Kategorie: politik

Die neue Serie von Rückschlägen und Skandalen setzt Donald Trump zu. Mit einer Großkundgebung in Oklahoma will er endlich wieder in die Offensive gehen. Kritiker warnen vor einem Coronavirus-Fiasko.

Zwei Ex-Kommandeure der kolumbianischen Farc sollen mit einem Drogenkartell aus Venezuela Kokain in die USA geliefert haben. Für ihre Ergreifung winken nun jeweils bis zehn Millionen Dollar Belohnung.

Der Showdown beginnt: Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren über den Corona-Hilfsplan der EU-Kommission. Vizechef Dombrovskis erklärt, wie eine Einigung auf das 750-Milliarden-Paket gelingen soll.

Die Verhandlungen stocken, doch ein großes Problem wurde fast unbemerkt gelöst. Und alle sind sich einig: Es muss weitergehen. Nur wie? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Stand des EU-Austritts von Großbritannien.

Peter Wittig hat das Brexit-Chaos hautnah erlebt – und sagt dennoch: Unterschätzt Großbritannien nicht. Ein Gespräch über britische Risikobereitschaft, Scones mit Clotted Cream und Donald Trump.

Er fiel mit Nazivergleichen und rassistischen Kommentaren auf: Brasiliens Bildungsminister Abraham Weintraub räumt seinen Posten. Präsident Jair Bolsonaro muss nun zum siebten Mal ein Kabinettsmitglied ersetzen.

Bereits im Mai hat Twitter Inhalte von Donald Trump unter die Lupe genommen. Nun geht das Unternehmen erneut gegen einen Tweet des US-Präsidenten vor – weil er „manipulierte Medien“ verbreitet.

Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton veröffentlicht ein Buch über seine Zeit im Weißen Haus – und erhebt darin schwere Vorwürfe gegen Trump. Nun springt dem Präsidenten Außenminister Pompeo zur Seite.

Es ist ein 68-Millionen-Euro-Experiment. Ob die Corona-Warn-App das wert ist, was sie leistet und wie sicher sie wirklich ist, hören Sie im SPIEGEL-Podcast (54:53).

Seit Tagen keilen die CDU-Innenminister gegen Innensenator Andreas Geisel. Sie befürchten negative Auswirkungen des Diskriminierungsgesetzes. Nun gab es bei der Innenministerkonferenz eine Einigung.

Mit einem umgedrehten roten Dreieck wurden politische Inhaftierte in Konzentrationslagern erkennbar gemacht. Nun tauchte das Symbol in Wahlkampfwerbung für Donald Trump auf Facebook auf. Die Plattform reagierte.

In einer Videoschalte für den Demokratiegipfel in Kopenhagen äußert sich Wong zum geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong. Er befürchtet, bald in Gefangenschaft landen zu können.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat gesagt, der Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof sei auf die Einreise von osteuropäischen Arbeitern zurückzuführen. Darüber empört sich nun Außenminister Maas.

Donald Trump bittet Staatschefs um Wahlkampfhilfe und träumt davon, Journalisten erschießen zu lassen – was John Bolton in seinem Buch beschreibt, ist skandalös. Aber für die Wahl im November sind diese Enthüllungen zweitrangig.

Ein Gesetzesentwurf der Demokraten will verhindern, dass US-Präsident Trump Truppen aus Deutschland abziehen kann. Senator Bob Menendez nannte den Plan der Regierung „katastrophal“.

Bisher sitzt Grünenchef Robert Habeck nicht im Bundestag. Nun möchte er auf Listenplatz 2 in Schleswig-Holstein kandidieren – und verdrängt damit einen Kollegen.

Die Corona-Warn-App kommt später als angekündigt. Warum hat die Bundesregierung so lang gebraucht? Und was, wenn jetzt kaum einer mehr mitmacht? SPIEGEL-Redakteur Marcel Rosenbach antwortet im Podcast.

Eine Kommission arbeitete die Geschichte des Agrarministeriums auf. Der Bericht zeigt, wie einflussreich Ex-NSDAP-Mitglieder lange Zeit waren. Ein Ex-SS-Mann stieg noch unter Helmut Kohl zum Staatssekretär auf.

Eine Mehrheit der Deutschen hält laut einer SPIEGEL-Umfrage Philipp Amthors Reaktion auf die Lobbyismusaffäre für unangemessen. Auch seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern sehen viele Bürger kritisch.

Philipp Amthor will Vorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden. Für die große Mehrheit der Deutschen kommt das nicht infrage. Das ist die Lage am Abend.

Nach SPIEGEL-Informationen empfing Verkehrsminister Andreas Scheuer die Manager der dubiosen IT-Firma Augustus Intelligence, für die der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor lobbyierte. Steckt ein konservativer Unterstützerkreis dahinter?

US-Präsident Donald Trump wollte Menschen, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind, abschieben lassen und das „Dreamers“-Programm beenden. Nun urteilte der Oberste US-Gerichtshof: Trumps Vorstoß ist nicht rechtens.

Eigentlich gilt Friedrich Merz als Freund von Philipp Amthor. Die Lobbytätigkeiten von Amthor aber missbilligt er: „Das Abgeordnetenmandat mit beruflichen Tätigkeiten zu verquicken – das geht nicht.“

Der Kommunikationsprofi weiß: In manchen Krisen hilft nur Augen zu und durch. Das gilt für CDU-Politiker ebenso wie für US-Präsidenten.

Bei den Ermittlungen gegen einen rechtsextremen KSK-Soldaten gibt es neue Ungereimtheiten. Nach SPIEGEL-Informationen gab ein Mitarbeiter des Geheimdienstes MAD brisante Unterlagen zu dem Fall an einen befreundeten KSK-Kämpfer weiter.

