Tempolimit, Verbot von Inlandsflügen, das Aus für beheizte Terrassen: Frankreich macht sich Gedanken über das Klima. Getrieben vom Wahlerfolg der Grünen zeigt sich Präsident Macron aufgeschlossen.
Rauswurf nach erneuten Maßregelungen: Isabel Brilhante Pedrosa, EU-Botschafterin, muss Venezuela binnen 72 Stunden verlassen. Für den Staatschef sei nun „Schluss mit dem europäischen Kolonialismus“.
Sie zielten mit Pistole und Sturmgewehr auf eine „Black Lives Matter“-Demo, fürchten nun aber falsch verstanden zu werden: Ein weißes Paar in der US-Südstaatenstadt St. Louis erklärt sich nun selbst zu Aktivisten.
Das Resultat der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen steht: Amtsinhaber Duda siegt, muss aber in eine Stichwahl. OSZE-Beobachter kritisieren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe den Amtsinhaber bevorzugt.
Die Coronakrise könnte eine neue Fluchtbewegung auslösen. Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi spricht im Interview über die verzweifelte Lage syrischer Vertriebener und kritisiert die EU als unfähig.
Der Text war bislang geheim – die internationale Kritik aber dennoch schon im Vorfeld laut: Nun hat Peking das Sicherheitsgesetz für Hongkong laut Medien erlassen. Die demokratische Opposition ist in Sorge.
„Das Letzte, was wir tun sollten“: US-Senatoren haben die vom Präsidenten angeordnete Truppenreduzierung in Deutschland verurteilt – und ergreifen Maßnahmen. Unter ihnen ist auch ein Trump-Vertrauter.
Auf einem Platz in Litauens Hauptstadt Vilnius sollte Sand aufgeschüttet werden, um Bürgern trotz Corona Strandfeeling zu bieten. Wegen der historischen Bedeutung des Platzes gibt das nun Streit.
US-Medien berichten, russische Agenten hätten den Taliban Geld für Angriffe auf US-Stellungen versprochen. US-Präsident Trump sei über die Gefahr informiert worden. Die Demokraten verlangen Antworten.
Ralph Brinkhaus setzt mit einem unabgestimmten Vorschlag zur Wahlrechtsreform seine Autorität als Fraktionschef aufs Spiel – aber nun kommt Bewegung in die Sache.
Der Supreme Court in Washington hat ein besonders strenges Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Louisiana gekippt. Die Entscheidung fiel dabei äußerst knapp aus.
Von Adele bis zu den Stones: Das ist die Don’t-Playlist des US-Präsidenten. Krisen-Stäbchen: Wer testet wie auf Corona? Das ist die Lage am Montagabend.
Ein Ermittlungserfolg des MAD sorgt für Unruhe in den Sicherheitsbehörden. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler bei einem Rechtsextremen Telefonnummern und Privatadressen von Spitzenpolitikern.
Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer ab Juli: Der Bundestag hat das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Coronakrise bereits beschlossen. Nun gibt es auch die Zustimmung des Bundesrats.
Wegen der Corona-Pandemie hatte die EU umfangreiche Einreisesperren verhängt. Für die USA und viele weitere Drittländer soll das weiterhin gelten. Lockerungen sind nur für 14 Staaten geplant.
Es ist ein ungewohntes Bündnis für mehr Transparenz im Politikbetrieb: Korruptionsbekämpfer, Industrievertreter und Umweltaktivisten fordern den Bundestag auf, Lehren aus der Lobbyaffäre um CDU-Jungstar Amthor zu ziehen.
Union und SPD streiten weiter über die Wahlrechtsreform und den aufgeblähten Bundestag. Doch die Zeit wird knapp. SPD-Grande Thomas Oppermann droht nun im SPIEGEL, seine Stimme der Opposition zu geben.
Der Verfassungsschutz sieht bei dem rechten Verein „Ein Prozent“ ernst zu nehmende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen – und stuft ihn daher als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein.
Trotz der geplanten Friedensgespräche eskaliert die Gewalt in Afghanistan. Eine Explosionsserie auf einem Markt hat nun mindestens 23 Menschen getötet. Regierung und Taliban machen sich gegenseitig verantwortlich.
Das Corona-Infektionsgeschehen in Kreis Gütersloh ist laut Ministerpräsident Armin Laschet mittlerweile wieder unter Kontrolle. Die geltenden Beschränkungen sollen dennoch um eine Woche verlängert werden.
Der frühere Premierminister Frankreichs ist im Prozess um Veruntreuung und Scheinbeschäftigung schuldig gesprochen worden. Fillon hatte seine Frau Penelope als Mitarbeiterin angestellt – sie wurde ebenfalls verurteilt.
Die Zahl der registrierten Corona-Fälle steigt in den USA auf Rekordhöhe – doch der US-Präsident hält an seiner Ansicht fest, die Pandemie sei vorbei. Eine Chronik in Zitaten.
Unionsfraktionschef Brinkhaus hat mit seinem Modell einer Wahlrechtsreform auch in den eigenen Reihen für Verärgerung gesorgt. Besonders die CSU sträubt sich – signalisiert aber eine mögliche Annäherung.
Der Bundestag hat weiteren Konjunkturhilfen zur Bewältigung der Coronakrise zugestimmt. Bevor Mehrwertsteuer-Senkung und Familienbonus ab 1. Juli in Kraft treten, muss der Bundesrat das Gesetz noch annehmen.
Der Militärische Abschirmdienst durchforstet die Bundeswehr nach rechtsextremen Soldaten – und verzeichnet laut Behördenchef einen Anstieg von Verdachtsfällen. Allein in der Eliteeinheit KSK stehen rund 20 Personen im Fokus.
