Kategorie: politik

In einem Interview nannte Horst Seehofer die AfD „staatszersetzend“, der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe.

Sie wurde für den Umgang mit den Protest nach dem Tod von George Floyd kritisiert. Jetzt hat Jami Resch, Polizeichefin von Portland in Oregon, einen Afroamerikaner zum Nachfolger ernannt.

Weil er Medien bei einer Gerichtsanhörung zuließ, soll Igor Tuleya durch eine Disziplinarkammer die Immunität entzogen werden. In mehreren polnischen Städten gab es Solidaritäts-Demos für den Richter.

Mit einer Massenfeier geben Tausende George Floyd das letzte Geleit. Sie betrauern das Ende seines Lebens – und feiern den Beginn einer Bewegung. Donald Trump empfängt derweil Polizisten.

Wie schädlich waren die Großdemonstrationen gegen Rassismus angesichts der Corona-Auflagen? Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hätte am liebsten lautlose Kundgebungen.

George Floyd wird in Houston beigesetzt – vorher hat sich Joe Biden mit seiner Familie getroffen. Der Demokrat sieht das Land vor massiven Veränderungen. An die Tochter des Getöteten richtete er bewegende Worte.

Umfragen sehen den Demokraten Joe Biden im US-Präsidentschaftswahlkampf vorn, dadurch wächst der Druck auf Donald Trump. Nun will er offenbar trotz Coronakrise wieder vor Anhängern auftreten.

Immer wieder verbreiten südkoreanische Aktivisten und nordkoreanische Flüchtlinge im Norden kritische Botschaften – zuletzt eine halbe Million Flugblätter. Nun reagiert das Regime in Pjöngjang hart.

Seit zwei Jahren kämpft Felix Klein für die Bundesregierung gegen Judenhass. Seine Kritik am Historiker Achille Mbembe hat ihm Rücktrittsforderungen eingebracht. Wo liegen die Grenzen seines Amts?

Sie wollten den Unmut gegen die Corona-Maßnahmen in die Politik überführen. Doch die „Widerständler“ haben kaum Mitglieder. Mitgründer Bodo Schiffmann ist auch schon nicht mehr dabei.

Mit deutlichen Worten hat er bereits die Formel 1 für ihre Reaktion auf die rassistische Polizeigewalt in den USA kritisiert. Jetzt fordert Lewis Hamilton, rassistische Statuen zu entfernen.

Der Sturz einer Sklavenhändler-Statue in Bristol zeigt: Die Anti-Rassismus-Demonstrationen gelten auch dem eigenen Land. Anders als die Regierung von Boris Johnson glauben machen will, sind die Zustände erschütternd.

In Frankreich sind die Proteste nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd groß – auch weil es im eigenen Land ähnliche Fälle gab. Nun hat Innenminister Castaner seine Reformpläne für die Polizei vorgestellt.

Die Ergebnisse von Disziplinarverfahren gegen Polizisten sollen künftig besser öffentlich zugänglich sein und Würgegriffe durch Einsatzkräfte verboten werden – in New York soll sich die Polizeiarbeit verändern.

Derek Chauvin muss sich vor Gericht für den Tod von George Floyd verantworten. Nun wurden die Bedingungen für eine vorläufige Haftentlassung genannt. US-Präsident Trump appelierte an die Polizei, alle Menschen gleich zu behandeln.

Symbolträchtige Aktion der US Demokraten: Nancy Pelosi kniete mit weiteren Parteigenossen acht Minuten und 46 Sekunden im US-Kapitol. Damit gedachten sie George Floyd und anderer Opfer von Polizeigewalt.

Im Streit um die polnischen Justizreformen hatte Polen eine Niederlage vor dem EuGH erlitten. Nun fordert die EU-Kommission, dass die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter ausgesetzt wird.

Donald Trump will die Zahl seiner Soldaten in Deutschland reduzieren, obwohl hier Drehkreuze für internationale Missionen sind. Wo befinden sich die wichtigsten Basen?

US-Präsident Trump belastet mit dem Plan, Tausende Soldaten aus Deutschland abzuziehen, nicht nur die Beziehungen zu Deutschland schwer. Das transatlantische Bündnis selbst droht ins Wanken zu geraten.

US-Städte wollen der Polizei die Mittel kürzen, eine Stadt will sie sogar abschaffen. Außerdem: Schutzmasken wirken. Und die Bundesliga bildet zu wenig Weltstars aus. Das ist die Lage am Abend.

Schwarze US-Amerikaner sind im Schnitt ärmer, kränker und haben weniger Bildungschancen als Weiße – daran hat sich seit Jahrzehnten fast nichts geändert. Die Datenanalyse.

Grüne und Linke springen SPD-Chefin Esken bei, die eine unabhängige Untersuchung von Gewaltanwendung und Rassismus durch Polizeibeamte fordert. CDU-Generalsekretär Ziemiak wirbt hingegen für mehr Vertrauen.

Auftritte vor Kameras sind bei Kim Jong Un selten: Jetzt hat sich Nordkoreas Machthaber bei einer Sitzung des Zentralkomitees filmen lassen. Im weißen Anzug und offenbar bei bester Gesundheit.

Ermittler haben in NRW erneut ein Netzwerk mutmaßlicher Pädokrimineller aufgedeckt. Innenminister Reul sieht noch viel Arbeit für die Behörden, die GroKo diskutiert über härtere Strafen.

Am Wochenende gingen Tausende auf die Straße, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Darf man das überhaupt, in Zeiten von Corona? Ja, denn es geht um Leben und Tod.