Sexualisierte Gewalt ist in Syriens Gefängnissen allgegenwärtig, die Opfer erfahren Ächtung auch von ihren Familien. Eine Anwältin kämpft dafür, dass die Taten als Kriegsverbrechen verfolgt werden – vor einem deutschen Gericht.

Die US-Regierung will das Enthüllungsbuch von John Bolton juristisch stoppen. Die Öffentlichkeitsmaschinerie des Weißen Hauses wird hochgefahren – inklusive Pressebriefings mit deutlichen Worten.

SPD, FDP und Linke setzen im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschusses zum Mordfall Walter Lübcke ein. Der soll klären, warum die Gefährlichkeit des mutmaßlichen Täters Stephan Ernst unterschätzt wurde.

Angela Merkel warnt bei einer Rede im Bundestag, antidemokratische Kräfte könnten die ökonomische Krise „politisch missbrauchen“. Es folgt: Gemurmel aus der AfD-Fraktion und ein Seitenhieb der Kanzlerin.

Am Samstag versammelt sich die AfD zu einem kleinen Parteitag. Beherrschendes Thema des Konvents der Rechtsaußen wird der Fall Kalbitz sein – und was mit Co-Parteichef Jörg Meuthen geschieht.

Der Generalbundesanwalt wirft dem russischen Staat vor, den Mord an einem Georgier in Berlin in Auftrag gegeben zu haben. Außenminister Maas reagierte mit einer klaren Botschaft an Moskau.

In einem Enthüllungsbuch erhebt John Bolton schwere Vorwürfe gegen Donald Trump. Insbesondere dessen angeblicher Umgang mit China sorgt für Aufregung. Nun versucht der Präsident, seinen Ex-Berater zu diskreditieren.

Bei der Innenministerkonferenz steht Berlins Innensenator Geisel wegen des Antidiskriminierungsgesetzes seines Landes in der Kritik. NRW-Minister Reul fordert eine schriftliche Klarstellung zum Umgang mit Polizisten.

Um sich vor einer Covid-19-Erkrankung zu schützen, hat Wladimir Putin öffentliche Auftritte quasi eingestellt. Zudem arbeitet Russlands Präsident selten im Kreml. Nun ist eine weitere Schutzmaßnahme bekannt geworden.

Der Mord an einem Exil-Tschetschenen im vergangenen Sommer blieb mysteriös – bis Recherchen des SPIEGEL und von Bellingcat eine Beteiligung des russischen Geheimdienstes FSB nachwiesen. Nun klagt der Generalbundesanwalt den mutmaßlichen Täter an und be…

Der ungarische Premierminister erklärt den „Gefahrennotstand“ für beendet, der ihm in der Coronakrise weitreichende Befugnisse beschert hatte. Stattdessen soll nun ein „Gesundheitsnotstand“ gelten.

Im Libyenkonflikt stehen Frankreich und die Türkei auf unterschiedlichen Seiten. Nun sollen türkische Schiffe eine französische Fregatte im Mittelmeer anvisiert haben, die ein Frachtschiff inspizierte.

Bundeskanzlerin Merkel warnt davor, dass antidemokratische Kräfte die Coronakrise „politisch missbrauchen“. Bei der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft wolle sich Deutschland gegen eine drohende Spaltung einsetzen.

2017 hat Ungarn ein umstrittenes Gesetz erlassen. Demnach müssen sich Nichtregierungsorganisationen registrieren lassen, wenn sie hohe Zuwendungen aus dem Ausland beziehen. Der EuGH hat das Gesetz nun gekippt.

Jedes Jahr werden fünf nicht ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats neu bestimmt, ein Platz ist noch offen. Für Deutschland bedeutet die Wahl den Abschied aus dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

Die US-Regierung kann künftig Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der Uiguren verhängen. Präsident Trump hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Peking antwortet mit einer Drohung.

Kriege, Terror, wirtschaftlicher Kollaps: Das Uno-Flüchtlingshilfswerk meldet ein neues Allzeithoch von 79,5 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen. In nur zehn Jahren hat sich die Zahl verdoppelt.

Im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr hatten sich in den vergangenen Jahren rechtsextremistische Fälle gehäuft. Nun allerdings ist ein Mitglied als Islamist identifiziert und entlassen worden.

„The room where it happened“ – so nannte John Bolton seiner Memoiren aus der Zeit im Weißen Haus. Dort lässt man den Streit um das Buch nun juristisch eskalieren.

Ignorant, unberechenbar und korrupt – so wird Donald Trump von seinem früheren Sicherheitsberater John Bolton beschrieben. Noch empfindlicher dürfte den US-Präsidenten jedoch der China-Vorwurf treffen.

Als „Prof. Dr. Gunnar Beck, Hochschuldozent, Barrister-at-Law für EU-Recht, Neuss (NW)“ stand ein AfD-Politiker auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2019. Nun hat die Staatsanwaltschaft Nachfragen.

Die Lobbyismus-Affäre von Philipp Amthor schadet dem Politiker kurzfristig offenbar kaum: Im Rennen um den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern stellen sich mehrere Kreisverbände hinter ihn.

Die Schriftstellerin Ijeoma Oluo glaubt, die Proteste gegen Rassismus in den USA könnten zu einer Bewegung werden. Sie sieht die historische Chance, Polizeigewalt zu beenden.

Die Außenminister der G7-Staaten haben die chinesische Regierung nachdrücklich aufgefordert, das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong zu überdenken. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sie „ernste Sorge“.

Im Kosovo soll die Bundeswehr die Bildung eines stabilen Staates unterstützen, im Libanon Waffenschmuggel unterbinden und die Marine ausbilden. Beide Mandate sollen nach einem Bundestags-Beschluss andauern.