Kategorie: politik

Corona und die Staatskrise in Chile: Verlängerung auf der Intensivstation

Sie haben Schulden, Hunger, Wut und Angst: In Chile kommt es immer wieder zu neuen Protesten. Das Land befindet sich in einem Gesellschaftskonflikt – und die Coronakrise vertieft den Graben zwischen Arm und Reich.

„NSU 2.0“: Hessische Linkenfraktionschefin erhält weitere Drohmails

Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hat erneut Todesdrohungen bekommen. Wieder sind die E-Mails mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Die Spur führt zu Computern der Polizei.

„Sicherheitsgesetz“: Australien setzt Auslieferungs-Abkommen mit Hongkong aus

Nach Kanada und den USA überdenken auch Neuseeland und Australien ihre Beziehungen zu China. Grund ist das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong. Demokratie-Aktivist Law bittet indes Kanzlerin Merkel um Hilfe.

Corona-Krise in Serbien: Erneut Ausschreitungen bei Protest in Belgrad

In Belgrad eskaliert die Gewalt: Bei Protesten gegen das Corona-Management der Regierung sind Demonstranten und Polizisten erneut aneinandergeraten. Auf beiden Seiten soll es Verletzte geben.

Coronavirus: Anstieg von Infektionen in Tulsa nach Wahlkampfauftritt von Donald Trump

Mitten in der Coronakrise hielt Donald Trump eine Wahlkampfveranstaltung in Tulsa, Oklahoma ab. Nun steigen die Infektionszahlen in dem Bezirk. Der Behördenchef sieht einen Zusammenhang.

USA verzeichnen mehr als drei Millionen Coronavirus-Infektionen

Das Coronavirus breitet sich in den USA weiter rasant aus. Dennoch macht Präsident Trump Druck: Die Schulen sollen nach den Ferien wieder öffnen.

George Floyd flehte mindestens 20 Mal um Luft zum Atmen

Polizeikameras filmten aus nächster Nähe, wie brutal George Floyd bei seiner Festnahme im Mai von den Beamten behandelt wurde. Die „New York Times“ veröffentlicht nun Transkripte, die dokumentieren, wie der 46-Jährige um Atemluft flehte – und wie die P…

Serbien: Präsident Aleksandar Vucic nimmt angekündigte Ausgangssperre zurück

Nach heftigen Ausschreitungen in Belgrad rudert Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zurück. Eine angekündigte Ausgangssperre soll nicht umgesetzt werden. In mehreren Städten gibt es allerdings neue Proteste.

WHO: Was ist die Weltgesundheitsorganisation?

Die WHO bekämpft seit mehr als 70 Jahren weltweit Krankheiten. In der Coronakrise ist die Uno-Organisation in die Kritik geraten. Und mit dem Austritt der USA verliert sie ihren größten Geldgeber.

Bundesregierung setzte Agrar-Kommission ein: Unter Zeitdruck gegen den Zorn der Bauern

Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste befand die Kanzlerin: die Konfliktparteien sollten sich mal zusammensetzen. Jetzt startet die Kommission und soll gleich mehrere Großkonflikte befrieden – binnen nicht einmal eines Jahres.

Brüssel: Angela Merkels Rede vor dem EU-Parlament

Deutschland hat die die EU-Ratspräsidentschaft inne, das kommende halbe Jahr ist ein dicker Brocken. Nicht nur wegen Corona – da ist ja auch noch der ungeklärte Brexit.

Warschau: Polen bestellt im Streit um Berichterstattung deutscher Medien ranghohen Diplomaten ein

Polens amtierender Präsident Andrzej Duda sieht sich vor der Entscheidung über seine Wiederwahl von deutschen Medien benachteiligt. Nun wurde ein ranghoher deutscher Diplomat ins Außenministerium in Warschau einbestellt.

Donald Trump: Impeachment-Zeuge Alexander Vindman verlässt das US-Militär

Oberstleutnant Alexander Vindman quittiert nach 21 Jahren den Militärdienst. Als Grund nennt er eine „Kampagne von Mobbing, Einschüchterung und Vergeltung“ durch US-Präsident Trump nach dem Amtsenthebungsverfahren.

