Kategorie: politik

Bruno Le Maire, Frankreichs Außenminister: „Drei Frauen haben diesen Kontinent gerettet“

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gibt erstmals Einblicke in die dramatischen Verhandlungen zum europäischen Rettungspaket und sagt, warum er Angela Merkel bewundert.

Donald Trump – US-Truppenabzug aus Deutschland: Richard Grenell nimmt Rache an Angela Merkel

Der US-Präsident will Soldaten aus Deutschland abziehen. Treibende Kraft hinter dem Manöver ist der ehemalige Botschafter Richard Grenell. Doch es schwächt vor allem die USA selbst.

AfD-Abgeordneter ließ sich Krim-Reise von Russland bezahlen

Im Frühjahr 2018 reiste der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme auf die Krim und lobte den Ablauf der Präsidentschaftswahl. Nach Informationen von SPIEGEL und „Kontraste“ wurde der Trip vom russischen Parlament finanziert.

Corona-Krise: Jens Spahn schuldet Maskenproduzenten fast 600 Millionen Euro

Im April ließ Jens Spahn tonnenweise Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger kaufen. Nun warten etliche Firmen auf ihr Geld.

Afghanistan: Bombenexplosion in Moschee in Kabul – mindestens vier Tote

In einer Moschee im Westen der afghanischen Hauptstadt Kabul ist eine Bombe explodiert. Bei dem Anschlag wurden mindestens vier Menschen getötet, darunter der Imam.

Linke streiten über Kritik an der Polizei – Bernd Riexinger wendet sich gegen „Generalverdacht“-Debatte

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte vor einem „Generalverdacht“ gegen die Polizei gewarnt. Genossen kritisierten ihn dafür scharf. Jetzt meldet sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zu Wort.

Philipp Amthor: Ist der CDU-Jungstar käuflich?

Interne Unterlagen der New Yorker Firma Augustus zeigen, wie sich Philipp Amthor von dem Start-up einspannen ließ und später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt.

Kabinett bringt Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung auf den Weg

Eine niedrigere Mehrwertsteuer, mehr Geld für Familien und kleine Unternehmen: Das Kabinett hat wichtige Teile des geplanten Konjunkturpakets verabschiedet. Nun muss der Bundestag entscheiden.

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Kai Mehliß tritt aus Partei aus

Er soll sich in einem Chat rechtsextremistisch geäußert haben – jetzt verlässt ein CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt die Partei. Der Mann kommt damit einem Ausschlussverfahren zuvor.

Lübcke-Prozess: Hauptangeklagter will im Prozess nichts sagen

Der Rechtsextremist Stephan Ernst hat den Mord am CDU-Politiker Lübcke erst eingeräumt und dann bestritten. Sein Anwalt sagt dem SPIEGEL, wie sich der Mandant zum Prozessauftakt verhalten wird.

Walter-Lübcke-Prozess: Hauptangeklagter will im Prozess nichts sagen

Der Rechtsextremist Stephan Ernst hat den Mord am CDU-Politiker Lübcke erst eingeräumt und dann bestritten. Sein Anwalt sagt dem SPIEGEL, wie sich der Mandant zum Prozessauftakt verhalten wird.

Libanon in der Krise: Weiter so in den Untergang

Dem Libanon droht der wirtschaftliche Kollaps. Doch die herrschenden Oligarchen retten lieber ihre Pfründe als das Land.

US-Republikaner verlegen Trump-Kür nach Florida

Eigentlich war der Parteitag der US-Republikaner in North Carolina geplant. Doch dort gelten strenge Corona-Regeln. Nun soll Präsident Donald Trump anderswo zum Kandidaten für die nächste Wahl gekürt werden.

Donald Trump: Republikaner wettern gegen „amtierenden Präsidenten“ im eigenen Parteiprogramm

„Die größte Gefahr geht vom Weißen Haus“ aus, heißt es ausgerechnet im Wahlprogramm der US-Republikaner. Das klingt, als würde die Partei gegen Donald Trump rebellieren – aber er muss sich keine großen Sorgen machen.

Nordkorea bekundet „Verzweiflung“ über Beziehungen zu den USA

Zwei Jahre nach dem historische Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un sind die Fronten längst wieder verhärtet. Nordkorea beklagt eine „fortschreitende Verschlechterung“ im Verhältnis zu den USA.

Donald Trump will nach Tod von George Floyd Polizeibehörden stärken

Donald Trump hat das Polizeiverhalten im Fall George Floyd als „Schande“ kritisiert. Der US-Präsident wies aber Forderungen zurück, das Budget der Sicherheitsbehörde zu reduzieren: „Wir müssen die Straßen dominieren.“

Irak: USA wollen Truppenstärke in kommenden Monaten reduzieren

Das irakische Parlament fordert einen Abzug der US-Truppen aus dem Land. Nach Gesprächen zwischen den Regierungen sollen sich die dort stationierten Soldaten nun teilweise zurückziehen.

