Kategorie: politik

EU-Migrationspolitik: Bundesregierung will Einigung bei Flüchtlingsverteilung

Deutschland will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die lang ausstehende Asylreform voranzutreiben. Ziel soll ein Verteilungsmechanismus sein. Innenminister Seehofer fordert zudem schnelle Rückführungen.

Denkmalsturz in Baltimore: Demonstranten stürzen Kolumbus vom Sockel

Am 4. Juli, dem patriotischsten aller Feiertage in den USA, rissen Demonstranten in der Ostküstenstadt Baltimore eine Statue des „Entdeckers Amerikas“ vom Sockel – und versenkten sie im Hafenbecken.

Joe Biden gegen Donald Trump: Wer liegt laut Umfragen bei der Wahl 2020 vorn?

Aktuelle Umfragen sehen Joe Biden vorn. Wie zuverlässig sind solche Prognosen? Und welche Rolle spielen Corona und weiße Frauen beim Wahlkampf? Das erklärt US-Experte Christian Lammert im Video.

Chinesisches „Sicherheitsgesetz“: Bücher von Joshua Wong in Bibliotheken nicht mehr entleihbar

Das „Sicherheitsgesetz“ gilt seit wenigen Tagen – und schränkt die Autonomie Hongkongs massiv ein. In Bibliotheken sind prodemokratische Bücher offenbar schon nicht mehr auszuleihen.

Iran: Hardliner wollen Präsident Rohani wegen „Volksverrats“ einbestellen

Die konservative Mehrheit im iranischen Parlament wirft dem Präsidenten vor, er habe das Land mit seinem gemäßigten Kurs in eine Krise geführt. Doch Rohani sieht die Schuld bei einem anderen.

Brasilien – Jair Bolsonaro und das Buch „Orvil“: Bolsonaros Bibel

Brasiliens Präsident Bolsonaro und seine Anhänger verfolgen alle Andersdenkenden. Sie lassen sich dabei von einem Buch leiten, das die Militärdiktatur verherrlicht. Was steht drin in „Orvil“?

Zeitgenössische Fotografie in Afrika: „Africa State of Mind“ räumt mit Klischees auf

Moderne Metropolen, verliebte Paare und keine Klischees: Ein neuer Bildband zeigt Fotos von afrikanischen Fotografen. Autor Ekow Eshun erzählt, wie wichtig ihre Aufnahmen im Kampf gegen Rassismus sind.

Seehofer warnt vor Bedrohung durch China

China vertrete seine Interessen knallhart, trotzdem müsse man im Dialog bleiben, sagt der Innenminister – auch über Hongkong. Kanada bringt wegen einer Reaktion auf das „Sicherheitsgesetz“ Peking gegen sich auf.

Donald Trump am Unabhängkeitstag: Er wütet und prahlt – trotz aller Proteste

Corona-Pandemie, Rassismus, Erinnerungskultur – die USA sind zerrissen. Doch statt Zuversicht zu verbreiten, setzt Präsident Trump auf Aggression – und auch viele Bürger zeigen ihre Wut.

Corona-Krise in Florida: Wo der 4. Juli nicht gefeiert wird

In den USA war zum 4. Juli wenigen zum Jubeln zumute, die Corona-Neuinfektionen erreichen immer neue Rekorde. Besonders schlimm betroffen ist der Sunshine State Florida – wo Ignoranz und Angst aufeinanderprallen.

„Ocean Viking“: Italien will Migranten offenbar auf Quarantäne-Schiff lassen

Berichte über Hungerstreik und Suizidversuche: Nach Tagen auf See dürfen rund 180 Migranten vom Rettungsschiff „Ocean Viking“ wohl auf ein Quarantäneschiff wechseln. Der Kapitän hatte zuvor den Notstand ausgerufen.

Südsudan: Eskalation der Gewalt – Uno alarmiert

Südsudan, der jüngste Staat der Welt, wurde erst 2011 unabhängig – und versinkt seither immer wieder in Konflikten. Nun kommt es wieder zu blutigen Kämpfen. Der Uno-Sonderbeauftragte ist alarmiert.

