Kategorie: politik

Videos aus Portland, USA: Fragwürdige Polizeimethoden gegenüber Demonstranten

Uniformierte, die aus nicht gekennzeichneten Autos springen und brutal Demonstranten festnehmen: Aufnahmen von Antirassismus-Demos in Portland sollen ein bedenkliches Vorgehen der Bundespolizei zeigen.

Weißes Haus hängt Porträts von früheren Präsidenten Bush und Clinton um

Clinton und Bush gehen, McKinley und Roosevelt kommen: CNN zufolge sind in der Eingangshalle des Weißen Hauses zwei Präsidentenporträts ausgetauscht worden – ein in dieser Form unüblicher Vorgang.

Wirecard-Skandal rückt Bundesregierung bedrohlich nahe

Nach den Enthüllungen des SPIEGEL über die Lobbyarbeit des Kanzleramts für das Finanzunternehmen Wirecard fordert die Opposition Aufklärung. Die Rufe nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden lauter.

John Lewis: US-Bürgerrechtler im Alter von 80 Jahren gestorben

Gemeinsam mit Martin Luther King kämpfte er für die Bürgerrechte: John Lewis ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Barack Obama würdigte den Demokraten als „Helden“.

Angela Merkel rügt Bojko Borissow: Nase unter die Maske!

Wangenküsschen gibt’s nicht mehr, beim EU-Corona-Gipfel begrüßen die Länderchefs einander mit Ellenbogen-Checks. Eine frei liegende Nase fiel Angela Merkel auf.

Bulgarien – Proteste wegen Korruption: Wut auf Bojko Metodiev Borissow

Hinter einer proeuropäischen Fassade hat Bulgariens Regierungschef Borissow ein autoritäres Regime errichtet. Doch viele Bürger haben die Korruption satt. An einem YouTube-Video entzündet sich die Wut.

EU-Corona-Gipfel: Kompromissvorschlag über Zuschüsse stimmt Niederlande positiv

Der niederländische Premier Mark Rutte lehnt das Prinzip der Zuschüsse im Milliarden-Konjunkturprogramm der EU ab. Ein neuer Vorschlag von Ratschef Charles Michel ist laut Diplomaten aber ein „Schritt in die richtige Richtung“.

Russland: Klimawandel – Waldbrände in Sibirien

Das zweite Jahr in Folge wird Sibirien von Waldbränden heimgesucht – das liegt auch am Klimawandel. Betroffen ist unter anderem Artjugino am Fluss Angara. Ein Anruf bei der Dorfvorsteherin.

US-Wahlkampf: Donald Trump schaltet in den Panik-Modus

Eine ständig steigende Zahl an Neuinfektionen – und kein Ende der Pandemie in Sicht. Entsprechend sind die Umfragewerte für den US-Präsidenten. Die Lage wird brenzlig für Donald Trump.

SPD: Katja Pähle spricht über Oury Jalloh, die Landtagswahl 2021 und die CDU

Sie ist Sozialdemokratin und will in Sachsen-Anhalt Ministerpräsidentin werden: Katja Pähle über Streit in der Kenia-Koalition, die schwierige Kandidatensuche bei der SPD – und den Fall Oury Jalloh.

EU-Gipfel: Europas Mr. Nee, nee, nee

Der EU-Corona-Gipfel tagt weiter. Knackpunkt: Der niederländische Premier Mark Rutte will im Milliarden-Konjunkturprogramm das Prinzip der Zuschüsse nicht, drängt auf eine möglichst scharfe Kontrolle. Scheitert das Treffen an seiner harten Haltung?

USA schicken erneut zwei Flugzeugträger ins Südchinesische Meer

Zwei Flugzeugträger-Verbände waren an einer Übung des US-Militärs im Südchinesischen Meer beteiligt. Die US-Marine bestreitet einen Zusammenhang mit politischen Ereignissen zwischen den USA und China.

