Kategorie: politik

Mexikos linker Präsident López Obrador tritt seine erste Auslandsreise an – ausgerechnet zu US-Präsident Trump, den er früher als „erratisch und arrogant“ bezeichnet hatte. Warum die Kehrtwende?

Syriens Machthaber Assad führt einen erbitterten Feldzug gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib. Ein Uno-Bericht legt nun nahe, dass Angriffe auf Kliniken dabei zur Kriegsstrategie gehören.

Er soll Staatsgeheimnisse an die Nato weitergegeben haben: Russlands Inlandsgeheimdienst hat einen Journalisten wegen Verdacht auf Hochverrat festgenommen. Präsident Putin sei vorab nicht informiert worden.

Israel will Teile des Westjordanlands annektieren. Nun haben sich die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens deutlich positioniert – und vor einem solchen Schritt gewarnt.

Das sachsen-anhaltische Justizministerium lehnt eine Befragung der Staatsanwälte durch die Sonderermittler im Fall Oury Jalloh ab. Grüne, SPD und Linke kritisieren den Vorgang.

Bis 2023 möchte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine 50-Prozent-Frauenquote durchsetzen, zudem will sie die Lesben-und-Schwulen-Union besserstellen. In der Partei regt sich Widerstand.

Für kurze Zeit kann die israelische Regierung Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ohne Knesset-Billigung einsetzen. Das umstrittene Gesetz soll nur für einen Monat gelten.

Der Libanon kollabiert: Menschen können sich kaum noch Lebensmittel leisten, die Kriminalität steigt und oft haben nicht mal mehr die Ampeln Strom.

Emmanuel Macrons neue Regierung besteht aus 17 Frauen und 14 Männern. Entgegen der Ankündigung stehen sie nicht für einen politischen Kurswechsel. Ein paar Überraschungen gibt es doch.

Innenminister Horst Seehofer hat seine EU-Amtskollegen dazu aufgerufen, sich stärker an der Aufnahme von auf dem Mittelmeer Geretteten zu beteiligen. Dass das Thema drängt, zeigt der Fall „Ocean Viking“.

Hongkongs Regierungschefin Lam hat angekündigt, das sogenannte Sicherheitsgesetz „rigoros“ umzusetzen. Wohnungen dürfen leichter durchsucht werden, ein Protestslogan steht nun unter Strafe.

Mamichan U. war vor dem Regime seiner Heimat Tschetschenien nach Österreich geflüchtet. Aus seinem Hass auf Machthaber Kadyrow machte er keinen Hehl. Jetzt ist er tot – vieles deutet auf einen Auftragsmord hin.

Innenminister Seehofer hat eine Studie über Rassismus innerhalb der Polizei abgesagt – dafür kritisiert ihn jetzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Er erweise den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst.

Lästig sind sie, klar, aber die Maske muss bleiben, auch beim Shoppen, denn sie bietet einen wichtigen Schutz. Da sind sich die Kommentatoren einig. Mit einer Ausnahme.

Vor 25 Jahren hatte Gerhard Schröder Lehrer als „faule Säcke“ bezeichnet. Jetzt hat sich der der Altkanzler „eines Besseren belehren lassen müssen“.

Seit Ende 2019 lebt der Boliviens Ex-Präsident Evo Morales im Exil, offenbar um sich auf eine politische Rückkehr vorzubereiten. In seinem Heimatland droht ihm jedoch ein Prozess.

Der Streit zwischen Großbritannien und China wegen Hongkong setzt sich fort. Außenminister Dominic Raab wehrte sich gegen Vorwürfe, sein Land mische sich mit Asyl-Offerten an Dissidenten in fremde Angelegenheiten ein – es gehe „um Vertrauen“.

Bei US-Präsidentschaftswahlen dürfen sich Wahlleute nicht frei für einen Kandidaten entscheiden, sie müssen sich an das Mandat ihres Bundestaates halten. Das erklärte der Supreme Court. Konkret ging es um Fälle aus dem Jahr 2016.

Andreas Kalbitz ist rechtsextrem, trotzdem führte der RBB ein klassisches harmloses Sommerinterview mit ihm. Das war ein schwerer Fehler.

Will CSU-Chef Söder Kanzlerkandidat werden? Wackelt Laschets Kandidatur für den CDU-Vorsitz? Und welche Rolle spielt Spahn? Der Machtkampf in der Union ist neu entfacht – es gibt einiges zu klären.

Der Tod eines Tschetschenen in einem Wiener Vorort gibt weiter Rätsel auf. Der Mann war mit mehreren Schüssen getötet worden. Die Rede ist von einem möglichen Kopfgeld, zwei Verdächtige sollen festgenommen worden sein.

Seit zwei Jahren ergründen die Sonderermittler Jerzy Montag und Manfred Nötzel das Behördenversagen im Fall Oury Jalloh. Nun blockiert das Justizministerium nach SPIEGEL-Informationen die Aufklärung.

Wegen der Ermordung der Regimekritiker Jamal Khashoggi und Sergej Magnitski hat Großbritannien erstmals auf eigene Faust Strafmaßnahmen verhängt. Es trifft unter anderem russische und saudi-arabische Staatsbürger.

Polens Präsident macht im Wahlkampf Stimmung gegen einen „Welt“-Korrespondenten. Deutschland diskutiert über die Corona-Masken. Und einige Studienräte gehören zu den Topverdienern. Das ist die Lage am Montagabend.

Malawis neuer Präsident Chakwera verspricht, er werde – anders als seine Amtsvorgänger – ernsthaft gegen Korruption kämpfen. Die würdelose Abhängigkeit von ausländischen Spenden müsse enden.