Corona-Pandemie: Türkei fordert Ende der Reisewarnung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“

Die Regierungen in Berlin und Ankara streiten, wann die Reisewarnung für die Türkei fällt. Der türkische Außenminister fordert im SPIEGEL die Aufhebung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ – und er hat deutsche Unterstützung.

Biden warnt vor “Wahldiebstahl” durch Präsident Trump

Könnte Donald Trump eine Wahlniederlage im Herbst schlicht nicht hinnehmen? Herausforderer Joe Biden hält das für möglich – und setzt im Notfall auf die Hilfe des Militärs.

Libanon: Wie ausländische Arbeitskräfte unter dem Kafala-System leiden

Das Kafala-System im Libanon liefert ausländische Arbeitskräfte ihren Bürgen aus. Betroffene müssen Hunger, Schläge und Demütigungen ertragen. Durch die Wirtschaftskrise könnte sich das ändern.

Berlin: Antidiskriminierungsgesetz sorgt bundesweite für Aufregung

Wer von Polizisten diskriminiert wird, kann in Berlin nun auf Entschädigung klagen. Die Union verteufelt das neue Gesetz und befürchtet bundesweite Auswirkungen. Andere Länder drohen mit Konsequenzen.

Gérald Darmanin: Erneut Ermittlungen gegen französischen Finanzminister

Das Verfahren wurde bereits zu den Akten gelegt, nun soll nochmals gegen den französischen Finanzminister Gérald Darmanin ermittelt werden. Eine Frau wirft ihm vor, sie 2009 vergewaltigt zu haben.

Brexit-Verhandlungen: Boris Johnson und EU-Spitzen wollen am Montag über künftige Beziehungen beraten

Durch Verhandlungen auf der höchsten Ebene soll wieder Bewegung in den festgefahrenen Brexit-Streit kommen. Nach einem Austausch zwischen Boris Johnson und den EU-Chefs sollen wöchentliche Gespräche folgen.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad tauscht Ministerpräsidenten aus

Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise hat der syrische Diktator Baschar al-Assad seinen Regierungschef abberufen und einen neuen eingesetzt. Eine offizielle Erklärung gibt es nicht.

SPD-Chefin Saskia Esken relativiert Rassismus-Vorwurf an die Polizei nach Kritik

Nachdem die SPD-Chefin Saskia Esken den Sicherheitskräften in Deutschland latenten Rassismus vorgeworfen hat, kritisierten Parteifreunde ihre Aussage – nun relativierte sie ihre Äußerungen.

Donald Trump genehmigt Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs

US-Präsident Donald Trump hat eine Verschärfung der Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs genehmigt. So reagieren die USA auf Ermittlungen gegen Amerikaner wegen möglicher Kriegsverbrechen.

Kindesmissbrauch: Christine Lambrecht will nun doch härtere Strafen

Justizministerin Christine Lambrecht zeigt sich nun doch offen für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch. Zuvor war sie wegen ihrer Haltung heftig kritisiert worden – auch vom Koalitionspartner.

Rassismus in Deutschland: „Wir müssen jetzt über rassistische Strukturen reden“

Eine Mutter hat Angst um ihr schwarzes Kind, ein Sportler will nicht mehr schweigen, eine Politikerin offene Debatten. Was schwarze Deutsche aus Politik, Sport, Musik und Medien jetzt fordern.

Zweite Corona-Welle in Iran: Gefährlich locker

Kurz vor Beginn der Sommerferien wird Iran von einer zweiten Corona-Welle erschüttert. Trotzdem will Präsident Hassan Rohani keinen erneuten Lockdown verhängen.

General Mark A. Milley entschuldigt sich für Teilnahme an Donald Trumps PR-Coup

Anfang Juni ließ sich Donald Trump den Weg zu einer Kirche von der Nationalgarde freiräumen – für einen PR-Auftritt. Begleitet wurde er von Generalstabschef Mark A. Milley. Dieser hat sich nun entschuldigt.

Israels Annexionspläne: Die Palästinenser sind auch selbst schuld – Kommentar

Für die Folgen einer Teil-Annexion des Westjordanlands trägt die israelische Regierung die Verantwortung. Aber für den Verlust eines Teils ihres möglichen Staatsgebiets sollten die Palästinenser ihre eigene Führung zur Rechenschaft ziehen.

Jean Asselborn über Annexionspläne im Jordantal: „Für Israel wäre das verheerend“

Israels Regierung plant die Annexion weiter Teile des Westjordanlands. Der Nahost-Friedensprozess wäre damit am Ende, warnt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er fordert eine scharfe Reaktion der EU.

Fall Olof Palme: „Viele unglaublich dumme Fehler“, sagt Sohn Joakim Palme

Joakim Palme ist nach der Ermordung seines Vaters vielen Spuren nachgegangen – unter anderem in Südafrika und Chile. Den Ermittlern wirft er schwere Versäumnisse vor.

Kroatien: Amnesty International wirft kroatischen Grenzpolizisten Brutalität vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet über schwere Verletzungen von Migranten durch die kroatische Grenzpolizei. Das kroatische Innenministerium hat sich bislang nicht dazu geäußert.

