Kategorie: politik

Philipp Amthor und die Einführung eines Lobbyregisters: Plötzlich soll es schnell gehen

Der Fall Amthor könnte für mehr Transparenz im Bundestag sorgen. Die Union scheint ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufzugeben. Die Opposition zweifelt dennoch am Willen der Koalition.

Trump erwägt Treffen mit Venezuelas Präsident Maduro

Ende März setzte die USA ein Kopfgeld auf ihn aus, jetzt denkt US-Präsident Trump über ein Treffen mit dem autoritären Staatschef Maduro nach. Sprechen würde er aber nur über eine Sache. Den Einwanderungsstopp will Trump bis zum Jahresende verlängern….

Grüne wollen Hartz IV grundlegend verändern

Weil Hartz-IV-Empfänger der gesellschaftlichen Mitte gegenüber deutlich benachteiligt seien, hat die Fraktion neue Regelsätze ausrechnen lassen – die bis zu 170 Euro monatlich mehr vorsehen.

EU-China-Verhandlungen: Kritik an Menschenrechtsverletzungen, Hoffnung auf gute Zusammenarbeit

Die EU-Gespräche mit China über Marktzugang für europäische Firmen stocken. Zugleich bemüht sich die EU-Spitze, auf Menschenrechte hinzuweisen. Wegen Hongkong mache man sich „ernsthafte Sorgen“.

Andreas Kalbitz: AfD-Rechtsausleger mischt wieder im Vorstand mit

Er ist im Visier des Verfassungsschutzes, sein Fall spaltet die Partei: AfD-Rechtsausleger Andreas Kalbitz hat sich die Mitgliedschaft vor Gericht zurückgeholt – und arbeitet wieder im Vorstand mit. Das heizt den Machtkampf an.

Roosevelt-Statue in New York wird abgebaut

Ein US-Präsident zu Pferd, Ureinwohner und Afroamerikaner zu Fuß daneben: Eine umstrittene Statue von Theodore Roosevelt in New York wird wegen ihrer rassistischen Symbolik entfernt.

Donald Trump erneuert Behauptungen über Betrug per Briefwahl

Twitter markierte ein Posting von Donald Trump über angeblichen Betrug bei der Briefwahl als irreführend und korrigierte es. Einsicht zeigt der US-Präsident nicht – sondern legt nach.

News des Tages: Horst Seehofer gegen eine „taz“-JournalistIn, Stuttgart, Wirecard

Warum geht der Innenminister gegen eine Kolumnistin vor? Was war da los am Wochenende in Stuttgart? Und wie geht es bei Wirecard weiter? Das ist die Lage am Abend.

Verfassungsschutzbericht 2019: AfD-Flügel sorgt für Anstieg bei Rechtsextremisten

Der Verfassungsschutz zählt nach SPIEGEL-Informationen rund 32.000 Rechtsextremisten – deutlich mehr als in den Vorjahren. Erstmals tauchen der AfD-„Flügel“ und der Parteinachwuchs im Jahresbericht der Behörde auf.

Harald Schmidt über die Co-Chefin der SPD: Eine Träne für die Polizei

Kürzlich warf Saskia Eskens der Ordnungsmacht noch latenten Rassismus vor, nun zeigt sie ihr Mitgefühl für „so viele verletzte Polizist*innen“: mit einem weinenden Emoji.

Neom in Saudi-Arabien: Wie Mohammed bin Salman Kritiker einschüchtert

Die Stadt Neom ist ein Lieblingsprojekt des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Sie kostet 500 Milliarden und wird 30 Mal so groß wie New York. Zehntausende müssen dafür ihre Dörfer verlassen.

Statt Philipp Amthor: Michael Sack kandidiert für CDU-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern

Philipp Amthor verzichtet wegen seiner Lobbyismus-Affäre auf eine Kandidatur für den Chefposten der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Stattdessen gab Landrat Michael Sack offiziell seine Bewerbung bekannt.

