität: Die Russen sollen über Verfassungsänderungen abstimmen – damit Präsident Putin noch weitere 16 Jahre an der Macht bleiben kann.

Ungarn – 100 Jahre Trianon-Vertrag: Viktor Orbáns Geschichtspolitik

Der Vertrag von Trianon zerstückelte vor hundert Jahren Ungarn. Heute sind die meisten Landesteile wiedervereint, zumindest in der EU – dennoch befördert Premier Viktor Orbán einen nationalen Trauerkult.

Andreas Kalbitz: AfD-Schiedsgericht soll mit neun Richtern über Rauswurf tagen

Andreas Kalbitz will sich vor dem AfD-Schiedsgericht zurück in die Partei klagen. Nun legte die Parteiführung eine wichtige Verfahrensfrage fest.

Robert Habeck zum Konjunkturpaket: „Die Regierung hat ihren Kurs komplett geändert“

Robert Habeck findet das Konjunkturpaket der Regierung „besser als erwartet“. Dass es so gekommen ist, verbucht der Grünenchef auch als Erfolg seiner eigenen Partei.

News des Tages: Alles Wichtige zum Fall Maddie, das Konjunkturpaket, Donald Trump

Die neuesten Erkenntnisse zum Fall Maddie. Die Reaktionen zum Konjunkturpaket. Und das Gebaren Donald Trumps. Das ist die Lage am Abend.

Türkei: Parlament entzieht drei Oppositionspolitikern das Mandat

Die türkische Regierung geht weiter gegen die Opposition vor: Nach einer Verurteilung hat das Parlament Mitgliedern von HDP und CHP ihren Abgeordnetenstatus entzogen.

Corona-Krise: Wie das Konkunkturpaket der Koalition geschnürt wurde

Das Konjunkturpaket der Koalition enthält einige Überraschungen – und offenbart einen erstaunlichen Lernprozess der Regierungsparteien: Der drohende Absturz der Wirtschaft hat sie zusammengeschweißt.

Polen: Regierungschef Mateusz Morawiecki stellt überraschend Vertrauensfrage

Nach langem Streit finden in Polen bald Wahlen statt. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat nun kurz davor die Vertrauensfrage gestellt.

Hongkong untersagt Gedenken an Massaker von 1989: „Kein neues Tiananmen“

Die chinesische Aktivistin Claudia Mo erlebte 1989 den Aufstand am Platz des Himmlischen Friedens – und rettete sich nach Hongkong. Dort ist das Gedenken an Tianamen nun erstmals verboten. Hier erzählt sie, warum sie sich daran nicht halten wird.

Donald Trumps Umgang mit Tod von George Floyd: Wie in einer Bananenrepublik

Die George-Floyd-Proteste halten die USA seit Tagen in Atem. Ihr chaotischer Präsident will um jeden Preis Stärke beweisen und macht die Hauptstadt Washington zur Festung.

Libyen: Einheitsregierung erlangt Kontrolle über Tripolis zurück

Libyens Konfliktparteien kämpfen weiter. Nun wollen Truppen der von der Uno anerkannten Sarraj-Regierung den internationalen Flughafen in Tripolis zurückerobert haben.

Donald Trump – Medizincheck ergibt: Trump ist fettleibig, aber gesund

Donald Trump sei gesund und habe auch das Malaria-Mittel gut vertragen, teilt sein Amtsarzt nach dem jüngsten Check mit. Allein: Der Body-Mass-Index des Präsidenten gilt als „fettleibig“.

Griechenland: Athen bringt Tausende Flüchtlinge aufs Festland

Die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln beginnen sich zu leeren: Wegen Athens Grenzpolitik kommen kaum neue Geflüchtete an – und rund 14.000 wurden seit Jahresbeginn auf das Festland gebracht.

