Kategorie: politik

Regenbogen-Fahne: Botschaften trotzen Kreml-Kritik

Gemeinsam machen sich westliche Diplomaten in Moskau für die Rechte von Minderheiten in Russland stark. Demonstrativ hissten die Botschaften der USA und Großbritanniens die Regenbogenflagge – und trotzen der Kritik aus dem Kreml.

Donald Trump: Familie will Enthüllungsbuch einer Nichte stoppen

Mary L. Trump, Nichte des US-Präsidenten, hat ein Buch über ihren Onkel und die Familie geschrieben, aus „Insiderperspektive“. Donald Trump und sein Bruder wollen die Veröffentlichung stoppen und verweisen auf ein Abkommen zwischen den Verwandten.

Island: Amtsinhaber Jóhannesson erneut zum Präsidenten gewählt

Fast jeder, der in Island gewählt hat, stimmte für den amtierenden Präsidenten: Gudni Jóhannesson gewann mehr als 90 Prozent der Stimmen. Nach seinem Sieg verglich er sich mit Fußballtrainer Jürgen Klopp.

Corona in Südafrika: Mit dem Zusammenbruch des Tourismus wird die Wilderei zunehmen

Die Safari-Industrie ist ein Milliardengeschäft. Doch nun bedroht die Pandemie viele Arbeitsplätze in den afrikanischen Nationalparks – und das Leben der Wildtiere.

Corona: Nato fordert Hilfszusagen für zweite Welle

Die Nato drückt beim Notfallplan der Allianz für eine zweite Corona-Welle in Europa aufs Tempo. Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Mitglieder in spätestens zwei Wochen ihre Beiträge für das Hilfspaket melden.

Coronavirus: Bayern plant Corona-Tests für alle

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml kündigt eine „Corona-Testoffensive“ an. Jeder solle sich testen lassen können – auch ohne Symptome. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf Schlachthöfen und Fleischbetrieben.

Pence sagt Termine in Corona-Hotspots ab

Vergangene Woche trat US-Vizepräsident Mike Pence noch gemeinsam mit Donald Trump in Tulsa auf. Jetzt sagt er Wahlkampf-Termine ab – wegen steigender Corona-Neuinfektionen.

Migration nach Europa: Schluss mit der Asyllotterie

Die Flüchtlingspolitik der EU ist beschämend konzeptlos. Wenn Deutschland im Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, sollte es endlich eine echte gemeinsame Asylpolitik vorantreiben.

Louisville: Mann stirbt nach Schüssen bei Anti-Rassismus-Demonstration

Bei einer Anti-Rassismus-Demonstration im US-Bundesstaat Kentucky wurden Schüsse auf die Menge abgegeben, ein Mann starb. Der Tatort war in den vergangenen Wochen zum Zentrum der Proteste geworden.

Verfassungsschutz: Wird die AfD bald von weiteren Ländern beobachtet?

Der AfD-„Flügel“ ist im Visier des Verfassungsschutzes, in Brandenburg und Thüringen gelten gar die ganzen Landesverbände als rechtsextreme Verdachtsfälle.
Wird bald die gesamte AfD bundesweit beobachtet?

Coronavirus in Schweden: Warum die Kritikerin Elisabeth Åsbrink angefeindet wird

Nach einem kritischen Essay wurde die schwedische Autorin Elisabeth Åsbrink mit Hitler verglichen. Was ist da los im Land des Corona-Sonderwegs?

Russische Agenten sollen Taliban Geld für Angriff auf US-Soldaten versprochen haben

Mit russischem Geld sollten nach US-Medien Taliban-Angriffe auf amerikanische und britische Soldaten in Afghanistan gefördert werden. US-Präsident Trump sei informiert gewesen. Russland und die Taliban wiesen die Berichte zurück.

EU-Flüchtlingspolitik: Ursula von der Leyens Asylpaket lässt auf sich warten

Längst wollte Kommissionschefin von der Leyen Vorschläge für eine neue EU-Flüchtlingspolitik vorgelegt haben. Doch vor dem Sommer dürfte das nichts mehr werden. Experten und Europaabgeordnete sind entsetzt.