Was passiert auf Mallorca, wenn die Urlauber wegbleiben?

Mallorca hat nach gut drei Monaten die Grenzen für deutsche Touristen geöffnet. Doch wer die Insel besucht, trifft auf verunsicherte Mallorquiner und erlebt eine Ruhe, die es seit Jahrzehnten nicht mehr so gab.

Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt neuen Freiwilligendienst an

Mitten in der Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gibt es einen neuen Vorschlag aus dem Verteidigungsministerium. Schon 2021 sollen die ersten Jugendlichen zum Freiwilligendienst einrücken.

Corona und die Folgen in Afrika: Mangel an Hygieneartikeln, Missbrauch und Genitalverstümmelung

Mangel an Hygieneartikeln, Missbrauch und Genitalverstümmelung: Die Pandemie gefährdet auf dem afrikanischen Kontinent hart erkämpfte Erfolge für die Gleichstellung von Frauen.

Südchinesisches Meer: USA schicken zwei Flugzeugträger zu den Paracel-Inseln

Die Paracel-Inseln sind winzig, aber strategisch wichtig. Auf ein chinesisches Militärmanöver antworten die USA nun mit einer eigenen großen Übung – Flugzeugträger inklusive.

Corona-Ausbruch in Florida: „Es sind bange Zeiten“

Eigentlich herrscht zum 4. Juli in den USA landesweit Partystimmung: Doch dieses Jahr ist anders. In Florida sind die Corona-Infektionen nach oben geschnellt – nun hat Miami Strände gesperrt, die Promenaden sind verwaist.

Frankreich: Edouard Philippe tritt ab, Jean Castex folgt – Personalie mit vielen Fragezeichen

Frankreich hat einen neuen Premierminister: Jean Castex, 55, bisher weitgehend unbekannt, Bürgermeister einer Stadt mit 6000 Einwohnern. Mit dieser Personalie will Präsident Macron vor allem sich selbst stärken.

Flüchtlinge: Weitere Jugendliche aus griechischen Camps in Deutschland eingetroffen

Wegen der schwierigen humanitären Lage in griechischen Flüchtlingscamps nimmt Deutschland Minderjährige von dort auf. Kürzlich sind wieder sechs Kinder in Frankfurt angekommen.

Donald Trump: Freundin von Donald Trump Jr. positiv auf Coronavirus getestet

Die Infektion soll bei einem Routinetest festgestellt worden sein: Die Freundin von Donald Trump Jr. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie und der Sohn des US-Präsidenten begaben sich in Selbstisolation.

Donald Trump attackiert Denkmal-Stürmer am Nationalfeiertag

Vor Tausenden Anhängern hat US-Präsident Trump am Mount Rushmore eine Rede gehalten – in unversöhnlichem Ton. Sehen Sie hier Ausschnitte im Video.

SPD-Pläne für 2021: Genossen basteln schon am Wahlprogramm

Dieses Mal soll alles besser werden: Die SPD startet früh mit der Arbeit an einem Programm für die Bundestagswahl 2021. Die Gefahr, dass die Partei alte Fehler wiederholt, besteht dennoch.

Türkei greift erneut PKK-Ziele im Nordirak an

Die Türkei fliegt verstärkt Angriffe gegen die PKK im Nordirak. Nun sollen türkische Kampfjets erneut Ziele in zwei irakischen Regionen zerstört haben.

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Wehrbeauftragte Högl will Debatte über neue Wehrpflicht

Eine Berufsarmee ist anfälliger für Rechtsextremismus, kritisiert die Wehrbeauftragte Eva Högl. Wenn wieder große Teile der Gesellschaft ihren Dienst leisteten, würde sich das ändern, sagte sie in einem Interview.