Bordeaux, Straßburg und Lyon: Die Grünen erobern bei der Kommunalwahl in Frankreich zahlreiche Rathäuser im Land. Präsident Macron will das Debakel möglichst schnell vergessen.
Die Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt weiter für Ärger. Nun kritisiert auch Verfassungsschutzchef Haldenwang die Berufung der Linkenpolitikerin scharf.
Kein europäisches Land hat so viele Corona-Tote zu beklagen wie Großbritannien. Premierminister Johnson spricht von einem „Desaster“, will die Fehleranalyse aber aufschieben.
Am Freitag soll das Kohleausstiegsgesetz beschlossen werden. Es geht um Milliardenentschädigungen für Betreiber und Beschäftigte. Nun ist eine Kabinettssitzung dazu abgesagt worden: Union und SPD sind uneinig.
Mehr als neun Millionen Syrer hungern. Der zuständige Programmkoordinator der Welthungerhilfe erklärt, warum Lebensmittel so teuer sind wie noch nie seit Beginn des internationalen Bürgerkrieges.
Der Streit über das Sicherheitsgesetz für Hongkong geht in die nächste Runde: China will US-Vertreter mit Visa-Restriktionen belegen, die sich „in der Hongkong-Frage unerhört verhalten“ haben.
Kein Land in der EU nimmt pro Kopf mehr Asylbewerber auf als Zypern. Die Flüchtlingszahlen steigen, die geteilte Insel ist überfordert. Die grüne Grenze zu schließen, ist trotzdem keine Option.
In der pakistanischen Metropole Karachi haben vier bewaffnete Angreifer das Börsengebäude attackiert. Nach Polizeiangaben wurden sie getötet, auch mehrere Sicherheitskräfte kamen ums Leben.
Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in NRW nimmt Österreich seine Reisewarnung für das Bundesland zurück. Ministerpräsident Laschet soll sich bei Kanzler Kurz dafür eingesetzt haben.
Russland soll den Taliban Belohnungen versprochen haben, um Angriffe auf US-Soldaten in Afghanistan zu verüben. US-Präsident Trump behauptet, er sei darüber nicht von den Geheimdiensten informiert worden.
Kaum ein Land bewältigt die Coronakrise so erfolgreich wie Uruguay. Die Regierung verzichtet auf die striktesten Maßnahmen – und vertraut den Bürgern.
Als letzter Staat hat Mississippi noch eine Anlehnung an die Konföderierten in seiner Flagge. Das soll sich nun ändern. Über dem Parlament wurde das alte Symbol sofort nach der Entscheidung eingeholt.
Israel könnte Teile des Westjordanlands annektieren. Ein Siedler, ein palästinensischer Unternehmer, ein ehemaliger israelischer Soldat und ein Menschenrechtsaktivist erzählen von ihrem Alltag im Zentrum des Weltkonflikts.
Gerhard Sabathil, ein ehemaliger EU-Botschafter, soll sein Wissen in Peking zu Geld gemacht haben. Doch er bestreitet die Vorwürfe und die Ermittlungen treten auf der Stelle.
Das Mitte-Lager von Macron muss bei den Kommunalwahlen in Frankreich eine Schlappe einstecken: Grüne und Verbündete erobern mehrere große Städte. Einziger Lichtblick für den Präsidenten ist der Sieg von Premier Philippe in Le Havre.
Nach 100 Tagen der Lähmung erwacht New York City. Das einstige Corona-Epizentrum hat die Pandemie vorerst überstanden, mit Verlusten, Tränen und Sturheit. Wird die Stadt je wieder sein wie zuvor?
Niederlage für Amtsinhaber Duda: Nach Prognosen liegt er bei der Präsidentschaftswahl in Polen zwar in Führung. Er dürfte aber die absolute Mehrheit verfehlen und muss in zwei Wochen erneut gegen Herausforderer Trzaskowski antreten.
Ein Trump-Anhänger ruft mehrfach „White Power“, Donald Trump teilt das Video auf Twitter: Nach massiver Kritik ist der Retweet vom Account des Präsidenten wieder verschwunden.
Im Kampf gegen Covid-19 will Bayern für jeden einen kostenlosen Test auf das Coronavirus anbieten. Sachsen-Anhalt und Hamburg halten das nicht für sinnvoll.
Wegen seiner Corona-Infektion lag der britische Premier Johnson im April mehrere Tage auf der Intensivstation. Er ist genesen und wehrt sich nun mit Liegestützen gegen Gerüchte, er sei nicht fit.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz plädiert für ein schwarz-grünes Bündnis. Ex-Grünenchef Cem Özdemir freut sich offenbar darüber – andere Politiker seiner Partei trauen Merz‘ Annäherungsversuch nicht.
Keine Lösung wäre auch eine Lösung: Kurz vor dem Start einer neuen Verhandlungsrunde droht Großbritannien erneut mit dem harten Austritt. Bundeskanzlerin Merkel warnt vor den Folgen für das Königreich.
Mehr als eine Milliarde Dollar floss in das afghanische Bildungssystem – doch es versickerte, unterrichtet wurde kaum. In der Provinz eröffnete nun ein Mann eine Mädchenschule, in die sogar Taliban ihre Töchter schicken.
Polens Präsident Andrzej Duda will sein Amt verteidigen, aussichtsreicher Herausforderer ist der Liberale Rafal Trzaskowski. Corona-Maßnahmen verlangsamen die Wahl spürbar, aber die Wähler strömen trotzdem an die Urnen.
Kommt Trump, müssen Hallen voll aussehen. Offenbar koste es, was es wolle: Vor dem umstrittenen Auftritt des US-Präsidenten in Tulsa sollen Wahlkampfhelfer die Entfernung von Corona-Sicherheitsaufklebern erwirkt haben.