Kategorie: politik

Antony Dapiran ist Rechtsanwalt in Hongkong. Hier erklärt der Jurist, was genau in dem neuen Sicherheitsgesetz steht – und wie es das Leben in seiner Wahlheimat schon jetzt verändert.

Hartz IV, Krieg, Lobbyismus: Es gibt viele Gründe, warum Linke Gerhard Schröder verachten. Ausgerechnet Ex-Parteichef Klaus Ernst hat den Altkanzler nun in den Wirtschaftsausschuss geladen – für manche Genossen ein Affront.

Nach der Enttarnung von Rechtsextremisten bei der Eliteeinheit KSK sind massenweise Munition und Sprengstoff nicht auffindbar. Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass diese bei Attentaten eingesetzt werden könnten.

Beim Referendum in Russland geht es zu wie auf dem Jahrmarkt. Im Weißen Haus spielen sie „Findet Memo“. Und in Hongkong wächst die Wut. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Der Konflikt zwischen China und den USA um die WHO hatte monatelang eine Resolution blockiert, die einen weltweiten Waffenstillstand bewirken soll. Nun gab es eine Einigung.

Im Zuge der Anti-Rassismus-Proteste in den USA hatten Demonstranten mehrere Straßenzüge mitten in Seattle besetzt. Zuletzt kam es dort jedoch zu gewaltsamen Vorfällen. Die Polizei reagierte mit Räumung.

Frankreich und die Türkei streiten über ihre Rolle im Libyenkonflikt – und gerieten im Mittelmeer zuletzt aneinander. Paris nimmt den Vorfall mit Kriegsschiffen zum Anlass, die Nato-Mission im Mittelmeer auszusetzen.

Weil er mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat, will die Linke Ingo Paeschke aus der Partei werfen. Hier spricht der Brandenburger Lokalpolitiker über die Kritik und seinen Umgang mit den Rechten.

Am 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China sind Sicherheitskräfte hart gegen Demonstranten vorgegangen. Die Regierung feierte das Jubiläum unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Vor genau einem Jahr stürmten Demokratieaktivisten in Hongkong das Parlament. Ein Abgeordneter und eine Aktivistin erzählen, was sich seitdem geändert hat und wie China immer härter in die Stadt hineinregiert.

Das höchst umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong ist verabschiedet. Schüchtert es die Bevölkerung ein – oder entfacht es möglicherweise den Widerstandsgeist der Protestbewegung?

Mit Gewinnspielen versucht der Kreml, Russlands Wähler an die Urnen zu bringen – vor allem um Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten zuzugestehen. Aber auch sonst ist das Votum über die Verfassung einzigartig.

Zum zweiten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie stellt sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Jetzt live.

Am Coronavirus sterben meist die Alten, die wirtschaftlichen Folgen treffen vor allem die Jungen. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit fürchtet eine „Lost Generation“.

In den USA feuern Firmen Mitarbeiter schon bei den kleinsten Anschuldigungen im Netz. Schuld ist auch eine Ideologie, die Rassismus von persönlicher Verantwortung löst. Das ist die Lage in den USA.

Am Freitag wollten Grüne, Linke und FDP über ihren Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags abstimmen lassen. Doch Union und SPD vertagten die Beratung auf nach der Sommerpause – dann dürfte es zu spät sein.

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich für ihre Nachfolge einen CDU-Vorsitzenden gewünscht, der auch Bundeskanzler werden will. Kandidat Röttgen kann sich aber auch CSU-Chef Söder vorstellen.

Die Grünen wollen sich ein „Vielfalt-Statut“ geben, damit die Partei diverser wird. Von einer Quotenregelung aber wollen sie absehen. Ist das eine gute Idee?

Durch Äthiopiens neuen Megastaudamm eskaliert der Konflikt um das Wasser des Nils. Die Ägypter fürchten, bald auf dem Trockenen zu sitzen – und berufen sich auf Abkommen aus der Kolonialzeit.

Die chinesische Staatspartei KP unterhält in der Region Xinjiang Internierungslager für die muslimische Minderheit der Uiguren. Dort werden Frauen offenbar zur Sterilisierung und sogar zur Abtreibung gezwungen.

Wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge ist ein Mann in Hongkong in Gewahrsam genommen worden. Es ist die erste Festnahme nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in der Sonderverwaltungszone.

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft – und damit prägt Kanzlerin Merkel in den nächsten sechs Monaten das Schicksal der EU. Die Risiken sind groß – der mögliche Lohn für einen Erfolg allerdings auch.

Der US-Präsident gerät wegen seines Verhältnisses zu Russland unter Druck. Wusste er von den mutmaßlichen Zahlungen an die Taliban für Angriffe auf US-Soldaten – ohne etwas dagegen zu unternehmen?

Das Verteidigungsministerium reagiert mit Nachdruck auf die rechten Tendenzen in Eliteeinheit KSK. Von der Wehrbeauftragten ernten die Reformen Lob – für die zuständige Ministerin können sie ein Risiko werden.

Das Verteidigungsministerium reagiert mit Nachdruck auf die rechten Tendenzen in der Eliteeinheit KSK. Von der Wehrbeauftragten ernten die Reformen Lob – für die zuständige Ministerin können sie ein Risiko werden.

