Kategorie: politik

Großbritannien – Denkmalstürmer: Sklavenhändler vom Sockel stoßen

Die „Black Lives Matter“-Proteste führen das Vereinigte Königreich zu einer neuen Auseinandersetzung mit seiner Kolonialgeschichte. Statuen von Sklavenhändlern werden von ihren Sockeln entfernt – nicht nur ordnungsgemäß.

Ursula von der Leyen: Koalitionsbericht zu Berateraffäre übt Kritik an Amtsführung

Die Koalition hat einen Bericht zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorgelegt. Vordergründig entlastet er Ex-Ministerin von der Leyen, wirft aber erhebliche Zweifel an ihrer Amtsführung auf.

Heiko Maas in Israel: Hoffen auf die Hebelwirkung

Seine erste große Reise nach dem Corona-Lockdown führt den Außenminister in den Nahen Osten. Heiko Maas warnt Israels Regierung vor einer Annexion großer Teile des Westjordanlands – mit Sanktionen droht er nicht.

Die Linke – Zoff um Spitzenkandidatur: Die blockierte Partei

Die Linkenchefs wollen die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auf einem Parteitag küren – doch intern gibt es heftigen Widerstand. Den Genossen drohen unruhige Zeiten.

Ukraine: Petro Poroschenko drohen zehn Jahre Gefängnis

Er soll einem Vertrauten einen hohen Posten besorgt haben. Deshalb könnte der frühere ukrainische Staatschef Poroschenko jetzt viele Jahre in Haft kommen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

US-Truppen: Regierung informiert Deutschland offiziell über Truppenabzug

Jetzt ist es offiziell: Washington hat sich erstmals gegenüber der Bundesregierung über den geplanten teilweisen Abzug der in Deutschland stationierten Soldaten geäußert.

Kindesmissbrauch: Markus Blume wirft Christine Lambrecht Untätigkeit vor

Die Große Koalition streitet nach der Aufdeckung weiterer Fälle von Kindesmissbrauch über mögliche Strafverschärfungen. In der CSU gibt es harsche Kritik an der Haltung von Justizministerin Lambrecht.

Hamburg: Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister wiedergewählt

Die Wiederauflage von Rot-Grün in Hamburg ist beschlossen, nun wurde auch Regierungschef Peter Tschentscher in seinem Amt bestätigt. Der SPD-Politiker bekam wie erwartet die erforderliche Mehrheit in der Bürgerschaft.

Sohn von Olof Palme: „Ich glaube auch, dass Engström der Schuldige ist“

Sein Vater wurde nach einem gemeinsamen Kinobesuch ermordet: Der Sohn des früheren schwedischen Premiers Olof Palme hat sich zu neuen Erkenntnissen der Ermittler geäußert. Er vermisst einen „richtig abschließenden Beweis“.

Israel: Heiko Maas kritisiert Annexionspläne als Rechtsbruch

Bei seinem Israel-Besuch hat sich Außenminister Maas mit „großer Sorge“ über die geplante Annexion palästinensischer Gebiete geäußert. Gleichzeitig wandte er sich entschieden gegen Drohungen aus Iran gegen Israel.

Griechenland: Deutschland will 243 kranke Kinder aus Flüchtlingslagern aufnehmen

Die Bundesrepublik will in den kommenden Wochen 243 kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingscamps holen. Laut Innenminister Seehofer sollen zudem weitere Bootsflüchtlinge aus Malta und Italien aufgenommen werden.

Heiko Maas in Israel: Der Außenminister auf heikler Mission

Außenminister Heiko Maas fliegt nach Israel, um eine mögliche Annexion im Westjordanland zu besprechen. Worum genau geht es dabei?

Südkorea stoppt Flugblattaktionen gegen Nordkorea

Südkoreanische Aktivisten werfen regelmäßig Propaganda-Flugblätter über Nordkorea ab. Pjöngjang drohte deshalb mit dem Abbruch der Kommunikation. Jetzt lenkt Seoul ein.

Mord an Olof Palme aufgeklärt: ein Einzeltäter, keine Verschwörung

Die schwedische Kripo hat den Mord an Ministerpräsident Olof Palme nach mehr als drei Jahrzehnten aufgeklärt: Es war der „Skandia-Mann“, ein Einzeltäter, den die Polizei gut kannte. Was die Enthüllung für Schweden bedeutet.

Massenproteste gegen Rassismus und Gewalt in den USA: Weniger Geld für die Polizei?

Die Protestbewegung gegen Polizeigewalt und Rassismus hat eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Die Demonstranten sollten sie nicht mit falschen Forderungen verspielen. Das ist die Lage in den USA.

Coronakrise: Horst Seehofer – Grenzkontrollen zu vier Ländern werden am 15. Juni aufgehoben

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatte Innenminister Seehofer Kontrollen an mehreren Grenzen angeordnet. Bald können Reisende aus Frankreich, Österreich, Dänemark und der Schweiz diese wieder ungehindert passieren.

