Kategorie: politik

Präsidentschaftsbewerber Joe Biden legt seine politische Agenda vor: Er verspricht Billionen-Ausgaben für den Kampf gegen die Klimakrise. Diese sei „eine existenzielle Bedrohung“.

Lange war Anthony Fauci die amerikanische Stimme der Vernunft in der Coronakrise. Doch nun ist der Immunologe aus dem Rampenlicht verschwunden. Abserviert – weil er die Agenda des US-Präsidenten Trump stört.

Der US-Supreme Court ist überwiegend konservativ besetzt. Nun liegt die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg erneut im Krankenhaus. Tritt sie ab, könnte Trump eine weitere Stelle besetzen.

Immer wieder werden Afroamerikaner in den USA Opfer von Polizeigewalt. Laut Donald Trump seien diese Fälle zwar „schrecklich“. Insgesamt würden aber mehr Weiße durch Schüsse von Beamten getötet.

Die Beziehungen sind weiter angespannt: Donald Trump hat angekündigt, Hongkong in Zukunft wie China behandeln zu wollen. Verhandlungen über ein erneutes Handelsabkommen mit der Volksrepublik schloss er vorerst aus.

Sie werfen ihrem Ministerpräsidenten Betrug und Bestechlichkeit vor: In Israel sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Benjamin Netanyahu zu demonstrieren. Auch die Kritik am Corona-Krisenmanagement wächst.

Die chinesische Führung ist überzeugt, dass sie sich in einem Kampf auf Leben und Tod mit den USA und westlichen Ideen befindet, sagt der australische Autor Clive Hamilton. Wie gefährlich ist das?

Markus Söder hatte sich für den Besuch der Kanzlerin einen prunkvollen Rahmen ausgesucht: das Schloss Herrenchiemsee – inklusive Boots- und Kutschfahrt zum Schloss. Ob er sich damit als Kronprinz profilierte?

Markus Söder hatte sich für den Besuch der Kanzlerin einen prunkvollen Rahmen ausgesucht: das Schloss Herrenchiemsee – inklusive Boots- und Kutschfahrt zum Schloss. Ob er sich damit als Kronprinz profilierte?

Präsident Macron spricht in einem Interview über den politischen Kurs für die verbleibenden 600 Tage seiner Amtszeit. Sie werden von Rettungsmaßnahmen für die französische Wirtschaft geprägt sein. 

Söder hält Hof und empfängt Merkel. Dax-Vorstände verdienen Millionen, Hartz-IV-Empfänger bekommen sieben Euro mehr. Und die Emirate wollen zum Mars. Das ist die Lage am Dienstagabend.

War das der Besuch beim Thronfolger? CSU-Chef Markus Söder bereitet der Kanzlerin einen hochherrschaftlichen Empfang in Bayern. Und Angela Merkel sagt ein paar schöne Merkelsätze.

Um die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen, griffen Sicherheitsbehörden auf teils drastische Mittel zurück. Ein Fotograf hat die italienische Polizei bei der Durchsetzung der Corona-Regeln begleitet.

Die deutsche Verteidigungsministerin bemängelt die sehr unterschiedlichen Einschätzungen der EU-Staaten zur Rolle Russlands. Sie will die Ratspräsidentschaft nutzen, um einen „strategischen Kompass“ zu erarbeiten.

Baden-Württembergs Regierungschef verteidigt das Vorgehen der Polizei nach den Krawallen in Stuttgart. Durch die Irritation um den Begriff „Stammbaumrecherche“ sei eine „völlig vergiftete Debatte“ aufgekommen.

Die USA schließen im Zuge des Abkommens mit den Taliban mehrere Standorte in Afghanistan. Gleichzeitig kritisiert der US-Sondergesandte die unverändert hohe Gewalt im Land.

Gibt es künftig Ausreisesperren in von Corona betroffene Landkreise? Über diese Frage sind sich Bund und Länder uneinig. Nach SPIEGEL-Informationen soll am Mittwoch erneut nach einer Einigung gesucht werden.

Nur noch über einen Grenzübergang darf die Uno Hilfe nach Nordsyrien liefern. Die Versorgung von Millionen Menschen ist gefährdet.

Peking stärkt einer Studie zufolge die Rolle seines Militärs auf dem afrikanischen Kontinent. Europa dürfe das Land nicht mehr nur als wirtschaftlichen Konkurrenten und Partner wahrnehmen, mahnen die Autoren.

Seit 26 Jahren regiert Alexander Lukaschenko in Weißrussland. Zur Präsidentschaftswahl im August wollte ihn Wiktor Babariko herausfordern. Doch der darf Oppositionelle nicht kandidieren. Bei Protesten gab es Dutzende Festnahmen.

Der deutschen Journalistin Mesale Tolu drohen in der Türkei bis zu 20 Jahre Haft. Nun forderte ihr Anwalt, die Terrorvorwürfe weiter zu untersuchen. Der Prozess soll erst im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

Ob auf dem nächsten CDU-Parteitag eine verbindliche Frauenquote verabschiedet wird, könnte auch an Friedrich Merz hängen. Der Vorsitzendenkandidat hält die vorliegenden Pläne nicht für überzeugend. Was treibt ihn an?

China beansprucht das Südchinesische Meer für sich. Die USA halten das für „vollkommen rechtswidrig“. Peking reagiert darauf verärgert und wirft Washington vor, den regionalen Frieden zu sabotieren.

Ghislaine Maxwell, die angeklagte Ex-Freundin von Jeffrey Epstein, erscheint erstmals vor einem New Yorker Gericht. Auch sie soll Mädchen missbraucht haben – und könnte nun Geheimnisse auspacken.