EU-Gipfel: Sebastian Kurz nennt Italien als Beispiel für Reformbedarf vor Corona-Hilfen

Die Verhandlungen der EU-Staaten über Corona-Hilfen in Billionenhöhe dauern an. Als ein Vertreter der „Sparsamen Vier“ nannte Österreichs Kanzler Kurz Reformen als Bedingung für Zuschüsse, etwa für Italien.

Rechtsextremismus: MAD ermittelt wegen Verdachts auf „Graue Wölfe“ in der Bundeswehr

Die rechtsextremistische Organisation der „Grauen Wölfe“ wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun werden vier Mitglieder der Bundeswehr verdächtigt, teil der Gruppe zu sein.

USA: Verteidigungsminister Mark Esper verbannt Konföderiertenflagge von Militärbasen

Das Pentagon hat eine Liste von Flaggen veröffentlicht, die auf US-Militärbasen erlaubt sind – die der Südstaaten gehört nicht dazu. Ein ausdrückliches Verbot umschiffte der Verteidigungsminister. Aus Rücksicht auf Trump?

Wirecard: Kanzleramt setzte sich für Finanzdienstleister ein

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg lobbyierte bei der Bundeskanzlerin für den Skandalkonzern Wirecard – mit Erfolg: Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein geplantes Geschäft auf Merkels China-Reise zur Sprache gebracht.

Bodo Ramelow zeigt AfD-Politiker den Mittelfinger

In einer hitzigen Landtagsdebatte hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seiner Meinung mit einer eindeutigen Geste Ausdruck verliehen. Die AfD fordert Ramelows Rücktritt, der gibt sich reumütig – teilweise.

Angelina Jolie und Heiko Maas fordern mehr Einsatz gegen sexualisierte Gewalt

Sexualisierte Gewalt wird in Kriegen als Waffe eingesetzt. In den vergangenen 20 Jahren seien kaum Verbesserungen zu verzeichnen, mahnte Außenminister Heiko Maas. Angelina Jolie kritisierte fehlenden politischen Willen.

AfD in Sachsen-Anhalt: Peter Günther droht Parteiausschlussverfahren

Der AfD-Schiedsgerichtspräsident in Sachsen-Anhalt pflegte auf Facebook zweifelhafte Kontakte und verbreitete krude Theorien, wie der SPIEGEL aufdeckte. Nun fordert der Kreisverband seinen Rauswurf.

EU-Gipfel: Angela Merkel fordert große Kompromissbereitschaft der Mitgliedsländer

Ob es bei dem zweitägigen EU-Sondergipfel zu einer Einigung über das Billionenpaket kommt, ist weiter offen. Kanzlerin Merkel appellierte an die Mitgliedstaaten, aufeinander zuzugehen.

USA: Ruth Bader Ginsburg erneut an Krebs erkrankt – will aber weiter als Richterin arbeiten

Sie werde bereits seit Mai mit einer Chemotherapie behandelt: Ruth Bader Ginsburg ist an Krebs erkrankt. Ihre Arbeit am Supreme Court kann die 87-Jährige laut Gericht aber fortsetzen.

Roger Stone: Der Mann, der Donald Trump erfand

Halb Dandy, halb Mafioso: Roger Stone wurde wegen seiner Rolle im US-Wahlkampf 2016 zu drei Jahren Haft verurteilt – dann schaltete sich Donald Trump ein. Die irrwitzige Geschichte eines gefürchteten Politprofis.

Frankreich will Rentenreform erneut vertagen

Die umstrittene Rentenreform in Frankreich wird verschoben. Die Beratungen sollen „in den kommenden Monaten“ wieder aufgenommen werden. Anfang des Jahres hatten Zehntausende gegen die Reform protestiert.

Syrer in Deutschland: „Wir haben uns schon richtig was aufgebaut“

Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer wollen viele Syrer dauerhaft hier bleiben. Wie haben sie sich verändert – und wie Deutschland?

Annegret Kramp-Karrebauer und ihr Bundeswehr-Reförmchen: Eine Maus im Tarnanzug

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Truppe stärken – mit gerade mal 1000 Freiwilligen. Der Plan ist mickrige Symbolpolitik.

