Kategorie: politik

Sauenhaltung: Neuer Kompromissvorschlag zur weitgehenden Abschaffung des Kastenstands

Dass Schweine sich in Kastenständen kaum bewegen können, ist illegal, wird aber in Deutschland geduldet. Ein neuer Vorschlag sieht das Ende dieser Praxis vor – zugunsten der Gruppenhaltung.

Indien: Wie geht es der 15-Jährigen, die ihren Vater nach Hause radelte?

Eine 15-Jährige brachte ihren kranken Vater in sein Heimatdorf zurück: mehr als tausend Kilometer durch Indien, auf dem Fahrrad. Um das Mädchen und ihre Geschichte gab es daraufhin viel Rummel – und jetzt? Ein Anruf in Bihar.

Hamburgs koloniales Erbe: „Man könnte den Bismarck auf den Kopf stellen“

Weltweit stürzen „Black-Lives-Matter“-Aktivisten die Denkmäler historischer Rassisten. Auch Hamburg hat viele Statuen aus der Kolonialzeit. Wie damit umgehen? Eine Spurensuche mit Historiker Jürgen Zimmerer.

Irene Mihalic über die Polizei und die Grünen: „Hauptsache hart – das kann nicht sein“

Können die Grünen „Law and Order“? Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat zehn Jahre als Polizistin gearbeitet. Hier erklärt sie, wie sich das Verhältnis ihrer Partei zur Ordnungsmacht verändert hat.

Bundestag: FDP, Grüne und Linke fordern Abstimmung über Wahlrechtsreform

Die Zahl der Bundestagsabgeordneten soll kleiner werden, aber Opposition und Regierung konnten sich bislang nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen. FDP, Linke und Grüne drängen auf eine Abstimmung ohne Fraktionszwang.

Deniz Yücel: Prozess in der Türkei überraschend vertagt

Eigentlich sollte es im Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Deniz Yücel in der Türkei umgehend ein Urteil geben. Doch nun wird der Prozess erst im Juli weitergeführt.

Zweiter Weltkrieg: Russland feiert Jubiläum des Siegs über Deutschland mit großer Parade

Sieg über das „totale Böse“: Russland hat in Moskau an den Sieg der Sowjetunion über Deutschland vor 75 Jahren erinnert. Unter Aufsicht von Wladimir Putin paradierten 14.000 Soldaten auf dem Roten Platz.

US-Wahlkampf: Joe Biden schwimmt in Cash

Der demokratische Spitzenkandidat Joe Biden überholt beim Spendensammeln erstmals Donald Trump – auch dank Barack Obama. Der Streit über Amerikas Geschichte eskaliert. Und: Die Waffennarren von Oklahoma. Das ist die Lage in den USA.

Corona-Maßnahmen in Gütersloh und Warendorf: Armin Laschet empfiehlt Corona-Tests für Urlauber

Nach dem Corona-Ausbruch in NRW warnt Ministerpräsident Laschet davor, die Einwohner der betroffenen Kreise zu stigmatisieren. Reisenden rät er, mit einem Test Problemen am Urlaubsort vorzubeugen.

Corona-Pandemie: US-Bürgern droht EU-Einreisesperre auch nach dem 1. Juli

Die EU erarbeitet nach SPIEGEL-Informationen Kriterien für eine Liste von Ländern, deren Bürgern bald wieder einreisen dürfen. Die USA könnten wegen der grassierenden Corona-Infektionen davon ausgeschlossen sein.

EU: Mangel an Vertrauen in Parteien und Politiker „eklatant“ – Umfrage

Viele EU-Bürger sind der Meinung, dass ihre Interessen nicht von den etablierten Parteien vertreten werden. Auch in Deutschland ist der Vertrauensmangel laut einer Umfrage enorm.

Donald Trump: Republikaner kritisieren Trumps Abzugspläne für Deutschland

US-Präsident Trump will Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen – und sorgt damit nun auch in seiner eigenen Partei für Ärger. Sechs Abgeordnete beklagen in einem Brief, dass der Plan Russland stärken könnte.

Nordkoreas Diktator verzichtet vorerst auf Schlag gegen den Süden

Ein Verbindungsbüro wurde gesprengt, die Truppenpräsenz nahe der Grenze zu Südkorea erhöht: Nun jedoch setzt Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un offenbar auf Deeskalation. Dahinter dürfte Taktik stecken.

Corona-Impfstoff: „Es wird darum gehen, wer zahlen kann“, sagt David Salisbury

Der britische Immunisierungsexperte David Salisbury erklärt, warum es so schwer ist, einen Covid-19-Impfstoff gerecht zu verteilen. Und wie zum Beispiel die USA dies verhindern könnten.

Abu Dis: Israelische Soldaten erschießen Palästinenser an Grenzübergang

Ein Mann soll mit seinem Auto schnell auf eine Grenzpolizistin zugefahren sein. Israelische Soldaten töteten ihn. Bei dem Erschossenen soll es sich um den Neffen eines palästinensischen Politikers handeln.

