Kategorie: politik

Neue Corona-Briefings, Aufforderung zum Masketragen, Grüße an Ghislaine Maxwell: Donald Trump kämpft mit allen Mitteln gegen den Absturz.

Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind bereits länger angespannt, nun haben die USA angewiesen, das chinesische Konsulat in Texas zu schließen. Die Volksrepublik spricht von „politischer Provokation.“

Der öffentliche Druck auf Israels Premierminister Netanyahu hält an: Erneut demonstrierten Tausende gegen seine Politik in der Coronakrise und forderten seinen Rücktritt. Die Polizei schritt in Dutzenden Fällen ein.

Vor den Wahlen im November versucht US-Präsident Trump, die Berechnungsgrundlage für die Sitzverteilung im Repräsentantenhaus zu ändern. Ob seine Anordnung greifen wird, ist aber aus mehreren Gründen unklar.

Als die Umsetzung des Flüchtlingspakts mit der Türkei stockte, engagierte die EU die Unternehmensberatung McKinsey. Interne Berichte zeigen, wie die Consultants arbeiteten.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf wurde die Coronakrise zunehmend politisiert. Nun schlägt Donald Trump einen anderen Ton an und forderte die Menschen auf, Schutzmasken zu nutzen.

Es geht um Oligarchen und Millionenspenden: Mit großer Verzögerung hat das britische Parlament einen Bericht über den Einfluss des Kreml auf das Königreich vorgelegt – der Premier Johnson gefährlich werden könnte.

Es ist ein unerwarteter Erfolg: Umweltaktivistin Phyllis Omido hat Millionenentschädigungen für die Bewohner eines Slums in Mombasa erkämpft. Sie wurden durch eine benachbarte Batterierecycling-Fabrik vergiftet.

Gemeinsam mit anderen Staaten wollen die USA China zu einem Kurswechsel zwingen. Ein Grund ist der Umgang der Volksrepublik mit Hongkong.

Beleidigungen beim Dinner, ein startbereites Flugzeug für den Fall des Abbruchs, ein 55-Millionen-Euro-Tippfehler und ein bisschen Hass – Rekonstruktion des historischen Verhandlungsmarathons in Brüssel.

Nach dem Mord an ihren Eltern hat sich ein afghanisches Mädchen an einigen Taliban-Kämpfern gerächt: Mit einem Sturmgewehr feuerte sie auf die Täter. Zwei kamen dabei ums Leben, mehrere wurden verletzt.

Donald Trump will Bundespolizisten zu Anti-Rassismus-Protesten in mehrere US-Städte schicken. Örtliche Politiker wehren sich – und drohen dem Präsidenten mit Klagen.

In Europa hat sich die Zahl der inhaftierten Terroristen und Extremisten in den vergangenen Jahren massiv erhöht. Ein großer Teil könnte laut einer neuen Studie, die dem SPIEGEL vorliegt, schon bald wieder freikommen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Premier Giuseppe Conte haben ihr politisches Schicksal eng mit Europa verknüpft. Nach dem EU-Gipfel können sich beide als Sieger fühlen.

Die neue Standardeinheit in Europa ist die Milliarde. Gabriel unterstützte offenbar Tönnies-Expansionspläne. Und mit dem Halle-Attentäter steht ein „Anon“ vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Er soll mehrere Anschläge in Deutschland geplant haben: Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied erhoben.

Mit einem neuen Gesetzentwurf will Ankara soziale Medien noch stärker kontrollieren: Künftig sollen Twitter und andere Anbieter ihre Niederlassungen im Land mit türkischen Staatsbürgern als Ansprechpartner besetzen.

„Europa hat gezeigt, dass es mit 27 Mitgliedstaaten zu einer Einigung kommen kann“, erklärte Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel. Allerdings gibt es auch einen großen Verlierer, analysiert Markus Becker.

Bei seinem Besuch in Griechenland hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Erdgaserkundungen der Türkei vor der griechischen Küste verurteilt. Er warnte vor negativen Folgen für die Beziehung zur EU.

Bundespolizisten in Kampfmontur, verletzte Protestler, demonstrierende Mütter: Die Bilder aus Portland sind dramatisch – und womöglich erst der Anfang. Was hat Donald Trump vor?

Wenn die Regierung verhindern will, dass demnächst Zehntausende gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gehen, wird es nicht reichen, ein paar Elektroautos zu fördern.

Der Deal steht, doch der Preis ist hoch: Die EU hat auf ihrem Gipfel die einmalige Chance verspielt, sich endlich ein wirksames Instrument gegen die Feinde des Rechtsstaats in ihren eigenen Reihen zuzulegen.

Großbritannien hat im Streit über das neue „Sicherheitsgesetz“ ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong gestoppt. China fordert die Regierung in London nun auf, „ihre Fehler sofort zu korrigieren“.

Eine Analyse aus dem britischen Geheimdienstausschuss zeigt: Russland hat versucht, sich in Schottlands Unabhängigkeitsreferendum einzumischen. Auch zum Brexit-Referendum gibt es Fragen – und Kritik an der Regierung.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein gigantisches Corona-Hilfspaket geeinigt. Ein zentraler Punkt ist, dass die EU erstmals im großen Stil gemeinsame Schulden aufnimmt – die Ergebnisse im Überblick.

Seit März ist die Juristin Katerina Sakellaropoulou Griechenlands Präsidentin. Ihre Kritiker sind weitgehend verstummt, stattdessen kommt von vielen Seiten Lob. Unterwegs mit einer Frau allein unter Männern.