Moscheen und Muezzine in Deutschland: Gott ist laut

Immer mehr muslimische Gemeinden in Deutschland möchten mit technischen Hilfsmitteln zum Gebet rufen. Doch manche Anwohner und Kritiker wehren sich dagegen.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell: „Vor allem Angela Merkel kann helfen“

Josep Borrell erwartet von der Bundeskanzlerin, dass sie einen neuen Deal mit der Türkei aushandelt – und sich für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik einsetzt.

Ungarn, Tschechien, Polen: Die EU muss sich endlich wehren

Ungarns Premier Viktor Orbán und seine demokratiefeindlichen Kumpane führen die EU vor. Es ist höchste Zeit, ihnen zu zeigen, dass Europa mehr ist als ein Geldautomat, aus dem sie sich nach Belieben bedienen können. Hören Sie hier die Geschichte (4:52 …

Syrer in Deutschland: „Wir haben uns schon richtig was aufgebaut“

Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer 2015 bereiten sich viele Syrer darauf vor, dauerhaft zu bleiben. Wie haben sie sich verändert – und wie Deutschland? Hören Sie hier die Geschichte (22:29 Minuten)

Corona, Hunger, Versorgungskrise: Der Libanon zerbricht

Einst als Schweiz des Nahen Ostens gepriesen, kollabiert das Land jetzt. Die Wirtschaft bricht ein, es gibt kaum noch Strom oder Medikamente. Kinder sterben – der Staat hat sich völlig verzockt. Hören Sie hier die Geschichte (17:30 Minuten)

Bundesministerinnen über Männermacht und Quoten: Warum Frauen sich so selten durchsetzen

Politik ist eine Männerdomäne, die Pandemie hat das Ungleichgewicht der Geschlechter noch verschärft. Die Ministerinnen Schulze, Giffey, Süssmuth, Karliczek, Klöckner und Lambrecht sagen, was sich ändern muss. Hören Sie hier die Geschichte (22:50 Minut…

Portland in Oregon: Polizei stoppt Demonstrierende in zivilen Fahrzeugen

Die Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Polizei in Portland eskalieren. Vor Kurzem verletzte ein Polizist einen Mann lebensgefährlich. Nun sollen Demonstranten von Beamten in Zivilwagen festgenommen worden sein.

News des Tages: Horst Seehofer, André Schürrle, Emoji-Tag, Wirecard

Innenminister Seehofer verzögert noch eine Rassismusstudie. Weltmeister Schürrle beendet seine Karriere. Und als die Buchstarben, wurde der Welt-Emoji-Tag geboren. Das ist die Lage am Freitagabend.

„NSU 2.0“: Sonderermittler in Drohmail-Affäre bekommt umfangreiche Befugnisse

Noch immer ist die Affäre um die Drohmails, die von hessischen Polizeicomputern verschickt worden sein sollen, nicht aufgeklärt. Nun soll der Sonderermittler zusätzliches Personal und Mittel bekommen.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr soll künftig „10 Prozent der Fähigkeiten“ in der Nato stellen

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, dass die Bundeswehr künftig „zehn Prozent der Fähigkeiten“ bei der Nato stellen soll – das Bruttoinlandsprodukt sei keine verlässliche Berechnungsgrundlage.

Racial Profiling und die Polizei: Innenminister der Länder bei Studie uneins

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will, dass die Länder Phänomene wie rassistisch motivierte Polizeikontrollen untersuchen. CDU-Amtskollegen reagieren zurückhaltend.

Corona-Proteste in Israel: „Die Menschen sind aufgewacht“

Die Corona-Zahlen steigen, die Wirtschaft schrumpft: Viele Israelis sind deshalb wütend auf ihre Regierung. Ein Anruf bei Oren Fischer, der gegen Premier Netanyahu demonstriert.

