Kategorie: politik

George Floyd: Zweiter mitangeklagter Ex-Polizist gegen Kaution frei

Im Fall George Floyd ist ein weiterer angeklagter Polizist aus der Haft entlassen worden – gegen eine Kaution in Höhe von 750.000 Dollar. Der Hauptangeklagte sitzt weiterhin im Gefängnis.

AfD: Parteikonvent stellt sich hinter Jörg Meuthen

Etappensieg: Bei einem Bundeskonvent der AfD stimmte die Mehrheit gegen einen Antrag zur Maßregelung des Parteichefs. Zuletzt war Jörg Meuthen wegen seiner Linie gegen den rechten Flügel massiv unter Druck geraten.

Coronavirus in Afrika: Das nächste Epizentrum?

Experten warnen, dass nach Asien, Europa, Süd- und Nordamerika nun Afrika besonders hart von der Pandemie getroffen werden könnte. Denn Lockdowns können in armen Ländern immer weniger aufrechterhalten werden.

Polizeigewalt und Hunger in Uganda: Menschenrechtlerin spricht über Lage im Land

Weil sie auf den Hunger in Uganda während des Corona-Lockdowns aufmerksam machte, wurde die Menschenrechtsaktivistin Stella Nyanzi verhaftet. Im Interview erzählt sie, wie das Virus das autoritäre Regime stärkt.

Belarus: Mehr als hundert Festnahmen bei Oppositionsprotesten

Bei regierungskritischen Protesten in Belarus hat die Polizei mehr als hundert Menschen festgenommen, darunter Journalisten. Autokrat Lukaschenko bezeichnete die Proteste als Versuch, das Land zu destabilisieren.

Bolton-Enthüllungsbuch darf erscheinen

In einem Buch skizziert Ex-US-Sicherheitsberater John Bolton Präsident Trump als inkompetent und korrupt. Das Weiße Haus wollte die Veröffentlichung stoppen – ein Richter entschied jetzt dagegen.

Corona in Israel: Die zweite Welle rollt an

Israel hatte das Coronavirus fast besiegt – nun hat das Land jeden Tag Hunderte Neuinfektionen. Wie konnte das passieren?

Hongkong: Peking plant Sicherheitsbüro in autonomer Metropole

Das geplante Sicherheitsgesetz Chinas wird konkreter: Die Regierung will ihren Einfluss auf Hongkong mit einer neuen Vertretung verstärken.

Serbien vor Parlamentswahl: Wer siegen wird, steht bereits fest

In Serbien wird ein neues Parlament gewählt. Wer siegen wird, steht bereits fest: Die Partei von Präsident Vučić. Die EU schweigt, auch weil sie seine Macht im Westbalkan fürchtet.

Jörg Meuthen: Eidesstattliche Versicherung belastet AfD-Chef

Der Machtkampf in der AfD wird immer schärfer. In Sachen Spendenaffäre mischt sich jetzt der frühere Büroleiter von Jörg Meuthen ein – und bezichtigt den Parteichef der Lüge.

Russland vor der Siegesparade: Wladimir Putins Probleme – und die simple Lösung

Wladimir Putin hat es gerade mit niedrigen Umfragewerten und hohen Coronazahlen zu tun. Jetzt fährt er die PR-Maschine wieder hoch. Wenn sein Kalkül aufgeht, kann er bis 2036 regieren.

SPD-Seeheimer-Sprecherin: „Kahrs‘ Twitterschlachten will ich nicht fortsetzen“

Wie viel haben konservative Sozialdemokraten noch zu sagen? Die Nachfolgerin von Johannes Kahrs als Sprecherin des Seeheimer Kreises über den Linksruck der SPD, Corona-Probleme der Schulen – und die Kanzlerkandidatur.

FDP: Christian Lindner will Partei in Bundesregierung bringen

Die FDP ließ 2017 die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis platzen. Parteichef Linder will seine schwächelnden Liberalen wieder in die Regierung führen – vorher wolle er nicht über einen Nachfolger nachdenken.

