Kategorie: politik

Eigentlich war er gar nicht als Präsident vorgesehen, doch vor 20 Jahren kam Baschar al-Assad an die Macht. Er hat das Gegenteil dessen erreicht, was er sich für Syrien erhoffte.

Niedersachsens Innenminister will die Untätigkeit des Bundes in Sachen Rassismusstudie offenbar nicht hinnehmen. Die Länder sollten selbst eine veranlassen, sagt Boris Pistorius, „mit oder ohne“ Seehofers Ministerium.

Die Deutsche Hochschule der Polizei will „rechtsextremistische Haltungen und Handlungen“ bei Beamten untersuchen. Der Finanzierungsantrag liegt laut SPIEGEL-Informationen beim Bundesinnenministerium vor – und auf Eis.

Selbst die eigene Partei kritisiert Trumps Vorgehen in der Pandemie: Der republikanische Gouverneur Larry Hogan schreibt, der US-Präsident handele, als ginge es ihm nur um den Aktienmarkt und die eigene Wiederwahl.

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo beklagt das laxe Ausgehverhalten der Großstädter. Aus Furcht vor einer weiteren Corona-Welle will er Verstöße künftig härter ahnden.

Der bayerische Ministerpräsident ist während der Pandemie zum aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge Angela Merkels geworden. Wie Markus Söder das geschafft hat, hören Sie im SPIEGEL-Podcast (55:01).

Nur einen Tag stand die Skulptur der „Black Lives Matter“-Aktivistin Jen Reid auf dem Sockel, dann wurde sie wieder abtransportiert. Das Abbild eines Sklavenhändlers an selber Stelle war zuvor im Hafenbecken gelandet.

Vor dem EU-Gipfel tut Italiens Premier Conte alles, damit der großzügige Wiederaufbaufonds nicht verwässert wird. In Rom lauern Populisten nur darauf, dass er scheitert.

Schlechte Nachrichten für Brasiliens Präsidenten: Er muss weiter in Quarantäne bleiben. Im Land wächst der Widerstand gegen seine Corona-Politik.

Er wollte nie im Fokus sein – nicht als Arzt, nicht als Politiker. Doch nun führt Kanzleramtschef Helge Braun den Kampf der Regierung gegen Corona an. Und wird bereits für höhere Aufgaben gehandelt.

„Zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda“: Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer festgenommen, die eine rechtsextreme Vereinigung angeführt haben sollen.

Weil der Chef eines Konzerns für lateinamerikanische Lebensmittel Trump-Fan ist, werden dessen Produkte boykottiert. Der US-Präsident steuert nun dagegen – Kritiker sprechen von unverhohlener Werbung und Parteinahme.

In keinem Land wütet die Pandemie derzeit so heftig wie in den USA. Was macht das mit den Menschen? Eine Verwaltungschefin, ein Unternehmer, eine Taxifahrerin und eine Firmenchefin erzählen.

Twitter räumt eine Sicherheitspanne ein – Konten von Obama und Biden gehackt. Deutschlands Oberster Rechnungsprüfer kritisiert die Corona-Schulden. Und Deniz Yücel bereut nichts. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Wie soll Europa auf Chinas rigoroses Vorgehen in Hongkong reagieren? Mit Sanktionen? CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht keine Chance. Das Land sei „zu groß, wirtschaftlich zu stark, technologisch zu fortgeschritten“.

Jung, schlau, Frau – übersteht die Coronakrise besser als manch schlecht ausgebildeter, junger Mann. Das meint der Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Droht der jungen Generation jetzt die Spaltung?

Der Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel endet mit einer Verurteilung in Abwesenheit. Dutzende türkische Oppositionelle sitzen weiter in Haft. Die Europäer dürfen sich mit diesem Unrecht nicht abfinden.

Mit einer bewegenden Trauerzeremonie erinnerte Spaniens Regierung an die 28.400 Opfer der Coronavirus-Pandemie. Die gesamte EU-Spitze nahm an dem Gedenken teil.

Ein Jahr war „Welt“-Journalist Deniz Yücel im Gefängnis, dann konnte er die Türkei verlassen. Nun hat ihn dort ein Gericht in Abwesenheit zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Über ein Jahr war „Welt“-Journalist Deniz Yücel im Gefängnis, dann konnte er die Türkei verlassen. Nun hat ihn dort ein Gericht in Abwesenheit zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Ihnen wird der Tod gewünscht: Wieder haben Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, Drohungen mit dem Kürzel „NSU 2.0“ erhalten. Betroffen ist neben Linkenpolitikerin Janine Wissler auch die Kabarettistin Idil Baydar.

In Regionen mit starken Corona-Ausbrüchen soll es künftig zielgenaue Beschränkungen geben. Auch örtlich begrenzte Ausreisesperren sollen möglich sein, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einer Beschlussvorlage.

Die Lobbyarbeit des Unternehmens von Ex-CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg für die Skandalfirma Wirecard bei der Bundesregierung sorgt für Empörung. Von einem Untersuchungsausschuss ist bereits die Rede.

Unter Wahrung des Sicherheitsabstandes hat Spaniens Regierung an die Tausenden Opfer der Coronavirus-Pandemie erinnert. „Dieser Akt kann den Schmerz aber nicht lindern“, sagte König Felipe bei der Zeremonie.

Mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung haben die Sozialdemokraten nach der Parlamentswahl in Nordmazedonien ihren Sieg erklärt. Die Partei steht für einen proeuropäischen Kurs.