Amerikanischer Unabhängigkeitstag: Donald Trump attackiert Denkmal-Stürmer

Die USA begehen den 4. Juli, während die Corona-Neuinfektionen auf Rekordwerte steigen und Proteste das Land erschüttern. Und Donald Trump: hält eine Rede, die das „großartigste Land der Weltgeschichte“ weiter spaltet.

Corona-Krise in Florida: „Alle Trends gehen in die falsche Richtung“

In Florida explodieren die Corona-Zahlen. Dale Holness, der Bürgermeister des Kreises Broward, zu dem Fort Lauderdale gehört, erklärt, woran das liegt – und was seine größte Sorge ist.

Frankreich in der Coronakrise: Justiz leitet Untersuchungen gegen Ex-Premier Philippe ein

Nach dem Rücktritt der französischen Regierung untersucht die Justiz mehrere Beschwerden gegen den bisherigen Premier Édouard Philippe und zwei Ex-Minister. Es geht um ihren Umgang mit der Corona-Pandemie.

Rettungsschiff „Ocean Viking“ ruft Notstand aus

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ wartet mit Hunderten aus Seenot geretteten Migranten an Bord seit Tagen auf das Einlaufen in einen Hafen in Italien oder Malta. Laut Hilfsorganisation habe es mehrere Suizidversuche gegeben.

Äthiopien: Ethnische Gewalt nach Tod von Hachalu Hundessa

Nach dem Tod des Sängers Hachalu Hundessa kommt es in Äthiopien erneut zu tödlichen Ausschreitungen. Droht der Staatsumbau von Nobelpreisträger Abiy Ahmed zu scheitern?

Corona in Serbien, Mazedonien, Kroatien: Die Pandemie trifft den Balkan

Österreich hat eine Reisewarnung für den Westbalkan ausgesprochen. Lange blieb die Region weitgehend verschont von der Pandemie, nun steigen die Covid-Infektionen dramatisch. Woran liegt das?

Peter Steudtners Urteil in der Türkei: Trotz Freispruch nicht frei

Drei Jahre ist es her, dass Peter Steudtner in der Türkei inhaftiert wurde. Heute sprach ihn das Gericht frei. Warum er sich trotzdem nicht frei fühlt, berichtet er im Video-Interview.

Corona-Krise: Warum Viktor Orbàn und Co. Angela Merkel weniger fürchten müssen

Wer an die Töpfe des EU-Haushalts will, muss sich an Rechtsstaatlichkeit halten. Das galt bislang. Doch die Coronakrise hat die Position Ungarns und anderer gestärkt. Die Kanzlerin steht offenbar vor einer Kurskorrektur.

Italien: Hat der Islamische Staat 14 Tonnen Captagon-Tabletten geschmuggelt?

Die italienischen Behörden haben 14 Tonnen „Captagon“-Tabletten gefunden. Angeblich steckt die Terrormiliz „IS“ hinter der Drogenlieferung – aber kann das stimmen?

Wahlrechtsreform: Regierung blockiert Abstimmung erneut

Erneut haben sich die Abgeordneten nicht auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt, obwohl die Zeit drängt. CDU/CSU und SPD versperrten sich einem Vorschlag der Opposition – mit Ausnahme Thomas Oppermanns.

News des Tages: Remdesevir zugelassen, Jens Spahn über Corona, Frankreich

Europa erlaubt erstes Corona-Medikament. Gesundheitsminister Spahn warnt vor einer zweiten Infektionswelle. Und Frankreichs Präsident will sich politisch kurieren. Das ist die Lage am Freitagabend.

Verfassungsreferendum in Russland: Trotzdem kein Sieg für Wladimir Putin

Russlands Autokrat holt sich vom Volk das Recht, praktisch auf Lebzeiten im Kreml zu bleiben. Doch die Elite weiß, wie wenig belastbar das Resultat der Abstimmung ist.

Männer in der Corona-Krise: Rolle rückwärts? Ein Märchen – Kolumne

Kommt wegen Corona das Patriarchat zurück? Studien zeigen das Gegenteil. Nicht die Männer sind von gestern, sondern die Vorurteile, die Talkshowexperten und politische Opportunisten über sie verbreiten.

