Kategorie: politik

Ukraine: Haus von Anti-Korruptions-Aktivist Vitaliy Shabunin nach Explosion schwer beschädigt

Das Haus des renommierten ukrainischen Anti-Korruptions-Aktivisten Vitaliy Shabunin ist nach einer Explosion in Brand geraten. Seine NGO vermutet einen Anschlag – und fordert Ermittlungen von höchster Stelle.

China und Donald Trump – der diplomatische Streit eskaliert

China ist empört: Die Volksrepublik muss ihr Konsulat in Houston schließen. Die Entscheidung von US-Präsident Trump markiert einen neuen Tiefpunkt der Beziehungen. Es könnte aber noch viel schlimmer werden.

Alexandria Ocasio-Cortez: Abgeordnete reagiert auf Beleidigung durch Ted Yoho

Der republikanische Abgeordnete Ted Yoho soll die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez vor dem US-Kapitol aufs Übelste beleidigt haben. In einer Rede setzt sie sich nun zur Wehr – mit klügeren Worten.

„Wall of Moms“ in Portland: Donald Trump setzt auf Bundespolizei

US-Präsident Trump setzt Bundespolizisten gegen Demonstranten in Portland ein. Dort stellt sich eine „Wall of Moms“ zwischen die Fronten. Hier erzählt eine Mutter, warum sie das tut.

Michael Cohen soll wieder aus der Haft entlassen werden

Erst kürzlich war Trumps Ex-Anwalt aus dem Hausarrest wieder ins Gefängnis zurückgekehrt. Nun soll Michael Cohen wieder nach Hause dürfen, entschied ein Richter. Er vermutet hinter Cohens Inhaftierung Schikane.

Portland: Bundespolizei trifft US-Bürgermeister mit Tränengas

US-Präsident Trump will Bundespolizei auch nach Chicago schicken. In Portland, wo die Beamten seit Tagen im Einsatz sind, wurde jetzt der Bürgermeister der Stadt Opfer eines Tränengaseinsatzes.

Coronavirus in Argentinien: Buenos Aires im Lockdown

Restaurants gehen pleite, und Familien verzweifeln in ihren Wohnungen: In Argentiniens Hauptstadt herrscht seit Monaten ein harter Lockdown. Unser Reporter beschreibt den Alltag der Bewohner.

News des Tages: Corona-Hotspot Luxemburg, Jugendstudie, Nordkoreas Geisterschiffe

Im Corona-Hotspot Luxemburg zeigt sich, wie wichtig Hygieneregeln sind. Deutschlands Jugend sehnt sich nach Durchschnittlichkeit. Und das Rätsel um Nordkoreas Geisterschiffe scheint gelöst. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

AfD: Dennis Augustin will sich in die Partei zurückklagen

Der Vorgang erinnert an den Fall Kalbitz: Wegen Kontakten in rechtsextreme Kreise flog der frühere AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, aus der Partei. Nun will er vor Gericht seine
Mitgliedschaft wiedererlangen.

EU-Gipfel: Europaparlament droht mit Veto gegen Haushalt und Corona-Paket

Die EU-Staaten haben sich auf Haushalt und Corona-Hilfspaket geeinigt, doch die Sache ist noch nicht ausgestanden: Das Europaparlament fordert umfangreiche Nachbesserungen – und droht mit seinem Veto.

Corona-Krise in Israel: Reuven Rivlin appelliert an Regierung von Benjamin Netanyahu

Inmitten von Protesten und Rücktrittsforderungen gegen Premier Netanyahu richtet Israels Präsident Rivlin deutliche Worte an die Regierung. Hintergrund sind Spekulationen über angeblich geplante Neuwahlen.

„NSU 2.0“: Drohmails auch an Abgeordnete der Linken verschickt

Mindestens drei Bundestagsabgeordnete der Linken haben mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails erhalten. Zu den Betroffenen zählt auch Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.