Türkisches Gericht verurteilt US-Konsulatsmitarbeiter zu knapp neun Jahren Haft

Ein Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul ist von einem türkischen Gericht zu fast neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte ihm Kontakte zum Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen.

Vor Tunesien: Dutzende Menschen sterben bei Bootsunglück im Mittelmeer

Nachdem ein Boot mit 53 Migranten im Mittelmeer gesunken ist, hat die tunesische Küstenwache zahlreiche Tote geborgen. Für die noch Vermissten besteht kaum Hoffnung.

Türkei weitet trotz Kritik Befugnisse für Hilfspolizisten aus

Hilfspolizisten in der Türkei dürfen künftig Schusswaffen tragen und Gewalt anwenden – auch wenn sich zum Beispiel Proteste formieren. Die Opposition kritisiert die neuen Regelungen scharf.

Fall George Floyd: Einer der Polizisten kommt auf Kaution frei

Im Fall George Floyd hat offenbar einer der angeklagten Polizisten die Kaution bezahlt – er ist unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden. Der Hauptangeklagte befindet sich weiterhin in Haft.

AfD: Andreas Kalbitz reicht Zivilklage gegen Parteiausschluss ein

Der AfD-Vorstand hat die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz für nichtig erklärt und damit den internen Machtkampf verschärft. Nun wendet sich der frühere Brandenburger Landeschef an das Berliner Landgericht.

Thomas Kemmerich: Gericht in Erfurt spricht FDP-Politiker Stadtratsmandat ab

Thomas Kemmerich wohnt mit seiner Familie seit 2009 in Weimar. Trotzdem kandidierte der FDP-Politiker für den Stadtrat in Erfurt – mit Erfolg. Doch das Mandat erhielt er zu Unrecht, urteilte nun ein Gericht.

Oslo: Norweger wegen Angriff auf Moschee und Mord an Schwester verurteilt

Ein 22-Jähriger tötete im August 2019 erst seine Stiefschwester und attackierte dann eine Moschee in Oslo. Er gestand die Taten, wies aber eine Strafschuld von sich – nun wurde er zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Christine Lambrecht: Justizministerin will nach Kritik Dialog gegen Kindesmissbrauch starten

Die Große Koalition streitet über das Strafmaß bei sexuellem Missbrauch. Die Union fordert härtere Strafen. SPD-Justizministerin Christine Lambrecht möchte reden – und einen Dialog zwischen Politikern und Experten starten.

Corona-Wiederaufbaufonds von Ursula von der Leyen: Parlamentarier sind Statisten beim Milliarden-Plan

EU-Kommissionschefin von der Leyen wirbt bei Europaparlamentariern damit, dass sie beim Corona-Wiederaufbau ein starkes Mitspracherecht hätten. Eine Studie legt nun offen: Für das Herzstück des Plans gilt das nicht.

Polen: Profitiert Warschau von Donald Trumps Abzugsplan?

US-Präsident Trump plant den Abzug Tausender Soldaten aus Deutschland. In Polen sieht der Premier das als neue Chance für mehr US-Truppen im Land. Das sei zu kurzfristig gedacht, warnen Kritiker.

USA: Team von Donald Trump verlangt Zurückziehung von Umfrage, die Joe Biden weit vorne sieht

Der US-Sender CNN hat eine Umfrage zur Präsidentschaftswahl veröffentlicht, in der Joe Biden mit 14 Prozentpunkten Abstand führt. Trumps Wahlkampfteam beschwerte sich – und erhielt prompt eine Antwort.

USA: Donald Trump, die Demokraten und der Streit über die alten Symbole der Nation

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gerät die Erinnerungskultur der USA ins Wanken. Die Demokraten wollen alte Statuen loswerden, Präsident Trump hingegen hält an Ehrungen für umstrittene Armeeführer fest.

USA nach dem Fall George Floyd: Tod eines Schwarzen in Tacoma wird neu untersucht

Im März starb der Afroamerikaner Manuel Ellis infolge eines Polizeieinsatzes in der US-Stadt Tacoma. Wie George Floyd soll er gesagt haben: „Ich kann nicht atmen.“ Jetzt kommt neue Bewegung in die Ermittlungen.

Donald Trump plant ersten Wahlkampfauftritt – Datum und Ort sind heikel

Donald Trump will unbedingt wieder vor Publikum auftreten, trotz Pandemie und Floyd-Protesten. Nun steht offenbar der erste Termin. Er dürfte für Diskussionen sorgen.

Nach Tod von George Floyd: Polizeichef von Minneapolis verspricht Reformen

Die Polizei in Minneapolis hat nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd umfassende Neuerungen angekündigt. Als ersten Schritt will Polizeichef Medaria Arradondo Mitarbeiter nach Fehlverhalten leichter entlassen können.

Rassismus: Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat seit Jahren keinen Leiter

Der Mord an Walter Lübcke, rechter Terror in Hanau und Halle, Rassismus-Debatte – doch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist seit Jahren ohne offizielle Leitung. Wie kann das sein?