USA: Tausende Demonstranten erinnern bei „Juneteenth“-Gedenken an Ende der Sklaverei

In den USA wird am 19. Juni der Abschaffung der Sklaverei gedacht. Auch in diesem Jahr nahmen Tausende an den Veranstaltungen teil. Der Gedenktag stand im Zeichen der anhaltenden landesweiten Proteste gegen Rassismus.

Geoffrey Berman: US-Justizministerium will einflussreichen Staatsanwalt stürzen

Per Pressemitteilung erfuhr der New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman von seiner Abberufung. Doch der Strafverfolger, der unter anderem gegen Donald Trumps Anwalt Rudolph Giuliani vorging, wehrt sich.

Polen im Anti-LGBT-Wahlkampf: Andrzej Dudas homophober Endspurt

Polens Präsident Duda steht vor dem Wahlkampf-Endspurt: Mit homophober Politik, kruden Kampagnen und einer Stippvisite in Washington will er bei der Bevölkerung punkten – auf Kosten der LGBT-Community im Land.

AfD-Machtkampf: Alexander Gaulands Kampfansage

Der ehemalige AfD-Chef Alexander Gauland sieht „Zersetzungstendenzen“ innerhalb seiner Partei – und prüft seine Optionen, um Nachfolger Jörg Meuthen zu schaden.

Donald Trump: US-Präsident droht Demonstranten

Erstmals seit Beginn der Coronakrise will Donald Trump am Wochenende wieder bei einer Massenkundgebung auftreten. Der US-Präsident pöbelte gegen „Anarchisten, Unruhestifter, Plünderer oder Gesindel“.

Philipp Amthor bei der Sitzung der Nordost-CDU: Amthors Abgang

Nach Bekanntwerden von Philipp Amthors Lobbytätigkeit war der Druck auf den CDU-Politiker gewaltig. Die Landespartei zog nun die Reißleine. Es wird einen anderen Kandidaten für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern geben.

Bundeswehr: MAD wegen Geheimnisverrats eines Agenten unter Druck

Die Affäre um die Weitergabe von brisanten Ermittlungsdetails eines MAD-Fahnders wird brisanter. Mindestens acht weitere Soldaten erhielten wohl Zugang zu Geheiminformationen – das befeuert die Theorie eines rechten Netzwerks.

Vorwürfe gegen Philipp Amthor: „Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen“

Die zweifelhafte Lobbyarbeit des CDU-Politikers Amthor ist auf scharfe Kritik der Opposition im Bundestag gestoßen. Ein Parteikollege warnte hingegen davor, den Abgeordneten „runterzumachen“.

EU-Videogipfel zum Corona-Hilfspaket: Ein Problem gelöst, viele neue gefunden

Der erste Akt im Ringen um das Corona-Milliardenpaket der EU ist vorbei: Bei ihrem Videogipfel haben die Staats- und Regierungschefs nach den größten Konflikten gesucht. Und sie wurden fündig; reichlich.

OAN: Donald Trump hat einen neuen TV-Kanal, den er liebt

Donald Trump mag Fox News nicht mehr. Sein neuer Haussender ist OAN. Der Kabelkanal verbreitet immer wieder Verschwörungstheorien. Der US-Präsident profitiert davon.

Philipp Amthor kandidiert nicht für CDU-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern

Der CDU-Politiker Philipp Amthor wird nicht wie geplant für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Damit zieht er Konsequenzen aus der Affäre um seine Lobbytätigkeit für ein IT-Unternehmen.

Andreas Kalbitz: Wie es im Streit mit der AfD weitergeht

Das Landgericht Berlin hat entschieden: Der Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD war unzulässig – vorerst ist er wieder Teil der Partei. Wie geht es in dem Streit weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Britischer Außenminister über BLM-Protest: Knien “wie in Game of Thrones”

Der Kniefall als Protest gegen Rassismus erinnere ihn an „Game of Thrones“, sagt Großbritanniens Außenminister Dominic Raab. Das war abwertend gemeint – später ruderte Raab zurück.