Bundesverfassungsgericht: Stephan Harbarth neuer Präsident

Bundespräsident Steinmeier hat Andreas Voßkuhle offiziell aus dem Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten verabschiedet – und dessen Arbeit gewürdigt. Das Amt übernimmt nun Stephan Harbarth.

Horst Seehofer: Über Strafanzeige gegen „taz“-Journalistin ist noch nicht entschieden

Horst Seehofer hat eine Strafanzeige gegen eine Autorin angekündigt, die in einem satirischen Artikel die Polizei scharf kritisiert hatte. Nun rückt der Innenminister womöglich von seinem Vorhaben ab.

Nordkorea: Pjöngjang will Millionen Flugblätter über Südkorea verbreiten

Regelmäßig werfen südkoreanische Aktivisten Flugblätter über Nordkorea ab – und sorgten damit zuletzt für eine Verschärfung der Spannungen. Nun will Pjöngjang ebenfalls Botschaften auf das Nachbarland regnen lassen.

Libyen: Ägypten droht mit Intervention

In Libyens Bürgerkrieg mischen zahlreiche ausländische Mächte mit. Ägyptens Präsident Sisi will nun offenbar direkt militärisch eingreifen. Die Regierung in Tripolis sieht darin eine „Kriegserklärung“.

Geoffrey Berman: Entlassung von Top-Fahnder durch Donald Trump gibt Rätsel auf

In New York laufen offenbar mehrere Ermittlungen gegen das Umfeld des US-Präsidenten. Der zuständige Staatsanwalt Geoffrey Berman wurde gefeuert. Gibt es einen Zusammenhang?

USA und Russland haben Abrüstungsgespräche in Wien begonnen

Im kommenden Jahr läuft der letzte große atomare Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland ab. Nun führen beide Länder Gespräche über eine neue Vereinbarung. Trotz Einladung blieb China dem Treffen fern.

Foltervorwürfe: Generalbundesanwalt nimmt syrischen Arzt aus Hessen fest

Alaa M. soll als Arzt des Militärkrankenhauses Homs Menschen misshandelt haben. Ein Gefangener starb. Deutsche Ermittler werfen M. Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor – nun wurde er festgenommen.

Afghanistan: Fast 300 Sicherheitskräfte in einer Woche getötet

Afghanistan hat dem Nationalen Sicherheitsrat zufolge die „blutigste Woche seit 19 Jahren“ erlebt. Bei mehr als 400 Angriffen der Taliban sind innerhalb weniger Tage 291 Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

McKinsey: Wie die Unternehmensberatung beim Flüchtlingspakt mit der Türkei abkassierte

Ein Deal mit der Türkei sollte den Weg für eine neue europäische Flüchtlingspolitik ebnen. Doch die Umsetzung stockte. Dann bot eine der größten Unternehmensberatungen der Welt der EU ihre Dienste an.

Niederlande: Hunderte Festnahmen nach Protesten gegen Corona-Auflagen in Den Haag

Die Niederlande haben einen Großteil ihrer Corona-Beschränkungen bereits gelockert. In Den Haag kam es am Wochenende dennoch zu gewaltsamen Protesten gegen die Auflagen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern vor.

Corona: Wie weniger Verkehr die Städte lebenswerter machte

Wissenschaftler haben während der Pandemie viel darüber gelernt, welchen positiven Effekte es hat, wenn es auf den Straßen ruhiger zugeht. Was lernen wir daraus?

Anti-China-Stimmung in Europa, USA, Indien: Steht ein neuer Kalter Krieg bevor?

Rücksichtslos dehnt Peking seine Macht aus. Nun wächst in vielen Ländern der Widerstand. Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

„taz“-Kolumne: Bundesinnenminister Seehofer stellt Strafanzeige nach satirischem Beitrag

In einem satirischen Beitrag der „taz“ ging es um die Abschaffung der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer sah darin eine „Enthemmung der Worte“ und will in seiner Position als Minister Strafanzeige stellen.