Grundgesetz: Grüne, SPD, FDP und Linke wollen „Rasse“ streichen

Sozialdemokraten, Liberale und Linke schließen sich der Forderung der Grünen an, den Begriff der „Rasse“ aus der Verfassung zu nehmen. Die FDP will den Passus aber nicht ersatzlos entfernen.

Corona-Krise und häusliche Gewalt in Ecuador: Hilferuf per Emoji-Code

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist in Ecuador weit verbreitet – im Corona-Lockdown sind sie besonders schutzlos. Initiativen haben Hashtags und Emoji-Geheimcodes kreiert, mit denen die Frauen Hilfe holen können.

US-Truppen in Deutschland: Kongressabgeordnete protestieren gegen Trumps Abzugspläne

Aus dem US-Kongress kommt massive Kritik an Donald Trumps Plan, 9500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. In einem Brief fordert eine Gruppe von Republikanern den Präsidenten auf, seinen Befehl zurückzunehmen.

Zum Tod von Christoph Sydow: Mensch, Christoph!

Unser Kollege Christoph Sydow hat seit 2012 als Nahost-Experte für den SPIEGEL gearbeitet. Wir haben ihn geschätzt, gemocht und gefeiert. Nun ist er gestorben. Wir sind damit nicht einverstanden.

Mord an Olof Palme: Hauptverdächtiger tot – Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die schwedische Staatsanwaltschaft ist überzeugt, endlich den Mörder des schwedischen Premiers identifiziert zu haben. Doch eine Anklage wird es nicht geben: Der mutmaßliche Täter ist seit 20 Jahren tot.

Horst Seehofer weist Saskia Eskens Rassismusvorwurf gegen Polizei zurück

Der Bundesinnenminister stellt sich in der von SPD-Chefin Esken angestoßenen Rassismusdebatte vor die deutsche Polizei. Unterstützung erhält sie hingegen von der Türkischen Gemeinde.

Corona-Pandemie: Experten sehen Frieden durch wirtschaftliche Folgen gefährdet

Forscher stufen die wirtschaftlichen Folgen von Lockdowns als „erhebliche Bedrohung für den Frieden“ ein: Kürzungen bei Entwicklungshilfe und Friedensmissionen könnten zur Destabilisierung beitragen.

Israel: Oberstes Gericht blockiert nachträgliche Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland

Israels Parlament segnete 2017 per Gesetz die Enteignung großer Flächen im Westjordanland ab – zugunsten des Siedlungsbaus. Doch das Vorgehen war verfassungswidrig, befand der Oberste Gerichtshof.

Proteste in den USA: Justizminister William Barr verteidigt Truppeneinsatz in Washington

Die US-Regierung ging in der Hauptstadt mit großem Aufgebot gegen Demonstranten vor. Justizminister Barr treibt nun die Sorge um, dass die Fernsehbilder einen schlechten Eindruck vermitteln.

George Floyd: Emotionale Beerdigung in Houston

Mit einer emotionalen Trauerfeier und einer Sargprozession zum Friedhof wurde der George Floyd beigesetzt. Geboren wurde zugleich: Amerikas neue Bürgerrechtsbewegung.

Coronavirus: Soldaten der US-Nationalgarde nach Protesten mit infiziert

Hunderttausende Demonstranten sind auf den Straßen der USA unterwegs – teils ohne Abstand oder Schutzmaske. Nun werden rund um die Proteste erste Infektionen mit Corona bekannt. Aber auf der Gegenseite.

Corona stürzt Frankreich in die Käsekrise

Weil Restaurants geschlossen sind, essen Franzosen kaum noch Cantal oder Neufchatel. Das wird zum existenziellen Problem für kleine Betriebe.

George Floyd: Hunderte nehmen bei Trauerfeier in Houston Abschied

Die Trauerfeier für George Floyd wurde emotional. Sein Sohn trug den Satz „I can’t breathe“ auf dem Mund. Seine Nichte fragte: „Wann war Amerika jemals großartig?“ Und Joe Biden forderte Gerechtigkeit für den Toten.

Bürgerkrieg in Libyen: Ein zweites Syrien

Der türkische Präsident Erdogan hat den Krieg in Libyen zugunsten der Regierung in Tripolis gedreht. Wie schon in Syrien entscheiden nun Ankara und Moskau über das Schicksal des Landes.

Türkei: Nachbarschaftswache, Recep Tayyip Erdogans Parallel-Polizei

Seit dem Putschversuch 2016 hat der türkische Präsident Erdogan die sogenannte Nachbarschaftswache massiv aufgestockt. Nun will er der Truppe mehr Kompetenzen geben. Kritiker fürchten Verhältnisse wie in Iran.

Burundi: Scheidender Präsident Pierre Nkurunziza gestorben

Er regierte das ostafrikanische Burundi 15 Jahre lang mit harter Hand. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist Präsident Nkurunziza überraschend gestorben.

Corona-Krise in Indien: Fake News haben fatale Folgen

Indien wird von den Folgen des Corona-Lockdowns hart getroffen. Es herrscht Panik. Nun verschlimmern Falschnachrichten die Krise, wie der Factchecker Pratik Sinha berichtet.