USA: Supreme Court erlaubt Ausnahmen bei Kostenübernahme für Verhütungsmittel

Erfolg für die Regierung von Donald Trump: Das Oberste Gericht der USA bestätigt die Regelung, wonach Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen in bestimmten Fällen keine Verhütungsmittel bezahlen müssen.

Frauenquote in der CDU: Die Angst vor der Quote

Die CDU will beim nächsten Parteitag über eine Frauenquote abstimmen. Immerhin. Doch bei den parteiinternen Quotengegnern setzt bereits die Schnappatmung ein.

News des Tages: Corona-Impfstoff, Schweine bei Tönnies, Numerus clausus

Bei Tönnies dürfen die Schweine nicht sterben. Im Kampf gegen Corona spricht der Arzt, der den Impfstoff an Menschen testet. Und Abiturienten brauchen einen verdammt guten Schnitt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Gegen USA und Israel: Iran will Syriens Luftabwehr stärken

Rückendeckung für Assad: Syrien und Iran haben ein neues Militärabkommen unterzeichnet. Es richtet sich vor allem gegen die USA und Israel. Uneigennützig ist die Hilfe aber nicht.

Angela Merkel vorm Europaparlament: Fernduell mit den Populisten

Kanzlerin Merkel spricht vorm Europaparlament über ihre Wiederaufbaupläne für die EU. Europa soll nicht nur gegen das Coronavirus immun werden – sondern auch gegen Populismus.

Frauenquote und LSU-Aufwertung: Die CDU traut sich (vielleicht) was

Eine verbindliche 50-Prozent-Quote bis 2025, die Homosexuellenorganisation soll aufgewertet werden: Die CDU will moderner werden – aber werden die Beschlüsse überhaupt eine Mehrheit auf dem Parteitag bekommen?

Angela Merkel stellt Plan für EU-Vorsitz im Europäischen Parlament vor

In den kommenden Monaten kann Deutschland mit der EU-Ratspräsidentschaft eigene Schwerpunkte setzen. Kanzlerin Merkel warb in Brüssel für mehr Zusammenhalt – und verurteilte „faktenleugnenden Populismus“.

Brasilien: Jair Bolsonaro legt Veto gegen Corona-Hilfspaket ein

Kein Kurswechsel in Sicht: Nach seiner eigenen Corona-Diagnose blockiert der brasilianische Präsident Bolsonaro ein Gesetz, das Indigenen und Afrobrasilianern zugutekommen sollte.

Franziska Giffey will Quote für Großunternehmen – und begrüßt sie bei der CDU

Familienministerin Giffey will mehr Frauen in Vorständen von börsennotierten Firmen ab 2021 vorschreiben, stößt im Kabinett aber auf Widerstand. Für die geplante Quote in der CDU fand sie lobende Worte.

Venezuela: Oberstes Gericht tauscht Vorstand von Oppositionspartei aus

Venezuelas Justiz attackiert die Opposition: Die wichtige Partei Voluntad Popular wird unter „verfassungsmäßige Vormundschaft“ gestellt, ihr alter Vorstand ist abgesetzt.

Irak: Terror-Experte Hisham al-Hashemi wurde in Bagdad ermordet

Hisham al-Hashemi, ein weltbekannter Experte für die Terrororganisation „Islamischer Staat“, wurde in Bagdad erschossen. Viele vermuten hinter dem Mord jedoch nicht die Dschihadisten – sondern deren Iran-treue Gegner.

LSU: Homosexuelle in der CDU sollen Partei-Organisation werden

Nach dem Beschluss für eine Frauenquote will die Satzungskommission auch den Lesben-und-Schwulen-Verband LSU innerhalb der Partei aufwerten. Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit.

Streit um Tibet: USA und China erlassen wechselseitige Visa-Restriktionen

Die US-Regierung wirft China vor, den Zugang zu Tibet zu erschweren – und erlässt Beschränkungen für die Verantwortlichen. Peking reagiert mit Maßnahmen gegen US-Bürger, die sich in Tibet-Fragen „schlecht benehmen“.