Katar in der Corona-Pandemie: Wachstum trotz hoher Infektionszahlen

Katar liegt mit sämtlichen Nachbarn im Streit, aber gerade das hilft dem kleinen Golfstaat in Zeiten der Corona-Pandemie. Der große Kontrahent Saudi Arabien hat dagegen Probleme.

Corona-Krise: Streit um die milliardenschweren Konjunkturprogramme

Nicht nur Deutschland, auch die EU legt ein riesiges Hilfspaket für die Mitgliedstaaten auf. Wer soll das bezahlen, und wie nachhaltig ist das? SPIEGEL-Korrespondent Peter Müller über die Konfliktlinien.

James Mattis: Ex-US-Verteidigungsminister wirft Trump Spaltung der Gesellschaft vor

James Mattis führte zwei Jahre lang unter Donald Trump das US-Verteidigungsministerium. Jetzt rechnet er in scharfer Form mit dem US-Präsidenten und dessen Umgang mit den landesweiten Protesten ab.

Barack Obama über Floyd-Proteste: „Eure Leben zählen“

Ex-US-Präsident Obama sieht in den landesweiten Protesten auch einen Grund zur Hoffnung. Vor allem junge Menschen könnten nun wirklich Veränderungen herbeiführen. Ausschnitte aus seiner Rede hier im Video.

Barack Obama ermuntert im Fall George Floyd US-Protestierende

Erstmals hat sich Ex-Präsident Barack Obama live zu den US-Massenprotesten geäußert. Er ermunterte die Demonstranten – und widersprach den martialischen Machtgesten seines Nachfolgers Donald Trump.

Spanien in der Corona-Pandemie: Regierung beschließt Grundeinkommen

Das Virus zieht die wohl schlimmste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren nach sich. Die sozialistische Regierung setzt ihr ein Grundeinkommen für die Ärmsten entgegen.

Drei beteiligte Polizisten festgenommen – Anklage gegen Haupttäter verschärft

Minnesotas Staatsanwaltschaft greift im Fall George Floyd durch. Auch die drei anderen an dem Einsatz beteiligten Polizisten sind in Gewahrsam. Derek Chauvin drohen nun 40 Jahre Haft.

Präsident Lukaschenko löst Parlament in Minsk auf

Alexander Lukaschenko wird oft als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet. Nun hat der weißrussische Präsident die Regierung aufgelöst. Das Land soll im August wählen – trotz Coronakrise.

USA: Donald Trump geht auf Distanz zu Verteidigungsminister Mark Esper

Minister Mark Esper will das Militär nicht gegen Demos einsetzen. Trumps Sprecherin reagiert reserviert. Die Uno-Menschenrechtskommissarin ist schockiert von den Vorgängen in den USA. Der Überblick.

USA: Charlie Kirk soll Donald Trump zur Wiederwahl verhelfen

Der 26 Jahre alte Charlie Kirk ist Donald Trumps wichtigster Verbündeter im Kampf um die Millennials. Sie stellen im Herbst die größte Wählergruppe.

Große Koalition einigt sich auf Milliarden-Konjunkturpaket

Durchbruch am zweiten Verhandlungstag: Union und SPD haben sich auf Maßnahmen verständigt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Sie sollen einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben.

Geplanter EU-China-Gipfel wird wegen Corona-Krise verschoben

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollten die EU-Staats- und Regierungschefs im September mit der chinesischen Führung zusammenkommen. Wegen der Corona-Pandemie wird nun jedoch ein neuer Termin gesucht.

US-Proteste gegen Polizeigewalt: Überwiegend friedlich

Trotz der Drohungen von Präsident Trump und teilweiser Ausgangssperren gehen die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA unvermindert weiter. Die meisten Kundgebungen verliefen am Dienstag allerdings friedlich.

Iran: Frauen im Corona-Alltag – Hinter Schleier und Atemmaske

Ende Mai wird Iran von einer zweiten Corona-Welle erfasst. Sieben Fotografen haben sich in verschiedenen Ecken des Landes umgesehen, um den schwierigen Alltag der Frauen in Iran in der Krise abzubilden.