Präsident Andrzej Duda attackiert im Wahlkampf einen deutschen Journalisten – ein spektakulärer, aber eher seltener Ausfall. Für Hasskampagnen ist in dem rechtsnational regierten Land in der Regel das staatliche Fernsehen zuständig.

Vor Malta harren offenbar Dutzende aus dem Mittelmeer Gerettete auf dem Viehtransportschiff „Talia“ aus. Der Kapitän schildert grässliche Szenen. Hoffnung gibt es für Migranten auf der „Ocean Viking“ vor Sizilien.

In einem Spot für die kroatische Regierungspartei HDZ hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu deren Wahl aufgerufen. Ein Sprecher nennt das einen „Fehler“ – seine Chefin habe aber als Privatperson gesprochen.

In ganz Israel steigen die Corona-Zahlen – außer in den Kibbuzim. Dabei helfen das Erbe des Sozialismus und der beispiellose Zusammenhalt in den Kommunen.

Die Staatsanwaltschaft warf ihr „Rechtfertigung von Terrorismus“ vor: Ein Gericht in Russland hat die Journalistin Swetlana Prokopjewa verurteilt. Sie entgeht aber einer Haftstrafe.

Fünf Mal wird auf Nurtac C. geschossen – der Schütze ist ihr Mann. Er wollte nicht, dass sie ihn verlässt. Sie überlebte schwer verletzt und fordert nun ein Ende der Gewalt gegen Frauen in der Türkei.

Olaf Scholz hat Deutschlands mühsam erworbene Finanzkultur zertrümmert. Und erkauft sich mit Steuergeld die Kanzlerkandidatur.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisiert Innenminister Seehofer, weil er eine Studie über rassistisch motivierte Kontrollen der Polizei abgesagt hat. Die Begründung des Ministeriums sei „wenig stichhaltig“.

Keine Maske zu tragen, ist zum Erkennungsmerkmal für Donald Trumps Anhänger geworden. Der US-Präsident hat den Kampf gegen das Coronavirus ohne Not politisiert – und kann ihn deshalb nicht mehr gewinnen.

Die CDU streitet nach dem Vorstoß zweier Landesminister über ein Ende der Maskenpflicht im Handel. Parteichefin Kramp-Karrenbauer will an der zentralen Vorsichtsmaßnahme gegen Corona festhalten.

Der US-Präsident will im Wahlkampf erneut vor Tausenden Anhängern sprechen. Diesmal findet das Event im Freien statt, was die Corona-Gefahr senkt – doch Teilnehmer müssen vorab „freiwillig alle Risiken“ übernehmen.

Justizministerin Lambrecht will untersuchen lassen, inwieweit es rassistisch motivierte Polizeikontrollen gibt. Innenminister Seehofer hatte eine solche Studie dagegen für unnötig erklärt.

Mit dem Satelliten „Ofek 16“ will Israel die eigene Sicherheit verbessern – wohl vor allem mit Blick auf Iran. Verteidigungsminister Gantz sprach von einer „außergewöhnlichen Errungenschaft“.

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Gerhart Baum kritisiert den Kurs seiner Partei scharf. Unter Christian Lindner werde die FDP wahrgenommen „als eine Partei, die immer dagegen ist“.

Die Maskenpflicht gilt als eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Nun werden Forderungen nach ihrer Abschaffung laut – doch Spitzenpolitiker der GroKo warnen.

Weil die Zahl der Corona-Neuinfektionen hoch ist, hält das Auswärtige Amt an der Reisewarnung fest. Viele Deutschtürken vermuten dahinter eine politische Strafaktion gegen Staatschef Erdoğan.

Am Donnerstag brannte es in der Atomanlage in Natanz. Zunächst war von geringen Schäden die Rede. Doch die fallen offenbar größer aus als zunächst behauptet. Die Herstellung von Zentrifugen könnte nun beeinträchtigt sein.

Die Regierungspartei HDZ liegt bei der Wahl in Kroatien ersten Ergebnissen zufolge vorn. Allein regieren kann die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic trotzdem nicht.

Verschiedene rechte Milizen, Biker und Skinheads liefen im US-Staat Pennsylvania auf, um das Verbrennen amerikanischer Flaggen durch Antifaschisten zu verhindern. Die kamen allerdings gar nicht.

Als Antwort auf die Herausforderungen in der Coronakrise wirbt Wolfgang Schäuble für eine Wirtschaftsunion. Die EU-Staaten müssten näher zusammenrücken. Die aktuelle Debatte greife „entschieden zu kurz“.

Nach dem Mord an einem regimekritischen Tschetschenen sind in Österreich zwei Russen festgenommen worden. Die Hintergründe sind noch unklar, die Behörden ermitteln zu einem möglichen politischen Hintergrund.

Wäre die AfD so bürgerlich, wie sie tut, dann würde sie gar nicht erst darüber streiten, ob sie den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz ausschließen sollte. Es wäre selbstverständlich.

Horst Seehofer will Rassismus in der Polizei nicht untersuchen lassen, obwohl sein Haus eine Studie angekündigt hatte. SPD und Opposition werfen ihm vor, er wolle die Debatte unterdrücken – die jetzt erst recht entbrennt.

In der unionsinternen Debatte über die Kanzlerkandidatur hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Stellung bezogen. Er könne sich nur einen Kandidaten vorstellen, der sich in der Krise bewährt habe.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe will die Maskenpflicht im Einzelhandel lockern. Das Kabinett könnte schon Anfang August darüber entscheiden. Auch andere Bundesländer prüfen die Abschaffung.