Kategorie: politik

Portland: US-Heimatschutzministerium lehnt Abzug von Truppen ab

Trotz starker Kritik an ihrem Vorgehen gegen Demonstranten in Portland wollen die US-Bundesbehörden ihre Präsenz in der Stadt beibehalten. Der Einsatz unmarkierter Beamter und Fahrzeuge sei nicht ungewöhnlich.

News des Tages: Coronagipfel in Brüssel, Washington D.C., Wirecard

In Brüssel schrumpft das Milliardenpaket, dafür wächst der Frust. In den USA diskutieren sie über einen 51. Bundesstaat. Und die Kanzlerin thematisierte Wirecard bei einer Chinareise. Das ist die Lage am Montagabend.

Russland: Wladimir Putin setzt inhaftierten Gouverneur von Chabarowsk ab

Seit Tagen gibt es in der russischen Region Chabarowsk wegen der Verhaftung des Gouverneurs Sergej Furgal Massenproteste. Jetzt hat Präsident Wladimir Putin ihn per Dekret des Amtes enthoben.

Hongkong: Großbritannien setzt Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone aus

Die britische Regierung verschärft im Streit über das neue „Sicherheitsgesetz“ in der chinesischen Sonderverwaltungszone die Gangart: Es sollen vorerst keine Verdächtigen mehr ausgeliefert werden.

Washington D.C.: Demokraten wollen Stadt zum 51. Staat machen – geht das?

Die Hauptstadt der USA soll den Status eines Bundesstaats bekommen, dafür hat das mehrheitlich demokratische US-Abgeordnetenhaus gestimmt. Doch so leicht wird das nicht – das sind die Hürden.

Wirecard: Angela Merkel thematisierte Firma persönlich bei China-Reise

Die Bundesregierung räumt ein, dass Kanzlerin Merkel bei einer Chinareise im September 2019 den Skandalkonzern Wirecard zur Sprache brachte. Der SPIEGEL hatte zuvor das Engagement des Kanzleramts enthüllt.

Attila Hildmann: Konstantin von Notz beklagt nach Drohung gegen Volker Beck Untätigkeit der Behörden

Der Verschwörungsaktivist Attila Hildmann drohte dem Ex-Abgeordneten Volker Beck massiv, Grünen-Fraktionsvize von Notz warf den Strafverfolgern Untätigkeit vor. Inzwischen wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen Hildmann bestätigt.

Hongkong: Joshua Wong kandidiert bei Parlamentswahl

Joshua Wong warnt, dass Oppositionskandidaten für die Parlamentswahl in Hongkong physische Gewalt und eine Verschleppung nach China drohen. Dennoch will der prominente Aktivist antreten.

Coronavirus in den USA: Der einsame Kampf der Bürgermeister

US-Städte kämpfen verzweifelt gegen die Pandemie: Lokalpolitiker wollen mit einer Maskenpflicht die Verbreitung des Virus verlangsamen. Gegner sind oft die eigenen Gouverneure – und der Präsident.

Brasilien – Jair Bolsonaro trifft Anhänger trotz Quarantäne: Nachts dann aufs Motorrad

Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro zeigt seinen Fans Wunderpillen – und bekämpft die Quarantäne-Langeweile mit nächtlichen Motorradtouren vor der Haustür.

China: Botschafter in Großbritannien bestreitet Misshandlungen von Uiguren

Großbritannien hat China wegen seines Umgangs mit den Uiguren scharf kritisiert. Der chinesische Botschafter in London weist die Vorwürfe zurück: Berichte über Zwangssterilisierung kämen von „antichinesischen Elementen“.

Kanye West: Rapper bricht bei Auftritt zu US-Wahl in Tränen aus

Er trug eine Schutzweste, sprach über Rassismus und verriet, warum er seiner Mutter noch immer sehr dankbar ist: Kanye West ist bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Tränen ausgebrochen.