Sommerurlaub in Corona-Zeiten: So soll Reisen wieder möglich werden

Die Bundesregierung will die Reisewarnung für 31 Staaten bald aufheben. Doch noch sind nicht alle Hindernisse für Ferien im Ausland beseitigt – und ein Restrisiko wird bleiben.

Coronavirus: WHO wegen chinesischem Goodwill-Botschafter James Chau in der Kritik

Menschenrechtler fordern die WHO auf, sich von Sonderbotschafter James Chau zu trennen. Sie werfen dem chinesischen Journalisten vor, für Peking Propaganda zu betreiben, auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Turkmenistan: So feiert das Land den Weltfahrrad-Tag

Es gibt auch Staaten, in denen das Coronavirus angeblich keine Rolle spielt – Turkmenistan zum Beispiel. Dort zelebrierte Diktator Berdimuhamedow den Weltfahrrad-Tag. Ohne Masken, ohne Abstand, aber gewohnt pompös.

News des Tages: Corona-Zischenbilanz auf dem Jobmarkt, Konjunkturpaket, Unruhen in den USA

Absolut schlecht, relativ gut: So sieht die Corona-Zwischenbilanz auf dem Arbeitsmarkt aus. Und die GroKo streitet nicht darüber, ob sie viel Geld in die Konjunktur pumpt – sondern wie. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Völkermord in Ruanda: Félicien Kabuga soll an Uno-Tribunal ausgeliefert werden

Vor Kurzem fasste die Polizei in Frankreich den wegen des Völkermordes in Ruanda gesuchten Félicien Kabuga. Nun hat ein Gericht entschieden, ihn an ein Uno-Tribunal zu überstellen.

Mark Esper: US-Verteidigungsminister lehnt Militäreinsatz gegen Demonstranten ab

Donald Trump droht mit dem Einsatz von Soldaten bei den Protesten in den USA. Doch sein Verteidigungsminister Mark Esper geht auf Distanz zu seinem Präsidenten.

Hongkong: Peking verbietet Gedenken an Tiananmen

Zum ersten Mal seit 30 Jahren darf am 4. Juni in Hongkong nicht der Opfer des Tiananmen-Massakers gedacht werden. Peking untermauert damit seinen Machtanspruch. Erstickt das die Protestbewegung?

USA: Darf Donald Trump das Militär gegen Demonstrierende einsetzen?

Donald Trump inszeniert sich in der Krise als „Präsident des Rechts und Gesetzes“. Dazu gehört es für ihn auch, Soldaten einzusetzen – im Zweifel gegen den Willen der Gouverneure. Doch wie ist die rechtliche Grundlage?

Corona-Krise: Ungleichheit ist weltweit ein Risikofaktor

Hohes Alter, Vorerkrankungen – damit steigt bekanntermaßen das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Doch weltweit könnte es noch einen weiteren Gefahrenherd geben.

Joe Biden gewinnt acht Vorwahlen

Joe Biden soll offiziell im August von den US-Demokraten zum Herausforderer Donald Trumps gekürt werden. Jetzt gewann der 77-Jährige wie erwartet eine Serie von Vorwahlen in mehreren Bundesstaaten.

Kosovo: Avdullah Hoti wird neuer Regierungschef

Der bisherige Ministerpräsident Kurti verlor ein Misstrauensvotum, jetzt hat das Kosovo einen neuen Regierungschef: Der Konservative Avdullah Hoti wurde mit knapper Mehrheit im Parlament gewählt.

USA 2020: Massenproteste, Massenarbeitslosigkeit, Pandemie – Amerika ist ein Pulverfass

Pandemie, Proteste, Politchaos: Trumps Amerika steht am Wendepunkt. Was bleibt da noch vom Wahlkampf? Das ist die Lage in den USA.