Kategorie: politik

Sea-Watch rettet hundert Menschen vor der Küste Libyens

Zwei Monate durften Seenotretter nicht aus den italienischen Häfen auslaufen – nun sind sie wieder unterwegs. Die deutsche Organisation Sea-Watch rettete rund hundert Personen von Booten im Mittelmeer.

USA: Donald Trump wollte John Bolton zufolge offenbar Chinas Hilfe für Wiederwahl

Trumps Ex-Berater Bolton erhebt Medienberichten zufolge in einem Buch schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten. Trumps Außenpolitik sei von Bauchentscheidungen und Wissenslücken geprägt – und er habe China um Unterstützung gebeten.

Nato: USA wollen sich in Zukunft mit Alliierten beraten

Noch sei unklar, wie und wann die USA Soldaten aus Deutschland abziehen, sagte Generalsekretär Stoltenberg beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Das Bündnis beschloss unter anderem die nukleare Abschreckung zu stärken.

Bolivien: Interimspräsidentin Jeanine Añez treibt den Rechtsruck voran

Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Añez gibt sich in der Coronakrise als Mutter der Nation. Das soll der erzkonservativen Politikerin bei der Wahl im September den Sieg bringen. Beobachter befürchten einen Rechtsruck im Land.

Polizeigewalt in Belgien: Rassistischer Übergriff auf EU-Abgeordnete

Pierrette Herzberger-Fofana prangert im EU-Parlament einen rassistischen Übergriff durch die Brüsseler Polizei an. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen antwortet der Abgeordneten mit klaren Worten.

Angela Merkel über Markus Söder: „Er sollte eigentlich ganz Auge und Ohr sein“

Nach dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten stellen Journalisten die Frage, ob Merkel und Söder die neue Corona-App selbst schon nutzen. Sehen Sie die Szene im Video.

Schulen sollen nach den Sommerferien wieder starten

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Reihe neuer Regeln gegen Corona verständigt: Der Mindestabstand soll bleiben, der Unterricht an den Schulen aber nach den Sommerferien wieder starten.

News des Tages: Konflikt zwischen China und Indien im Himalaja

Der Konflikt zwischen China und Indien im Himalaja ist eskaliert. Ein heftiger Corona-Ausbruch erschüttert den Kreis Gütersloh. Und der Verschwörungsideologe Ken Jebsen pflegte auffällige Verbindungen nach Russland. Das ist die Lage am Abend.

Olaf Scholz: Kanzlerkandidatur für die SPD rückt näher

Wer soll der nächste Kanzlerkandidat der SPD werden? Führende Politiker der Sozialdemokraten haben sich angeblich für den Finanzminister ausgesprochen. Doch die Parteispitze reagiert zurückhaltend.

China versus Indien im Himalaja: Prügelei zwischen Atommächten

Ein alter Konflikt zwischen den Atommächten China und Indien ist im Himalaja eskaliert – mit den Fäusten. Eine schnelle Deeskalation ist unwahrscheinlich. Der Grund: Geopolitik und Nationalismus.

China versus Indien im Himalaja: Prügelei zwischen Atommächten

Ein alter Konflikt zwischen den Atommächten China und Indien ist im Himalaja eskaliert – mit den Fäusten. Eine schnelle Deeskalation ist unwahrscheinlich. Der Grund: Geopolitik und Nationalismus.

Harald Schmidt: Hallo Regierung, wo bleibt die Smartphone-Prämie?

Jahrelang kam ich mit meinem Handy fantastisch zurecht. Bis zur Corona-Warn-App.

Harald Schmidt: Hallo Regierung, wo bleibt die Smartphone-Prämie?

Jahrelang kam ich mit meinem Handy fantastisch zurecht. Bis zur Corona-Warn-App.

Syrien: USA verhängen neue Sanktionen gegen Assad-Familie

Das US-Außenministerium hat neue Strafmaßnahmen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und 38 weitere Vertreter des Regimes erlassen – erstmals auch gegen die Frau des Staatschefs.

Syrien: USA verhängen neue Sanktionen gegen Assad-Familie

Das US-Außenministerium hat neue Strafmaßnahmen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und 38 weitere Vertreter des Regimes erlassen – erstmals auch gegen die Frau des Staatschefs.

Donald Trump und die Proteste in den USA: Krieg im eigenen Land

Der US-Präsident geht mit Kriegsmethoden gegen Protestierende vor. Damit setzt er seine Wiederwahl aufs Spiel.

Donald Trump und die Proteste in den USA: Krieg im eigenen Land

Der US-Präsident geht mit Kriegsmethoden gegen Protestierende vor. Damit setzt er seine Wiederwahl aufs Spiel.

Paris: Baschar al-Assads Onkel Rifaat al-Assad zu Haftstrafe verurteilt

Über Jahrzehnte unterschlug Rifaat al-Assad Geld des syrischen Staates – und baute sich ein Immobilien-Imperium auf. Nun hat ein Gericht in Paris den Onkel des syrischen Diktators Baschar al-Assad verurteilt.