Iran: Angeblicher CIA-Mossad-Agent hingerichtet

Ein früherer Dolmetscher soll Hinweise über den Aufenthaltsort des im Januar gezielt getöteten iranischen Generals Soleimani weitergegeben haben. Jetzt hat Iran das Todesurteil gegen den mutmaßlichen Informanten vollstreckt.

Boris Johnson und das Russland-Problem der Tories

Diese Woche soll in London ein Geheimdienstbericht über den russischen Einfluss auf die britische Politik veröffentlicht werden – nach langer Verzögerung. Könnte das Dossier dem Ruf der Tories schaden?

EU-Gipfel: Angela Merkel und Emmanuel Macron drängen Richtung Einigung

Der Corona-Gipfel geht in den vierten Tag, die Staats- und Regierungschefs der EU schleppen sich zu einem Deal. Ausgerechnet an Viktor Orbán könnte der Billionenplan noch scheitern.

EU-Corona-Gipfel: Angela Merkel und Emmanuel Macron drängen Richtung Einigung

Der Corona-Gipfel geht in den vierten Tag, die Staats- und Regierungschefs der EU schleppen sich zu einem Deal. Ausgerechnet an Viktor Orbán könnte der Billionenplan noch scheitern.

Saudi-Arabien: König Salman im Krankenhaus

Der Gesundheitszustand von Saudi-Arabiens König Salman gibt immer wieder Anlass zu Spekulationen. Nun wurde der 84 Jahre alte Herrscher wegen einer Gallenblasenentzündung in eine Klinik gebracht.

Brasilien: Hunderte demonstrieren für Jair Bolsonaro

Brasiliens Staatschef steht für seinen Umgang mit der Coronakrise in der Kritik. Vor Kurzem wurde Bolsonaro selbst positiv auf das Virus getestet. Hunderte seiner Anhänger bekundeten nun ihre Solidarität.

Wirecard: Olaf Scholz verteidigt Vorgehen im Umgang im Skandalunternehmen

Die Bundesregierung steht im Wirecard-Skandal zunehmend unter Druck. Die Opposition verlangt Aufklärung von Olaf Scholz. Der Finanzminister weist den Vorwurf, er habe zu spät gehandelt, zurück.

Coronavirus-Hilfen: EU-Sondergipfel geht in den vierten Tag

Der Corona-Sondergipfel in Brüssel nimmt kein Ende. Nachdem am Sonntagabend bereits das Scheitern nahe stand, sollen die Gespräche nun zumindest am Montag weitergeführt werden.

Donald Trump bei Fox News über Präsidentschaftswahl: „Ich verliere nicht“

In den Umfragen vor der US-Präsidentschaftswahl im November steht Donald Trump immer schlechter da. In einem Interview bei seinem Haussender Fox News ließ er nun offen, ob er das Ergebnis akzeptieren würde.

EU-Gipfel zu Corona-Hilfsfonds: Ratspräsident Michel will Gipfel-Debakel verhindern

Wie hoch sollen die EU-Zuschüsse im Corona-Hilfsfonds sein? Darüber wird beim EU-Gipfel hart gefeilscht. Auch ein Scheitern der Gespräche scheint möglich. Ratspräsident Michel will das verhindern.

USA: Bürgermeister von Portland fordert Rückzug von Bundesbeamten aus der Stadt

Eine Eskalation der Situation durch verfassungswidrige Taktiken sieht Portlands Bürgermeister Wheeler durch die von Präsident Trump geschickten Bundespolizisten: „Wir wollen, dass sie gehen.“

LGBTI-Rechte: So viel hat sich in 20 Jahren getan

Weltweit hat sich in den letzten 20 Jahren auf rechtlicher Ebene einiges verbessert für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle. Wo die Gesetze progressiv sind und wo noch rückständig – ein Ländervergleich.

Syrien hält Parlamentswahl ab – Erfolg für Baath-Partei erwartet

Syrien ist vom jahrelangen Bürgerkrieg und einer schweren Wirtschaftskrise gezeichnet. Am Sonntag wurde ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis kommt Anfang der Woche, die Tendenz ist aber klar.