Die Bundeswehr hat ein Nazi-Problem, dass sie selbst kaum lösen kann

Die meisten Soldaten halten Abstand zu Rechtsextremen, aber es gibt braune Hotspots, wo manche Soldaten so infektiös sind wie die Arbeiter in den Tönnies-Fleischfabriken. Hören Sie hier die Geschichte (5:11 Minuten)

Die Bundeswehr hat ein Nazi-Problem, dass sie selbst kaum lösen kann

Die meisten Soldaten halten Abstand zu Rechtsextremen, aber es gibt braune Hotspots, wo manche Soldaten so infektiös sind wie die Arbeiter in den Tönnies-Fleischfabriken.

Aktivist aus Hongkong: „Unsere Zukunft ist düster“

Er muss Hongkong verlassen, er ist dort in Gefahr: Der prominente Aktivist Nathan Law meldet sich jetzt aus dem Exil. China sei zwar ein mächtiges Land, sagt er – aufgeben will er den Kampf aber nicht.

Fall Philipp Amthor: Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister

Korruptionsbekämpfer, Industrievertreter und Umweltaktivisten hatten den Bundestag aufgefordert, Lehren aus der Lobbyaffäre um CDU-Jungstar Amthor zu ziehen. Nun soll noch in diesem Jahr ein entsprechendes Lobbyregister kommen.

Corona-Krise: Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli im Mini-Format

Am 20. Juli erinnert die Bundeswehr normalerweise mit einem großen öffentlichen Gelöbnis an das gescheiterte Hitler-Attentat. Nach SPIEGEL-Informationen muss die Feier dieses Jahr kleiner ausfallen.

AfD Sachsen-Anhalt: Peter Günther verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien

Der AfD-Schiedsgerichtspräsident in Sachsen-Anhalt pflegte nach SPIEGEL-Informationen auf Facebook zweifelhafte Kontakte. Der Kanzlerin warf er vor, die deutsche Bevölkerung austauschen zu wollen.

Armin „Laschet wirkt einfach nicht wie ein Leader“, sagt Politikberater Spreng

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Angela Merkels Nachfolger werden. Doch in der Union wachsen die Zweifel. Auch Politikberater Michael Spreng hält ihn für ungeeignet.

Peter Steudtner: Gericht in der Türkei spricht deutschen Menschenrechtler frei

Der Prozess gegen Peter Steudtner dauerte mehr als zweieinhalb Jahre, das Verfahren in der Türkei galt als politisch motiviert. Jetzt hat das Gericht den deutschen Menschenrechtler freigesprochen.

Prozess in Celle: Islamischer Staat – Mutmaßliche Anwerberin von Bräuten legt Teilgeständnis ab

In Celle steht eine IS-Sympathisantin vor Gericht, die weitere Frauen zur Heirat mit Terrorkämpfern angeworben haben soll. Zu Prozessbeginn räumt sie die Vorwürfe teilweise ein.

Junge CDU/CSU-Politiker: Per Businessclass nach Oman – auf Kosten des Sultanats

Eine Revue in der königlichen Oper, ein Abstecher in die Wüste: Drei junge Unionsabgeordnete verbrachten ein paar schöne Tage im Oman.

Frankreich: Jean Castex neuer Premierminister

Nach dem Rücktritt der französischen Regierung hat Präsident Emmanuel Macron Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt.

Jamal Khashoggi: Mordprozess startet in Abwesenheit der Angeklagten

Ein Sonderkommando aus Riad hatte den saudi-arabischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi in Istanbul getötet. Gut anderthalb Jahre später beginnt nun der Prozess gegen 20 Beschuldigte, doch die sind nicht präsent.

Bundesrat stimmt Grundrente zu – 1,3 Millionen Menschen profitieren

Der Weg für die Grundrente ist frei: Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundesrat das wohl größte sozialpolitische Projekt der Großen Koalition verabschiedet. Die Auszahlung der Grundrente könnte sich aber verzögern.