Ein Korrespondent der „New York Times“ darf nicht mehr aus Hongkong berichten – die Behörden entzogen ihm die Arbeitserlaubnis. Der Bann folgt auf das sogenannte Sicherheitsgesetz.

Laut einem Bericht der „New York Times“ überlegt die US-Regierung, Mitgliedern der chinesischen Kommunistischen Partei die Einreise zu verweigern.

Chinas Allmacht erstreckt sich nun auch auf die Weltmetropole Hongkong. Aktivisten verwischen ihre Spuren in den sozialen Medien. Doch die Protestbewegung hat auch einen Achtungserfolg erzielt.

Am 3. November will sich Donald Trump wieder zum Präsidenten der USA wählen lassen. Doch die Umfragewerte sprechen nicht für den Amtsinhaber. Neues Personal soll Trump zum Sieg verhelfen.

Sie sind teuer, beliebt – und müssen auch mal zum Arzt: Die Nachfrage nach Kamel-Operationen steigt. In Saudi-Arabien hat nun das bislang größte Zentrum zur medizinischen Erforschung und Behandlung der Tiere eröffnet.

Donald Trump will Kritik an Anthony Fauci offenbar unterbinden. Dabei hat er dem Wissenschaftler zuletzt selbst „viele Fehler“ vorgeworfen. Nun spricht der US-Präsident aber von einem „sehr guten Verhältnis“.

Nach einem Tag im Krankenhaus ist die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg wieder zu Hause. Einer Sprecherin zufolge geht es ihr gut.

Bis 2036 könnte Putin mit der neuen Verfassungsreform russischer Präsident bleiben. In Moskau und St. Petersburg haben zahlreiche Menschen dagegen protestiert – viele wurden von der Polizei abgeführt.

Drei Monate hatte die Regierungsbildung gedauert, doch sie hielt nicht lange: Nach nicht einmal einem halben Jahr im Amt will der tunesische Ministerpräsident seinen Posten wieder abgeben.

US-Präsident Trump und sein Topberater Navarro greifen den führenden US-Virologen Fauci hart an. Der weist die Anschuldigungen zurück – und kann sie nicht verstehen.

Kurz vor der Präsidentenwahl in Weißrussland leiten die Behörden Ermittlungen gegen zahlreiche Kritiker von Amtsinhaber Lukaschenko ein. Auch Journalisten sollen unter den Beschuldigten sein.

Wirecard engagierte das Unternehmen des ehemaligen deutschen Wirtschaftsministers, um sein China-Geschäft voranzutreiben. Karl-Theodor zu Guttenbergs Firma sprach dafür auch mit der deutschen Spitzenpolitik.

Apple muss erst mal keine Steuern in der EU nachzahlen. Und Trump will nicht nur seinen Corona-Experten zum Schweigen bringen, sondern auch die Zahlen kontrollieren. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Boris Johnson wollte sein Land vereinen. Aber sein Schlingerkurs in der Coronakrise hat das Gegenteil bewirkt. Selten war die schottische Unabhängigkeitsbewegung so stark.

Wie umgehen mit künftigen Corona-Hotspots? Die Bundesregierung wünscht Ausreisesperren für hart getroffene Landkreise und verhandelt mit den 16 Ländern. Viele sind skeptisch, einige lehnen den Vorschlag bereits ab.

Iranerinnen und Iraner fordern im Internet, drei zum Tode verurteilte Männer nicht hinzurichten. „Ich bin der Nächste, du bist der Nächste, wir sind die Nächsten“, skandieren sie – und setzen die Regierung unter Druck.

CDU und AfD kritisieren die Thüringer Landesregierung nach dem Gerichtsurteil zum Paritätsgesetz scharf. Andere Parteien betonen, die politische Debatte über Gleichstellung müsse weitergehen.

Eine Internetplattform aus China wird im US-Wahlkampf immer mehr zu einer Macht – und Donald Trump erzielt einen kleinen Erfolg.

China verabschiedete ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong. Angesichts dessen sei man verunsichert, ob die Stadt in Zukunft noch als Standort für die Berichterstattung über Asien tauge, so die US-Zeitung.

Als zweites Bundesland hatte das rot-rot-grün regierte Thüringen letztes Jahr ein Paritätsgesetz verabschiedet. Die AfD klagte dagegen vor dem Landesverfassungsgericht – und bekam recht. Und nun?

In der aktuellen Debatte über China kommt die Linkspartei kaum vor. Das soll sich ändern. Doch im Ringen um eine klare Haltung zeigt sich ein altes Problem: das unkritische Verhältnis mancher Genossen zu Autokratien.

Thüringen wollte seine Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Eine Verpflichtung dazu ist laut Verfassungsgerichtshof nicht rechtens. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich.

Er relativiert Polizeigewalt gegen Schwarze und verteidigt die umstrittene Südstaatenflagge als Zeichen von „freier Meinungsäußerung“: Donald Trumps jüngste Äußerungen im TV-Interview.

450 Beamte waren im Einsatz: In Berlin ist die Polizei mit einer großen Durchsuchungsaktion gegen die Islamistenszene vorgegangen.

Sie skandieren „Mafia“ und werfen der bulgarischen Regierung Korruption vor: In Sofia kam es wieder zu Protesten. Demonstrierende versuchten, in die frühere Zentrale der kommunistischen Partei einzudringen.