Horst Seehofer: Hängepartie um mögliche „taz“-Anzeige

Innenminister Seehofer wollte Anzeige gegen eine „taz“-Autorin erstatten. Doch nun ist er abgetaucht, nicht einmal die eigenen Leute stehen hinter ihm. Macht der CSU-Politiker mal wieder einen Rückzieher?

US-Diplomat trifft russische Unterhändler – und stellt China-Fahnen auf den Tisch

Der US-Diplomat Billingslea ließ bei Abrüstungsverhandlungen mit Russland chinesische Fähnchen auf den Tisch stellen – eine Provokation. In Peking ist man wütend. Was steckt dahinter?

Ursula von der Leyen und die Berateraffäre: „Faktisches Komplettversagen“

Am Ende des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre nimmt die Opposition noch mal die frühere Verteidigungsministerin ins Visier. Ursula von der Leyen trage die „Gesamtverantwortung“ für die vielen Unregelmäßigkeiten.

Saskia Esken kritisiert Horst Seehofer: taz-Kolumne kein Grund, um Strafanzeige zu erstatten

SPD-Chefin Saskia Esken hält die Reaktion von Innenminister Seehofer auf eine polizeikritische „taz“-Kolumne für überzogen. Der Staat dürfe die Angriffe auf die Autorin „keinesfalls befördern“, sagte Esken.

Libyen: Letzte Ausfahrt vor dem Untergang

Ägypten droht mit Invasion in Libyen, der Krieg eskaliert. Doch entscheidend ist, was die Türkei und Russland wollen. Und letztlich könnte das noch die beste aller schlechten Optionen sein.

Sawsan Chebli über Rassismus und Spaltung der Gesellschaft

Mit Rassismus und Islamfeindlichkeit musste Sawsan Chebli (SPD) oft genug eigene Erfahrungen sammeln. Markus Feldenkirchen spricht mit ihr über Polizeigewalt, die „taz“-Kolumne und Hass im Netz.

Libyen-Krieg: Türkei und Frankreich werfen sich gegenseitig „gefährliches Spiel“ vor

Im Libyenkonflikt stehen sich Frankreich und die Türkei indirekt gegenüber. Nun reagiert Ankara auf einen verbalen Angriff aus Paris: Präsident Macron handle „irrational“.

USA: William Barr soll wegen Rauswurf von Geoffrey Berman vor Justizausschuss aussagen

Die US-Demokraten wollen Justizminister Barr zur Entlassung des New Yorker Bundesanwalts Geoffrey Berman befragen – und schicken eine Drohung mit: „Wir können den Etat seiner Behörde streichen.“

Harald Schmidt über Beherbergungsverbote: Jesus und Maria kommen aus Westfalen

Bayern erlässt ein Beherbergungsverbot für Menschen aus Gütersloh und benachbarten Landkreisen. Ist das christlich?

Donald Trump: John Bolton bezeichnet US-Präsidenten in Buch als „ignorant, rachsüchtig, korrupt“

In seinem heute erscheinenden Buch zeichnet Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton ein desaströses Bild des US-Präsidenten. Hat das Auswirkungen auf die US-Wahl?

Corona in Russland: Viele Tote tauchen in offizieller Statistik nicht auf

Der Kreml preist seinen Kampf gegen das Coronavirus als besonders erfolgreich. Russland steht bei der Sterbezahl tatsächlich besser da als etwa Italien – doch die offizielle Statistik wirft Fragen auf.

Corona-Pandemie zum Trotz: Malawi wiederholt die „Tipp-Ex-Wahl“

Im Februar annullierte Malawis Verfassungsgericht die Präsidentenwahl von 2019. Nach der historischen Entscheidung versucht die Opposition erneut, den Amtsinhaber zu stürzen – mitten in der Coronakrise.

Corona-Ausbruch bei Tönnies: Lockdown auch im Landkreis Warendorf

Auf Gütersloh folgt Warendorf: Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies verhängen die Behörden einen Lockdown auch für den Nachbarkreis.

USA: Donald Trump und die Debatte um das Daca-Abkommen

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat entschieden, dass Präsident Trump die „Dreamer“ nicht abschieben darf. Also Menschen, die als Kinder illegal in die USA kamen. Zwei erzählen, was das Urteil für sie bedeutet.

Coronakrise: Bundesregierung muss auf A350-900-Flugzeuge warten

Mit drei neuen A350-Jets für 1,2 Milliarden Euro wird die Flotte der Regierungsflieger grundlegend modernisiert. Nach SPIEGEL-Informationen aber gibt es nun Verzögerungen bei der Auslieferung der ersten Maschine.

AfD: Andreas Kalbitz ist wieder Vorsitzender der Brandenburger Fraktion

Andreas Kalbitz ist nach seinem juristischen Sieg über den Bundesvorstand wieder AfD-Mitglied. Nun wählte die Brandenburger Fraktion ihn erneut zu ihrem Vorsitzenden.

Berlin und Sachsen-Anhalt lockern weiter

Berlin und Sachsen-Anhalt schaffen Kontaktbeschränkungen in den kommenden Tagen ab. In der Hauptstadt gilt aber bald ein Bußgeld für die Nutzung von Bus und Bahn ohne Gesichtsmaske.