Rechtes Netzwerk lockt Gleichgesinnte nach Kanada: Elche, Bären, Eva Herman

Rechte Verschwörungsideologen, darunter die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin, locken Deutsche in die kanadische Provinz Nova Scotia. In einer Kolonie von Gleichgesinnten können „Neusiedler“ Immobilien kaufen.

Portland: Bürgermeister Ted Wheeler bei Demonstration von Tränengas getroffen

Ted Wheeler hat wiederholt scharfe Kritik am Einsatz von US-Bundespolizisten in Portland geäußert. Nun wurde der Bürgermeister der Stadt bei einer Demonstration selbst Opfer des harten Vorgehens.

Donald Trump droht Chicago mit Bundespolizei

Donald Trump will erneut schwer bewaffnete Bundespolizisten entsenden. Diesmal nach Chicago. Bürgermeisterin Lori Lightfoot reagierte prompt auf die Ankündigung des US-Präsidenten.

Bundeswehr: Annegret Kramp-Karrenbauer stellt Freiwilligen Wehrdienst vor

Beim neuen Freiwilligen Wehrdienst sollen Soldaten wohnortnah ausgebildet und eingesetzt werden. Die Bundeswehr erhofft sich dadurch mehr Interessenten. Sozialverbände äußern sich kritisch.

Bulgarien: Boiko Borissow bleibt trotz Protesten Regierungschef

Seit Tagen fordern Demonstranten in Bulgarien den Rücktritt der Regierung. Nun sollen vier Minister ausgetauscht werden. Die Protestierenden wollen sich damit nicht zufriedengeben.

Bundeswehr: Social-Media-Leiter soll mit mutmaßlich Rechtsradikalem sympathisiert haben

Dem Leiter des Social-Media-Teams der Bundeswehr gefielen Instagram-Beiträge eines Anhängers der „Identitären Bewegung“ – so berichtet es die ARD. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will die Sache prüfen lassen.

Nordkoreas Geisterschiffe: Warum werden Boote mit toten Fischern an Japans Küste angespült?

Die Volksrepublik entsendet offenbar eine illegale Fischfangflotte in nordkoreanisches Gewässer. Das behauptet ein internationales Rechercheteam. Sehen Sie im Video, wie die Untersuchungen abliefen.

Nordkorea: Das mysteriöse Massensterben der Fischer

An Japans Küste werden immer öfter Fischerboote mit den Skeletten ihrer Besatzungen angespült. Trägt eine Flotte von chinesischen Kuttern dafür die Verantwortung?

USA: Repräsentantenhaus votiert für Entfernung von Statuen aus dem Kapitol

Im Streit über das historische Erbe der USA sollen nach dem Willen des Repräsentantenhauses mehrere Statuen aus dem Kapitol verschwinden. Doch der Senat muss zustimmen – und auch Präsident Trump.

Statistisches Bundesamt: Neuanträge auf Asyl auf niedrigstem Stand seit 2012

Im Jahr 2019 ist die Zahl der Schutzsuchenden um drei Prozent gestiegen. Es ist der niedrigste Zuwachs seit 2012. Die Zahl der offenen Asylanträge sinkt deutlich.

Brandenburg: AfD-Ortsverband wählt frühere NPD-Politikerin in Vorstand

Im Vorstand des brandenburgischen AfD-Ortsverbands Bernau sitzt einem Bericht zufolge künftig eine ehemalige Mandatsträgerin der NDP. Der örtliche Parteivorsitzende findet daran nichts zu beanstanden.

Mordfall Daphne Caruana Galizia in Malta: Kronzeuge verletzt im Krankenhaus

Im Mordfall der Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde ein Zeuge verletzt in seiner Wohnung gefunden. Die maltesischen Behörden gehen von einem Suizidversuch aus. Spekulationen über einen Angriff wiesen sie zurück.

Israel schickt weitere Soldaten an Grenze zum Libanon

Die libanesische Hisbollah behauptet, dass eines ihrer Mitglieder bei einem israelischen Luftangriff in Syrien getötet worden sei. Israel zieht nach einer „Bewertung der Lage“ Truppen an der Grenze zum Libanon zusammen.