Serbien: Partei von Staatspräsident Aleksandar Vucic gewinnt haushoch

Wenn Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zur Wahl ruft, wird Vucic gewählt: Seine Partei sammelte mit Abstand die meisten Stimmen. Obwohl er gar nicht selbst zu Wahl stand, war Vucic omnipräsent. Sogar auf der Wahlliste.

Jason Armstrong ist Polizeichef von Ferguson – ein fast unmöglicher Job

Jason Armstrong ist Polizeichef von Ferguson. Er versucht das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen – ein schwieriges Unterfangen in einer Stadt, in der es wiederholt Unruhen wegen Polizeigewalt gegeben hat.

Brasilien-Präsident Jair Bolsonaro: Der rechte Chávez

Hugo Chávez wetterte gegen die USA, Jair Bolsonaro gegen Kommunisten. Doch bei den autoritären Ambitionen des brasilianischen Präsidenten gibt es erstaunliche Parallelen zu Venezuelas Ex-Machthaber.

USA: Justizminister William Barr stimmt in Tiraden von Donald Trump gegen Briefwahl ein

Experten hatten die Behauptungen von Donald Trump bereits zurückgewiesen, dass Briefwahlen anfällig für Betrug seien. Nun hat US-Justizminister William Barr die Ansicht des US-Präsidenten bekräftigt.

„Kann bisher keinen Regelverstoß Amthors erkennen“

Seit den SPIEGEL-Enthüllungen über seine Lobby-Arbeit für Augustus Intelligence steht der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor in der Kritik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht aber kein Fehlverhalten.

Türkei: Recep Tayyip Erdogan will Hagia Sophia zur Moschee umwandeln

Die Hagia Sophia in Istanbul, als christliche Kirche erbaut, ist eines der meistbesuchten Museen der Welt. Islamisten fordern seit Jahren die Umwandlung in eine Moschee. Nun könnte Präsident Erdogan das tatsächlich tun.

SPD: Genossen hadern mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Vom Corona-Krisenmanagement profitiert in den Umfragen nur die Union, der Frust über die Doppelspitze wächst – die SPD quält sich weiter. Für die Parteichefs wird die K-Frage zur Belastungsprobe.

Afghanistan in der Coronakrise: Uno beklagt Attacken auf das Gesundheitswesen

Eine Apotheke wurde attackiert, bei einem Überfall auf eine Geburtsstation starben Mütter: Trotz der Pandemie bleiben afghanische Gesundheitseinrichtungen laut einem Uno-Bericht nicht von Angriffen verschont.

Frankreich: Bürgerrat will Klimaschutz in Verfassung verankern

150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollten in Frankreich Empfehlungen zur Klimapolitik des Landes abgeben. Nun hat der Rat seine Vorschläge vorgelegt – etwa zum Thema Tempolimit.

Clemens Tönnies: Armin Laschet äußert sich zu Corona-Ausbruch in Fleischfabrik

Mehr als 1000 Mitarbeiter im Schlachtbetrieb von Clemens Tönnies wurden positiv auf Corona getestet. Jetzt äußert sich NRW-Ministerpräsident Laschet zu dem Ausbruch.

Donald Trump in Tulsa – Einschätzungen zum Wahlkampfstart

Donald Trump ist trotz Corona-Pandemie in Oklahoma aufgetreten. Es kamen Tausende Menschen – aber viel weniger als erwartet. Eindrücke von SPIEGEL-Korrespondent Roland Nelles.

Alan Kurdis Vater warnt Flüchtlinge vor Deutschland – „Herzlichkeit wieder vernachlässigt“

Das Bild des ertrunkenen Alan Kurdi erschütterte 2015 viele – und weckte Solidarität. Inzwischen rät der Vater des toten Dreijährigen davon ab, sich über den gefährlichen Mittelmeerweg auf nach Deutschland zu machen.

Großbritannien: Polizei spricht nach Messerattacke in Reading von Terror

In einem Park in der britischen Stadt Reading hat ein Angreifer drei Menschen getötet. Die Antiterroreinheit der Polizei übernimmt die Ermittlungen.