Paul Whelan: Angeblicher US-Spion hofft auf Gefangenenaustausch

Ein Gericht in Russland verurteilte Paul Whelan zu 16 Jahren Lagerhaft. Auf eine Berufung verzichtet der angebliche US-Spion – er hofft auf einen Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Washington.

„Identitäre Bewegung“ darf „gesichert rechtsextrem“ genannt werden

Niederlage für die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland: Die Gruppe dürfe vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

China und Indien einigen sich auf Truppenabzug

Nach den tödlichen Auseinandersetzungen an der indisch-chinesischen Grenze beruhigt sich die Lage. In mehrstündigen Beratungen haben beide Länder den Abzug ihrer Truppen aus dem umstrittenen Himalaja-Gebiet verabredet.

Coronakrise in den USA: Das Virus wird republikanisch

Donald Trump wollte das Coronavirus unbedingt aus dem Wahlkampf heraushalten. Doch nun erreicht die Zahl der Neuinfektionen ausgerechnet in den Hochburgen seiner Partei einen Höchststand.

Coronavirus in NRW: Armin Laschet verkündet Lockdown für Kreis Gütersloh

Mehr als 1.500 Corona-Infizierte bei Tönnies: NRW Ministerpräsident Laschet hat reagiert. Als Vorsichtsmaßnahme verkündete er einen Lockdown für Gütersloh verhängt. Im Video erklärt er, was das konkret bedeutet.

Pjotr Wersilow von Pussy Riot: Zwei Wochen Haft wegen Fluchens

Pjotr Wersilow von der russischen Protestband Pussy Riot muss für zwei Wochen ins Gefängnis. Als er nach einer stundenlangen Befragung durch die Polizei fluchte, wurde er festgenommen – und verurteilt.

Laschet verkündet „Lockdown“-Maßnahmen für ganzen Kreis Gütersloh

Mehr als 1500 Mitarbeiter der Tönnies-Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück sind mit Covid-19 infiziert. Nun wird der gesamte Landkreis Gütersloh unter Kontaktbeschränkungen gestellt.

Coronavirus: NRW-Ministerpräsident Laschet informiert über Maßnahmen

Der Livestream ist beendet.

Südkorea: Aktivisten schicken wieder Ballons mit Flugblättern nach Nordkorea

In Südkorea haben Aktivisten erneut eine Propagandaaktion gegen das Regime in Nordkorea gestartet. 500.000 Flugblätter wurden Richtung Norden geschickt.

Bürgermeisterin will „autonome Zone“ in Seattle auflösen

In der City von Seattle besetzten Demonstranten bei Anti-Rassismus-Protesten mehrere Straßenzüge. Jetzt kündigte die Bürgermeisterin die Auflösung der „autonomen“ Zone an.

Horst Seehofer verbietet rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“

Seit dem Morgen gibt es Razzien in vier Bundesländern: Innenminister Seehofer hat die rechtsextreme Organisation „Nordadler“ verboten.

Horst Seehofer verbietet rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“

Seit dem Morgen gibt es Razzien in vier Bundesländern: Innenminister Seehofer hat die rechtsextreme Organisation „Nordadler“ verboten.

Türkei erhielt mehr als ein Drittel der deutschen Waffenexporte

Rüstungsexporte in der Türkei sind seit Jahren umstritten. Aber dennoch erhielt der Nato-Partner 2019 Waffen für fast 350 Millionen Euro aus Deutschland.

Washington: Polizei hindert Demonstranten an Statuen-Sturz vor Weißem Haus

In Washington wollten Protestierende eine Statue des umstrittenen Ex-Präsidenten Andrew Jackson zu Fall bringen. Donald Trump bezeichnete die Aktion als „Vandalismus“ und drohte mit langer Haft.

Peter Navarro: Donald Trump-Berater nennt China-Abkommen „geplatzt“ – Donald Trump sieht das anders

Die Spannungen zwischen Washington und Peking wachsen. Nun hat Donald Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro den Handelsdeal als gescheitert bezeichnet. Doch dann griff der Präsident selbst zum Handy.

Tönnies und Tierwohl: Grüne wollen artgerechte Tierhaltung bis 2035

Der Fall Tönnies setzt die Fleischindustrie unter Druck. Die Grünen wollen die Produktionsbedingungen zum Wohl der Tiere verbessern. Um das zu finanzieren, sollen Verbraucher eine Steuer aufs Fleisch zahlen.

Trump setzt Vergabe von Arbeitsvisa bis Ende des Jahres aus

60 Tage sollte die Visa-Beschränkungen in den USA dauern – doch nun will Donald Trump die Blockade deutlich verlängern. Betroffen sind auch hochqualifizierte Fachleute. Die Kritik ist schon jetzt laut.

Innenministerium sagt Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ab

Eigentlich wollte Horst Seehofer am Dientag den Bericht mit dem Verfassungsschutzpräsidenten vor Journalisten präsentieren. Dazu kommt es nicht. Der Innenminister steht unter Druck, weil er eine Anzeige gegen eine taz-AutorIn angekündigt hat.