Rassismus-Proteste in den USA: Elite-Universität Princeton benennt Institut um

2016 blieben Proteste noch folgenlos, der Tod von George Floyd brachte ein Umdenken: Ex-US-Präsident Woodrow Wilson ist nicht mehr Namensgeber des Politik-Instituts in Princeton. Die Uni räumte Fehler ein.

Minderheiten in Indien: Wo Diffamierung und Gewalt Alltag sind

Die Angehörigen der Dalits in Indien gelten immer noch als „unberührbar“. Sie werden diskriminiert, belästigt und immer wieder sogar getötet. Zwei Fotografen haben Überlebende und Angehörige getroffen und ihnen zugehört.

Polen: Kopf-an-Kopf-Rennen ums Präsidentenamt

Am Sonntag stellt sich der rechtsnationale Staatschef Andrzej Duda zur Wiederwahl. Sein liberaler Herausforderer Rafal Trzaskowski könnte die Macht der Regierungspartei PiS erschüttern. Dabei ist er dem Amtsinhaber überraschend ähnlich.

Präsidentschaftswahl in Irland: Micheal Martin zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Früher war Micheal Martin Geschichtslehrer, jetzt soll er Irland als Ministerpräsident aus der Corona-bedingten Wirtschaftskrise führen. Für seinen Wahlerfolg ging seine Partei Fianna Fail ein historisches Bündnis ein.

Europäische Verteidigung: Geschwister, wehrt euch gemeinsam!

Donald Trump will Truppen aus Deutschland nach Polen verlegen – von diesem Manöver sollten sich die Europäer nicht spalten lassen. Hilfreich wäre im Gegenteil ein Signal der gemeinsamen Stärke im Osten der EU.

Corona: Markus Söder warnt vor früher zweiter Welle – auch wegen der Sommertouristen

„Wir müssen wirklich aufpassen“: Bayerns Ministerpräsident zeigt sich zu Beginn der Urlaubssaison besorgt. „Ich gönne allen ihre Ferien“, so Markus Söder, Corona bleibe aber eine tödliche Gefahr.

Großbritannien will Regeln für Einreise lockern

Großbritannien verhängte eine 14-Tage-Quarantäne für Einreisende und Rückkehrer. Die Regeln sollen nun für viele Urlaubsländer gelockert werden – auch, weil die Tourismusbranche Verluste fürchtet.

Tönnies: Gütersloher Caritas-Vorstand über das ausbeuterische System

Volker Brüggenjürgen betreut bei der Caritas Werkarbeiter der Firma Tönnies und ihre Familien. Hier spricht er über das Leid der Menschen und das ausbeuterische System, welches zum Scheitern verurteilt sei.

USA unter Donald Trump: Richterin ordnet Freilassung internierter Kinder an

Die Trump-Regierung will Familien, die unerlaubt in die USA einreisen, für die Dauer ihrer Abschiebeverfahren einsperren. Eine Richterin entschied nun: Wegen der Corona-Epidemie dürfen Kinder nicht mehr als 20 Tage in Haft bleiben.

Robert Koch-Institut und der R-Wert Ende April: Verwirrung über Berechnung

Wegen der Berechnung des R-Werts durch das Robert Koch-Institut Ende April herrscht Verwirrung. Grund ist ein nach SPIEGEL-Informationen ein Schreiben von Gesundheitsminister Jens Spahn.

Was Donald Trump mit Wilhelm II. verbindet

Wer Bücher über den letzten deutschen Kaiser liest, dem fallen erstaunliche Parallelen zum US-Präsidenten auf.

Irland: Parteien Fine Gael, Fianna Fail und Grüne stimmen Regierung

Nach wochenlangem Stillstand haben die künftigen Regierungsparteien in Irland der Koalition auch intern zugestimmt. Auf dem Posten des Ministerpräsidenten soll es nach der Hälfte der Amtszeit einen Wechsel geben.