Nobert Lammert: „Die CDU hat sicher eine größere Zukunftsperspektive als ich“

Adenauer, Kohl, Merkel – die CDU hat über 75 Jahre die Politik der Bundesrepublik geprägt. Was ist noch übrig von der Gründungsidee der Partei? Norbert Lammert zieht Bilanz – und spricht auch über einen Kanzlerkandidaten Söder.

Paul Ziemiak: CDU-Generalsekretär will Lobby-Register nach Fall Philipp Amthor noch in dieser Legislatur

In der Großen Koalition gibt es nach dem Skandal um Philipp Amthor immer mehr Zustimmung für ein Lobbyregister. Auch CDU-Generalsekretär Ziemiak fordert mehr Transparenz.

USA: Donald Trumps Oklahoma-Blamage

Mit einer großen Kundgebung wollte Donald Trump seinen Wahlkampf neu starten. Doch viele Plätze blieben leer, die Aktion wurde von Protesten überschattet – und der US-Präsident wirkte fahrig.

Tulsa: Donald Trump spricht sich für verlangsamte Corona-Tests aus

Bei seinem Wahlkampfauftritt in Tulsa hat Donald Trump die Anti-Rassismus-Protestbewegung scharf kritisiert. Äußerungen des US-Präsidenten zu Corona-Tests erklärte das Weiße Haus zu einem Scherz.

Kongo: Kabinettschef des Präsidenten wegen Korruption verurteilt

Kabinettschef Vital Kamerhe wurde von einem Gericht in Kinshasa für schuldig befunden, rund 50 Millionen Dollar veruntreut zu haben. Die Verurteilung kam überraschend, da Politiker im Kongo lange als unantastbar galten.

Kongo: Kabinettschef des Präsident wegen Korruption verurteilt

Kabinettschef Vital Kamerhe wurde von einem Gericht in Kinshasa für schuldig befunden, rund 50 Millionen Dollar veruntreut zu haben. Die Verurteilung kam überraschend, da Politiker im Kongo lange als unantastbar galten.

Geoffrey Berman: US-Justizminister William Barr versucht erneut Staatsanwalt loszuwerden

Der einflussreiche New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman weigerte sich, auf Anweisung von US-Justizminister Barr zurückzutreten. Nun wurde Berman gefeuert, angeblich auf Befehl von Donald Trump – der aber dementiert.

Corona-Krise: Sechs Mitarbeiter aus Trumps Team in Tulsa infiziert

Wenige Stunden vor seinem Auftritt vor einem Massenpublikum in Oklahoma, wurde bei sechs Mitgliedern aus Donald Trumps Wahlkampfteam eine Coronainfektion festgestellt. Keiner soll Kontakt zum US-Präsidenten gehabt haben.

USA – Kampf gegen Rassismus: „Liberale tun sich am schwersten“

Die amerikanische Erziehungswissenschaftlerin Robin DiAngelo sieht alle Weißen als Rassisten. Die jüngsten Proteste lassen sie dennoch hoffen, dass sich etwas ändert.

USA: Donald Trump tritt in Tulsa vor 20.000 Anhängern auf

Donald Trump tritt in Oklahoma erneut vor Zehntausenden Anhängern auf, trotz Corona. Trump-Fans warten schon seit Stunden auf den US-Präsidenten. Die Stadt Tulsa fürchtet neue Infektionen – und gewalttätige Ausschreitungen.

Canan Kaftancioglu von der CHP: Für Recep Tayyip Erdogan ist sie eine Terroristin

Canan Kaftancioglu führt die Opoositionspartei CHP in der türkischen Metropole Istanbul. Präsident Erdogan betrachtet die linke Politikerin als Terroristin. Sie will weiter ihre Wahrheit sagen.

George Floyd: Zweiter mitangeklagter Ex-Polizist gegen Kaution frei

Im Fall George Floyd ist ein weiterer angeklagter Polizist aus der Haft entlassen worden – gegen eine Kaution in Höhe von 750.000 Dollar. Der Hauptangeklagte sitzt weiterhin im Gefängnis.