Corona in den USA: Die Wette von Donald Trump

Der Präsident ignoriert den Corona-Notstand – und hofft, seine Wiederwahl trotzdem zu sichern: indem er den Kulturkampf befeuert und auf einen Aufschwung der Wirtschaft setzt. Das ist die Lage in den USA.

Jair Bolsonaro in Brasilien: Corona-Infektion als Propagandamittel

Es gehe ihm gut, strahlt der brasilianische Präsident Bolsonaro in die Kamera – und wirft sich dabei eine Pille Chloroquin ein. Die fast 67.000 Toten in seinem Land verschweigt er bei seinen Auftritten.

Frauenquote: CDU-Bundestagsabgeordnete kritisieren Quoten-Beschluss

„Für Gleichberechtigung, aber nicht für Gleichmacherei“: Der Beschluss der CDU-Satzungskommission, eine Frauenquote einzuführen, erntet Widerspruch aus den eigenen Reihen.

Corona-Wut in Serbien: Randalierer wollten Parlament in Belgrad stürmen

Schnell lockerte Serbiens Regierung Corona-Beschränkungen vor der Wahl im Juni, dann stiegen die Infektionszahlen. Jetzt verkündete Präsident Vucic neue Ausgangssperren, der Volkszorn kocht über.

CDU-Spitze findet Kompromiss bei Frauenquote – Geschlechterparität für 2025 angestrebt

Die CDU soll eine Frauenquote von 50 Prozent für Führungspositionen ab 2025 bekommen. Darauf einigte sich die Parteispitze in einer Nachtsitzung. Doch es kommt bereits Kritik – und im Dezember muss der Parteitag zustimmen.

Jair Bolsonaro: Genesungswünsche und Kritik nach Corona-Diagnose bei Brasiliens Präsidenten

Brasiliens Präsident Bolsonaro ist Corona-positiv – nun kommen Besserungswünsche von Donald Trump, der WHO und Oppositionellen. Der Staatschef, der bei Schutzmaßnahmen bremste, sagt, es gehe ihm schon besser.

Donald Trump: Wie die Nichte des US-Präsidenten, Mary L. Trump, mit ihm abrechnet

Mary L. Trump beschreibt intime Details aus der Familiengeschichte des US-Präsidenten. Die Enthüllungen wirken plausibel, sind jedoch auch mit Vorsicht zu behandeln.

Donald Trump über mögliche Kandidatur von Kanye West: „sehr interessant“

Der US-Präsident hat die Pläne des Rappers Kanye West kommentiert, bei den US-Wahlen im November mitmischen zu wollen. Chancen sieht Trump für den Popstar kaum, gibt jedoch eine Empfehlung.

Uno-Sicherheitsrat: Russland und China blockieren humanitäre Hilfe für Syrien

Inmitten der Corona-Pandemie stehen Hilfen der Vereinten Nationen für Syrien auf der Kippe. China und Russland verweigern ihre Zustimmung zu einem Resolutionsentwurf, an dem auch die deutsche Regierung mitgearbeitet hat.

Malta: 50 Flüchtlinge von Viehfrachter MV „Talia“ abgeborgen

Tagelang mussten Dutzende Flüchtlinge in den dreckigen Ställen eines Viehfrachters auf dem Mittelmeer ausharren. Nun haben die maltesischen Behörden die Menschen an Land gebracht.

Jair Bolsonaro mit Corona infiziert: Was bedeutet das für Brasilien?

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist mit dem Coronavirus infiziert. Er hat die Krankheit immer verharmlost, wie Donald Trump – mit verheerenden Folgen für das Land. Seine eigene Erkrankung könnte ihm sogar nützen.

Russland: Spionagevorwürfe gegen Journalisten Iwan Safronow

Als Journalist schrieb Iwan Safronow Artikel über Rüstung, seit kurzem arbeitet er für Russlands Weltraumagentur. Jetzt drohen ihm Jahre der Haft, wegen angeblichen Landesverrats. Kollegen reagieren entsetzt – und zeigen große Solidarität.

