Kategorie: politik

Die Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Erstmals gehört damit eine Ostdeutsche dem Gremium an.

Ein Reservist sammelte Daten von Politikern und tauschte sich mit anderen Rechtsextremisten per Chat aus. Nun hat die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen Wohnungen in drei Bundesländern durchsuchen lassen.

Waren die Coronamaßnahmen in Deutschland gerechtfertig? Im Interview spricht Jens Spahn über seine Versäumnisse, die Lehren aus der Krise – und die Frage, ob wir uns auf eine zweite Welle vorbereiten müssen.

Nach dem letzten Gipfel zum Ostukraine-Konflikt kommen die Berater der Präsidenten Putin, Macron, Selenskyj und der Kanzlerin Merkel in Berlin zusammen. Russland drängt nach SPIEGEL-Informationen auf Zugeständnisse Kiews.

Zheng Yanxiong ist für sein hartes Vorgehen gegen Proteste auf dem chinesischen Festland bekannt. Jetzt soll er die Einhaltung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong überwachen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron strebt einen Politikwechsel samt Kabinettsumbau an. Nun ist aber gleich die gesamte Regierung zurückgetreten. Ein neuer Premier soll noch am Freitag präsentiert werden.

Großbritannien will seinen ehemaligen Untertanen in Hongkong aus der Krise helfen – nicht ganz uneigennützig. Aber im Streit über das umstrittene Sicherheitsgesetz sitzt Peking am längeren Hebel.

Wird das Wahlrecht rechtzeitig geändert, damit der nächste Bundestag nicht weiter wächst? Noch verhandeln Union und SPD, aber die Zeit wird knapp. Heute will die Opposition über ihren Vorschlag abstimmen lassen. Worum geht’s dabei?

Am Amtssitz des kanadischen Premiers Justin Trudeau in Ottawa hat die Polizei einen Soldaten festgenommen. Der Mann hatte mit seinem Wagen zwei Tore durchbrochen und war auf das Gelände gefahren.

Angela Merkel zeigt Sympathien für eine Frauenquote in Konzernvorständen. Aus der eigenen Partei erntet die Kanzlerin dafür Kritik. Man dürfe „nicht nach Gender-, sondern Kompetenzkriterien“ entscheiden.

Wer nach England reist, musste sich nach Ankunft bislang in zweiwöchige Corona-Quarantäne begeben. Für Deutsche und Bürger einiger anderer Staaten fällt diese Pflicht nun weg.

War was? Donald Trump spielt die rapide steigenden Corona-Infektionen im Land herunter – und plant die nächste Massenveranstaltung mit Tausenden Fans. Selbst in der eigenen Partei formiert sich Widerstand.

Die Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer sind winzig – aber von strategischer Bedeutung. Nun läuft dort ein chinesisches Armeemanöver. Die Reaktion aus Washington ist deutlich.

176 Menschen starben, als Iran im Januar versehentlich eine Passagiermaschine abschoss: Nun soll Geld aus Teheran an die Hinterbliebenen fließen – Summen werden noch verhandelt.

Jahrzehntelang war das Hakenkreuz ein offizielles Symbol der finnischen Luftwaffe. Nun wurde es durch goldene Adler ersetzt. Ohne einen Professor wäre der Schritt vermutlich unbemerkt geblieben.

Ankara fordert von Frankreich eine „bedingungslose Entschuldigung“ für einen Zwischenfall im Mittelmeer. Auch die Nato und die EU werden nun in den Konflikt hineingezogen.

In den Südstaaten der USA steigen die Corona-Zahlen in bedrohlicher Geschwindigkeit. Doch vor allem Florida weigert sich, die Auflagen wieder zu verschärfen. Düstere Eindrücke aus dem „Sunshine State“.

Mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen bestimmen in den nächsten sechs Monaten zwei Deutsche das Schicksal der EU. Die beiden Frauen kennen sich lange. Aus guten und eher schlechten Zeiten.

Es geht um eine bessere Spezialversorgung für Tausende Patienten – und die Frage, wo sie am besten betreut werden können. Nun hat der Bundestag Neuregelungen für die Intensivpflege beschlossen.

Tausende ignorieren in Hongkong das Demonstrationsverbot und gehen gegen das neue Sicherheitsgesetz auf die Straße. Sie wollen sich nicht geschlagen geben, Angst ist dennoch zu spüren.

Chinas sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong ist in Kraft, Demokratie-Aktivisten sorgen sich um ihre Zukunft. Einer von ihnen hat die Sonderverwaltungszone nun verlassen. Wo er sich aufhält, ist geheim.

Mit einem neuen Gesetz wollen die USA den Druck auf China erhöhen: Es sieht Sanktionen gegen all jene vor, die die Autonomie Hongkongs untergraben.

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Juli wollen Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschefin von der Leyen unbedingt eine Einigung zum Wiederaufbaufonds erzielen. Wichtige Punkte sind noch umstritten.

Zwei deutsche Frauen an der Spitze der EU in den nächsten sechs Monaten: Ist das nicht ein bisschen zu viel Deutsches? Eine Frage, auf die Ursula von der Leyen und Angela Merkel heute mit Heiterkeit reagierten.