Die Polizei der US-Stadt Allentown hat Würgegriffe nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd verboten. Ein Beamter hat dagegen offenbar verstoßen. Demonstranten fordern nun seine Entlassung.

Nicht nur Philipp Amthor hat sich für die mysteriöse Firma Augustus Intelligence eingesetzt. Der ehemalige CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg schrieb nach SPIEGEL-Informationen der Kanzlerin – und blitzte angeblich ab.

Bisher sind alle Versuche, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, gescheitert. Sollten die Grünen nach der Wahl 2021 mitregieren, wollen sie für Tempo 130 sorgen – wahrscheinlich als „erste Maßnahme“.

Bisher sind alle Versuche, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, gescheitert. Sollten die Grünen nach der Wahl 2021 mitregieren, wollen sie für Tempo 130 sorgen – wahrscheinlich als „erste Maßnahme“.

Der Urnengang sei ein Verstoß gegen das neue Sicherheitsgesetz: China hat wütend auf Vorwahlen in Hongkong reagiert, die von der Opposition abgehalten wurden. Rund 600.000 Menschen hatten daran teilgenommen.

Demonstranten werfen der Regierung „Korruption und mafiöse Handlungsweise“ vor: In Bulgarien gehen seit Tagen Tausende Menschen auf die Straße. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Premierminister Borissow.

Ein Problem mit Rechtsextremismus und Clankriminalität hat Niedersachsens Polizei laut Innenminister Boris Pistorius nicht. Dennoch soll künftig eine Anfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber verpflichtend werden.

Ein Problem mit Rechtsextremismus und Clankriminalität hat Niedersachsens Polizei laut Innenminister Boris Pistorius nicht. Dennoch soll künftig eine Anfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber verpflichtend werden.

Wegen weiterhin Tausenden täglichen Neuinfektionen bleiben die Corona-Beschränkungen in Kalifornien bestehen. Das Weiße Haus verfolgt Berichten zufolge indes einen neuen Plan: Die Diskreditierung des Immunologen Fauci.

Angela Merkel berät mit Italiens Ministerpräsident Conte über den EU-Wiederaufbaufonds – und bereitet die Europäer auf harte Zeiten vor: „Die Aufgabe ist riesig und deshalb muss die Antwort auch groß sein“.

Knapper Sieg für den Amtsinhaber: Polens Präsident Duda hat seinen Herausforderer Rafal Trzaskowski laut offiziellem Endergebnis in der Stichwahl geschlagen.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister haben diese sich über Sanktionen gegenüber der Türkei abgestimmt. Auf eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit Hongkongs neuem „Sicherheitsgesetz“ konnten sie sich noch nicht einigen.

Innenminister Horst Seehofer will keine Untersuchung von Racial Profiling bei der Polizei. Die Deutschen sind darüber uneins, die Anhänger der Parteien haben klare Präferenzen.

Der ehemalige Journalist Iwan Safronow wird von Russland des Hochverrats bezichtigt. Bei Protesten für seine Freilassung wurden nun mehrere Menschen festgenommen. Darunter auch Journalisten.

Bis 2030 wollte die Weltgemeinschaft den Hunger besiegen – und dürfte einem Uno-Bericht zufolge scheitern. Die Coronakrise verschlimmert die Lage.

Alexander Lukaschenko hält sich auch nach 26 Jahren für den einzig wahren Präsidenten Weißrusslands. Jetzt erlebt er vor der Wahl eine neue Protestwelle. Erste Gegner hat er wegsperren lassen.

Die Wissenschaft rätselt, wie lange ein Corona-Impfstoff wohl schützen wird. In Polen regiert jemand, der nicht zur Wahl stand. Und Süddeutschland fragt sich: Was hilft gegen Motorradlärm? Das ist die Lage am Abend.

Eigentlich sollen die innerafghanischen Friedensgespräche bald beginnen. Doch die Gewalt im Land geht weiter. Die Taliban bekannten sich nun zu einem Anschlag mit mehr als zehn Toten. Dutzende wurden verletzt.

Ein Großteil der Stimmen ist nach der Präsidentschaftswahl in Polen bereits ausgezählt: Knapp liegt dabei Amstinhaber Duda vorne. Herausforderer Trzaskowski gratulierte ihm nun zur Wiederwahl.

Seit Monaten lässt die Familie Hajj Abdo die SPIEGEL-Leser an ihrem Alltag im Flüchtlingscamp in Idlib teilhaben. Die Menschen leiden, während der Uno-Sicherheitsrat über Hilfslieferungen für Syrien streitet.

Bei Gefechten an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze sind mehrere Sicherheitskräfte getötet und weitere verletzt worden. Die verfeindeten Nachbarländer machen sich gegenseitig verantwortlich.

Der neue Justizminister wird von ehemaligen Kollegen als „Ungeheuer“ bezeichnet, dem neuen Innenminister wirft eine Frau Vergewaltigung vor: Frankreichs Regierung kommt nicht zur Ruhe. Es gibt Proteste.

Bei Massenprotesten gegen den Präsidenten von Mali sind seit Freitag elf Menschen getötet und mehr als 120 weitere verletzt worden. EU und Uno verurteilen die Anwendung tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte.

Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – und hat eine Botschaft an seine Linkspartei.

Man arbeite „zunehmend eng und vertrauensvoll zusammen“, sagt Parteichefin Esken über Olaf Scholz. Der Finanzminister kann sich Hoffnungen auf die Spitzenkandidatur der SPD machen.

Zwei Syrer sollen an der Hinrichtung eines Oberstleutnants der Regierungstruppen in ihrer Heimat beteiligt gewesen sein. Sie wurden nun in Deutschland festgenommen.