Afghanistan: Mehrere Zivilisten bei Luftangriff auf Taliban getötet

Der US-Sondergesandte Khalilzad hat einen Angriff der afghanischen Luftwaffe verurteilt. Bei der Attacke wurden Augenzeugen zufolge neben Taliban auch Zivilisten getötet.

Donald Trump: Weitere Schließungen chinesischer Auslandvertretungen möglich

Im texanischen Houston musste die chinesische Auslandsvertretung schließen. Die Regierung in Peking spricht von „politischer Provokation“. Laut Präsident Trump sind weitere Schließungen möglich.

Nigeria: Dschihadisten töten fünf humanitäre Helfer

In Nigeria hat eine Gruppe bewaffneter Dschihadisten fünf NGO-Mitarbeiter entführt und ermordet. Präsident Muhammadu Buhari kündigte an, den Dschihadismus in seinem Land „zu eliminieren“.

„Ocean Viking“: Italienische Küstenwache setzt offenbar Rettungsschiff fest

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ wird nach einer Inspektion auf Sizilien für unbestimmte Zeit festgehalten. Die Hilfsorganisation SOS Mediterranee wirft den italienischen Behörden „Schikane“ vor.

Grundeinkommen für die ärmsten Menschen könnte Anstieg von Corona-Fällen verlangsamen

Quarantäne muss man sich leisten können: Ein Uno-Bericht schlägt ein vorübergehendes Grundeinkommen für die 2,7 Milliarden ärmsten Menschen weltweit vor – als Soforthilfe und um Ansteckungen zu verhindern.

Joe Biden nennt Donald Trump den „ersten Rassisten, der es in das Amt geschafft hat“

In etwas mehr als drei Monaten wird in den USA gewählt – und die Attacken werden schärfer. Herausforderer Joe Biden hat Präsident Donald Trump nun vorgeworfen, der erste Rassist im Weißen Haus zu sein.

Ostukraine: Konfliktparteien einigen sich auf neue Waffenruhe

Ab kommendem Montag soll in der Ostukraine erneut eine „völlige und allumfassende Feuereinstellung“ wirksam werden. Die Waffenruhe ist eine Bedingung für einen neuen Ukraine-Gipfel.

Markus Söder, der Virtuose des Förderbescheids – Kolumne

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist ein begnadeter Politikdarsteller. Doch steckt auch Substanz dahinter?

USA: Donald Trump kündigt Einsatz von „Hunderten“ Bundespolizisten in Chicago an

Ein Einsatz schwer bewaffneter Bundespolizisten gegen Demonstranten war in Portland bereits eskaliert. Dennoch will Donald Trump die Einheiten nun auch in anderen Städten einsetzen – gegen den Widerstand von Lokalpolitikern.

Donald-Trump-Verbündeter Joe Arpaio: Die Rückkehr des härtesten Sheriffs der Welt

Die USA drohen im Chaos zu versinken – das glaubt zumindest Joe Arpaio. Ein Besuch beim 88-Jährigen, der als härtester Sheriff der USA galt und jetzt davon träumt, wieder für Zucht und Ordnung zu sorgen.

Corona-Krise am Amazonas: Das schwimmende Krankenhaus von World Vision Brazil

Im Amazonasgebiet gefährdet das Coronavirus indigene Gemeinden – ein Krankenhausschiff will Erste Hilfe leisten. Die Koordinatorin von World Vision Brazil im Amazonas berichtet vom Einsatz.

Portland: „Mütter-Mauer“ gegen Donald Trumps Bundespolizei

„Bitte erschießt mich nicht“ singen die „Wall of Moms“-Demonstranten in Portland. Später in der Nacht eskaliert die Gewalt wieder. Der Bürgermeister appelliert, es sei „Zeit, die Proteste zu beenden“.

China unterdrückt Uiguren: Wer stellt unsere Corona-Masken her?

Der chinesische Staat unterdrückt die muslimische Minderheit der Uiguren – und zwingt sie offenbar, in Fabriken medizinische Schutzkleidung herzustellen. Die Forscherin Elise Anderson erklärt die Hintergründe.