Coronavirus: Jacinda Ardern ärgert sich über neue Fälle in Neuseeland

Anfang Juni hatte sich Neuseeland für Corona-frei erklärt. Nun schleppten zwei Frauen das Virus erneut ein – trotz strikter Hygienemaßnahmen. Premierministerin Ardern zeigte sich verärgert.

Corona-Hilfen: Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Es ist die Zeit der Rekordschulden: Mit dem neuen Nachtragshaushalt steigen die für 2020 geplanten Verbindlichkeiten auf 218,5 Milliarden Euro. Nun muss der Bundestag entscheiden.

Ukraine: USA liefern noch mehr Waffen

Russland stört sich an der vertieften Partnerschaft zwischen der Nato und der Ukraine. Nun haben die USA angekündigt, Panzerabwehrraketen und andere Waffen an die Regierung in Kiew zu verkaufen.

Politiker-Quartett: Wer hat mehr Kanzlerpotential? Wer ist wortgewandter?

Wer hat mehr Kanzlerpotential – Markus Söder oder Armin Laschet? Ist Christian Lindner wortgewandter als Franziska Giffey? Spielen Sie hier das auf SPIEGEL-Umfragen beruhende Politikerquartett.

Denis Kaznatschejew: Liefert Berlin einen russischen Techno-DJ an die USA aus?

Denis Kaznatschejew sitzt in Berlin in U-Haft. Die USA werfen dem Musiker vor, im Darknet Hunderte Millionen Dollar gewaschen zu haben – und fordern seine Überstellung. Seine Freunde glauben an eine Verwechslung.

Donald Trump: Wer gegen ihn gewinnen will, muss auf Barack Obama hören

Joe Biden liegt in Umfragen weit vor Donald Trump. Aber wenn die Demokraten die Wahl gewinnen wollen, dürfen sie sich jetzt nicht von radikalen Forderungen treiben lassen.

Flüchtlinge in der Ägäis: „Sie haben uns zurück aufs Meer gezogen“

Ausgesetzt auf dem Meer: Die griechische Küstenwache wendet in der Ägäis offenbar eine zynische Taktik an. Sehen Sie hier den Film zur gemeinsamen Recherche von Report Mainz, Lighthouse Reports und SPIEGEL.

Großveranstaltungen sollen mindestens bis Ende Oktober verboten bleiben

Am Nachmittag wollen die Ministerpräsidenten die weiteren Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie festzurren. Nach SPIEGEL-Informationen soll es noch monatelang keine Großveranstaltungen geben.

SPD-Politiker fordert Offenlegung von Aktienoptionen durch Abgeordnete

Die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor hat eine Grundsatzdebatte über Transparenz im Bundestag befeuert. Dabei geht es auch um die Frage, ob Abgeordnete Aktienoptionen geheim halten dürfen.

Trumps Polizeireform stößt auf scharfe Kritik im Kongress

Mehr Geld für die Sicherheitskräfte – aber auch mehr Kontrolle: US-Präsident Trump reagiert auf die Proteste gegen Polizeigewalt. Den Demokraten geht die Reform nicht weit genug.

Edén Pastora: Nicaraguanischer Ex-Guerillero „Comandante Cero“ ist tot

Nicaraguas Präsident würdigte ihn als „Helden“ und „Legende“: Edén Pastora ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der Ex-Guerillero erlangte in den Siebzigerjahren weltweite Berühmtheit.

Nordkorea schickt Einheiten an die Grenze zu Südkorea

Pjöngjang setzt weiter auf Eskalation: Nach der Sprengung eines Verbindungsbüros werden nun Soldaten in Grenzgebiete verlegt. Die Rede ist von Militärübungen, aber auch von „höchster Alarmbereitschaft“.

Donald Trump: US-Regierung klagt gegen Enthüllungsbuch von John Bolton

„The room where it happened“. Unter diesem Buchtitel will der frühere Präsidentenberater John Bolton seine Erlebnisse im Weißen Haus veröffentlichen. Das passt der amtierenden Regierung gar nicht.

Peter Altmaier (CDU): Der Anti-Erhard

Noch vor Kurzem wollte Peter Altmaier die Marktwirtschaft stärken. Nun nutzt er die Coronakrise, um die Rolle des Staates auszuweiten.

USA: Donald Trump beschließt eingeschränkte Polizeireform per Dekret

US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung erlassen, der zufolge sich Polizeibehörden zu Standards bei der Anwendung von Gewalt verpflichten sollen. Den Demokraten geht das noch nicht weit genug.

Annegret Kramp-Karrenbauer betont Bedeutung der US-Truppen in Deutschland

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in den US-Truppen in Deutschland eine „Sicherheitsgarantie“ für die gesamte Nato. Zum geplanten Abzug der Soldaten richtet sie deutliche Worte an US-Präsident Trump.