Sigmar Gabriel verdient lieber Kohle bei Tönnies, als den Brandt zu geben. Airbus rollt zum Staat. Und ein Politologe erklärt die Wahlrechtsreform endlich verständlich (kein Witz). Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Wegen der Coronakrise wurde der Betrieb in Brüssel vorübergehend runtergefahren. Diebe haben das offenbar genutzt und zahlreiche EU-Abgeordnete beklaut. Betroffen ist auch der Deutsche Nico Semsrott.

Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes weigerte sich, Daten zu AfD-Rechtsaußen zu löschen – nun versetzte ihn der Innenminister. Außerhalb des Freistaats löst der Vorgang Befremden aus.

Bundeskanzlerin Merkel hat mit der EU-Kommision in Brüssel das Arbeitsprogramm für die deutsche Ratspräsidentschaft besprochen. Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz.

US-Präsident Donald steht unter Druck. Sehen Sie hier die Aufzeichnung des Pressebriefings im Weißen Haus.

Entsetzen über Sigmar Gabriel in der SPD. Ausgerechnet für den umstrittenen Fleischkonzern Tönnies war der Ex-Chef als Berater tätig. Seine Karriere nach der Politik stößt bei den Genossen schon länger auf Unverständnis.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass „Gefährder“ vor ihrer Abschiebung in Ausnahmefällen im Gefängnis untergebracht werden dürfen – solange sie getrennt von Strafgefangenen sind.

Weil sie monatelang ohne Unterstützung leben mussten, haben fünf Asylsuchende den französischen Staat verklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihnen nun recht.

Die Union bezeichnet ihre neuen Vorschläge zur Reform des Wahlrechts zwar als Kompromiss, tatsächlich dienen sie vor allem der Union. Das sinnvollste Konzept hingegen hat die geringsten Chancen – es stammt von der Opposition.

Volle Strände trotz Corona: Zum Auftakt der Urlaubssaison in Deutschland fragen wir die Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen, Sylt und Oberstdorf, wie sie den Touristenansturm jetzt managen.

Wladimir Putin hat bekommen, was er wollte: Er kann bis 2036 Präsident bleiben – und immer sagen, das Volk habe es so gewollt. Das ist zynisch.

Noch immer hat die Große Koalition keine gemeinsame Idee für eine Reform des Wahlrechts. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die Schuldfrage bereits geklärt.

Bei Renovierungen sind in Lettland Dokumente des früheren sowjetischen Geheimdienstes aufgetaucht. Die Akten hätten eigentlich nach dem Kollaps der Sowjetunion zerstört werden müssen.

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen soll einen wichtigen V-Mann im Umfeld von Anis Amri verschwiegen haben. Nun will ihn der Ausschuss im Bundestag zum Thema befragen.

Die Hagia Sophia in Istanbul war einst eine Kirche, dann wurde sie zur Moschee und schließlich zum Museum. Nun entscheidet ein Gericht, ob Muslime hier bald wieder beten dürfen.

Griechenland hat kürzlich sein Asylrecht geändert. Die Hilfsorganisation Oxfam hat die Folgen der Reform untersucht – und sieht darin einen „unverhohlenen Angriff auf die humanitären Verpflichtungen Europas“.

Am Montag war ein Sänger und Aktivist in Addis Abeba erschossen worden – seitdem wird Äthiopien von Unruhen erschüttert. Zahlreiche Menschen starben, darunter mehrere Elitepolizisten.

Weil die chinesische Regierung rund eine Million Uiguren in Internierungslager in Xinjiang hält, sprachen die USA Sanktionen aus. Nun wurde eine Echthaar-Lieferung aus der Provinz abgefangen.

Die Pandemie verlangt verantwortungsbewusstes Handeln. Dafür ist Las Vegas der falsche Ort. Trotzdem haben die Kasinos in der Zockermetropole wieder geöffnet. Ein fragwürdiges Vergnügen.

Bis 2036: So lange könnte Wladimir Putin noch russischer Präsident bleiben. Möglich macht das eine Änderung der Verfassung – für die sich klare Zustimmung abzeichnet.

Moskau lockte die Taliban angeblich mit einem Kopfgeld auf US-Einheiten – die Affäre setzt Präsident Donald Trump unter Druck. Nun verlangen die Demokraten Schritte gegen Russland.

Brasiliens neuer Bildungsminister Carlos Decotelli machte offenbar falsche Angaben zu seiner Laufbahn als Forscher, etwa an der Uni Wuppertal. Seine Ernennung wurde für nichtig erklärt.

Die ersten 20 Prozent sind ausgezählt: Eine große Mehrheit der Russen hat in einer Volksabstimmung für 206 Änderungen der Verfassung votiert. Präsident Wladimir Putin könnte damit bis 2036 im Amt bleiben.

Die israelische Regierung will Teile des Westjordanlands annektieren – und stößt weltweit auf scharfe Kritik. Auch im Bundestag wurde nun ein Antrag beschlossen, der das Vorgehen Israels anprangert.

Nach dem SPIEGEL-Bericht über die Politikerliste eines rechtsextremen Reservisten, auf der auch Heiko Maas steht, fordert der Außenminister: Der Staat müsse mit „allen Mitteln“ gegen den Extremismus vorgehen.

Der US-Präsident kritisiert Pläne des New Yorker Bürgermeisters, vor dem Trump Tower in Manhattan den antirassistischen Slogan anbringen zu lassen. Dadurch werde „die Luxusstraße verunglimpft“.