„Defund the Police“ – streicht der Polizei die Mittel! Die Forderung wird in den USA immer lauter. Einige Bürgermeister reagieren bereits; besonders weit will die Stadt gehen, in der George Floyd umkam. Was hat es damit auf sich?

Die Regierung in Washington will einen Teil ihrer Truppen aus Deutschland abziehen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erfuhr davon aus den Medien – und wartet noch auf offizielle Aussagen.

Weil er Thomas Kemmerich zur Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten gratuliert hatte, entließ die Bundeskanzlerin Christian Hirte als Ostbeauftragten. Nun wollen ihn zwei CDU-Politiker als neuen Landeschef.

Der Stadtrat von Minneapolis kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Polizeibehörde sei nicht mehr zu reformieren und soll in ihrer bisherigen Form abgeschafft werden. Aber was kommt danach?

Die türkischen Behörden haben die Festnahme von 149 mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen angeordnet. Sie sollen am gescheiterten Militärputsch 2016 beteiligt gewesen sein.

In einem Chat soll ein 21-Jähriger einen Anschlag mit mehreren Todesopfern angedroht haben. Sein Vorbild: der Attentäter von Christchurch. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt wegen Terrorismusverdachts.

Bei den Protesten gegen Rassismus am Wochenende wurden die Corona-Regeln nicht überall eingehalten. SPD-Vize Kevin Kühnert pocht dennoch auf das Demonstrationsrecht.

Der Republikaner Colin Powell macht Stimmung gegen Donald Trump. Auf Twitter reagiert der US-Präsident und wirft dem Ex-Außenminister Schwäche und Versagen vor. „Er war schlecht für die USA.“

Nicht nur in den USA gibt es latenten Rassismus innerhalb der Polizei: SPD-Chefin Sakia Esken fordert deshalb, dass auch deutsche Sicherheitskräfte unabhängig überprüft werden.

In Brüssel gingen fast 10.000 Menschen auf die Straßen, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Die meisten von ihnen friedlich. Am Abend kam es dann zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

„Ihr werdet Veränderungen sehen und spüren. Das verspreche ich.“ New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat konkrete Vorschläge zur Umgestaltung des Polizeiapparats vorgestellt.

Mohamedou Slahi hat 5445 Tage in US-Haft verloren. Jetzt wird sein Leiden mit Jodie Foster und Benedict Cumberbatch verfilmt – und Slahi sagt, er habe seinen Peinigern vergeben.

Vor 100 Jahren starb Max Weber. Vizekanzler Olaf Scholz hat sein berühmtestes Werk auf Bitten des SPIEGEL noch einmal gelesen. Wie schaut Scholz auf Weber? Und wie würde Weber wohl auf Scholz schauen?

Es ist die weiteste Reise für Joe Biden seit Beginn des Shutdowns in Folge der Corona-Pandemie: Am Montag fliegt er nach Houston, um sich mit der Familie des bei einem brutalen Polizeieinsatz getöteten George Floyd zu treffen.

US-Präsident Trump will bis zu 9500 der derzeit 35.000 in Deutschland stationierten Soldaten abziehen. Die Reaktionen in Berlin reichen von „sehr bedauerlich“ bis „peinlich für die USA“.

Seit zwei Wochen Tagen protestieren Menschen in den USA gegen Polizeigewalt und Rassismus. Fünf Männer und Frauen erzählen hier, was sie antreibt und was sich ändern muss.

Polizisten sollen sein Handy für eine Waffe gehalten haben: In Jerusalem ist ein autistischer Palästinenser erschossen worden. Nun äußerte sich erstmals Ministerpräsident Netanyahu zu dem Vorfall.

Im Jahr 1980 betrat Bartholomäus Grill zum ersten Mal afrikanischen Boden. Seit 2013 berichtete er exklusiv für den SPIEGEL. Jetzt, im Ruhestand, blickt er in diesem Fotoessay zurück auf seine Reisen über den Kontinent.

Wenn Donald Trump in fünf Monaten erneut zur Präsidentschaftswahl antritt, wird er eine Stimme aus den eigenen Reihen jedenfalls nicht bekommen – die von Ex-Außenminister Powell. Der richtete zudem einen eindringlichen Appell an seine Landsleute.

Hat Deutschland ein Problem mit rassistischer Polizeigewalt? Allein die Frage halten manche für unanständig. Sie unterbinden die Debatte gern mit einem im Kern unpolitischen Argument.

Wegen der Proteste nach dem Tod von George Floyd drohte Donald Trump in Washington mit „Tausenden schwer bewaffneten Soldaten“ und versetzte tatsächlich Truppen in die Hauptstadt. Nun sollen sie wieder abziehen.

Er führte Iran in die politische Isolation, nun will sich Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad im kommenden Jahr erneut zur Wahl stellen. Unter einer Bedingung.

Noch zwei Wochen länger als bisher angekündigt müssen sich Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland an strikte Ausgangsbeschränkungen halten. Die Regierung dehnte die Regeln aus – nachdem sie für den Tourismus Lockerungen verkündet hatte.

Bislang konnten die „Never Trumper“ den Präsidenten nicht in Schwierigkeiten bringen, ihre Kritik verhallte. Doch die jüngsten Ereignisse könnten das ändern.

In Afrika hellen Millionen Menschen mit gefährlichen Bleichprodukten ihre Haut auf – sie versprechen sich davon die Chance auf ein besseres Leben.