Hongkong: Taiwans Vertreter muss Hongkong wegen neuem „Sicherheitsgesetz“ verlassen

Der Vertreter Taiwans in Hongkong musste die Sonderverwaltungszone verlassen. Ihm sei das Visum verweigert worden. Er hatte sich geweigert, eine prochinesische Erklärung zu unterschreiben.

EU-Sondergipfel zu Corona: Ellenbogen-Check statt „Namaste“

Angela Merkel gehört eigentlich der Fraktion „Namaste“ an, doch beim EU-Gipfel streckt sie auch mal den harten Ellenbogen zur Begrüßung aus – herausgefordert von männlichen Kollegen.

John Bolton im Interview: „Trump ist zu fast allem fähig“

John Bolton hat als Sicherheitsbeauftragter eng mit Donald Trump zusammengearbeitet – und sich wie kaum jemand mit ihm angelegt. Hier erklärt er, wie der US-Präsident einzuschätzen ist.

Ungarn, Tschechien, Polen: Die EU muss sich endlich wehren

Ungarns Premier Viktor Orbán und seine demokratiefeindlichen Kumpane führen die EU vor. Es ist höchste Zeit, ihnen zu zeigen, dass Europa mehr ist als ein Geldautomat, aus dem sie sich nach Belieben bedienen können.

Angela Merkel vor EU-Gipfel: „Die Unterschiede sind sehr, sehr groß“

Vor dem EU-Gipfel dämpft Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartungen an eine schnelle Lösung im Streit über Maßnahmen gegen die Krise: Es stünden harte Verhandlungen bevor.

EU-Sondergipfel zum Corona-Wiederaufbau: Erst die Milliarden, dann die Moral

Für die EU geht es ums Ganze: Beim Gipfeltreffen verhandeln die Staats- und Regierungschefs über Haushalt und Corona-Wiederaufbaupaket. Das wahrscheinliche Opfer des Milliardenpokers: das Fundament der Union.

Bundeswehr vermisst offenbar Zehntausende Schuss Munition

Mindestens 60.000 Schuss Munition sollen der Bundeswehr einem Bericht zufolge seit 2010 abhandengekommen sein. Das Verteidigungsministerium verspricht Aufklärung.

Regelungen zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden sind verfassungswidrig

Karlsruhe hat entschieden: Die Regelungen, die es Sicherheitsbehörden ermöglichen, von Telekommunikationsunternehmen Auskünfte über deren Kunden zu bekommen, sind verfassungswidrig.

Regelungen zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden sind verfassungswidrig

Karlsruhe hat entschieden: Die Regelungen, die es Sicherheitsbehörden ermöglichen, von Telekommunikationsunternehmen Auskünfte über deren Kunden zu bekommen, sind verfassungswidrig.

NSU 2.0: Auch Redaktionen erhielten rechtsextreme Drohschreiben

Nach Politikerinnen und Prominenten sind auch Journalistinnen zum Ziel von Drohmails geworden. Hessens Innenminister will in der Affäre einen Maßnahmenkatalog vorstellen.

Coronavirus in den USA: Gouverneur von Georgia klagt gegen Maskenpflicht in Atlanta

Der Republikaner Brian Kemp untersagt Kommunen und Bezirken im US-Bundesstaat Georgia, eine Maskenpflicht einzuführen. Doch die demokratisch regierte Hauptstadt Atlanta widersetzt sich – und wird nun verklagt.

Syrien: Baschar al-Assad regiert seit 20 Jahren

Eigentlich war er gar nicht als Präsident vorgesehen, doch vor 20 Jahren kam Baschar al-Assad an die Macht. Er hat das Gegenteil dessen erreicht, was er sich für Syrien erhoffte.

Rassismus bei der Polizei: Boris Pistorius will Studie notfalls ohne Horst Seehofer veranlassen

Niedersachsens Innenminister will die Untätigkeit des Bundes in Sachen Rassismusstudie offenbar nicht hinnehmen. Die Länder sollten selbst eine veranlassen, sagt Boris Pistorius, „mit oder ohne“ Seehofers Ministerium.