Sachsen will Rechtssprache geschlechtergerechter formulieren

Die Sprache in Gesetzen sei von einer Zeit geprägt, in der Mann und Frau nicht gleichberechtigt gewesen seien, sagt Sachsens Justizministerin. Das soll sich nun ändern – zum Widerwillen des Vereins Deutsche Sprache.

Iran und das Atomprogramm: Seltsame Explosionen erschüttern das Land

Eine Atomanlage war betroffen, ebenso ein Stromkraftwerk und eine Wasseranlage: Feuer und Explosionen in Iran werfen Rätsel auf. Gleichzeitig spitzt sich der Streit um das internationale Atomabkommen zu.

Donald Trumps Nichte Mary Trump veröffentlicht Enthüllungsbuch: „Ich kann nicht zulassen, dass er mein Land zerstört“

Nach einem Rechtsstreit veröffentlicht Mary Trump in Kürze ein Enthüllungsbuch über ihren Onkel Donald. Auf 240 Seiten erzählt sie von ihrer „toxischen“ Familie – und wie der heutige US-Präsident bei einer Uni-Zulassung betrogen haben soll.

USA machen WHO-Austritt offiziell

Donald Trump hat seine Drohung wahr gemacht: Die USA verlassen 2021 die Weltgesundheitsorganisation. Kritik kommt vom Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, denn die Entscheidung sei nicht im Interesse der Amerikaner.

Corona: Merkel, Scholz und Spahn – So hat sich die Beliebtheit der GroKo verändert

Seit Ausbruch der Coronakrise ist die schwarz-rote Regierung deutlich populärer geworden, als sie es vorher war. Insbesondere die Kanzlerin und ihr Vize ziehen in den Umfragen davon.

Alle gegen Seehofer

Horst Seehofer bleibt dabei: Er will keine Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei – nicht jetzt. Das Verständnis über die Verweigerungshaltung des Innenministers hält sich in Grenzen.

Stone Mountain, Georgia, USA: Schwer bewaffnete Schwarze demonstrieren

In Georgia demonstrierten am Nationalfeiertag schwer bewaffnete Schwarze in einem Nationalpark. Wer dahintersteckt und warum das der Black-Lives-Matter-Bewegung eher schadet, erklärt Politologe Christian Lammert im Video.

Slowakei: Parlamentspräsident übersteht Misstrauensvotum

Der slowakische Parlamentspräsident Boris Kollar steht im Mittelpunkt eines Plagiatsskandals. Nun hat er demonstrativ seine eigene Absetzung beantragt – die Parlamentarier wollten ihn aber im Amt lassen.

Oktoberfestattentat: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein

Seit dem Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 ranken sich Gerüchte und Theorien um mögliche Hintermänner. 2014 wurden die Ermittlungen nach mehr als 30 Jahren wieder aufgenommen – doch die Fahnder blieben erfolglos.

News des Tages: Corona killt die Innenstädte, Flüchtlinge auf Viehtransporter

Kleinen Läden geht in der Coronakrise die Luft aus. Vor Malta harren Flüchtlinge in einem Viehtransporter aus. Und strengere Regeln für Raser sind wegen eines Mini-Fehlers wohl hinfällig. Das ist die Lage am Abend.

Brasilien: Jair Bolsonaro hat sich mit Coronavirus infiziert

Brasilien hat so viele Corona-Fälle wie kaum ein anderes Land. Nun wurde auch Präsident Jair Bolsonaro positiv auf das Virus getestet.

Flüchtlinge auf Viehfrachter vor Malta: „Heute ist der letzte Tag, an dem ich sie versorgen kann“

Malta verwehrt 50 aus Seenot geretteten Flüchtlingen, an Land zu gehen – und lässt sie in schmutzigen Ställen eines Viehfrachters ausharren. Viele sind krank, die Vorräte gehen aus. Der Kapitän warnt vor einer Tragödie.