Als Wirtschaftsminister hat Sigmar Gabriel dem Fleischfabrikanten Clemens Tönnies vermutlich geholfen, ein Investitionsprogramm in Serbien voranzutreiben. Einen Zusammenhang zu seiner Beratertätigkeit bestreitet er.

Kanzlerin Merkel setzte sich nach SPIEGEL-Informationen in China für den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard ein. Linkenchefin Kipping fordert sie deshalb auf, sich Fragen vor dem Finanzausschuss zu stellen.

An der Grenze zu Pakistan wurden offenbar afghanische Soldaten beschossen. Der Sicherheitsberater in Kabul drohte dem Nachbarland nach dem tödlichen Zwischenfall jetzt mit Reaktionen.

Mehr als 90 Stunden haben die EU-Staats- und Regierungschefs verhandelt, dann einigten sie sich über Wiederaufbaufonds und Mehrjahresbudget. Doch die Zugeständnisse an die „Sparsamen Vier“ und Viktor Orbán sind groß.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist eine deutsche Staatsbürgerin verschleppt worden. Bewaffnete Unbekannte sollen die Kulturvermittlerin Hella Mewis in der Nacht in ihre Gewalt gebracht haben.

Am Ende fehlten nur 25 Minuten: Das Gipfeltreffen in Brüssel zur Coronakrise wäre beinahe zum längsten in der Geschichte der EU geworden.

Nach vier Tagen und vier Nächten einigen sich die EU-Staaten auf gemeinsame Finanzhilfen zur Corona-Pandemie. Sichtliche Erleichterung bei den Beteiligten – die wichtigsten Aussagen im Video.

„Ein Zeichen der Solidarität“: Die Spitzenpolitiker der EU atmen nach der Einigung beim Corona-Krisengipfel auf. Kanzlerin Merkel sagte jedoch schwierige Diskussionen mit dem Europaparlament voraus.

Nach SPIEGEL-Informationen setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in China für den inzwischen gescheiterten Finanzdienstleister ein, obwohl ihr Amt von den Sonderermittlungen der Bankenaufsicht gegen Wirecard wusste.

Mehr als vier Tage stritten sie sich ums Geld, nun ist das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte beschlossen: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein milliardenschweres Corona-Programm geeinigt.

In Portland sollen sie trotz Kritik bleiben, nun plant US-Präsident Donald Trump, Bundespolizisten zu Antirassismus-Demos in weitere von Demokraten regierte Städte zu entsenden. Darunter Chicago und New York.

Über die Zuschüsse bei den Corona-Hilfen sind sich die EU-Mitgliedstaaten einig. Nun ist wohl ein weiterer Streitpunkt gelöst: Es soll einen Kompromiss zur Kopplung der Gelder an rechtsstaatliche Standards geben.

Während die Zahl anderer Schwerverbrechen durch die Corona-Pandemie abnahm, wurden in Mexiko im vergangenen Halbjahr so viele Menschen ermordet wie noch nie. Insbesondere die Gewalt gegen Frauen nimmt zu.

Er war bis zur Unabhängigkeit Hongkongs Gouverneur der früheren Kronkolonie. Nun wirft der Brite Chris Patten der Bundesregierung in einem „Welt“-Interview zu lasche Reaktionen auf Chinas „Sicherheitsgesetz“ vor.

Immer mehr muslimische Gemeinden in Deutschland möchten mit Lautsprechern zum Gebet rufen. Doch manche Anwohner und Kritiker wehren sich dagegen.

Mexiko hat die vierthöchste Zahl an Corona-Toten weltweit und die Infektionen steigen, dennoch lockern viele Städte die Regeln bereits. Die Angst vor einem wirtschaftlichen Abstieg ist groß – auch bei den Menschen.

Verlässt Donald Trump im Fall einer Wahlniederlage freiwillig das Weiße Haus? Der Präsident will sich nicht festlegen – und kassiert eine deutliche Ansage der Top-Demokratin Nancy Pelosi.

Der Wirecard-Skandal belastet die Koalition. Die Union sieht die Verantwortung bei Finanzminister Scholz, die SPD nimmt CDU-Minister Altmaier ins Visier. Und auch die Kanzlerin muss Fragen beantworten.

Immer mehr Fälle von Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ werden bekannt, doch die Bundesanwaltschaft sieht noch keinen Anlass einzugreifen. Die zuständigen Ermittler sprechen indes von einem „sehr dynamischen Geschehen“.

Eine Untersuchung zu rassistischen Kontrollen durch die Polizei lehnte Horst Seehofer ab, auch weil diese ohnehin verboten seien. Den Innenminister treibt dafür ein anderes Forschungsvorhaben um.

Rigoros geht China gegen die Opposition in Hongkong vor – doch die Bundesregierung übt nur leise Kritik. Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Viele Deutsche wünschen sich eine klarere Haltung gegenüber Peking.

Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder nach SPIEGEL-Informationen auf Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro geeinigt. Ganz gelöst ist der Streit aber noch nicht.

Seit Wochen protestieren Demonstranten in Mali gewaltsam gegen ihren Präsidenten. Mahmoud Dicko ist Anführer des Oppositionsbündnisses. Er fordert einen Politikwechsel – und hat Angst vor noch mehr Chaos.

Die Proteste gegen den umstrittenen Polizeieinsatz in Portland werden lauter. Der Bürgermeister hält die Operation für verfassungswidrig. Doch weitere könnten folgen, fürchtet Oregons Generalstaatsanwältin.