Kritiker fürchten, Hongkongs Autonomie werde durch das lange angekündigte chinesische Sicherheitsgesetz ausgehöhlt. Nun ist es beschlossen. Der Westen droht mit Konsequenzen.

Das griechische Verteidigungsministerium will Medienberichten zufolge eine drei Kilometer lange Barriere in der Ägäis errichten, um Flüchtlinge davon abzuhalten, die Insel Lesbos zu erreichen.

Der Bundestag ist so groß wie nie. Bis zur Bundestagswahl 2021 will die Union die Zahl der Wahlkreise verringern – ein wenig. Jetzt muss nur noch die SPD mitmachen.

Millionen Syrer sind auf der Flucht – und auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die internationale Gemeinschaft hat 6,9 Milliarden Euro für sie gesammelt. Trotz der Coronakrise.

Altkanzler Gerhard Schröder soll als Experte für Energiepolitik im Wirtschaftsausschuss des Bundestags auftreten – auf Einladung des Linkspartei-Abgeordneten Klaus Ernst. Nicht allen Genossen gefällt das.

Er bezeichnete sie als „dumm“ – bei Telefonaten mit Angela Merkel soll der US-Präsident ausfallend geworden sein. Doch auch mit anderen Staats- und Regierungschefs ging Trump offenbar rüde um.

Wusste US-Präsident Trump von möglichem russischen Kopfgeld auf US-Soldaten? Vom Pentagon gibt es weder ein Dementi noch eine Bestätigung – man sei noch dabei, die Berichte zu bewerten.

Ischgl gilt als „Ground Zero“ der Seuche in Europa. Doch es war nicht der einzige beliebte Skiort in Österreich, an dem sich Touristen mit dem tödlichen Virus infizierten – wie Helmut Otto aus dem Rheinland.

Corona-Abitur: So gnädig können Rotstifte sein. Bundeswehr: So will die Verteidigungsministerin gegen Rechtsextreme vorgehen. USA: So gut sieht es für Biden aus. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Der sächsische Verfassungsschutz wird seit Jahren wegen verschiedener Pannen immer wieder kritisiert – nun legt der Chef der Behörde, Gordian Meyer-Plath, sein Amt nieder.

Wie lässt sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag reduzieren? Plötzlich diskutieren sie in der Union kräftig über eine Reform des Wahlrechts, eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht – der SPD kommt das gelegen.

US-Präsident Donald Trump will einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abziehen. Geht das so einfach – und was bedeutet das für die Sicherheit? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Im US-Bundesstaat Missouri zielte ein schwer bewaffnetes Ehepaar auf Demonstranten. Die Bilder wühlen das ganze Land auf: Ein Einschüchterungsversuch oder Notwehr?

Der frühere Journalist Ruhollah Zam hat Ende 2017 angeblich zu regierungsfeindlichen Unruhen aufgerufen. Nun wurde er laut mehrerer Medienberichte von einem iranischen Gericht zum Tode verurteilt.

Wegen rechtsextremer Vorfälle beim „Kommando Spezialkräfte“ legt die Verteidigungsministerin ein Reformprogramm vor. Wenn sich keine Besserung zeige, bleibe nur eine Option.

Der Verschwörungsideologe Attila Hildmann verbreitete Videos, in denen ein Reservist gegen die Regierung agitierte. Nun hat die Bundeswehr den Mann ausfindig gemacht – und aus dem Dienst entfernt.

Nirgends hat die Koalitionsoption Schwarz-Grün so viele Verfechter wie unter Sympathisanten der Grünen. Einen Kanzler Friedrich Merz können sich die Anhänger aller Parteien eher weniger vorstellen.

Viele Medikamente werden in Asien hergestellt. Offenbar wird deren Qualität oft nicht genau kontrolliert, behauptet die amerikanische Journalistin Katherine Eban.

In Addis Abeba ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen, nachdem der äthiopische Sänger und Oromo-Aktivist Hachalu Hundessa erschossen wurde. Die Regierung blockiert das Internet, Premier Abiy kondoliert.

Die Regierungsparteien ringen um eine Reform des Wahlrechts. Die SPD-Abgeordnete Kiziltepe will keinem Vorschlag der Koalition zustimmen, der nicht auch den Ausgleich von Mann und Frau berücksichtigt.

China hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv angesehen werden. Die Pro-Demokratie-Partei Demosisto hat sich daraufhin aufgelöst.

Nach US-Geheimdienstinformationen könnte Russland Prämien auf die Tötung ausländischer Soldaten in Afghanistan ausgesetzt haben. US-Demokratin Nancy Pelosi will nun wissen, wann Präsident Trump was wusste.

US-Präsident Trump taumelt, es gibt sogar Gerüchte über seinen Rücktritt. Sein Herausforderer Joe Biden führt bislang einen Wahlkampf auf Sparflamme – und steht trotzdem gut da.

Wegen prokurdischer Plakate ließ die Bundestagsverwaltung das Büro eines Linken-Abgeordneten öffnen – aus Furcht vor Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan. Das hätte sie nicht tun dürfen, urteilt Karlsruhe.

Zum Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongo bedauert König Philippe erstmals öffentlich das Terrorregime des belgischen Monarchen Leopold II. – und prangert anhaltenden Rassismus an.