Philipp Amthor zieht sich aus Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zurück

Die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor hat erste Konsequenzen: Der CDU-Politiker zieht sich aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt eindringlich vor Rückschlag in Corona-Krise

Kanzlerin Merkel schaut offenbar mit Sorge auf die einsetzende Reisezeit. Jedem sei der am Urlaub auf Mallorca oder in Griechenland gegönnt, doch das Virus sei nicht weg.

US-Truppenabzug aus Deutschland: Donald Trump beschädigt die Nato

Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland droht auch die Nato zu beschädigen. US-Präsident Trump lässt Verbündete und sogar die eigenen Leute im Dunkeln.

Donald Trump: Alexandra Ocasio-Cortez mobilisiert Latinos gegen den US-Präsidenten

Auf Spanisch hat Alexandera Ocasio-Cortez die Latinos in den USA aufgerufen, im November Donald Trump abzuwählen. Für die größte Minderheit des Landes sei der US-Präsident sehr gefährlich.

Nordkorea: Video soll Sprengung von Verbindungsbüro in Grenzzone zeigen

Rauchsäulen über der Grenzstadt Kaesong: Videoaufnahmen sollen zeigen, wie das – zuvor symbolträchtig von Nord- und Südkorea genutzte – Bürogebäude gesprengt wurde.

Bürgerkrieg im Jemen: 13 Menschen sterben bei Luftangriff

Bei Luftangriffen eines von Saudi-Arabien geführten Bündnisses sterben im Jemen immer wieder Zivilisten. Nun sind beim Beschuss eines Wagens 13 Menschen getötet worden.

Nordkorea geht auf Konfrontation zu Südkorea: Schluss mit Sonnenschein

Mit einem Knall hat Nordkorea die Annäherung zum Süden beendet: Das Regime hat das gemeinsame Verbindungsbüro beider Staaten gesprengt. Bemerkenswert ist, wer den Befehl dazu gab.

Griechenland setzt offenbar Flüchtlinge auf dem Meer aus

Gemeinsame Recherchen von SPIEGEL, Report Mainz und Lighthouse Reports zeigen: Die griechische Küstenwache greift Bootsflüchtlinge auf, setzt sie auf Rettungsinseln, schleppt sie Richtung Türkei und überlässt sie ihrem Schicksal. Was wissen deutsche Ei…

Philipp Amthor: Generalstaatsanwaltschaft prüft Verdacht der Abgeordnetenbestechung

Hat sich der CDU-Jungstar Philipp Amthor kaufen lassen? Berliner Ermittlern liegt eine entsprechende Strafanzeige vor, die nun von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft wird.

News des Tages: Corona-Warn-App – Viele Downloads und einige offene Nutzerfragen

Viele Installationen, viel Lob, einige Unsicherheiten: Die Corona-App ist da. Außerdem: Unionsfraktionschef Brinkhaus will Vorwürfe gegen Philipp Amthor prüfen lassen. Und ein Drogendealer wird nach Deutschland ausgeliefert. Das ist die Lage am Abend.

Gregor Gysi drängt auf Abzug von US-Soldaten und Atomwaffen

„Von Russland geht keine Gefahr für Deutschland aus“: Gregor Gysi begrüßt den von Donald Trump angekündigten Abzug von US-Truppen. Auch US-Atomwaffen müssten verschwinden, fordert der Linkenpolitiker.

Philipp Amthor: Wo traf er den Unternehmensberater Bouée?

Fotos legen nahe, dass Philipp Amthor den Manager Charles-Edouard Bouée für die Firma Augustus Intelligence gewinnen wollte. Wo sie sich dafür trafen, verriet ein Schiff im Hintergrund eines Selfies.

Philipp Amthor und die Lobby-Affäre: Ralph Brinkhaus will Vorwürfe genau prüfen

Philipp Amthor ließ sich für ein New Yorker Start-up einspannen. Um „die ganze Geschichte“ zu beurteilen, müsse die Lobby-Arbeit des Abgeordneten auf den Prüfstand, so Unionsfraktionschef Brinkhaus.

Israel: Uno-Experten kritisieren Annexionspläne als „Vision einer Apartheid“

Israel könnte in wenigen Tagen beginnen, seine Annexionspläne im Westjordanland umzusetzen. Experten der Uno haben das nun scharf kritisiert – und warnen vor einer weiteren Verschlimmerung der Lage.

Russlands neue Waffensysteme: Nato will Luftverteidigung ausbauen

Die Nato beobachtet den Ausbau des russischen Raketenarsenals mit Sorge. Noch diese Woche will die Militärallianz entsprechende Gegenmaßnahmen beschließen. Im Fokus steht dabei die Stärkung der Raketenabwehr.

Coronavirus in China: Peking ist kein zweites Wuhan

Ein neu entdecktes Corona-Cluster auf einem Großmarkt versetzt Chinas Hauptstadt Peking in Alarmstimmung. Doch es wäre verfrüht, jetzt schon die Katastrophe auszurufen.