Haftalık Koronavirüs Gündemi: Almanya, Türkiye´yi neden riskli bölge olarak sıraladı?

Üniversite öğrencilerine verilecek 500 Euro‘ya getirilen eleştiriler neler? Koronavirüs vaka sayıları neden artıyor? Almanya riskli bölgeleri hangi kriterlere göre belirliyor? Ferda Ataman ve Nalan Şipar konuştu.

Donald Trump und seine Zombie-Republikaner: Acht Milliarden – Der Auslands-Podcast

Die große alte Republikanische Partei liegt in Trümmern, sie steht nur noch für eins: Trump. Der republikanische Ex-Wahlkampfmanager Stuart Stevens erklärt die Partei für „tot“. Wie konnte es dazu kommen?

„Black Lives Matter“ hat einen Bildersturm entfacht: Blinde Zerstörer – Kolumne

„Black Lives Matter“ hat einen Bildersturm entfacht. Denkmäler von Bismarck und Kant wackeln. Und eine Historikerin will „längst vergessene Männer“ von den Straßenschildern streichen – auch wenn diese gegen die Nazis kämpften.

Großbritannien: Warum eine 85-Jährige Besuch von einem Sonderkommando bekam

Warum eine 85-jährige Engländerin Besuch von einem Sonderkommando der Polizei bekam. Hören Sie hier die Geschichte (6:19 Minuten).

Philipp Amthor als Jäger: „Wenn man in den Wald geht, muss man aufmerksam sein“

Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist Jäger und schießt mit großem Kaliber. Vor seiner Lobbyismusaffäre ließ er sich bei zwei Ausflügen begleiten. Hören Sie hier die Geschichte (22:50 Minuten).

Corona-Schulschließung rekonstruiert: Der Drosten-Effekt und seine Folgen

Kaum jemand wollte die Schulen zumachen. Dann las Virologe Christian Drosten eine 13 Jahre alte Studie, und die Politik entschied um. Ein SPIEGEL-Team hat die chaotischen Stunden rekonstruiert. Hören Sie hier die Geschichte (16:54 Minuten).

News des Tages: Wirecard-Bilanzskandal, Karstadt Kaufhof, Andreas Kalbitz

Der Finanzkonzern Wirecard vermisst eine Milliardensumme – nun ist der Chef zurückgetreten. Karstadt Kaufhof schließt 62 Filialen. Und Andreas Kalbitz darf vorerst in der AfD bleiben. Das ist die Lage am Abend.

Donald Trump plant neuen Anlauf zur Abschaffung des „Dreamer“-Programms

Binnen weniger Tage hat das Oberste Gericht der USA dem Präsidenten zwei juristische Niederlagen zugefügt. Eine davon will Trump nicht akzeptieren: Der Abschiebeschutz für junge Migranten soll trotzdem enden.

Andreas Kalbitz: Gericht erklärt Rauswurf aus der AfD für unzulässig

Andreas Kalbitz darf doch AfD-Mitglied bleiben – zumindest vorerst. Das Berliner Landgericht gab einem Eilantrag des früheren Brandenburger Landeschefs gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft statt.

Berlin: Neues NS-Dokumentationszentrum geplant

Millionen Polen und Sowjetbürger fielen der NS-Verfolgung zum Opfer. Nun soll für sie eine Gedenkstätte entstehen. Darauf haben sich nach SPIEGEL-Informationen die zuständigen Parlamentarier der Großen Koalition geeinigt.

Corona-Krise: EU-Gipfel bleibt ohne Einigung zu Corona-Wiederaufbauprogramm

Die EU-Kommission hat ein 750-Milliarden-Euro-Programm vorgelegt, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Doch die Mitgliedstaaten sind sich uneins, Kanzlerin Merkel rechnet nicht mit einer schnellen Auszahlung.