Washington D.C.: Abgeordnetenhaus stimmt für Gesetz, das Regierungsdistrikt zum 51. US-Bundesstaat machen soll

Die Demokraten wollen aus dem Regierungsdistrikt Washington D.C. einen eigenen US-Bundesstaat machen. Nun stimmte das Abgeordnetenhaus für ein entsprechendes Gesetz. Die Chancen auf Umsetzung stehen jedoch schlecht.

Die Grünen und ihr neues Grundsatzprogramm: Grüne Kampfansage

Die Grünen haben den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms vorgelegt. Darin geht es auch um Themen, die die Partei bislang der Konkurrenz überlassen hat. Ihr Anspruch: Die Grünen wollen das Land künftig führen.

AfD: Machtkampf um Andreas Kalbitz geht weiter

Das AfD-Schiedsgericht wollte Rechtsaußen Andreas Kalbitz wieder aus der Partei drängen. Nun erschien er demonstrativ zur Vorstandssitzung – und gibt sich kämpferisch.

Almanya Cumhurbaşkanı vatandaşları uyardı

Kuzey Ren Vestfalya eyaletinde artan koronavirüs vakalarından hangi kentler nasıl etkilendi? Buralarda yaşayanlar Almanya içinde tatil yapabilecek mi? Cumhurbaşkanı Steinmeier vatandaşları neden uyardı?

Russland: Kirill Serebrennikow in Moskau verurteilt

Ein Aufsehen erregender Prozess in Moskau geht zu Ende: Theatermacher Kirill Serebrennikow und drei Mitangeklagte müssen nicht ins Gefängnis. Aber ein Freispruch ist das Urteil nicht.

Donald Trump: Ist das der Anfang vom Ende für ihn?

Die Umfragewerte sind im Keller, die Corona-Fallzahlen explodieren – es sieht schlecht aus für den US-Präsidenten. Aber: Er ist auch ein Überlebenskünstler. Im Podcast geht Juan Moreno der Frage nach Trumps Wiederwahlchancen nach.

Corona: Bund und Länder einigen sich auf neue Reisebeschränkungen

Für Reisende aus Gegenden mit vielen Corona-Infizierten gelten neue Regeln: Um in Hotels oder Ferienwohnungen abzusteigen, benötigen sie eine Bescheinigung vom Arzt.

Großbritannien: Labour-Chef Keir Starmer geht gegen Antisemitismus vor

Labour-Chef Keir Starmer will den Antisemitismus in seiner Partei ausrotten. Mit der Entlassung einer Schattenministerin setzte er nun ein klares Zeichen – auch gegen die Parteilinke und Vorgänger Corbyn.

Lobbyismus: Endlich Licht ins Hinterzimmer

Lobbyismus ist nicht böse – er gehört zur Politik. Aber die Bürger sollten wissen, wer wen mit welchen Interessen berät. Nicht zuletzt der Fall Amthor zeigt: Die Zeit ist reif für gesetzlich garantierte Transparenz.

Griechenland und Türkei: Kyriakos Mitsotakis spricht mit Recep Tayyip Erdogan – Zeichen der Entspannung?

Zwischen den Regierungen in Athen und Ankara herrscht seit Langem eisige Stimmung. Doch jetzt gibt es Anzeichen einer Entspannung. Griechenlands Premier Mitsotakis telefonierte mit dem türkischen Staatschef Erdogan.

Hongkong-Streit: USA kündigen Visa-Einschränkungen für Funktionäre aus China an

Die US-Regierung will Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas nach eigenen Angaben bestrafen – für die „Untergrabung“ von Hongkongs Autonomie. Washington plant nun Visa-Restriktionen.

News des Tages: Friedrich Merz, Wirecard, Jürgen Klopp

Friedrich Merz wird vom BlackRocker zum Grünen-Locker. Die neue Staffel Wirecard ist da: „Fear the Walking Debt“. Und: Klopp hoch – zum Schießen, wie Liverpool feiert. Das ist die Lage am Freitagabend.