Militär: Deutsche Länder-Chefs werben für Verbleib von US-Soldaten

Eine Allianz von drei deutschen Länderchefs und einer Ministerpräsidentin hat sich per Brief an einige Mitglieder des US-Kongresses gewandt. Ihr Ziel: den Abzug von rund 9500 US-Soldaten verhindern.

Corona-EU-Gipfel: Gespräche in großer Runde ein weiteres Mal verschoben

Erst hieß es 12 Uhr, dann 17.30 Uhr, bald 19 Uhr: Der Start des Plenums beim EU-Gipfel zum Corona-Fonds hatte sich mehrfach verschoben. Die Verhandlungen dürften noch bis in den Morgen dauern.

Corona in Turkmenistan: Das Virus vom Aralsee

Im Wüstenstaat Turkmenistan am Kaspischen Meer gibt es offiziell kein Coronavirus. Aber seit die WHO zu Besuch war, werden immerhin Maßnahmen ergriffen – und der Präsident zeigt sich mit Maske.

Donald Trump nennt Konföderiertenflagge „stolzes Symbol“ der Südstaaten

Donald Trump provoziert in einem Interview erneut mit Aussagen zur US-Geschichte: Die Flagge der Konföderation, die im Bürgerkrieg für den Erhalt der Sklaverei kämpfte, habe für ihn nichts mit Rassismus zu tun.

Deniz Yücel laut „Welt“ in neuem Schreiben des „NSU 2.0“ bedroht

Hessens Innenminister Beuth soll nun ebenfalls ein Schreiben des „NSU 2.0“ erhalten haben. In der Mail taucht offenbar auch der Name Deniz Yücel auf. Der Journalist kritisiert fehlende Kommunikation seitens der Polizei.

Trump-Regierung will keine Covid-19-Tests aus Bundesmitteln finanzieren

Republikanische Senatoren wollen im neuen Corona-Hilfspaket 25 Milliarden Dollar für Covid-19-Tests einplanen. Das Weiße Haus ist offenbar dagegen – gemäß der Trump-Logik: weniger Tests, weniger Fälle.

New York: Blutiger Sommer durch Waffengewalt

Die Coronakrise in New York City scheint bewältigt, doch die Stadt kämpft schon mit dem nächsten Problem: Eine historische Mordwelle erschüttert die Metropole.

Todesstrafe in Iran: Justiz setzt offenbar Hinrichtungen von drei Demonstranten aus

Drei junge Männer sollten in Iran für ihre Beteiligung an Protesten im Herbst 2019 hingerichtet werden. Jetzt teilt ihr Anwalt mit, die Todesurteile seien ausgesetzt. Zuvor hatten Millionen protestiert.

Iran: Staatsagentur Irna melden Explosion in Kraftwerk

Iran kämpft seit Wochen mit einer rätselhaften Serie von Feuern und Explosionen in Kraftwerken und Militäranlagen. Nun gab es laut Staatsagentur Irna eine Explosion in einem wichtigen Gaskraftwerk in Isfahan.

John Lewis: Atlanta will Flaggen auf unbestimmte Zeit auf Halbmast wehen lassen

„Einer der mutigsten Menschen“: Die USA trauern um John Lewis. Der Kongressabgeordnete, der gemeinsam mit Martin Luther King Jr. die Bürgerrechtsbewegung prägte, starb mit 80 Jahren. Atlanta würdigt ihn auf besondere Weise.

Sicherheitsgesetz zu Hongkong: Chinesischer Botschafter warnt Briten vor Sanktionen

Das Verhältnis zwischen London und Peking ist angespannt, Streitpunkt ist unter anderem das sogenannte Sicherheitsgesetz zu Hongkong. Im Fall von Sanktionen gegen Funktionäre droht Chinas Botschafter jetzt mit einer „resoluten Antwort“.

„Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nicht sagen“

Dritte Runde in Brüssel: Gelingt es Angela Merkel, die Verhandlungen noch zum Erfolg zu führen? Sehen Sie hier ihr Statement vom Morgen.

Angela Merkel bei EU-Corona-Gipfel: „Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nicht sagen“

Dritte Runde in Brüssel: Gelingt es Angela Merkel, die Verhandlungen noch zum Erfolg zu führen? Sehen Sie hier ihr Statement vom Morgen.

Corona-EU-Gipfel: Angela Merkel und Emmanuel Macron sind genervt von den Sparsamen Vier

Platzt der Brüsseler Gipfel? Um den Haushalt und die Corona-Hilfen, insgesamt 1,8 Billionen Euro, wird seit zwei Tagen gestritten, vor allem um die Kontrollmechanismen. Merkels Problem: Sie will einen Deal auf jeden Fall – das wissen auch die anderen.

Zentralrat der Juden in Deutschland: Charlotte Knobloch würdigt 70-Jahre-Jubiläum

Vor 70 Jahren, fünf Jahre nach Ende des Holocaust, wurde in Deutschland der Zentralrat der Juden gegründet. Die frühere Präsidentin Charlotte Knobloch würdigt das Jubiläum – in Zeiten von wachsendem Judenhass werde diese Stimme gebraucht.

Oregon klagt gegen US-Bundesbehörden

In Portland gehen nicht identifizierbare Bundesbeamte gegen Demonstranten vor – gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates. Oregons Justizministerin hat Klage eingereicht, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Pelosi spricht von einer „Bananen…

Corona-Krise: Kanzleramtschef Helge Braun kann sich Staatsakt für Opfer vorstellen

Wie diese Woche die Spanier in Madrid – so könnte auch Deutschland Abschied nehmen von seinen Corona-Opfern, sagt Kanzleramtschef Braun. Das könne „ein gutes Zeichen für einen Schlusspunkt“ sein.

EU-Corona-Gipfel geht in die Verlängerung

Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondergipfel in Brüssel zur Coronakrise keine Einigung erzielen können. Aber sie wollen weiter verhandeln – und setzen sich am Sonntag wieder zusammen.

Coronavirus in Indien: „Wie lange wir durchhalten, weiß ich nicht“

In Indien steigen die Corona-Zahlen drastisch, es gibt mehr als eine Million bestätigte Fälle. Kranke schlafen teils auf Kartons im Krankenhaus. Eine Ärztin in Bangalore schildert, wie sie die Krise erlebt.

Libyen-Konflikt: Merkel, Macron und Conte drohen mit Sanktionen

Berlin, Paris und Rom erhöhen den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Konkret werden Staaten, denen Sanktionen drohen könnten, in der gemeinsamen Erklärung aber nicht benannt.

Noch mehr Frauen bekamen Drohschreiben des „NSU 2.0“

Einem Medienbericht zufolge hat die hessische Polizei Drohbriefe an eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München abgefangen – mit dem Absender „NSU 2.0“.

Russland: Straßenproteste in Chabarowsk gegen Moskau

Nach der Verhaftung ihres Gouverneurs gehen die Chabarowsker auf die Straße. Es ist eine neue Art des Protests, die den Kreml ratlos macht – und eine bisher seltsam milde Reaktion hervorruft.

Kurz sieht noch viele offene Punkte beim EU-Gipfel

Österreichs Bundeskanzler reicht der aktuelle Kompromissvorschlag zum Corona-Hilfsfonds nicht aus. Ob es bis Sonntag zu einer Einigung beim EU-Gipfel kommt, sei unklar.

Großbritannien setzt Veröffentlichung von täglicher Todesfallstatistik aus

In Großbritannien wird von einer hohen Dunkelziffer von Corona-Toten ausgegangen. Offenbar erfasste die offizielle Statistik aber auch Tote, die nicht an Covid-19 starben.

Bodo Ramelow beschimpft AfD-Abgeordneten: Ein Mittelfinger trendet

Bodo Ramelow zeigt einem AfD-Abgeordneten im Landtag den Stinkefinger und nennt ihn einen „widerlichen Drecksack“. Das Netz diskutiert über den Vorfall. Ist das noch sinnvoll oder schon Sommerloch?