Rolf Mützenich über SPD-Kanzlerkandidatur: „Niemand wird bezweifeln, dass Olaf Scholz unser Land führen kann“

Rolf Mützenich wehrt sich gegen den Vorwurf von Arbeitnehmervertretern, die SPD habe sie beim Konjunkturpaket im Stich gelassen. Und er verteidigt seine Forderung nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.

Bundestagsfraktionen wollen israelische Annexionspläne verurteilen

Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag planen nach SPIEGEL-Informationen eine gemeinsame Erklärung gegen die israelische Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Um die Wortwahl wird noch gerungen.

SPD schrumpft Etat für Bundestagswahlkampf

Die SPD muss sparen. Für den Bundestagswahlkampf plant die Partei zehn Millionen Euro weniger ein als noch 2017. Erstmals sinkt nach SPIEGEL-Informationen auch die Zahl der Stellen im Willy-Brandt-Haus.

Türkei: Lange U-Haft verletzt laut Gericht Rechte von Selahattin Demirtas

Selahattin Demirtas sitzt seit fast vier Jahren in türkischer Untersuchungshaft. Einem Gericht zufolge überschreitet das den „angemessenen Zeitraum“. Nun soll der prokurdische Politiker entschädigt werden.

Innenministerkonferenz: Abschiebestopp für Syrien wird verlängert

Keine Region in Syrien gilt nach Einschätzung des Auswärtigen Amts als sicher. Die Innenminister von Bund und Ländern haben nun beschlossen, die Ausnahmeregelung für Abschiebungen in das Land beizubehalten.

Donald Trump: Nancy Pelosi über John Boltons Enthüllungsbuch

Eigentlich müssten sich die US-Demokraten über das Enthüllungsbuch von Trumps Ex-Berater John Bolton freuen. Stattdessen hagelt es Kritik. Besonders von Nancy Pelosi.

Britische Banken und Sklavenhandel: Karibikstaaten fordern mehr als eine Entschuldigung

Für ihre Rolle im transatlantischen Sklavenhandel haben mehrere britische Banken nun Reue gezeigt. Einigen Karibikstaaten ist das nicht genug. Sie wollen, dass die Unternehmen etwas von ihrem Wohlstand zurückgeben.

Corona-Hilfen: Bundestag debattiert über Konjunkturpaket

Mit einem 130-Milliarden-Paket will die GroKo eine Rezession verhindern. Heute debattiert der Bundestag über die geplante Mehrwertsteuersenkung, Kindergeld und Gastro-Hilfen. Zum Auftakt sprach der Finanzminister.

USA: Amy Klobuchar verzichtet auf Kandidatur als mögliche US-Vizepräsidentin

US-Senatorin Amy Klobuchar wünscht sich nach den Wahlen im November eine schwarze Vizepräsidentin. Um die Chance darauf zu erhöhen, steht sie für den Posten nicht länger zur Verfügung.

Deutschland: Bevölkerung wächst langsamer – trotz Einwohnerrekords

Deutschland hatte noch nie so viele Einwohner: 2019 waren es 83,2 Millionen Menschen. Das Bevölkerungswachstum fiel im Vergleich zum Vorjahr jedoch geringer aus.

Pushbacks in Spanien: „Es gibt die Weißen und die Schwarzen“

Spanien durfte zwei Afrikaner zurückschieben, die von Marokko aus über den Grenzzaum kletterten – das entschied ein europäisches Gericht. Eine Recherche könnte nun Zweifel an der Argumentation der Richter nähren.

Philipp Amthor hatte noch einen weiteren fragwürdigen Nebenjob

CDU-Jungstar Philipp Amthor arbeitete bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei, die mit dem umstrittenen Start-up Augustus Intelligence in Verbindung stand. Wofür kassierte er sein Honorar?

AfD: Konvent findet nun doch statt

Erst wurde der Konvent, der kleine Parteitag der AfD, abgesagt – ein Hotel hatte zuvor den Vertrag gekündigt. Nun soll er doch am Samstag stattfinden – in Sachsen.