Mexiko-Stadt: Tote bei Attentat – Polizeichef überlebt

Bei einem Attentat in Mexiko-Stadt sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Der Polizeichef wurde verletzt, schwebt aber nicht in Lebensgefahr.

„taz“-Kolumne gegen Polizisten: Identitätspolitik hilft nicht dem linken Projekt, sondern rechten Populisten

Die Linke wäre besser beraten, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren, statt sich mit der Frage zu verzetteln, wer am meisten Leid durch die Verhältnisse erfährt: Frauen, Latinos, Schwarze oder vielleicht doch Transgender.

Tönnies, Wirecard und Kapitalismus: Wir Mittäter

Hinter der Gier der Ganoven an der Spitze von Wirecard und bei Tönnies steckt immer auch die Gier von uns allen.

Coronakrise: Ab Juli kann Mietern wieder gekündigt werden

In der kommenden Woche laufen die Regelungen zum Kündigungsschutz in der Coronakrise aus. Die SPD hätte das Moratorium gern verlängert, doch nach SPIEGEL-Informationen sperrt sich die Union dagegen.

Richtigstellung: Attila Hildmann will sich nicht von Horst Mahler beraten lassen

Der SPIEGEL hat an dieser Stelle berichtet, dass sich der Vegankoch und Verschwörungsideologe Attila Hildmann von Neonazi-Anwalt Horst Mahler beraten lassen wolle. Diese Behauptung ist falsch. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Russland: Starregisseur Kirill Serebrennikow erhält Bewährungsstrafe

Ein russisches Gericht hatte den Starregisseur Kirill Serebrennikow wegen Veruntreuung von Fördergeldern schuldig gesprochen. Jetzt ist klar: Der Künstler erhält eine Bewährungsstrafe – und muss nicht in Haft.

Thomas Kemmerich: Staatsanwaltschaft prüft mögliche Fälschung von Wahlunterlagen

Hat Thomas Kemmerich Unterlagen für seine Wahl in den Erfurter Stadtrat gefälscht? Nach SPIEGEL-Informationen geht die Staatsanwaltschaft dieser Frage nach.

Türkei-Urlaub trotz Corona: Streit um Reisewarnung spitzt sich zu

Die Türkei drängt auf eine rasche Aufhebung der deutschen Reisewarnung. Doch nach SPIEGEL-Informationen fürchtet die Bundesregierung, dass Urlauber bei Corona-Verdacht mit einem umstrittenen Malaria-Medikament zwangsbehandelt werden.

Grüne definieren ihren Führungsanspruch mit neuem Grundsatzprogramm

Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl streben die Grünen mehr Verantwortung an – und zeigen sich offen für neue politische Bündnisse. Der CDU schickte die Partei ein mehrdeutiges Geburtstagsgeschenk.

Linke fordern Transparenzregister für die Lebensmittelindustrie

Halten sich Lebensmittelfirmen an Arbeitnehmerrechte, Tier- und Umweltschutzregeln? Geht es nach der Linken-Spitze, sollen Kunden dies künftig einfach online abfragen können.

Ibiza-Affäre in Österreich: Eklat im Untersuchungsausschuss – Verfahrensrichterin tritt ab

Die Spannungen im österreichischen Ibiza-Untersuchungsausschuss nehmen zu. Aus Protest gegen persönliche Attacken gibt die Verfahrensrichterin ihr Amt ab.

AfD: Spendenaffäre um Jörg Meuthen – AfD geht doch nicht in Berufung

Unerlaubte Spenden an Parteichef Meuthen kamen die AfD teuer zu stehen. Die Partei ging dagegen juristisch vor – macht nun aber einen Rückzieher.

USA: Regierung von Donald Trump will Obamacare mithilfe des Supreme Courts abschaffen

Die Gesundheitsreform seines Vorgängers ist Donald Trump ein Dorn im Auge – doch bislang ist es ihm nicht gelungen, sie abzuschaffen. Nun soll das Oberste Gericht sie schlicht für ungültig erklären.