Hongkong: Heiko Maas kündigt Reaktionen auf Chinas „Sicherheitsgesetz“ an

Bislang übte die Bundesregierung nur verhalten Kritik an China wegen des „Sicherheitsgesetzes“ für Hongkong. Außenminister Maas wurde jetzt deutlicher.

„NSU 2.0“: Weitere rechtsextreme Drohschreiben aufgetaucht

Das hessische Landeskriminalamt weiß von 69 mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben. Nach SPIEGEL-Informationen ist nun noch eine weitere solche Mail gegen Politiker der Grünen verschickt worden.

News des Tages: Corona und Kitas, Flüchtlingspakt und McKinsey, PDF-Sicherheit

Bei Eltern und Erziehern wächst die Angst vor dem Corona-Herbst. Die EU setzte in der Flüchtlingshilfe auf McKinsey. Und eine +++ Filemeldung +++ zu PDFs. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Philipp Amthor: Generalstaatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Der Berliner Generalstaatsanwaltschaft lag eine Strafanzeige gegen den CDU-Politiker Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung vor. Die Ermittler sahen keinen Anfangsverdacht und haben das Verfahren eingestellt.

Streit zwischen Griechenland und Türkei um mögliche Erdgasvorkommen spitzt sich zu

Unter dem östlichen Mittelmeer werden Erdgasvorräte vermutet. Darüber entzündet sich zwischen Griechenland und der Türkei immer wieder Streit – nun hat Athen seine Streitkräfte in Bereitschaft versetzt.

Äthiopien füllt erstmals umstrittenen Nil-Staudamm

Seit Jahren streiten Äthiopien und Ägypten über ein gigantisches Staudammprojekt, nun hat Addis Abeba Fakten geschaffen. Der geopolitische Konflikt könnte zur diplomatischen Krise werden.

New York City: Polizei räumt Protestcamp vor Rathaus

Aus Protest gegen Polizeigewalt hatten Demonstranten in New York ein Protestcamp errichtet. Nachdem zuletzt offenbar weniger Protestierende dort waren, aber mehr Obdachlose, hat der Bürgermeister das Lager räumen lassen.

Juri Dmitrijew: Stalin-Forscher in Russland zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Juri Dmitrijew forschte für die Menschenrechtsorganisation Memorial zu den Verbrechen Stalins. Jetzt muss er dreieinhalb Jahre ins Gefängnis – weil ihm sexuelle Gewalt gegen seine Adoptivtochter vorgeworfen wird.

USA: Nach Portland – Bürgermeister wollen Einsatz von Bundespolizisten bei Protesten verhindern

Donald Trump schickte Bundespolizisten nach Portland, um dort Protestaktionen zu stoppen. Washingtons Bürgermeisterin und mehrere ihrer Kollegen wehren sich jetzt dagegen mit einem Brief an die US-Regierung.

Wirecard und Klaus-Dieter Fritsche: Kanzleramt muss weitere Kontakte einräumen

Wirecard hatte intensiveren Austausch mit dem Kanzleramt als bisher bekannt. Auch ein Ex-Geheimdienstbeauftragter Angela Merkels setzte sich für den mittlerweile insolventen Finanzdienstleister ein.

Donald Trumps Masken-Kehrtwende: „Ich benutze sie gerne, kein Problem“

Maske tragen gilt plötzlich als patriotisch – diesen Sinneswandel kann nur Donald Trump vertreten, ohne eine Miene zu verziehen. Monatelang hatte er das Gegenteil proklamiert. Und auch jetzt sitzt die Maske noch locker.

Robert Habeck: Vorgeschichte der Konik-Pferde stört das Idyll des Grünenpolitikers

In Schleswig-Holstein ließ sich Grünenchef Habeck mit einer Herde Koniks ablichten. Dass diese aus einem gescheiterten Naturschutzprojekt stammten, bei dem mehrere Tiere starben, sei ihm bewusst gewesen, sagt Habeck.