„Sieg Heil“-Äußerung: CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt will Mitglied ausschließen

Ein CDU-Mitglied in Sachsen-Anhalt soll in einem Chat mit „Sieg Heil“ gegrüßt haben – nun will die Partei den Mann ausschließen. Er bestreitet die Vorwürfe.

News des Tages: Wütete Corona schon im Herbst in China?

Was Satellitenbilder über den Ausbruch von Covid-19 verraten. Wie die AfD einen Erfolg herbeiklagte. Und warum ein Mordfall von 1986 noch mal aufgerollt wird. Das ist die Lage am Abend.

Philipp Amthor: Bahn frei für CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will Landesvorsitzender der CDU in seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern werden. Nach dem Verzicht der Landesjustizministerin ist er derzeit der einzige Kandidat.

Rassismus in Deutschland: Antidiskriminierungsstelle stellt Jahresbericht für 2019 vor

Die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes steigt an, meist wegen Rassismus. Das gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt die Behörde – und fordert mehr Rechte

Franziska Giffey will individuellen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt durchsetzen

Fehlende Plätze im Frauenhaus, mangelnde Beratung: Für Opfer häuslicher Gewalt fehlt es oft an Unterstützung. Familienministerin Giffey will nun einen Rechtsanspruch auf Schutz verankern.

Corona-Krise: Regierung will Reisewarnung für Nicht-EU-Länder verlängern

Urlaub innerhalb Europas wird bald wieder möglich. Doch Reisen in fast alle Länder außerhalb der EU sollen nach SPIEGEL-Informationen bis zum 31. August unterbleiben – so plant es die Bundesregierung.

AfD gegen Horst Seehofer vor Bundesverfassungsgericht: Die Grenzen des Meinungskampfes

Horst Seehofer darf die AfD „staatszersetzend“ nennen – allerdings nicht auf der Seite des Innenministeriums. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den Umgang mit den Rechtspopulisten?

Polen: Regierungskritischer Richter Igor Tuleya behält Immunität

Er gilt als scharfer Kritiker der Justizreformen in Polen: Nun wurde die Immunität des Richters Igor Tuleya bestätigt – die Staatsanwaltschaft hatte ihre Aufhebung gefordert.

SPD-Innenminister wenden sich in Rassismus-Debatte gegen Saskia Esken

„Hilft überhaupt nicht weiter!“ SPD-Innenminister empören sich über ihre Parteichefin: Mit ihren Äußerungen über „latenten Rassismus“ diskreditiere sie die Arbeit der Polizei.

Thüringen: SPD-Innenminister Georg Maier über den Kampf gegen Rechtsextreme, Corona-Demos und Saskia Esken

Georg Maier könnte bald die Thüringer SPD führen. Hier spricht der Innenminister über den Kampf gegen Rechtsextreme, Demos in Corona-Zeiten und seine Kritik an Parteichefin Esken in der Rassismus-Debatte.

Bundeswehr: Einsatzbereitschaft der Waffensysteme leicht gestiegen – auch dank Corona

Die Coronakrise wirkt sich offenbar auch positiv auf die Bundeswehr aus. Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme habe sich leicht verbessert, teilte das Verteidigungsministerium mit – weil sie weniger genutzt wurden.

Coronavirus: Thüringen beendet Kontaktbeschränkungen zugunsten von Empfehlungen

Thüringen geht in der Coronakrise voran: Die Kontaktbeschränkungen werden zum 13. Juni aufgehoben – fortan wird lediglich empfohlen, sich nur mit einem weiteren Haushalt oder mit maximal zehn Menschen zu treffen.

Türkei: Polizei nimmt mehr als 200 mutmaßliche Gülen-Anhänger fest

Die türkische Regierung räumt weiter mit vermeintlichen Putschisten auf: Bereits den zweiten Tag in Folge verhaftet die Polizei etliche Verdächtige, die für den Putsch 2016 verantwortlich gemacht werden.

Mord an Olof Palme in Schweden: Staatsanwalt will Ermittlungsergebnisse vorstellen

Der Mord am schwedischen Premierminister Palme beschäftigt die Behörden seit Jahrzehnten. Nun will der leitende Staatsanwalt das Ergebnis neuer Ermittlungen vorstellen – der Täter ist aber möglicherweise bereits tot.

Tötung von Qasem Soleimani: Iran kündigt Hinrichtung eines angeblichen US-Spions an

Ein Iraner wurde zum Tode verurteilt, weil er den USA den Aufenthaltsort des durch einen Drohnenangriff getöteten Generals Soleimani verraten haben soll. Nun steht die Hinrichtung offenbar kurz bevor.

Seenotrettung im Mittelmeer: Organisationen werfen Andreas Scheuer Verhinderung von Einsätzen vor

Das Bundesverkehrsministerium hat Verordnungen für die Schifffahrt geändert und verlangt von Seenotrettern nun „Sicherheitszeugnisse“. Drei betroffene Organisationen sehen dadurch akut ihre Arbeit gefährdet.

Bundesverfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Seehofer statt

In einem Interview nannte Horst Seehofer die AfD „staatszersetzend“, der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe.