Kategorie: politik

Friedrich Merz (CDU): „Schwarz-grün sitzt längst am Frühstückstisch“

Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz galt bislang Armin Laschet als Wegbereiter für eine Koalition mit den Grünen. Jetzt plädiert sein Konkurrent Friedrich Merz für das Projekt – mit sich selbst an der Spitze.

Russland: Regisseur Kirill Serebrennikow wegen Veruntreuung schuldig gesprochen

Russlands wohl bekanntester Regisseur Kirill Serebrennikow ist im Verfahren um angeblich unterschlagene Fördergelder von einem Moskauer Gericht für schuldig befunden worden. Das Strafmaß war zunächst unklar.

Sokotra: Krieg im Jemen – was steckt hinter dem Putsch im Paradies?

Südjemenitische Separatisten sollen vor wenigen Tagen die Insel Sokotra in schweren Gefechten erobert haben. Doch was ist da wirklich los im Indischen Ozean? Ein Anruf beim Inselarzt.

Coronavirus in Nigeria: Viele Infizierte und Tote könnten nicht registriert sein

Nigeria galt als Vorzeigebeispiel in der Corona-Prävention. Nun wird dort einer der schlimmsten Ausbrüche Afrikas vermutet. Die Rede ist von vielen Toten – entgegen den offiziellen Fallzahlen.

Manuela Schwesig (SPD): „Wir sind noch mittendrin in der Pandemie“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin freut sich auf Touristen in den Sommerferien. Hier erklärt sie, welche Gäste in ihrem Bundesland nicht willkommen sind.

USA: Repräsentantenhaus billigt Gesetzentwurf für weitreichende Polizeireform

Nachdem die Demokraten einen Republikaner-Vorschlag zur Polizeireform blockiert haben, hat ihr eigener Entwurf das Repräsentantenhaus passiert. Dass er in dieser Form Gesetz wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich.

Donald Trump bezeichnet Sturz von Statuen als „Terrorismus“

„Jede Nacht werden wir härter und härter vorgehen“: Donald Trump hat bei neuen Angriffen auf Statuen in den USA Konsequenzen angekündigt. Die Regierung mobilisierte zuletzt die Nationalgarde.

Philipp Amthor: Was wird aus dem CDU-Jungstar? [DER SPIEGEL-Podcast]

Durch die SPIEGEL-Enthüllungen zu seinen Nebentätigkeiten wurde Jungstar Philipp Amthor zum Problem für die CDU. Ob ihm womöglich innerparteiliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen, hören Sie im SPIEGEL-Podcast (54:50).

Corona-Krise: Warum Schweden so viele Covid-19-Tote hat

Schweden wollte seinen eigenen Weg durch die Coronakrise gehen. Nun hat das Land pro Kopf mehr Todesopfer als Frankreich und nähert sich Italien. Die Eindämmung des Virus ist gescheitert.

Antidiskriminierungsgesetz: Horst Seehofer will Bundespolizei wieder in Berlin einsetzen

Horst Seehofer sah Bundespolizisten durch das Berliner Antidiskriminierungsgesetz benachteiligt und wollte sie nicht mehr in der Hauptstadt einsetzen. Nun lenkt der Innenminister ein – allerdings unter Vorbehalt.

Brexit-Folgen für Verbrechensbekämpfung: Großbritannien droht aus allen EU-Datenbanken zu fliegen

Ein harter Brexit wird immer wahrscheinlicher – und damit steht auch die europäisch-britische Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung vor dem Aus. Plan B ist wenig überzeugend.

Mittelmeer: „Ocean Viking“ rettet 118 Flüchtlinge aus Seenot

Bereits wenige Tage nach dem Start einer neuen Rettungsmission hat die „Ocean Viking“ auf dem Mittelmeer mehr als hundert Flüchtlinge gerettet. Unter den Schiffbrüchigen war auch eine schwangere Frau.

Umfrage: CDU und CSU im Abwärtstrend, Grüne legen wieder zu

Verlieren CDU und CSU ihre hohen Zustimmungswerte aus der Coronakrise? Die neue SPIEGEL-Umfrage sieht die Schwesterparteien im Abwärtstrend. Bei den Grünen geht es dagegen wieder leicht nach oben.

Corona-Neuinfektionen steigen in den USA: Die amerikanische Katastrophe

In den USA steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus wieder dramatisch an. Dafür sind vor allem der Präsident und seine Groupies in den Bundesstaaten verantwortlich.

Björn Höcke ist im bayerischen Landtag nicht willkommen

Bei einem Besuch im bayerischen Landtag ist Thüringens AfD-Chef Höcke der Einlass verwehrt worden. Ein Faschist sei hier nicht willkommen, sagte Landtagspräsidentin Aigner. Doch das Eintrittsverbot hatte andere Gründe.

Mike Pompeo will Europäer für harten Kurs gegenüber China gewinnen

Die EU und die USA wollen sich über ihren Kurs gegenüber China austauschen. US-Außenminister Pompeo macht klar: Um eine internationale Verhandlungslösung, wie sie die EU vorschlägt, geht es seinem Land nicht.

News des Tages: Wirecard als Zahlungsunfähigkeitsdienstleister, Ischgl, Horst Seehofer

Wie Wirecard zum führenden deutschen Zahlungsunfähigkeitsdienstleister avancierte. Wie Ischgl zu Europas Ground Zero in der Pandemie wurde. Und was Seehofers Anzeigeverhalten bedeutet. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Corona in Ischgl: Wer versagte, wer wegschaute – und wer dafür bezahlen muss

Von einem Skidorf in Tirol aus verbreitete sich die Pandemie fast über ganz Europa. Ein Team von SPIEGEL-Reportern hat den Fall rekonstruiert: Wer versagte, wer wegschaute – und wer dafür bezahlen muss.

Walter Lübcke: Hessischer Landtag setzt U-Ausschuss zum Lübcke-Mord ein

Wurde die Gefährlichkeit des mutmaßlichen Lübcke-Mörders unterschätzt? Ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag soll mögliches Behördenversagen prüfen. Alle Fraktionen im Landtag votierten dafür.

EU: Was sich junge Europäer von der deutschen Ratspräsidentschaft erhoffen

Corona, Brexit, Klimawandel. Wenn Deutschland jetzt die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wartet eine lange To-do-Liste. Bleibt da noch Platz für Europa-Begeisterung? Wir haben unsere Podcast-Hörer gefragt.

Horst Seehofer: Keine Anzeige gegen taz-Autorin – Werk und Wirkung

Die gewundene Erklärung des Innenministers ist Politpoesie für Fortgeschrittene. Sie zeigt einen Politiker, der auch nach vier Jahrzehnten in der Spitzenpolitik einfach nicht zu fassen ist. Eine Interpretationshilfe.

EuGH: Platzmangel in Aufnahmeeinrichtungen darf nicht zu Haft von Migranten führen

Wegen fehlender Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen wurde ein Migrant in Spanien in einer Haftanstalt untergebracht. Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass das nicht rechtens war.

Weißrussland wirft Russland und Polen Wahlbeeinflussung vor

Im August sollen in Weißrussland Wahlen stattfinden. Staatschef Lukaschenko sieht sie durch angebliche Kampagnen von Russland und Polen gefährdet. Die Regierung in Moskau widerspricht – und fordert Beweise.

Migration: Erster Anstieg an Asylanträgen in Europa seit Sommer 2015

In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerberanträge 2019 gesunken – europaweit stieg sie aber zum ersten Mal seit 2015. Weltweit waren so viele Menschen auf der Flucht wie nie.

Kosovo: Hashim Thaçi wegen Kriegsverbrechen angeklagt

Er ist der starke Mann im Kosovo: Hashim Thaci. Nun wird der Präsident in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Warum erst jetzt? Und was bedeutet die dramatische Wende für Trumps Vermittler Richard Grenell?

Großbritannien – Messergewalt: Mit der gleichen Dringlichkeit wie Terrorismus

Immer mehr Jugendliche in Großbritannien tragen Messer. Inzwischen sterben jährlich Hunderte an Schnitt- und Stichwunden, Strafen scheinen wenig zu bringen. Marcellus Baz ist aus der Szene ausgestiegen – und aufgestiegen.

AfD-Kooperation: Linke wollen renitenten Ortsverband auflösen

Die Linksfraktion im brandenburgischen Forst hatte mit der AfD gemeinsame Sache gemacht – und dafür viel Ärger eingesteckt. Doch die Genossen blieben stur. Jetzt soll der Ortsverband aufgelöst werden.

Donald Trump: Seitenhiebe gegen Deutschland bei Besuch von Andrzej Duda

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Polen darf Andrzej Duda seine Wahlchancen mittels eines Foto-Termins bei Donald Trump optimieren. Der US-Präsident nutzt das Treffen für Kritik an Deutschland.

Wahlrecht: FDP, Grüne und Linke stellen Reformvorschlag zur Abstimmung

Die Oppositionsparteien machen beim Wahlrecht ernst und wollen ihren Vorschlag zur Abstimmung bringen, um ein XXL-Parlament zu verhindern. Mit einer Lösung der vertrackten Lage ist nicht zu rechnen.

Türkei: Recep Tayyip Erdogans Offensive gegen die PKK im Nordirak

Die Türkei verlegt ihren Kampf gegen die PKK stärker in den Nordirak. Unter den Angriffen leiden auch viele Jesiden. Sie waren bereits Ziel der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Nun wächst ihre Angst erneut.

Horst Seehofer erstattet keine Anzeige gegen „taz“-Koluministin

Innenminister Horst Seehofer wollte Anzeige gegen eine Autorin der „taz“ erstatten – davon sieht er nun ab. Stattdessen erklärte der CSU-Politiker in einer Pressemitteilung, er werde die Chefredaktion zum Gespräch bitten.

Nordkorea: Begegnung mit dem Mann, der Kim Jong Un erzürnt

Wenn der Wind gut steht, hängen Aktivisten wie Park Sang-hak in Südkorea Flugblätter an Ballons und schicken sie über die Grenze. Nordkorea will sich das nicht bieten lassen.

Corona: Republikanische Senatoren weisen Trumps Pläne für weniger Tests zurück

Donald Trump plant offenbar, Finanzhilfen für Corona-Teststationen in fünf US-Staaten zu streichen – und kassiert dafür Widerspruch aus den eigenen Reihen. Dort wächst der Ärger über den Kurs des Präsidenten.

WikiLeaks: US-Justiz erweitert Anklage gegen Julian Assange

Wegen der Coronakrise wurde Julian Assanges Auslieferungsprozess auf September verschoben. Die US-Strafbehörden nutzen die Zeit offenbar, um die Anklage weiter auszuführen.

USA: Drei Männer wegen Mordes an Ahmaud Arbery angeklagt

Tödliche Schüsse beim Joggen: Der Fall Ahmaud Arbery hat in den USA landesweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es weitere juristische Konsequenzen.

Großbritannien: Streit über China stürzt Boris Johnson in die nächste Krise

Zwischen Briten und Chinesen lief es jahrelang gut, vor allem geschäftlich. Doch Brexit, Corona und Hongkong belasten die Beziehung – mit weitreichenden Folgen.

Corona-Krise und die Folgen: „Uns stehen gewaltige Katastrophen bevor“

Der Informatiker Thomas Clemen simuliert Verhaltensweisen in Krisenlagen im Auftrag von Unternehmen und Behörden. Was ist im deutschen Corona-Management falsch gelaufen – und was folgt daraus?

Donald Trump: Abgezogene Truppen aus Deutschland sollen wohl teilweise nach Polen

US-Präsident Trump wirft der Bundesregierung vor, nicht genug in die Verteidigung zu investieren. Deshalb will er Truppen aus Deutschland abziehen – und sie „wahrscheinlich“ zum Teil nach Polen verlegen.

Trumps Wahlkampf in Arizona: Grenzmauer als Schutz vor Corona

Donald Trump hat vor einem Wahlkampfauftritt die Grenzmauer zu Mexiko besucht. Dabei lobte er das Bauwerk als wirksamen Schutz gegen das Virus. Ohne die Mauer befände man sich in einer „katastrophalen Situation“.

Diemar Bartsch solidarisiert sich mit Polizisten – Wie viel Law and Order verträgt die Linke?

Linkenfraktionschef Bartsch stellt sich nach der Stuttgart-Randale demonstrativ vor die Polizei – und erntet dafür heftige Kritik aus Teilen der Partei. Manche Genossen sehen die Beamten als ihren natürlichen Feind.

USA: Demokraten im Senat blockieren Republikaner-Entwurf für Polizeireform

Es handele sich um ein „Feigenblatt“: Nach dem Tod von George Floyd haben die Republikaner einen Vorschlag zur Polizeireform in den Senat gebracht – doch den Demokraten geht er nicht weit genug.

Horst Seehofers mögliche Anzeige gegen taz-Journalistin: Der Verzögerer

Innenminister Horst Seehofer macht es spannend: Ob er Anzeige gegen eine „taz“-Kolumnistin stellt, sei noch offen. Der CSU-Politiker beruft sich auf die Schwere der Entscheidung. Dabei geht es wohl nur noch um Gesichtswahrung.

Michael Flynn: Gericht ordnet Einstellung des Verfahrens an

Er belog das FBI über seine Kontakte zum russischen Botschafter – dennoch soll das Verfahren gegen Donald Trumps früheren Sicherheitsberater Michael Flynn eingestellt werden. Das hat ein Berufungsgericht entschieden.

Wladimir Putin feiert Siegesparade in Moskau: „Der Auftakt zu einer politischen Kampagne“

Pünktlich zum Beginn der Corona-Lockerungen fand in Moskau die größte Militärparade der russischen Geschichte statt. Sie sollte an den Sieg über Nazi-Deutschland vor 75 Jahren erinnern – und Putins Macht sichern.

Kosovo: Präsident Hashim Thaçi wegen Kriegsverbrechen angeklagt

Schwere Vorwürfe gegen Hashim Thaçi: Der kosovarische Präsident, einst Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo, soll Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Nun wurde er angeklagt.

Alexandria Ocasio-Cortez zieht bei Vorwahlen in Wahlbezirk in New York City an allen vorbei

Die progressive US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez hat die Vorwahlen in ihrem Wahlbezirk in New York City mit rund 70 Prozent der Stimmen gewonnen. Für die Kongresswahlen im November gilt sie als Favoritin.

SPD: Was Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von der Partei beziehen

Die SPD muss sparen, doch die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kassieren nach SPIEGEL-Informationen hohe Aufwandsentschädigungen. In der Partei stößt das auf Unverständnis.

Coronavirus in Peru: Lockdown – und trotzdem keine Kontrolle

Peru leidet in der Coronakrise extrem. Der Andenstaat bekommt das Virus nicht unter Kontrolle – trotz eines frühen und strikten Lockdowns. Woran liegt das?

Coronavirus: Gütersloher Landrat Adenauer äußert sich zur aktuellen Lage – Livestream

In der Coronakrise ist in zwei Kreisen in NRW ein regionaler Lockdown in Kraft getreten. Restaurants und Geschäfte bleiben allerdings geöffnet. Landrat Sven-Georg Adenauer und ein Epidemiologe äußern sich zur aktuellen Lage.

Supreme Court: Oberster US-Gerichtshof vor entscheidenden Urteilen

Der überwiegend konservativ besetzte Supreme Court sollte die Agenda von Donald Trump schützen, darauf jedenfalls hoffte der US-Präsident. Nun fällten die Richter einige Urteile gegen ihn. Und auch die nächsten Entscheidungen werden politisch.